NATO-Gerichtsbarkeit in der Ukraine?

Während der NATO-Schauprozess gegen die EU-Gerichtsbarkeit im Fall MH17 weiterläuft (meine Vorberichte, John Helmers laufende Berichterstattung), könnten NATO-Beauftragte entschieden haben, die Präsidentschaft Jo Bidens für einen Inquisitionsprozess gegen Kritiker der hoheitlichen Narrative zum Euro-Maidan-Massaker nebst anschließendem Putsch zu nutzen.

Google-Übersetzung eines Artikels von „korrespondent.net“:

In the case of the coup, according to media reports, Turchinov, Klitschko, Pashinsky, Parubiy and Yatsenyuk are summoned.

The State Bureau of Investigation has summoned the leaders of the events on the Maidan in Kiev for questioning in the winter of 2013-2014, journalist Sonya Koshkina reported in a telegram on Thursday, November 19.ON THIS TOPICThe director of the Museum of the Revolution of Dignity reacted to the search19 November 2020, 15:40

„On October 1, the RRB opened criminal proceedings No. 42020000000001885 in the case of a coup d’etat. In connection with the events of the Maidan,“ she writes.

It is noted that ex-head of the NSDC Alexander Turchinov, former speaker of the Verkhovna Rada Andriy Parubiy, mayor of Kiev Vitaly Klitschko, ex-people’s deputy Sergei Pashinsky, former prime minister Arseniy Yatsenyuk, ex-people’s deputy Tatyana Choronovol are summoned for questioning.

The applicant in the case is Renat Kuzmin, People’s Deputy from the HLS, reports Koshkina.

The summons for interrogation was confirmed by Parubiy. “The agenda talks about the events on the Maidan in 2013-2014. I’m going to go for interrogation. once, then I will go, „he said in a comment to UNIAN .

At the same time, he noted that he did not remember that the words „coup d’etat“ were on the agenda, and added that he was summoned for interrogation as a witness.

Ich erwarte, daß der Jubel von Ivan Katchanovski (@I_Katchanovski) und anderen fehlgeleitet wird. Die ukrainische Armee war seinerzeit zerrissen, sie hat dem Putsch nicht gewehrt, aber ein Teil des Offizierscorps hat den Bürgerkrieg verweigert und sabotiert, so gut es umständehalber ging, und hatte einen bedingten Rückhalt beim Präsidenten, der seinen Generalstabschef entsprechend wählte und instruierte. Das war übrigens ein Zusatzmotiv für das NATO-Massaker an den MH17-Passagieren, es machte Poroshenko und die widerständigen Teile des Corps zu Mittätern.

Ein Verfahren gegen die Maidan-Führer kann deshalb zu nichts anderem führen, als einer abschließenden Befestigung der NATO-Narrative, ggf. unter dem Opfer eines ausgewählten Sündenbockes. Für diese Rolle bietet sich namentlich Sergey Pashinsky an, der auf Befehl der US-NATO-CIA-Agenten Parubiy, Turchinov und Yatseniuk handelte ohne selbst in direktem Kontakt mit der US-Botschaft zu stehen, die weitgehend offen als Koordinationszentrum für den Maidan-Putsch operiert hat.

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Covid-Debatte; Eugenik, Logik, Inquisition und anderes an einem Beispiel

@ Fehlschluss-Didaktik

Leute, die Wissen und Logik durch Phantasie und Spekulation ersetzen wollen

… sind immun gegen Aufklärung über Fehler und Lügen, Detlef Georgia, weil die Immunisierung ihr mittelbarer Zweck ist. „Mittelbar“ heißt hier, er gilt einer Voraussetzung ihres Willens, nämlich der politischen Hoheit autoritativen, d. h. bewaffneten und mit Waffengewalt zur Geltung gebrachten Wissens und auf dieses Wissen gegründeter Folgerungen und Zwecksetzungen.

Anders gesagt, die Krankheit einer durch solchen Willen maßgeblich bestimmten Debatte – sie gleicht zu weiten Teilen einem Gespräch Blindgeborener über Farben, ihr Gegenstand ist nicht (mit)teilbar – liegt darin, daß die Zwecksetzungen, um die es zu tun ist, teils gar nicht mehr, teils nur noch mittelbar zur Sprache kommen. Beide Seiten tun so, als redeten sie vom Schutz vorgeblich unteilbarer Interessen und eines vorgeblich gemeinsamen Besitzstandes. Tatsächlich geht es nicht um Schutz vor den Folgen der Ausbreitung eines Virus, wie beide Seiten zu behaupten pflegen, sondern um verschiedene Verfahren und Strategien, ein beherrschtes Volk solcher Ausbreitung auszusetzen und mit den Folgen umzugehen. Im Hinblick auf die Folgen handelt es sich um alternative Opferungsstrategien. Folglich – und dies ist der erste und einzige logische Schluß, dessen ich mich in meinem Beitrag bedienen werde – geht es auf allen Seiten der Debatte um eine Teilung des vorgeblich Unteilbaren.

Fehlurteile, Lügen, Fehlschlüsse und schiere Phantasterei sind folglich – dies ist eine logische Annahme, kein Schluss i.engen oder eigentlichen Sinne – notwendigemethodische Erscheinungsformen eines veritablen Krieges, einer bewaffneten Auseinandersetzung um Zwecke und Methoden einer Opferung herrschaftlicher Besitzstände. Es ändert nichts an diesem Befund, daß – bis zur Stunde, das kann sich ändern – nur eine Seite Waffen trägt und einsetzt.
Die militärische Natur des Streites wird über seine ideologische Form hinaus zusätzlich dadurch verdeckt, daß die bewaffnete Seite ihn simuliert.

Solche Simulation ist der wahre Gegenstand Deines Kommentars, Detlef Georgia, der deshalb daran krankt, daß er ihn nicht benennt.
Der Meyerhöfer ist ein seltsamer Freund der bewaffneten Macht, wie Juli Zeh ihn nennen könnte. Er verteidigt einen herrschaftlichen Besitzstand, der in diesem Krieg nicht angegriffen ist, sondern im Gegenteil, mobilisiert und ausgebaut wird.
Diesen Besitzstand auf den Begriff zu bringen wäre das sachgerechte Thema einer Kommentierung der Meyerhöferschen Einlassungen. Das kann ich hier nicht gut leisten, also vergebe ich nur einen Namen: Völkische Eugenik. Der Umgang mit Volksteilen, die gemessen an völkischen Idealen rassisch untauglich bis entbehrlich erscheinen, zerfällt voraussetzungsgemäß in zwei  gegensätzliche  Abteilungen. Urteile dieser Kategorie gelten zu lassen ist und bleibt unter fast allen Umständen gegensätzlich zu Akten ihrer Vollstreckung – die Ausnahme ist das Pogrom – weil die Vollstreckung die Idealität zwecks Wiederherstellung erstmal vernichtet. Der Gegensatz verteilt auf praktische Weise ein komplementäres Verhältnis zweier Bestandteile derselben völkischen Urteile zwischen Herrschenden und Unterworfenen.

Dieser Praxis gelten Meyerhöfers Bemühungen und, Detlef Georgia, ich sage Dir mal ganz einfach, das merkt auch ein jeder. Verabschiede Dich mal von der elitären Illusion, die Adressaten und Claqueure der Meyerhöferschen Rhetorik würden nicht bemerken, wie ostentativ Meyerhöfer sie von ihrem sprachlichen Material emanzipiert, bzw., dasselbe anders herum gesagt, das Vokabular der Mathematik und Statistik von seinen Gegenständen emanzipiert, Gegenständen des WissensNicht einer „Welt an und für sich selbst“.

Diese Emanzipation ist die Methode und Gewinn solcher Rhetorik und Beides lebt davon, daß in der Debatte, auf die sie zielt, (noch) nicht die Waffen sprechen, obwohl es einzig um die Sprache der Waffen geht.

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RF und Nato erzwingen vereint transkaukasischen Korridor gegen armenische Nationalisten

Binnen Stunden nach dem Abschuß eines russischen Kampfhubschraubers über armenischem Territorium, wenigen hundert Meter abseits der Grenze zu Nachitschewan, unterschrieb der armenische Premier die vollständige Kapitulation. Bis zum 1. Dezember werden alle armenisch besetzten Distrikte, mit Ausnahme des ehemaligen Territoriums des autonomen Oblast Karabach in der Azerischen SSR, unter azerische Kontrolle zurückgegeben, einschließlich des Distriktes Lachin, durch den lediglich eine von russischen Truppen gesicherte Verbindungsstraße nach Karabach für armenischen Verkehr geöffnet bleibt. Zugleich verpflichtete sich die armenische Regierung, eine Verbindung zwischen Nachitschewan und Azerbaidschan für den freien Verkehr zu öffnen. Aliev verkündete in der Nacht den „vollständigen“ Sieg Azerbaidschans. Hier eine teilweise Übertragung seiner Rede, für die ich meine Hand nicht ins Feuer lege, aber die puren Fakten wurden von fr.sputnik mit einer Ausnahme bestätigt, der Behauptung, auch türkische „Friedenstruppen“ würden eingesetzt:

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Shrimavo

(ca. 2006, ausgegraben aus spezifischem Anlaß, der im Kommentar zu diesem Eintrag eigens besprochen ist.)

Ein Stegreifmärchen

Es war einmal in einer fernen Zukunft in einem Dorf am Hindukusch ein kleines Kloster. Weiterlesen

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Covid

Wie patriarchale Ideologien nicht passen und passend gemacht werden

Vor genau einem halben Jahr schrieb ich zur theoretischen Einleitung des Themas:

a) Covid-19 ist unvergleichlich mit einer etablierten, periodisch umlaufenden Infektionskrankheit, wie der Grippe, deren Risiken und Nebenwirkungen ebenso bekannt, wie allseits geduldet sind.

b) Es ist, zumindest in Deutschland, noch keine Seuche. Ein sehr hoher Anteil der Infizierten bleibt nahezu symptomlos oder erleidet nur lästigen Schaden. Der klassifizierende Begriff, der solch ein Phänomen deckt, ist „gefährliche Infektionskrankheit“ [1].

Punkt b ist der Angelpunkt aller Debatten, die entlang des widersprüchlichen Maßstabes einer ideell souveränen Gewalt über menschliches Leben geführt wird, der Staatsgewalt. Sie wird darin umso sachfremder zum obersten Maßstab medizinischer Kriterien erhoben, je weniger Kenntnisse über die Krankheit, Eigentümlichkeiten ihrer Verbreitung und Krankheitsfolgen vorliegen.

Dasselbe Bild bieten unter analogen Umständen Kalkulationen eines Nutztierhalters. Insbesondere in der Massentierhaltung finden sich mit eineinhalb Ausnahmen dieselben Verfahren und Urteilskriterien, die aktuell die Maßstäbe der Volksgesundheitspolitik bestimmen, weil eine Komponente, die in der Nutztierhaltung eine vergleichsweise untergeordnete Rolle hat („glückliche Kühe“), in den Hintergrund rückt, der Anteil des moralischen Lohns an der Volksgesundheit [2]. Es geht um Bestandserhaltung nach Maßgabe des zu erwartenden Nutzens der Herde, gehalten gegen die Kosten ihrer Gesunderhaltung.

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Zur Wiederbelebung der Navalny-Affäre durch die NATO (Altlantic Council, „Bellingcat“) – updated

Siehe Nowitschok und das geheime russische Chemiewaffenprogramm

Meine Kommentare:

Die einzige Information

die aus dem Zeugs zu ziehen ist: Atlantic Council, MI6, und möglicherweise die britische Regierung, drohen den Ländern Kontinentaleuropas erneut und jetzt erst recht mit „russischem“ Novichok.

Warum die Regierung Johnson nur „möglicherweise“?
Ich hatte während der Navalny-Affäre die arg überdeutliche „britische Spur“ verworfen, weil die britische Regierung mit dem Bruch des Brexit-Vertrages via „Internal Market Bill“ (IMB) parallel zur Navalny-Affäre hohe Risiken in Kauf genommen hat.
https://www.justsecurity.org/72995/crossing-the-rubicon-brexit-international-law-and-the-internal-market-bill/
Das Gesetz, sollte das Oberhaus es verabschieden, füttert erneut die schottische Sezessionsbewegung und weckt im US-Congress erwartbaren Widerstand gegen einen gegen die EU gerichteten Handelsvertrag mit dem UK.
https://ukandeu.ac.uk/uk-us-trade-deal-could-be-blocked-by-biden-presidency-and-congress/
Aktuell besonders riskant am IMB erscheint mir persönlich – ich habe dazu nichts gelesen – daß es auch die bereits in Kraft befindlichen und vorgesehenen britischen Verträge mit den EFTA-Ländern Island, Norwegen und der Schweiz zerreißt. Gemäß den EFTA-Verträgen mit der EU müßten auch diese Länder nach einem „harten“ Brexit ohne gültigen Brexit-Grundlagenvertrag ihren Verkehr mit dem UK auf WTO-Regeln zurück setzen.
https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/854219/WAB_Fact_Sheet_-_EEA_EFTA.pdf

So erschien es mir absurd, daß die Regierung Johnson derartige Risiken mit legalistischen Erpressungsmanövern eingeht, wenn sie entschlossen wäre, den Kontinentaleuropäern die Gewährung eines Vorzugsstatus ggf. militärisch abzunötigen. Außerdem hatte die Regierung Johnson maßgeblich Verantwortliche für die Skripal-Affäre gefeuert, darunter den MI6-Direktor.
Doch andererseits erscheint kaum etwas im britischen Politikgeschehen mehr rationell und der „Nachschlag“ der Skripal-Affäre in Amesbury trägt sehr klar die Signatur eines innenpolitischen Angriffs des MI6 und der Verantwortlichen in Porton Down. Lupenreine militärische Erpressungen sehen obendrein einem B.J. nicht eben ähnlich – dazu ist der Mann zu eingebildet – anders, als dem reinblütigen Opportunismus seiner Vorgängerin.
What the heck – man wird sehen.

Putins Stellungnahme ließ wenig an Deutlichkeit zu wünschen

Rötzer hat sie beiseite gelassen, wahrscheinlich, weil er sie nicht bemerkt hat.

Putin hat Deutschland auf dem Valdai-Forum neben China den Status einer „Supermacht in spe“ verliehen. Wie kann das sein? Ist der Mann völlig verrückt geworden? Deutschland verfügt nicht mal über eine kampffähige konventionelle Truppe, geschweige Massenvernichtungswaffen.

Aber Deutschland ist von den NATO-Generälen u.a. gerade deshalb auserkoren, die künftige NATO-Hauptmacht zu werden. Es kann keine nationale Agenda im ehemaligen Sinn militärisch unterfüttern, aber seine ökonomische Macht in Dienst zu nehmen, bietet der NATO hinreichende Hebel zu Nötigungen und Erpressungen außerhalb der militärischen Kampffelder im engeren Sinne.

Die Generalprobe wurde auf der jüngsten Tagung der NATO-Kriegsminister abermals abgenickt. Während die NATO-Generäle und ihre politische Verwaltung in Brüssel die Türkei weiterhin ermutigen, eine Hegemonie über den Mittelmeerraum zu Lasten aller Anrainer westlich Spaniens anzustreben, beauftragten sie abermals exklusiv den deutschen Außenminister und seine Kanzlerin, die Opposition anderer „Alliierter“ gegen diesen Kurs zu entmutigen und abzuwürgen. Ein griechisch-türkischer Deal zu Lasten Griechenlands soll das Gesellenstück der Bundesregierung in NATO-Diensten werden.

Die Navalny-Affäre ist nur die letzte in der langen Reihe von Episoden, die der Merkel-Regierung deutlich machen sollte, Widerstand gegen die NATO-Agenda lohne sich nicht. „Brexit“ zählt auch dazu.
(https://www.heise.de/forum/p-37661210/)

Putin teilte außerdem mit, er habe den Generalstaatsanwalt persönlich angewiesen, die Evakuierung Navalnys nach Berlin sei so schnell wie möglich umzusetzen. Inoffizell hieß es sowohl in deutschen wie russischen Quellen, ein Telephonat mit Merkel sei voraus gegangen.
Das bestätigt im Wesentlichen meine Analysen der ersten Tage:
https://www.heise.de/forum/p-37290235/
https://www.heise.de/forum/p-37293049/
https://www.heise.de/forum/p-37296302/
https://www.heise.de/forum/p-37295414/
https://www.heise.de/forum/p-37300298/
Zurück zu nehmen habe ich nur die überflüssige Annahme, in Russland sei das Gift identifiziert worden. Ansonsten: Putin hat sich im Handstreich der NATO angeschlossen, den „Fall Navalny“ zu einer Nagelprobe für die Stellung Deutschlands im atlantischen Machtgefüge auszugestalten, ob Navalny nun gezielt zu diesem Zweck vergiftet wurde – das ist eher zu bezweifeln – oder nicht.
(Kontext: http://en.kremlin.ru/events/president/news/64261)

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NATO steht zur Lizensierung ethnischer Säuberung Karabachs – updated

Der Titel liefert insoweit „Fake News“ aus, als Stoltenberg, im gestrigen Presseauftritt mit dem armenischen Präsidenten (!) Armen Sarkissian, stopped short of admitting, daß die NATO den türkischen Kriegseinsatz beauftragt hat, so wie man einem eifrigen Untergebenen einen Auftrag zu geben hat, zu tun, worauf er brennt. Doch die Inszenierung des Auftritts, die diplomatische Zeichensprache und die Wortwahl bedeuten einem kundigen Beobachter, daß genau dies der Fall ist.
Begründen werde ich die Behauptung nicht. Ich kann niemandem die Kompetenz, solche Vorgänge zu beurteilen, ersetzen.

https://www.natomultimedia.tv/portal/Asset.html?id=641825

Der armenische Präsident ließ einerseits nichts an Unterwürfigkeit zu wünschen übrig.
Andererseits ließ er sich nicht nehmen, die Beteiligung der NATO an dem türkischen Feldzug auf derselben, diplomatischen Ebene, auszusprechen. Sobald die türkischen Angriffe, und die türkischen Unterstützung für den azerischen Feldzug ende, werde der Weg zu einer Verhandlungslösung des Konfliktes frei, teilte er mit.

Update
In der heutigen Pressekonferenz aus Anlaß der Konferenz der NATO-Kriegsminister bekannte Stoltenberg gegenüber einem Journalisten von Rferl, die Rolle der Türkei im Karabachkrieg gegenüber dem armenischen Präsidenten für off limits erklärt zu haben.
Die Frage, ob Stoltenberg beabsichtige, die armenischen Anklagen in irgend einer Weise innerhalb der NATO, beispielsweise gegenüber dem türkischen Kriegsminister, zu thematisieren, beantwortete er damit, gegenüber Sarkissian klar gestellt zu haben, die Türkei sei ein „valued ally“, und dann das Thema zu wechseln und Angriffe auf Zivilisten zu verurteilen.

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Zur ethnischen Säuberung Berg-Karabachs

Es braucht kein Komplott im technischen Sinne, damit die Konfliktvariablen in ein Komplott zur ethnischen Säuberung Bergkarabachs münden.

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Als ein NATO-Geheimdienst arbeitend, zeiht „OPCW“ deutsche Regierung der Lüge

In den Kommentaren zu „Navalny und die NATO“ sollte ich bereits alles Nötige zu den Voraussetzungen des Berichtes mitgeteilt haben, den das „Technische Sekretariat“ der OPCW am 6. Okt. zu ihrer Tätigkeit im Rahmen „Technischer Assistenz“ für die deutsche Regierung im „Fall Navalny“ veröffentlicht hat. Ich wiederhole das hier kursorisch.

Ein Ersuchen um „Technische Assistenz“ der OPCW hat die Regierung offiziell auf der Bundespressekonferenz am 14. Sept. bekannt gemacht, also frühestens am 13. Sept. gestellt. Jetzt wurde das Ersuchen lt. dem zitierten Bericht auf den 4. Sept. rückdatiert, was die Tätigkeiten und Leistungen des Sekretariats ab dem 5. Sept. gegenüber der deutschen Regierung formaljuristisch legalisiert, nicht aber gegenüber den anderen Mitgliedstaaten der OPCW. Da die Bundesregierung bereits auf der BPK vom 3. Sept. offiziell Anschuldigungen gegen die Russische Föderation erhoben hat, hatte die russische Regierung ein statutarisches Anrecht auf beobachtende Teilnahme an und Information über die Maßnahmen der OPCW in diesem Fall. Da ihr dies von Seiten der OPCW und Deutschland verweigert wurde, ist der Berichtsinhalt vertragsrechtlich irrelevant und illegal.

Das ist nicht bloß eine Formalie, da die berüchtigten „Chains of Custody“, die durch Siegel, Unterschriften und Zeugnisse beglaubigte und von dritter Seite in jeder Phase nachvollziehbare unbeschadete Identität der Beweismittel und Verfahren zu ihrer Sicherung nicht gewährleistet wurde. Da bewußt so verfahren wurde, gleichsam mit „krimineller“, besser geheimdienstlicher Energie, ist eine Fälschung der Blutproben Navalny’s bzw. der Analyseergebnisse mehr als wahrscheinlich.

Gleichwohl hat die OPCW nicht das von der Bundesregierung erwartete Ergebnis geliefert.

Die Ergebnisse der Analyse der biomedizinischen Proben durch die von der OPCW beauftragten Labors zeigen, dass Herr Nawalny einer toxischen Chemikalie ausgesetzt war, die als Cholinesterasehemmer wirkt. Die Biomarker des Cholinesterasehemmer, die in Herrn Nawalnys Blut und Urin gefunden wurden, besitzen ähnliche strukturelle Eigenschaften wie die toxischen Chemikalien 1.A.14 und 1.A.15, die im November 2019 dem Annex mit Chemikalien durch die 24. Sitzung der Konferenz der Mitgliedsstaaten hinzugefügt wurden. Dieser Cholinesterasehemmer ist in dem Annex mit Chemikalien des Abkommens nicht gelistet.

(OPCW-Bericht)

Die OPCW will weder ein „Novichok“ gefunden haben, noch überhaupt einen Kampfstoff.
Die „Biomarker“, von denen da die Rede ist, sind Metabolite und / oder sekundäre biochemische Verbindungen, die beim Abbau von Stoffen entstehen, bzw. entstehen können, die einem Organismus zugeführt wurden.

  • Für die unter dem Gattungs- oder Familiennamen „Novichok“ versammelten Gifte gibt es keine zivile forensische und wissenschaftliche Literatur über Abbauprodukte und zugehörige Halbwertszeiten im menschlichen Körper.
  • Für eventuelle militärische Literatur sind die beschreibenden Attribute „ähnlich“ und „strukturell“ nicht allein irrelevant, sondern ein semantisches und logisches Dementi der Behauptung, in Navalnys Blut sei „ein Novichok“ gefunden worden.

Allen „Novichoks“ ist gemein, daß sie die aktive Seite der Enzyme, die „Cholinesterase“ heißen, mittels covalenter Bindungsenergie phosphorylieren. Soweit mir bekannt, sollte solch eine irreversible Cholinesterasehemmung 16 Tage nach einer nennenswerten Vergiftung mit geeignet kalibrierten Instrumenten unbedingt noch nachweisbar sein. Offenbar war sie nicht nachweisbar, was eigentlich überhaupt keines Laborbeweises mehr bedarf, der Gesundheitszustand Navalnys ist ein zureichender Beweis, daß sein lebensbedrohlicher Zustand in den Folgetagen des 20. August nicht durch einen Cholinesterasehemmer der genannten Klasse verursacht wurde, zu denen übrigens auch einige Agrargifte zählen.

Über die technischen Details im geheimen Teil des Berichtes könnten Fachleute folglich allenfalls trefflich streiten.
Nicht strittig wird allerdings die nachträglich durch russische Stellen per DNA-Abgleich zu prüfende Identität der Blutproben sein, welche die OPCW an die Vertragslabore gesandt hat, und darin dürfen wir den Grund dafür vermuten, daß der OPCW – Bericht die offizielle Behauptung der deutschen und französischen Regierung, es sei ein „zweifelsfreier“ Nachweis erbracht, daß Navalny mit einem „Novichok“ angegriffen worden sei, unzweideutig widerlegt.

Doch aufgepasst: Diese Widerlegung ist so irrelevant, wie das OPCW-Verfahren in diesem Fall insgesamt! Das ist der diplomatische „Trick“ an der Sache: Die russische Föderation kann entweder die juristische und forensische Gültigkeit des Verfahrens bestreiten, oder das Resultat nach obigem Muster zurück weisen – nicht beides. Die Bundesregierung hat die Hoheit über die Weitergabe des geheimen, technischen Teils des Berichtes und hat sich öffentlich vorbehalten, ihn unter dem Vorwand der „Nichtweiterverbreitung“ militärischer Kompetenzen zu zensieren, ganz zurück zu halten oder nur ausgewählten Stellen zugänglich zu machen. Im Resultat liegt mit dem OPCW-Bericht ein geheimdienstlicher „Beweis“ für einen militärischen Angriff der russischen Regierung auf Herrn Navalny vor, den die NATO-Regierungen nach Gusto verwenden oder nicht verwenden werden, so wie jeden beliebigen anderen „Geheimdienstlichen Beweis“.

Das heißt im Klartext:
Das Inquisitionsverfahren ist offiziell auf die Ebene des internationalen Verkehrs befördert worden. Das ist ein Fortschritt und Gewinn gegenüber den Vorbildern der bisherigen OPCW-Verfahren im Fall Al Ghouta, Skripal und Douma. Von nun an wird nicht länger getrickst, es wird befunden, verurteilt und zur Exekution geschritten.

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„Linke“ Gesinnungsethik

Zu Wolf Wetzel, Ausnahmezustände verschwinden nicht, sondern verwandeln sich in eine neue Form des Normalzustandes.

Wolf Wetzel hat eine starke Dokumentation geschrieben.

Unter dem Strich prominentester roter Faden dieser Doku ist allerdings der aparte Gegenstand „Geschichte ‚linker‘ Gesinnungsethik„. Umrissen wie folgt:

Ziel war es nicht nur, mit allen Mitteln die RAF zu schlagen. Es ging sehr augenscheinlich auch und gerade darum, jede Form der Fundamentalopposition zu schwächen und gezielt zu kriminalisieren. Die Grenze war klar gezogen: Wer den Kapitalismus besser/gerechter/schöner machen will, ist willkommen. Wer hingegen den Kapitalismus als Gesellschaftssystem grundsätzlich ablehnt, weil jeder „gezähmte“ Kapitalismus mörderische Bedingungen woanders einschließt, sollte zum Schweigen gebracht werden.

Geschichtlich wurde er zum „Schweigen“ gebracht, nämlich mit dem Ziel mentaler Verhungerung in Nischen der „demokratischen Öffentlichkeit“ abgedrängt und dort eingesperrt.
Ich bin Wolf dankbar, daß er in diesem Zusammenhang den erhellenden Beitrag der „Antideutschen“(1) heraus stellt:

All das wisse man, spiele aber jetzt keine Rolle. Denn nun gehe es darum, Israel zu verteidigen, das durch „Saddam Hussein“, durch den Irak bedroht sei. Deshalb sei „das Schreckliche, das jetzt geschieht, das jetzt richtige“. So stand es wörtlich in der Zeitschrift „Konkret“ (Ausgabe 3/1991), in einem Beitrag vom Herausgeber Hermann L. Gremliza, den er mit dem Titel überschrieb: „Richtig falsch“.


Zur Ergänzung: „Israel“ und „USA“ sollten in Gremlizas Sinne für die unter allen Umständen zu erhaltenen geschichtlich progressiven Momente des Kapitalismus stehen, die in einer zu erwartenden Phase entfesselter, mit kriegerischen Mitteln ausgetragenen Konkurrenz der imperialistischen Metropolen gegeneinander in Gefahr geraten müssten –
Umso „fataler“ könnte man es nennen, daß Wolf es am End nur zu einer gesinnungsethisch äquivalenten Gegenposition bringt: Seinen Antikonformismus gegen den „Konformismus“ in dessen verschiedenen Erscheinungsformen.

Tatsächlich ist das nicht fatal, und darin liegt das große Verdienst des Artikels. Denn er erlaubt einen klaren Blick darauf, was der Einhegung der Feindschaft gegen die politische Ökonomie des Kapitalismus allgemein zugrunde liegt: Die Politisierung der Akteure. Wolf Wetzel mag es nicht lassen, als ein politisierter 68er zu handeln, als jemand, der die politischen Institute des Kapitalismus, namentlich und irrsinnigerweise bis hinauf zu seinem Rechts-, also Gewaltapparat, für einen Kampf gegen ihn zu nutzen entschlossen ist. Jemand, der aus der Position eines Intellektuellen eine tiefe Feindschaft gegen rohen, unpolitischen Klassenkampf hegt und pflegt.

(1) Tatsächlich handelte es sich um eine CIA-Kampagne.

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Schauprozess gegen Assange

Abgekippt, Anlaß: Die Anklageschrift erweckt den Eindruck, dass sich investigativer Journalismus nicht von krimineller Spionage unterscheidet

Gegenstand des Schauprozesses ist (abermals) eine innerimperiale Machtprobe …

… deren Front durch die politische Klasse der USA hindurch verläuft. Das sollte niemand besser wissen, als Assange und seine Mitarbeiter.

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Zur Kritik der politischen Ökonomie des Rassismus

Der Artikel Z.B. George Floyd ist gut, weil der Autor ein gutes Stück aus den agitatorischen Schemata heraus tritt, welche die „Roten Zellen / Theoriefraktion“ vor fast 45 Jahren vornehmlich mit dem Ziel einer Ideologiekritik entwickelt haben, die sich vornehmlich an die „linken“ und „bunten“ Hinterlassenschaften der Jugendbewegungen der ’68er gerichtet hat.

Dieser Schritt besteht, und erschöpft sich weitgehend darin, daß der Autor das Phänomen von Partialgesellschaften nicht ausschließlich einerseits ökonomisch – Gliederung der Unterschichten – und andererseits „ideologiekritisch“ in dem engen Sinne aufnimmt, welche Folgen es für das Verhältnis der bürgerlichen Schichten habe, daß es in ihren Reihen keine wirksame Auseinandersetzung über einen tauglichen Klassen- und Staatsbegriff gebe.

Dem Artikel ist das Unzureichende dieses Schrittes nicht anzukreiden. Der Autor muß sich schon hinsichtlich der Kritik der Ideologien von Freiheit und Gleichheit und der ihnen geschuldeten Auffassungen von Rassismus mit Hinweisen bescheiden.

Ich will und kann, was im Artikel weiter führend werden kann, hier nur mit Hinweisen ergänzen, die nicht weniger mager sind.

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Navalny und die NATO

Zum Thema „Beweise“

Die Bundeswehr / NATO liefert gar nichts, auch nicht an die OPCW

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Zum Fall Navalny (abgekippt) (updated)

3.9.: Übergreifend:

„Deutschland und die Europäische Union müssen die Beziehungen zu Russland grundsätzlich überdenken. Auch dieser Vorgang, für den die russische Regierung die Verantwortung trägt, zeigt: Russland kann kein vertrauenswürdiger internationaler Partner sein. Diese Handlung macht erneut deutlich, dass es das auch nicht sein will. Immer mehr wird Russland zu einer Bedrohung für unsere werte- und regelbasierte Ordnung. Es ist deshalb gut, dass die EU unter deutscher Präsidentschaft ihre Russlandpolitik auf den Prüfstand gestellt hat.“

(Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul, https://www.cducsu.de/presse/pressestatement/beziehungen-zu-russland-ueberdenken)

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