James Mattis wird isoliert – Vorbereitungen für einen Doppelputsch in White House und Pentagon?

US-Verteidigungsminister Mattis schotte sich gegenüber der Presse ab, behauptet Dan de Luce in einem FP-Artikel mit dem (absichtlich?) irreführenden Titel PENTAGON FORCES OUT POPULAR PRESS SPOKESMAN. Doch zwischen den Zeilen erfährt man, es ist gelogen.  Mattis sucht vielmehr den Kontakt zur Presse so sehr, daß er wiederholt unangekündigt im Presse-Zentrum des Pentagon auftaucht um Reden zu schwingen und Frage-Antwort-Spielchen zu treiben, die nicht das Licht der Öffentlichkeit erblicken, weil es sich um keine offiziellen Termine handelt. Für Mattis Reisen – zuletzt die Nahost-Reise – werden zahlreiche Presse-Vertreter eingeladen, die im letzten Moment, wenn alle Reiseformalitäten erledigt sind, von seinem Büro wieder ausgeladen werden. Mattis selbst hat nach seiner Amtsübernahme dem ehemaligen OIR-Sprecher Colonel Steve Warren den Job des Pressechefs des DoD angeboten, eine zivile Position, die erforderte, daß Warren den Armeedienst quittiert. So jedenfalls stellte Defense News die Sachlage unwidersprochen im März dar. Nachdem Warren aus dem Armeedienst ausgeschieden ist, kommt nun – das Muster kennen wir schon – die Absage: Warren „erfülle nicht die Anforderungen“ für die Stellung des Pressechefs im DoD, befand die Verwaltung des Weißen Hauses kurz vor dessen vorgesehenen Amtsantritt. Der Absender ist unverkennbar: H.R. McMaster, „Sicherheitsberater“,  geheimdienstlicher Vormund des Präsidenten.

Warum Steve Warren unerwünscht ist? Keine Ahnung – aber meine Kriegsberichterstattung der letzten zwei Jahre liefert zwangsläufig eine Menge Material für Spekulationen. Die naheliegenste: Warren war in Bagdad, als die russische Luftwaffe mit Duldung oder gar im Auftrag des damaligen POTUS begann, die mehr oder auch weniger stille Zusammenarbeit des CENTCOM, des türkischen Geheimdienst MIT, und qatarischer Agenten mit ISIS aufzumischen. Warren hat überdies zwangsläufig ziemlich intime Kenntnis der internen Kämpfe im CENTCOM und zwischen CENTCOM und EUCOM und die Rolle des Chief of Staff Dunford darin. Vielleicht hat er gar Einblick in die Rolle, die Vice-Potus Biden in diesen Kämpfen gespielt hat und die Kontakte, die der aktuelle Vize aus dieser Zeit geerbt hat. In einer zivilen Rolle könnte Warren solche Kenntnisse** zur Geltung bringen, falls er das nicht allzu dumm anstellte, ohne seine Pensionsansprüche zu verwirken.

Wie dem auch sei – Dunford meide die Presse so gut er irgend könne, teilt Dan de Luce seinen Lesern ziemlich zusammenhanglos mit. Warum tut er das?

** PS: Hinzu kommen dürften Einblicke in den Umfang der operativen Zusammenarbeit zwischen CENTCOM und der russischen Militärführung auf dem syrischen Schauplatz.

 

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CNN bläst zum finalen Angriff auf den Unfallpräsidenten

A Trump meltdown for the ages

Zum Anlaß ist kaum Bessres zu sagen, als die Ausschnitte aus Counterpunch-Artikeln, die User Venice12 in einem TP-Kommentar zusammengestellt hat:

„The racism and white supremacy that were on full display at the Charlottesville white supremacist rally is symptomatic of a United States culture that has whitewashed its history, ignored it’s rampant human rights abuses and stowed away the darkest corners of its past to formulate a distorted view of American exceptionalism predicated on white supremacy. America was built on slavery, genocide, violence, and white male supremacy that exploited others for profit and power for centuries, and still do to this day. The moral high ground of American exceptionalism that some people have taken to condemn the rally’s hate, with claims of “this is not America,” demonstrate a historical obliviousness or refusal to accept responsibility for this history.“

https://www.counterpunch.org/2017/08/16/the-racism-at-charlottesville-is-a-symptom-of-a-nation-built-on-white-supremacy/

„Congress Has Removed a Ban on Funding Neo-Nazis From Its Year-End Spending Bill“

https://www.thenation.com/article/congress-has-removed-a-ban-on-funding-neo-nazis-from-its-year-end-spending-bill/

„It is simply untrue to claim that the United States has a problem with white supremacy. It is untrue because the United States is synonymous with white supremacy; it is a nation founded and established by white supremacists, whose constitution was written by white supremacists, and in which white supremacy is wedded into the cultural and social fabric, not forgetting its very institutions.

While it may be tempting to dismiss 500 knuckle-dragging racists marching through Charlottesville waving Confederate flags as unrepresentative of a nation that takes pride in values of tolerance and racial equality, it would be wrong. Those who took part in those ugly scenes are the reality rather than the myth of America. They know that the American exceptionalism which Obama, while president, declared he believed in with every fiber of his being, is in truth white exceptionalism – ‘white’ in this context being not only a racial construct but also a political and geopolitical construct.“

https://www.counterpunch.org/2017/08/16/charlottesville-outrage-and-hypocrisy/

Obgleich diese Kommentare, abgesehen vom letzten Satz, den ich hervor gehoben habe, u.a. weil er den europäischen Kolonialismus einbezieht, den Wertedebatten verhaftet bleiben.

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H.R.3364 – “Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act”

(Kommentar von DJ Holzbank in Telepolis)

„Hier ist das gute Stück:

https://www.congress.gov/bill/115th-congress/house-bill/3364/text

Vielleicht möchte ja irgend ein Leser – oder gar Journalist – sich den Text einmal genauer ansehen?! Trotz vieler Artikel zum Thema steht man bisher nämlich vor dem Problem überhaupt die „Gesetzesnummer“ (sagt man so?) herauszufinden.

„NordStream Zwei“ und andere Gasleitungen behandelt der Absatz 232:
„The President, in coordination with allies of the United States, may impose five or more of the sanctions described in section 235 with respect to a person if the President determines that the person knowingly, on or after the date of the enactment of this Act, makes an investment described in subsection (b) or sells, leases, or provides to the Russian Federation, for the construction of Russian energy export pipelines, goods, services, technology, information, or support described in subsection (c)—

(1) any of which has a fair market value of $1,000,000 or more; or

(2) that, during a 12-month period, have an aggregate fair market value of $5,000,000 or more.“

Kurz: Wer mehr als eine Million Dollar in russische Pipelines investiert oder deren Bau assistiert hat mit US-Sanktionen zu rechnen („may impose“).


Nach einer kurzen Suche stößt man dann sogar darauf, dass der US-Senat seine Gegnerschaft zur NordStream-Zwo-Pipeline schon am 6. Juni in einem anderen Gesetzestext festgehalten hatte, nämlich im sogenannten „Countering Russian Influence in Europe and Eurasia Act of 2017“.

https://www.congress.gov/bill/115th-congress/senate-bill/1221/text

Dort liest man unter Absatz 8:

„SEC. 8. Ukranian energy security.
(a) Statement of policy.—It is the policy of the United States—
(9) to continue to oppose the NordStream 2 pipeline given its detrimental impacts on the European Union’s energy security, gas market development in Central and Eastern Europe, and energy reforms in Ukraine“

Warum hat da niemand in Berlin oder den angeschlossenen Medienredaktionen aufgeschrien?

(Witzigerweise wird in diesem Gesetz u.a. Transnistrien als ein Gebiet aufgeführt, in dem eine „illegal invasion and occupation“ der RF stattgefunden hat, obwohl die bewaffneten Auseinandersetzungen um Transnistrien im Dezember 1990 begannen, als weder ein unabhängiges Moldawien existierte noch eine unabhängige Russische Föderation. Selbst Jelzin war zu diesem Zeitpunkt noch kein Präsident der RSFSR.)


Daneben gibt’s zumindest noch den „Ukraine Freedom Support Act“ und den „The Support for the Sovereignty, Integrity, Democracy, and Economic Stability of Ukraine Act“, auf die im H.R.3364 immer wieder Bezug genommen wird und die in diesem Gesetz verschärft werden.

Wohl bekomm’s!
Holzbank“

Meine Bemerkungen dazu:

Versteht man, auf der Grundlage der Arbeiten der ehemaligen „Marxistischen Gruppe“ (siehe „Gegenstandpunkt“- Verlag, „Imperialismus“ 1 bis 3), unter Imperialismus die Form, welche internationale Beziehungen nationaler Souveräne unter fortgeschrittener Entwicklung kapitalistischer Herrschaft annehmen muß, weil Kapital von den historischen Anfängen an einen „Weltmarkt“ zum Gegenstand hat, den es folglich entfaltet, dann muß man schließen, der US – Senat habe mit dem „Countering Russian Influence in Europe and Eurasia Act of 2017“ kraft der militärischen Übermacht, über welche die Amerikanische Föderation gebietet, das Ende der imperialistischen Ära der US-Dominanz auf dem Weltmarkt seit WW II, und damit das Ende kapitalistischer Maßstäbe globaler Herrschaft verfügt.

Die Frage, die der Vorgang aufwirft, lautet:
Vermag die US-Föderation auf diese eigenartige Weise das Ende des kapitalistischen Produktionsverhältnisses verfügen?
Dazu unten eine Bemerkung, doch eine wichtige Voraussetzung für Wägungen der Antwort liegt darin, daß diese Verfügung nur expliziter Ausdruck einer Kündigung des imperialistischen Produktionsverhältnisses ist, welche die USA seit 1990 in Etappen militärisch vollzogen haben. George H. Bush am 6. März 1991:

Our uncommon coalition must now work in common purpose to forge a future that should never again be held hostage to the darker side of human nature. … But we cannot lead a new world abroad if, at home, it’s politics as usual on American defense and diplomacy.  … It’s time to rise above the parochial and the pork barrel, to do what is necessary, what’s right and what will enable this nation to play the leadership role required of us.
The consequences of the conflict in the Gulf reach far beyond the confines of the Middle East. …
Until now, the world we’ve known has been a world divided – a world of barbed wire and concrete block, conflict and cold war.
Now, we can see a new world coming into view. A world in which there is the very real prospect of a new world order. In the words of Winston Churchill, a „world order“ in which „the principles of justice and fair play … protect the weak against the strong …“ … A world in which freedom and respect for human rights find a home among all nations.
The Gulf war put this new world to its first test, and, my fellow Americans, we passed that test. … Enduring peace must be our mission …

„Enduring peace“, das hatte wenige Tage zuvor geheißen, 20 Tausend fliehende, schutz- und wehrlose irakische Soldaten und Zivilisten auf dem „Highway to Death“ wie Vieh zu schlachten – mit Depleted Uranium, das seinen Weg bis hinauf in die Überwachungsfilter des britischen Sellafield nahm und seither für eine unbekannte Zahl an Krebstoten in der gesamten „Alten Welt“ sorgt. „Enduring peace“ hatte noch ein paar Tage zuvor geheißen, daß Bush, mit Gorbatschov im Rücken, sich robust über die Einwände aller europäischer Alliierter – damals unter französischer Führung – gegen eine Großschlachterei im Nahen Osten hinweg gesetzt hatte.
„Enduring peace“ hieß in „Nachhaltung“ eines unerklärten Krieges gegen europäische Widerstände gegen die „NWO“ vorsätzliche Schlachtung einer halben Million irakischer Kinder infolge des Bombardements der irakischen Bewässerungs- und Abwässerungsanlagen und des Sanktionsregimes gegen Saddam Hussein, nebst öffentlicher Rechtfertigung dieses Genozids.
„Enduring peace“ hieß Zerschlagung der serbischen Infrastruktur, erneut mit DU zu Lasten der „Alten Welt“, im sogenannten „Kosovo-Krieg“.

Doch letzteren Krieg hatte kein Amerikaner, nicht einmal ein Brite, anvisiert oder bestellt. Das neue Deutsche Reich hatte ihn mit der Förderung, Alimentierung und schließlich diplomatischer Anerkennung der Sezessionsbewegung kroatischer Faschisten und slowenischer Nationalisten begonnen. Der US-Präsident setzte sich erst nach einigem Zögern an die „Spitze der Bewegung“. Was war da passiert?

Die „New World Order“ George H. Bushs hatte das Manko, ein unerklärter amerikanischer Krieg gegen den Rest der Welt zu sein, indem sie ein US-Monopol für transnationale militärische Machtprojektion beanspruchte, das gegen die Alliierten der antisowjetischen „Weltordnung“ nicht verkündet und durchgesetzt wurde.
Zu diesem Manko wäre viel zu sagen, doch hier beschränke ich mich auf die Chronologie: Der Putsch einer Allianz von Zionisten und amerikanischen Neofaschisten an 9/11 half ihm formell ab, ihm folgte eine offizielle Kriegserklärung an alle übrigen Souveräne des Globus, der War on Terra („War on Terror“).

Eine Serie von False Flag – Operationen und staatsterroristische Kriegsakte auf dem Gebiet ehemaliger und neuer Alliierter ergänzte die folgende militärische Aufmischung zweier altweltlicher Großregionen, die für die weitere Entfaltung des Weltmarktes von entscheidendem Belang sind oder sein könnten. Afrika, ein weiterer vornehmlich europäischen Kapitalen zugefallener Entwicklungsraum, blieb zunächst wenig behelligt, doch die zionistisch-faschistische Allianz vermochte einen Gegenputsch konservativer Kräfte (die „Finanzkrise“ von 2008) zu überdauern und holte die Aufmischung Afrikas mit dem Libyenkrieg 2011 nach.

Kurzum, die „Kündigung“, die jetzt mit den offen antieuropäischen Kriegsverfügungen der US-Föderation auf dem Tisch liegt, war spätestens mit dem Libyenkrieg praktisch vollzogen. Der Ukrainekrieg, nämlich der amerikanisch-britische Putsch gegen die Vereinbarungen Paris und Berlins mit Kiev, die amerikanische Ermutigung des Kriegs gegen die russischsprachige Bevölkerung der Ukraine und schließlich der Abschuß von MH17, um das Sanktionsregime gegen Moskau zu erzwingen, eskalierte den US-Krieg gegen Europa auf eine Weise, von der man denken mußte, sie sei schlechterdings nicht mehr zu ignorieren.

Doch eben das war die Antwort aus Berlin und Paris: Tun, als hätte man nichts bemerkt, wie schon beim britischen Biowaffenangriff auf Norddeutschland 2011 – in Reaktion auf die deutsche Enthaltung zur Libyenresolution des UNSC – der als „EHEC-Epidemie“ geführt wurde.

Ich hatte in meinen seinerzeitigen Kommentaren den Fehler gemacht, diese Ignoranz allein auf die Furcht vor weiteren Eskalationen, insbesondere einen angelsächsischen Anschlag auf ein deutsches oder französisches KKW zu schieben. Dabei mag diese Furcht an der Oberfläche des politischen Geschehens durchaus der entscheidende Faktor sein – allein, diese Oberfläche zählt nicht.
Was unter dem Strich, nämlich politökonomisch zählt, ist die schlichte Tatsache, daß die europäische – und auch asiatische – Ignoranz gegen den „War on Terra“ auf der kapitalistischen Grundlage, auf der sie ruht, einen Auszehrungsangriff gegen die US-Föderation darstellt.

Indem die Welt dem amerikanischen Kongress, der FED, ungerührt die Kriegskredite weiter indossierten, von denen ein großer Teil darauf verwendet wurde, künftiges europäisches, chinesisches, indisches usw. Geschäft zu stören, strichweise auch zunichte zu machen (Beispiel Iran-Sanktionen, auch in Richtung Indien – Pakistan), legten diese weiterhin imperialistisch formierten Nationen die USA auf die Rolle der auf monetaristischer Basis „regierenden“ Supermacht fest, welche die amerikanische Föderation, die Nation, unter dem Strich ruiniert 1. Deshalb ist die offizielle Kündigung der imperialistischen Weltordnung durch den US-Kongress und seinen Präsidenten 2 zum jetzigen Zeitpunkt logische, ja, mehr oder minder unvermeidliche Reaktion auf die Tatsache, daß die Europäische Zentralbank mit ihrer QE-Strategie seit 2015 (die „Draghi-Billionen“) durchgesetzt und „bewiesen“ hat, Euronen sind Dollares in der Rolle des Weltgeldes nunmehr gleichwertig. Gleichwertig freilich nur auf der politischen Ebene. Auf dem ökonomischen Feld ist der EURO aufgrund seiner merkantilen Rolle dem DOLLAR überlegen.

Vom ökonomischen Standpunkt aus gesehen können Merkel und Macron die amerikanische Kriegsserklärung weiterhin ignorieren. Zahlt man halt ein wenig höhere Gas-und Ölrechnungen, voraussichtlich eher an Israel und ein saudisch gezügeltes Qatar, als an die USA – so what? Das sind Peanuts!
Eben drum ist es wohl unvermeidlich, daß die Herren ihr eigenes Imperium mehr oder minder katastrophisch zerlegen, die kapitalistische Geschäftsordnung durch eine neue Art von Ständeordnung ablösen werden – sofern es dann noch viel zu regieren geben sollte …
Und: Das hat nix mit „Krise“ zu tun. Es ist Krieg. In vieler Hinsicht derselbe Krieg, der einst das römische Imperium zerlegte.


  1. Diese Ruinierung nicht zur Kenntnis zu nehmen, war nicht Grund oder Bestandteil meines o.a. Fehlers. Ich hatte das seit 2007 immer wieder thematisiert. 
  2. Vgl. dazu auch Tillersons kürzliche Bemerkungen zur „Strategie“ des „America first“. 
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Auf der Suche nach ihrer Identität lassen die Hohen Herren wieder „Heiden“ sezieren

Born this way? Researchers explore the science of gender identity
‚So what‘, wird der Durchschnittsleser jetzt denken, das machen die doch seit Jahrzehnten, worüber regt sich der TG jetzt auf?

Nehmen wir doch gleich den Einleitungssatz:

While President Donald Trump has thrust transgender people back into the conflict between conservative and liberal values in the United States, geneticists are quietly working on a major research effort to unlock the secrets of gender identity.

Die amerikanische Regierung habe kraft ihrer militärischen (rechtsetzenden) Autorität die von ihren Vorgängern im Großen und Ganzen hingenommenen Lebensführungsbedürfnisse von Transgenderleuten fraglich gestellt, wodurch diese einem ideologischen Streit innerhalb der herrschenden geistigen / geistlichen Eliten neu ausgeliefert worden seien, erfahren wir. Welchen Einfluß auf solche Wertedebatten könnten / sollten denn bitteschön irgendwelche von Physiologen und Genetikern vorgeblich zu enthüllenden,  so genannten „Geheimnisse der Gender-Identität“ haben können?!

Die einzig erhältliche logische Antwort erschöpft die Frage, aber das wird, schätze ich, kein Mensch anerkennen (Wie ihr inzwischen wissen solltet bin ich kein „Mensch“). Sie lautet nämlich:
Physiologen und Genetiker können den Herren deren Frage beantworten, ob Transgenderleute Subjekte ihrer Herrschaft seien, oder nicht. Die Antwort läuft praktisch auf Entscheidungen hinaus, ob die fragliche Neigung vom Standpunkt herrschaftlicher Maßstäbe Gegenstand von Folterstrafen, ultimat der Todesstrafe, sein dürfe oder nicht sein sollte.

Mit anderen Worten: Der Reuters-Artikel beauftragt die Physiologen und Genetiker mit der Bestimmung der Gender-Identität des Herrschaftspersonals! Die, und nur die, steht mit der Auffindung signifikanter physiologischer Unterschiede zwischen Transen und Normalos zur Bestimmung an. Darüber, was Transen sind, entscheiden diese vorher wie nachher selbst – kraft und im Verlaufe ihrer Lebensführung. Irgendwelche physiologischen Unterschiede können nichts anderes darstellen, als Voraussetzungen, die zu Entscheidungen tatsächlicher oder potentieller Transen Anlaß geben, oder eben nicht Anlaß geben. „Gender“ bleibt das soziale Geschlecht – im Unterschied zum biologischen Geschlecht, das unzweideutig im Gebär- bzw. Befruchtungsvermögen eines Menschen bestimmt ist.
Doch offenbar hat das Herrschaftspersonal sich die Frage aufgegeben, ob, vor allem aber auf welche Weise Transgenderbedürfnisse Bestandteil seiner Hoheit sind, oder außerhalb derselben stehen.

Selbstredend – das Argument war schon gefallen – können die Physiologen auch diese aparte Herrschaftsfrage nicht beantworten, sie können nur der ebenso aparten, spezifischeren Frage Spielmaterial verschaffen, ob und evtl. in welchem geschätzten Umfang Geschlechtsidentitäten einer Herrschaft über Menschen eine rein sittliche Angelegenheit, oder Angelegenheit einer wie immer benamsten und oktroyierten „natürlichen Ordnung“ seien. Dasselbe Problem hatte seinerzeit eine vatikanische Fraktion mit den Heiden, weshalb eine unbekannte Zahl von Indigenen im Auftrag des Klerus seziert wurden, um ggf. ihr Heidentum aufzufinden.

An der Stelle hätte eine anständige Untersuchung anzusetzen, welche Art von Identitätsproblem die selbsterklärten Herren der Heerscharen in den USA anhand der Gender-Identitäten zu wälzen belieben, und warum sie so belieben. Aber ich habe keinen Trieb dazu. Fahrt nur getrost ohne meine geistige Begleitung zur Hölle.

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NATO akquiriert Ukraine an Mitgliedsregierungen vorbei

Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine komme auf Jahrzehnte nicht in Frage, schallt es auf Anfrage notorisch aus den Regierungskanzleien Deutschlands, Frankreichs und der Beneluxstaaten – gegen anderslautende Forderungen aus Pentagon und State Department. Daran hatte auch der Abschuß einer überwiegend mit Holländern besetzten Passagiermaschine, MH17,  nichts geändert, der mindestens im NATO-Auftrag, wahrscheinlich aber von einer NATO-Luftwaffe ausgeführt wurde, ein Kriegsakt, den die holländische Regierung gedeckt hat.

Statt einer Wiederholung des ukrainischen NATO-Beitrittsantrages, den die US-Generäle zur Zeit der Regierung Bush juniors bis zu einer gescheiterten Kampfabstimmung in Brüssel voran getrieben hatten, um die Veto-Mitglieder Deutschland und Frankreich zu isolieren, geht das US-NATO-Kommando jetzt einen anderen Weg:

U.S. Naval Special Warfare Operators train with Ukrainian SOF at Sea Breeze 17

This year, U.S. SOF were invited to participate by Ukraine, and, accordingly, Special Operations Command Europe’s Naval Special Warfare Operators were eager to sign up for the mission.
“This is the first time that SOF has operated at Sea Breeze,” said U.S. Navy Capt. Michael Villegas, the exercise’s director. “SOF capabilities are extremely valued by the Ukrainians and extremely valuable to the U.S.”
“Exercise Sea Breeze is a perfect fit for SOF to train and exercise our SOF capabilities,” said the lead SOF planner. “With the support of the 352nd Special Operations Wing, we saw a prime opportunity to support SOF mission essential training with our Ukrainian allies.”
(…)
However, capability is only one piece of the puzzle when training alongside a partner nation with shared objectives to assure, deter, and defend in an increasingly complex environment.

“In the spirit of Sea Breeze, we come not to impose what we know or how we operate,” said Villegas. “Here we come to exchange ideas, train towards interoperability and learn to operate side-by-side should a conflict arise that would require that.”

Achieving interoperability with both partner nations and inter-service partners is a common objective at exercises like Sea Breeze, but here, the U.S. SOF commander capitalized on it.

“Interoperability is our ability to conduct combined planning, problem solving, and mission execution efficiently to achieve a mutually-defined end state,” he said.

Successfully achieving this end state, he said, hinged on U.S/Ukrainian integration at the tactical level within the SOF platoons, and at the special operations maritime task group level.

Der entscheidende Punkt liegt darin, daß die NATO auf diesem Wege mittels ukrainischer SOF’s und Nazi-Verbände den notorischen, passiven Widerstand des ukrainischen Offizierskorps gegen die Kriegspläne Kievs umgeht, der zu den fürchterlichen Niederlagen der Armee in den Kämpfen von 2014 / 15 maßgeblich beigetragen hat.

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Grundsätzliches zu Geschäft und Gewalt (Archiv)

von TomGard 2011-04-29
Viele traditionelle Marxisten, die meisten sich aufgeklärt dünkenden Politbürger und alle Verschwörungstheoretiker werden meine Herangehensweise (= in Analysen diplomatische, bzw. diplomatischen und politologischen Maßstäben verhaftete Quellen zu verwenden) mehr oder minder blöd finden, sind sie doch überzeugt, hinter einer trügerischen Oberfläche des diplomatischen Verkehrs verberge sich der harte und wahre Kern eines Kräftespiels ökonomischer Interessen, denen die Politik diene.

Völlig verkehrt ist diese Betrachtungsweise gewiß nicht, dennoch stellt sie die wahren Verhältnisse auf den Kopf. Jedes Geschäft, das eine dauerhafte Bewährung der Interessenten in der Konkurrenz zum Zweck hat, also nicht nur einer begrenzten und allzu leicht flüchtigen Geldsumme gilt, die anzueignen ist (der Bereich der Extra-Profite, der Schnäppchenjagd und der halbseidenen bis kriminellen Umtriebe), basiert auf souveränen Gewalten, die seine Voraussetzungen garantieren und haltbar machen. Das gilt im nationalen Verkehr nicht weniger, als im internationalen und deshalb sind die Phänomene scheinbarer Minderung der Rolle der Nationen und politischer Instanzen auf einem Weltmarkt, über den politisch die „Globalisierung“ verhängt wurde, in erster Instanz zu vernachlässigen. Wie scheinhaft jene oft beschworene Minderung ist, darüber gibt vordergründig schon die Zunahme militärischer Eingriffe und Auseinandersetzungen Auskunft, aber das ist im Moment nicht mein Thema.

Eine Ausnahme müssen wir von der Vernachlässigung der sog. Globalisierung allerdings machen, und können dies zwanglos tun, weil die Sache offen zutage liegt:
Souveräne, die sich nicht die freie Konkurrenz selbst zum Zweck setzen, d.h. deren Garantie, ihre Entfaltung und Entwicklung gegen lokale und traditionelle Hindernisse, ihre Absicherung gegen innere Widersprüche – besonders gegen rebellierende Arbeitssklaven und aufbegehrende Staatsidealisten – und – siehe Libyen – ihre Ausdehnung auf Ressourcen, die dem internationalen Geschäft und der Konkurrenz bislang entzogen wurden oder einfach nicht zur Verfügung standen, diese Souveräne sind von der hegemonialen Gewalt des Weltmarktes, den USA und den mit ihnen verbündeten Metropolen zur militärischen Abwicklung vorgesehen.
Ich wähle das Attribut „militärisch“ wohl wissend, daß es Alternativen zur blutigen Abwicklung gibt, auch solche, die z.b. schlicht den Charakter ökonomischer Erpressungsmanöver haben. Die Ukraine war – im offenen und demonstrativen Gegensatz zu Jugoslawien – ein Beispiel einer politisch-ökonomischen Abwicklung, in der eine militärische Option nie am Horizont stand. Amerikaner und Europäer richteten die Waffe der den Ukrainern unliebsamen und beschwerlichen ökonomischen Abhängigkeit vom ehemaligen Mutterland mit ihren Mitteln, noch einmal und zuschüssig auf die Ukrainer. Aber auch dies Verfahren hatte einen mittelbaren militärischen Horizont, dessen Mythos schon erwähnt war: In Jugoslawien hatte der Westen zuvor klargestellt, daß er außerhalb der atomar bewaffneten nationalen Kernzone der ehemaligen SU keine militärische Hoheit gegen sich zu dulden gewillt war. Den Status Chinas – man erinnert sich an die „versehentliche“ Bombardierung der Belgrader Botschaft – laß ich hier noch beiseite, doch ein wenig sei im Vorgriff auf spätere Artikel etwas rätselvoll ausgesprochen:

Die Atommächte Russland und China sind auf dem zum Abschluß kommenden Weltmarkt nicht weniger zur militärischen Abwicklung vorgesehen, als Libyen, Syrien und der Iran, und selbstverständlich Pakistan und Nordkorea. Eine bedingte Ausnahme stellt (noch) Indien dar.
Eine nahezu unbedingte Ausnahme gibt es auch: Israel! Jedenfalls so lange, wie Israel die jüdisch-rassistische „Karte“ des Zionismus nicht mit territorialen Ambitionen überreizt. Der Grund hat übrigens nix mit „amerikanisch-jüdischer Weltverschwörung“ zu tun, obwohl es die sehr wohl gibt, nämlich gleichsam als Begleitfolklore der blutrünstigen hardcore-Politik Israels wie der USA. Nein, der Grund ist darin inbegriffen, daß Israel nur scheinbar ein kapitalistischer Staat und de facto eine Art feodale Dependence des militärisch-industriellen Komplexes der USA ist. Deshalb steht Israels Atommacht nicht gegen die Militarisierung des Weltmarktes, nicht gegen die Hegemonialmacht des Weltmarktes vermittels der unwidersprechlichen Militärmacht der USA.
Damit ich Euch nicht allzu arg im Regen stehen lasse, noch eine vorgreifende Zusatzbemerkung zu Gegenmitteln.
Die einzige „Chance“, die russischer und chinesischer Souveränität bleibt, eines gar nicht allzu fernen Tages der Wahl zu entgehen, die menschliche Gattung mit in den Untergang zu nehmen, beginnen sie in der unscheinbaren SCO wahrzunehmen, und sie ist tatsächlich wesentlich ökonomischer Natur. Gelingt es der SCO bzw. einem Nachfolger, über die zentralasiatischen Kreuzungspunkte das Viereck China-Indien-Iran-Russland ökonomisch derart eng zu vernetzen, daß kein Viertel aus dem Verbund mehr heraus zu brechen ist, ohne den Weltmarkt als Ganzes zur Disposition zu stellen, dann ist die Lage auch militärisch in den Status Quo eines Patts, eines geteilten Weltmarkts gebracht, weil es abseits regionaler Scharmützel keine zu gewinnende Schlacht mehr geben kann. Ähnlich wie im Falle des militärische Patts des „kalten“ Krieges.[update in einem Artikel in der Asia Times wird Pepe Escobar unter dem Titel „Playing Chess in Eurasia“ dasselbe sagen 1. Ein zentraler „fait accompli“ in dem Zusammenhang ist „North Stream“. Indem diese Gaspipeline europäische (v.a. deutsche und niederländische) Exporteure, deren ökonomische und politische Infrastruktur mit einer billigen und vergleichsweise sicheren Gasversorgung ausstattet (der Strom hängt politisch nur an einem Partner), interessiert es den Lieferanten, Russland, am ökonomischen Erfolg dieser Exportwirtschaft. Und dessen Vektoren liegen nicht jenseits des Atlantik, sondern (mit Ausnahme einiger südamerikanischer Projekte, die von strategischer Militarisierung seitens der USA permanent gefährdet sind) im asiatisch-pazifischen Raum – mit dem entsprechenden Entwicklungspotential in Zentralasien.

Nun zurück zu Grundsätzlicherem. Obwohl das Primat der Gewalt, wie oben skizziert, eine weltmarktpolitische Trajektorie mit einer ökonomischen Dimension hat, muß es bei der Diagnose bleiben, daß politische Souveränität und ihre kleine Schwester, die Jurisdiktion, im Kapitalismus auf allen Ebenen – von der Lokalpolitik bis zur internatinalen Militärpolitik, die absolute Hoheit über die Geschäfte haben muß, weil in jedem Einzelgeschäft die Geschäftsgrundlage zur Disposition steht. Ein Elementarbild dafür könnte man in den Werbespruch bannen: Katzen würden Whiskas klauen. Doch es geht eben nicht nur darum, daß jeder Kontrakt zwischen Käufer und Verkäufer das Motiv auf die Welt bringt, ihn zu brechen und damit die ganze Hehlerei in Frage zu stellen, sondern auch darum, daß jedes erfolgreiche Geschäft vorangegangenes und nebenan stattfindendes Geschäft zunichte macht bzw. ihm die Grundlage entzieht.
Und – das sei hier nur am Rande gestreift – es ändert gar nichts an diesem Verhältnis, daß und wenn die exekutive Gewalt zum nationalen Sondergeschäft eines imperialen Sachwalters des Weltmarktes wird. Das mag hier und da zu Exzessen führen, die eher geschäftsschädigend, als fördernd sind, aber das geht nur solange gut, wie solche Kollateralschäden imperialer Machtentfaltung der vereinigten Geschäftswelt hernach als freies Betätigungsfeld zur Verfügung stehen. Andernfalls bekäme auch die ultimate Vernichtungsmaschinerie des US-Militärs rasch zu spüren, das ihre Kräfte enge materielle Schranken haben, wird sie doch in ihrem ganzen Umfang von den partizipierenden Interessenten alimentiert. China an erster Stelle!
Denn – kurzer Rückgriff auf den vorherigen Abschnitt – für die chinesische Nation ist die Partizipation am von den USA imperial betreuten Weltmarkt das unverzichtbare Mittel, im Verein mit den angegebenen Partnern vielleicht ein ökonomisches Gegengewicht schaffen zu können.

In Summe stehen wir vor dem Rätsel, wie ein Primat der Gewalt über’s Geschäft zu haben sein kann, wenn es doch nur um die Geschäftemacherei geht, wenn doch die Konkurrenz und deren Grundlagen der ganze Zweck sind.
Die Auflösung ist einfach.

Der Wahn des Waren- und Geldfetischs findet auf der politischen Oberfläche eine neue Ebene und weitere Gestaltung. Die politische Welt tut einfach so, als ob „und denn“. Sie stellt sich mit den vorhandenen, oder erst noch zu schaffenden, Gewaltmitteln auf den Standpunkt, daß es um die Macht, und nicht um’s Geschäft geht [^2]. In diesem schizoiden Wahn benutzt sie die ganze Geschäftswelt, indem sie sich von einzelnen Geschäftspartnern benutzen läßt.

Das geht, weil abermals eine Realabstraktion vorliegt. Die Trennung der Gewalt vom Geschäft, das sie bedient, wandelt die bedienten ökonomischen Machtverhältnisse, die auf Abhängigkeiten beruhen, in das Material eines bzw. mehrerer nominell von allen Abhängigkeiten befreiten Souveräne.

Die Nominalität bekommt folglich den Charakter eines Ideals, dem mit den vorhandenen Mitteln Realität verliehen wird, und das heißt immer noch – und wird weiter heißen – Freiheit. Freiheit der Machtentfaltung staatlicher Souveräne, und zwar in Gestalt der Freiheit jedes einzelnen ihrer bestallten Vertreter gemäß seinem Platz in der Hierarchie des Gesamtgefüges der Herrschaft des Privateigentums über den Globus.

Und das ist das Feld der Diplomaten. Es ist also keineswegs müßig, sich mit ihren Wahnideen und ihrem professionellen, seismographischen Gefühl für Kräfteverhältnisse und -verschiebungen zu befassen. Es handelt sich um die in der bürgerlichen Welt einzig sachgerechte, weil unterm Summenstrich gewaltsam zur Durchsetzung gebrachte Befassung mit dem (Welt)Geld ALS dem internationalen Gemeinwesen.

[^2]: Die Ableitung aus dem Geldfetisch ist etwas verwickelt. Sie verläuft über die Doppelnatur der Ware, die Polarität der Wertformen und hat ihren Angelpunkt im gebundenen Willen der Warenbesitzer, die sich in den ökonomischen Tauschbeziehungen genötigt finden, dem polarischen Verhältnis der Wertformen ihren Willen zu leihen.
Mit diesem Übergang hat man die alltägliche, die abhängige Erscheinungsform der abstrakt freien Willen der Privateigentümer vor sich. Sie erhält im Staatswesen, der Agentur des Privateigentums, die in dessen entwickelter Gestalt Agentur des Kapitals wird, abstrakte Selbständigkeit, die als ihre Freiheit, bzw. als das Postulat derselben erscheint.
Es liegt da eine doppelte Realabstraktion (= praktische Trennung des Zusammengehörigen) vor:
Erst die Trennung des Willens der Eigentümer von ihren Gegenständen, sodaß dieser Wille in der Betätigung des den Gegenständen immanenten gesellschaftlichen Zusammenhanges seinen Inhalt, daher an ihrer formellen Gegenständlichkeit seine Schranke hat (Materialismus der Demut – zunächst spirituell – dann, religiös, des Gehorsams).
Darauf die Trennung des gegenständlichen Willens der Eigentümer von ihrer Person in Gestalt seiner Verselbständigung in der gemeinsamen Unterwerfung unter ein Staatswesen.
(Note an Josef: Die Gemeinsamkeit der Unterwerfung ist der Inhalt der Naturalisierung von Herrschaft in den Formen der Gemeinschaftlichkeit, die Dir als „Kollektive“ so verhaßt sind. Sie wird in die Individuen gespiegelt und erscheint in ihren Unterschieden als die allen gemeinsame Naturbasis. Für diese „Erscheinung“ bedarf es keines boshafteren Gedankens, als das Wissen um den jedem Privateigentümer als „Geschichte“ bekannt gemachten Herrschaftszusammenhang. Schon als Herkunftsgeschichte der Individuen trägt sie das Signum der Herrschaft über allen Individuen.)


  1. Dazu derselbe im Januar 2017 
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Wird Trump den September überleben?

Das US-NATO-Kommando wirbt auf breiter Front für eine direkte militärische Konfrontation Moskaus im Herbst dieses Jahres, siehe z.B. hier. Das geht so weit, daß der NATO)-Generalsekretär es vorgestern angebracht fand, in eigener Person die Wogen erst einmal zu glätten und offiziell mitzuteilen, Russland halte sich weiterhin strikt an die Vereinbarungen der OSZE zu „vertrauens- und sicherheitsbildenden Maßnahmen“ (Wiener Dokument), einem 2011 erneuerten Verfahren zur Vermeidung einer „ungewollten“ militärischen Eskalation des Russlandkrieges, den die NATO spätestens seit dem Bombenkrieg gegen Serbien 1999 führt.

Auf der anderen Seite hat Putin im Gefolge des Hamburger Treffens mit Trump eine für ihn typische taktische Dummheit begangen. Zu zwei Gelegenheiten hob er treuherzig hervor, Trump sei mitnichten der Dunkeltaps, als den ihn seine politischen Gegner hinstellen (und zu dem er sich gern selbst stilisiert). Hätte sich der Russische Präsident Rechenschaft gelegt, welch wirksamer politischer Faktor seine persönliche Popularität bei den Liebhabern rechtschaffen ungefesselter Staatsgewalt im Westen ist, hätte er es tunlichst unterlassen, Trump in den Augen dieser Klientel aufzuwerten.
Trump goß anschließend Öl ins Feuer, indem er die Presse und seine Gegner in Washington auf seine Weise nach Strich und Faden veralberte.

Jetzt werden massiv Gerüchte an Pressevertreter durchgereicht, Vorbereitungen einer Amtsübernahme des US-Vizepräsidenten, der Sprechpuppe Mike Pence, seien in vollem Gang. Andererseits gibt es keine Handhabe für ein Impeachment – Verfahren, das den USA im Übrigen bewaffnete Unruhen verspräche. Trumps Gegner wollten ihn zur freiwilligen Aufgabe bewegen, sagen die Gerüchte.

Ein wesentlicher Grund der Zuspitzung ist nicht schwer zu erraten. Selbst wenn die US-NATO-Kommandeure nicht vorhaben, für den Herbst im Baltikum und wahrscheinlich in der Ukraine geplante Eskalationen in direkte Kriegshandlungen münden zu lassen, will man offenkundig mit solchen Drohungen innenpolitische Auseinandersetzungen in Moskau vertiefen und echte Angst verbreiten. Das funktioniert nicht gut, wenn die Nuklearen Schlüssel in der Hand eines Präsidenten sind, der diese Machenschaften „bescheuert“ nennt, statt in der Hand eines durchgeknallten Evangelikalen.

„Man“ wird Trump ungern erschießen lassen wollen, siehe oben, aber man wird ihm gewiß ernste, wenn nicht fatale Repressionen gegen Familienmitglieder androhen. Und falls The Donald stur bleibt, kann die Angelegenheit den verschiedenen Angreifern, die nicht konzertiert handeln, leicht aus dem Ruder laufen. Leuten in Berlin wie Tel Aviv dürfte ziemlich wurscht sein, ob Washington die Nationalgarde gegen Trump-Anhänger mobilisieren muß, oder nicht.

 

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Imperium vs. Imperialismus

Im Januar 2009 kommentierte ich einen Grundsatzartikel zur europäischen Politik, den Eberhard Sandschneider, damals wie heute Chef der DGAP, anläßlich der Inauguration Obamas veröffentlichte und der heute nicht mehr online ist. Im Juli 2011 legte ich das Teil neu auf und heute erinnerte mich Jana an den Text. Er weckt mir ganz viel Verständnis für den Ekel, den ich aktuell jedes Mal zu überwinden habe, wenn ich mir vornehme, wenigstens ein paar lapidare Sätz zum aktuellen Geschehen oder seinen abstrakten und allgemeinen Gründen und Zwecken abzulassen.
Ich habe den Eintrag stilistisch ein wenig redigiert und gerafft.


Der sog. Think Tank „Deutsche Gesellschaft für auswärtige Politik eV“ ist eine Quelle, die ich besonders Lesern empfehle, die sich anhand gewisser Eigenheiten politischer Frontfiguren nebst deren Selbstdarstellung gern davon überzeugen lassen, die politische Klasse Europas und besonders Deutschlands bestünde vorwiegend aus Vollidioten, die obendrein oft entweder naiv oder bösartig seien. An diesem Bild hat diese Klasse maßgeblichen Anteil.

Zunächst einmal handelt es sich um eine wechselseitige Projektion des politischen Personals und ihres politisierten Publikums, die von in der Öffentlichkeit stehenden Politikern und ihren Marketingberatern publizistisch gepflegt wird. Die Medien suchen jeder Fraktion des Publikums in wohl gewidmeten Nischen der veröffentlichten Meinung genau die Politik und die Politiker zu präsentieren, die es sich wünscht. Politische Absichten und kommerzielle Interessen arbeiten dabei Hand in Hand. Es bedarf kaum einer „Manipulation“, im gewohnten Sinne des Wortes.

Solcher Allianz nützlicher Dummheit publizistisch entgegen wirken zu wollen, ist u.a. deshalb ein undankbares Geschäft, weil die die Technik des Dummstellens und ostentativ naiven Pochens auf „Werte“ und „Prinzipien“ elementares Handwerkszeug nicht nur des politischen Geschäfts, sondern aller Rechts- und Gewaltgeschäfte ist, angefangen von Konflikten mit Eltern, über Konflikte an und um Arbeitsplätze, bis hin zu Ehehändeln. Viele Beteiligte wollen deshalb gern glauben, diese Techniken entsprächen einer Realität von Sachverhalten oder zumindest iwie „des Lebens“, statt einer von allen Beteiligten getragenen Inszenierung der Kämpfe um Partizipation an politisch-rechtlicher Macht und Geltung auf allen gesellschaftlichen Ebenen. Andererseits versichern die Teilnehmer Kritikern der systematischen Heuchelei und Verstellung Gehabes gerne,  „jaja“, es  stimme schon, das sei ziemlich blöd, aber „in Wahrheit“ machten sie sich darüber nichts nichts vor. Dumm und gutgläubig sind immer nur „die anderen“, die Wölfe nämlich, mit denen man zu heulen habe, und diese Vorstellung übersteht jede Erfahrung, daß der Urteilende regelmäßig selbst zu diesen „anderen“ gehört, weil und indem er fälschlich auf Dummheit, Naiviät und Gutgläubigkeit seiner Widersacher setzt und setzen muß. Er muß das tun, weil diejenigen, die in der Konkurrenz als Erste die Masken fallen lassen, sie damit nicht selten zu einer Entscheidung bringen – sie haben dann entweder schon gewonnen oder verloren.

Sachlich geht es in diesem Getümmel unter anderem immer um Information und Desinformation.
Information ist in jeder Konkurrenz, und also auch im Krieg der Staaten vor und nach militärischem Kräftemessen, stets zugleich Desinformation 1. Ein Grabenkampf, in dem jeder den oder die Gegner aus der Deckung zu locken versucht, um Hinweise auf seine Absichten, kommenden Schritte und Maßnahmen zu erhalten. In der zu Teilen der öffentlichen Anteilnahme anheim gestellten Konkurrenz innerhalb der politischen Klasse bekommt das u.a. die Verlaufsform, daß jeder den Gegner für dumm zu verkaufen sucht und sich dabei – positive thinking – überlegen vorkommt.

Ich adressiere die obige Vorrede besonders an viele der sog. „Infokrieger“ und „Verschwörungstheoretiker“ , unter denen die Ansicht, alle am politischen Geschäft Beteiligten, mit Ausnahme der inkriminierten Verschwörer und ihnen selbst, den Verschwörungstheoretikern, seien entweder dümmer als Bohnenstroh, kindlich naiv, oder heillos bösartig, systembildend ist und zum Gewinn des Treibens zählt. Die Veröffentlichung der DGAP, die ich in Ausschnitten besprechen werde und die zu einer Wende in der europäischen und besonders der deutschen Politik aufruft, scheint auf einen flüchtigen Blick der Intelligenz und dem Sachverstand der adressierten Politiker ein vernichtendes Urteil auszustellen. Auch ein Autor wie Eberhard Sandschneider, Experte für die Politik Chinas und Ostasiens am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft, ist von dem oben skizzierten Zusammenhang nicht ausgenommen. Als einer der Direktoren des Think-Tanks hat er darüber zu befinden, welchen politischen Bedürfnissen die DGAP dienen soll und will und welchen nicht. Sein Grundsatzartikel, erschienen zu Obamas Amtsübernahme, zeichnet gewissermaßen die Eckwerte der Machtgeometrie, zwischen denen sich das Institut und seine Mitwirkenden in Zukunft bitte bewegen sollen, und deshalb bedient sich Sandschneider der Sprache der Macht, also der Diplomatie. Er verfehlte seinen Zweck, redete er in zünftig belehrender (akademischer) Sprache, womit er es seinen Adressaten erschwerte, die in seinen Formulierungen enthaltene Kritik an ihrem bisherigen Treiben anzunehmen und sich dennoch durch sie bestätigt zu fühlen. Und nun zur Sache:

„Zaungast Europa: Die Krise als Chance“

„Europa muß seine Handlungsfähigkeit zurück gewinnen“

Zur Finanzmarktkrise äußert sich Sandschneider deutlich:

Wenn (die Wirtschaftskrise) zu Ende geht, werden nicht nur Buchwerte, sondern auch reale Vermögen in gewaltigem Umfang vernichtet sein.

um Auskunft zu geben, welche Art von Folgen und Verwerfungen der Kapitalvernichtung Sandschneider der Politik ans Herz legen will:

„… häufig genug sind Tsunamis die Folge, die alles mit sich reißen, was bislang vermeintlich fest gefügt und stabil war. Wir leben mitten in einem solchen Tsunami.“

Die Ordnung im weitesten Sinne, sowohl innen- wie außenpolitisch, ihre Verteidigung und Beförderung ist sein Thema – nicht die ökonomischen Lasten! Die simple Art, in der Sandschneider ökonomische Vorgänge in ein untergeordnetes Kriterium der Gewaltverhältnisse übersetzt, aus deren Perspektive die Ökonomie banal als Mittel erscheint, stellt Verschwörungstheorien über Machenschaften von Profiteuren der Krise fast schon richtig. Insofern ökonomische Zugriffsmacht zum politischen Zweck wird, verliert sie darüber gleichwohl nicht ihren Charakter, Mittel für politische Zwecke zu sein. Schlicht gesagt: Warum sollten Leute, die über mehr Geld verfügen, als sie je ausgeben können, ohne es banal zu verschenken, sich noch um seine Mehrung sorgen? Ihr Vermögen, unter dem Kommando seiner bestallten Agenten, leistet das von selbst. Falls einer antwortet: „aus Machtgier“,  ist das Anliegen dieser Antwort ziemlich kenntlich: Die Institutionen der Gewalt – Nation, Staat, Recht und abgeleitet von ihnen die Ideale und Moralien – sollen vor ihren Geschäftsträgern und deren Handeln in Schutz genommen werden, denn das – ausschließlich das! – leistet der Verdacht, die Geschäftsträger der Politik handelten als Agenten anderer, ökonomischer Akteure. Die Rede von der „Machtgeilheit“ der vorgeblichen Verschörer lagert einen Zweck, der jedem Streben nach souveräner Handlungsfreiheit einbeschrieben ist, in ein qua Voraussetzung subalternes Personal aus 2.

Sandschneider, als ein Theoretiker, der von keinerlei verschwörungstheoretischen Anwandlungen gekränkelt ist, stellt den Übergang von der Ökonomie zur Machtpolitik so umstandslos vor, wie oben zitiert. Er behandelt ihn als eine Selbstverständlichkeit.
Ausgehend von dem erkennbaren und zu erwartenden Verlust an ökonomischem Machtpotential, das die USA zu gewärtigen haben, fragt er:

„Trifft die weltweite Wirtschaftskrise die Schwellenländer (Er spricht China, Russland und Indien an, TG) so hart, dass sie wegen unausgewogener Wirtschaftsstrukturen und wachsender sozialer Probleme im Inneren am Ende einen wieder erstarkten Westen unter Führung der USA erleben, die kraft ihrer sprichwörtlichen Widerstandsfähigkeit die Krise gestärkt und leistungsfähig wie eh und je überstehen?“

So umreißt Sandschneider eine Logik der Absichten, die amerikanische Politik im Umgang mit den Folgen und Resultaten der imperialistischen Konkurrenz um den Weltmarkt im vergangenen Jahr verfolgte und weiter verfolgen wird, und gibt sogleich die Antwort:

„Die USA werden versuchen, sich an die Spitze der Bewegung zu stellen, die das von ihr bislang dominierte internationale System ablösen soll, um von dort die Kontrolle über die Bewegung zu erhalten.“

Besser, behaupte ich, kann man die Botschaften kaum zusammen fassen, die das National Intelligence Council in seinem Strategiepapier, Global Trends 2025: A Transformed World, der interessierten Öffentlichkeit vorgestellt hat. Anschließend gibt Prof. Sandschneider den Damen und Herren Lesern kund und zu wissen, daß er die ökonomischen Voraussetzungen für den Erfolg dieser Strategie grundsätzlich für gegeben halten will:

„Die vermeintlich neuen Pole im multipolaren System sind von der globalen Wirtschaftskrise viel härter betroffen, als man ursprünglich angenommen hat. China und Russland sind im Wesentlichen mit sich selbst beschäftigt und weit davon entfernt, zu Rettungsankern in der Krise zu werden. Trotz ihrer hohen Finanz- und Devisenreserven zollen sie einseitigen Wirtschaftsstrukturen und internen Verwerfungen erheblichen Tribut. Vor allem in China stehen die Zeichen auf Sturm. Tausende von geschlossenen Betrieben und Millionen von entlassenen Wanderarbeitern lassen für die Wirtschaftsentwicklung Chinas und im schlimmsten Fall auch für die Stabilität des Landes nichts Gutes erwarten. (…) mittelfristig sind sie schlechter gerüstet als die USA und Teile Europas.“

„Schlechter gerüstet“, als diejenige Macht, die sich nach Sandschneiders eigener Diagnose aus gutem Grund einen unaufhaltsamen ökonomischen Niedergang attestiert! Ist diese Formulierung ein blutig zynischer „Witz“?
Nein, genau so einfach, wie er es hinschwatzt, macht sich der Herr Professor seine „Analyse“! Lassen wir die Wendung „Teile Europas“ vorerst beiseite, setzt Sandschneider naiv und umstandslos auf den Erfolg des hegemonialen Ordnungswillens der künftigen US-Regierungen und ihrer Maßnahmen, den ökonomischem Niedergang zu kompensieren. Oben, ich wiederhole, hatte er wie folgt charakterisiert, was er jetzt einfach als künftigen Fakt unterstellt:

„Die USA werden versuchen, sich an die Spitze der Bewegung zu stellen, die das von ihr bislang dominierte internationale System ablösen soll, um von dort die Kontrolle über die Bewegung zu erhalten.“

Im Klartext lautet also Sandschneiders Aussage, so die Chinesen (und mit ihnen ihr Verbund mit Russland, Indien und dem Iran in der SCO) nicht von selbst baden gehen, wie es den US-Strategen und Sandschneider am Liebsten wäre, werden die USA die ihnen gegebenen Mittel anwenden, sie baden gehen zu lassen!
Und diese militärpolitische Diagnose liefert ihm den Übergang zu seinen Urteilen über die Aufgaben europäischer Politiker.

„Teile Europas“ ist der erste der Hinweise, für welche europäischen Konsequenzen Sandschneider plädiert. Für ihn, darf man schließen, haben angebliche „Horrorszenarien“ eines „Auseinanderbrechens“ der Eurozone wenig Schrecken. Das akzentuiert er vermittels einer Projektion auf den Feind, wie sich so etwas politisch gehört:

„Es mag sein, dass die neue Administration weniger Interesse an einem überdehnten und entscheidungsschwachen Europa hat, aber dadurch allein wird Europa nicht stark. Erwartungen insbesondere an die USA zu pflegen, ist jetzt die falsche Strategie. Aber noch scheint das leichter zu sein, als die EU selbst zu einem Interessenträger aus eigener Kraft zu machen.“

Um die Frontstellung unmißverständlich zu machen, nennt Sandschneider eine der handfesten Botschaften des NIC-Papiers:

„Europa wird in der Rubrik „andere Schlüsselakteure“ in zweieinhalb Spalten mit dem Zusatz beschrieben „loosing clout in 2025“
Das ist die Realität transatlantischer Wahrnehmungen.“

Jawohl, und es ist die Wiederholung der amerikanischen Kriegserklärung, in Gestalt des „War on Terror“, der vielen Akteuren fälschlicherweise an Europa vorbei gezielt erschien. Wird Europa den Kampf neu und anders annehmen? lautet die Frage Sandschneiders.
Die Manövriermasse solcher Überlegungen, diejenigen, die mit ihrem Blut für sie einstehen, sei es hinter einer Waffe oder an den Werkbänken und Schreibtischen, und in überwiegender Zahl nach einem Blick auf ihre Lohn- und Gehaltszettel, sollten sie sich besser nicht stellen und nicht stellen lassen!

Zum Schluß sei wenigstens flüchtig erwähnt, was Sandschneider ausläßt.
Sollte nämlich die politische und militärische Klasse der USA die Lage nicht so günstig beurteilen, wie Sandschneider, oder solchen Optimismus verlieren, dann wird für sie die Option, die Weichen militärisch zu stellen, unausweichlich.
Ich glaube gern, daß diese Auslassung einem blinden Fleck in Sandschneiders Wahrnehmung entstammt. Denn ein erfolgreicher europäischer Widerstand gegen die Prognosen des NIC könnte einiges dazu beitragen, militärische Optionen näher zu rücken, die das NIC-Papier übrigens schlicht in Aussicht stellt. Sie hätten auch außerhalb der militärisch vernichtend betroffenen Regionen drastische Auswirkungen und nicht allein von der Art, wie wir sie derzeit als Krise des Weltwährungssystems erleben.
Na, Sandschneider hat seine Schäfchen im Trockenen, was kümmerts ihn?


  1. Hier ist im Original der Verweis auf einen meiner Texte mit dem Titel „Der gebrochene Wille“, den ich demnächst auch wiederauflegen werde. Er exemplifiziert die Spaltung der bürgerlichen Subjekte am eigentümlich komplementären Gegensatz zwischen Käufern und Verkäufern. 
  2. Das soll nicht heißen, die Verschwörer und Verschwörungen gebe es nicht oder sie seien irrelevant! Nur ist ihr Treiben und dessen Resultate falsch gefaßt, wenn es nicht im Lichte des Verkehrs der Kapitale und Staaten, und folglich dem aus dem Zusammenwirken beider Seiten entstehenden System der globalen Gewaltausübung, und folglich politisch (politökonomisch) beurteilt wird. Vgl. „Berufene ~archen„. 
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Offenherzige Polizeistaatspropaganda

Verdächtige von „bewaffnetem Hinterhalt“ auf Schanzendach wieder frei. Das Polizeivideo zum“Vorfall“.  Eine anscheinend nichtsahnende SEK-Einheit holt die Leute vom Dach.

Hamburgs Innensenator Andy Grote hatte den dokumentierten Vorfall … als Gipfel der Gewalt bezeichnet. Die Polizei habe sich einem „bewaffneten Hinterhalt“ gegenüber gesehen … Für keine der 13 Personen sei ein Haftbefehl beantragt worden, bestätigte Gerichtssprecher Kai Wantzen nun … dass sich aus der Situation der Ingewahrsamnahme heraus keine belastbaren Anhaltspunkte für die Beteiligung an Gewalttaten ergeben hätten. … Eine Verlängerung der Ingewahrsamnahme scheiterte in fünf Fällen daran, dass die Polizei die 13 Anträge hierfür so kurzfristig einreichte, dass die … Nebenstelle des Amtsgerichts Hamburg nicht mehr vor Ablauf der Frist eine Entscheidung habe treffen können. In vier Fällen habe mangels Anhaltspunkten für die Beteiligung an den Gewalttaten die Freilassung angeordnet werden müssen. In weiteren vier Fällen sei die Ingewahrsamnahme bis zum Sonntag beziehungsweise Montag verlängert worden, dann waren auch diese Personen freigekommen.
Die Polizei hatte die Randalierer in der Straße Schulterblatt zunächst mehrere Stunden lang gewähren lassen, weil sie einen Hinterhalt befürchtete. In dieser Zeit wurden Barrikaden angezündet und Läden geplündert. Erst als das Haus gesichert war, gingen die Kräfte massiv vor.

Gabriele Heineke vom Anwaltlichen Notdienst: „Eine Bürgerkriegsübung„. Die Mitteilungen der Polizei zu den Geschehnissen seien eine Kette von Lügen gewesen. Den Gefangenen in der „Gefangenensammelstelle“ – einem improvisierten Container-KZ – wurde anwaltlicher Beistand verweigert.

Fazit: Während einem bereits demoralisierten und geknechteten Publikum die Einsicht, Widerstand gegen den Polizeistaat sei bereits, oder werde spätestens morgen zwecklos, bestätigt und ausgezahlt wird, schmieren Apparat und Presse dem Rest republikanisch sozialisierter Intelligentia mittels offenherziger Lügen aufs Butterbrot, daß sie irrelevant wurde.

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Fragen zu den Krawallgeschichten

  1. Bis zum Montag meldete die Polizeiführung 186 Festnahmen. Die Staatsanwaltschaft will nur gegen 85 Personen Haftbefehle beantragt haben, von denen 51 direkt vollstreckt wurden. Ist ein Guantanamo / KZ eingerichtet worden, oder haben die 101 übrigen „Festgenommenen“ die Trachtengruppe gewechselt?
  2. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach eigenen Angaben nur gegen eine Person, die einen Polizeihubschrauber mit einem Laserpointer traktiert haben soll, wg. versuchten Mordes. Landauf landab schrie die faschistische Journaille „MÖRDER, MÖRDER“ wg. (angeblicher) Brandsatz- und Gehwegplattenwürfe auf Polizisten (Kiev läßt grüßen …). Der Führer der Wehrsportgruppe Dudde, Dudde [^1] hat hingegen behauptet, eine mit Maschinenwaffen ausgerüstete Sondereinsatztruppe des Innenministers hätte allein 13 Personen von einem Hausdach am „Schulterblatt“ gepflückt, die von dort aus die genannten Taten begangen hätten. Wo sind diese (angeblichen) 13 Personen geblieben? Exekutiert, Herr Dudde, oder „ausfiltriert“?
  3. Die o.a. Episode diente Dudde und dem Polizeisprecher zur Rechtfertigung, warum ein Mob aus Unbekannten sich lange Zeit ungestört in der „Schanze“ austoben durfte. Man habe die Beamten nicht der (Todes-)gefahr des oben genannten Hinterhaltes und möglicher anderer, unbekannter Hinterhalte (die „Schanze“ wimmelte von Zivilfahndern) aussetzen können, bevor nämliches Gebäude geräumt war. Das habe jedoch „gedauert“, weil die Sondereinsatztruppe (als gäbe es keine SEK’s in HH…) bei der Philharmonie „eingegraben“ gewesen sei.

Diversen Zeugenaussagen zufolge sind bei der systematischen Brandschatzung von Fahrzeugen in der „Schanze“ teurere / representativere Fahrzeuge ostentativ ausgespart worden. Insgesamt gibt es schwerlich vernünftige Zweifel daran, daß eine interessierte staatliche oder semistaatliche Seite einen mehrere Hundert Köpfe starken Fascho-Mob auf die demütigen Protestler und die Anwohner losgelassen hat.
Das heißt nicht (und soll nicht heißen), „Linke, Autonome tun so etwas nicht“. Umgekehrt: Nichts, was jetzt in Hamburg geschah, ist neu oder eine neue Stufe, im Gegenteil, es war ein Abklatsch mindestens zweier, wenn nicht dreier Berliner Aufstandsrituale zum 1. Mai in den frühen 90gern. Dazu zählt insbesondere das Randphänomen von Armutsrevolten, das jetzt hochgeschrieben wird, die Plünderung von Läden und Kettenfilialen.

Was soll das also? Wem lag aus welchem Grunde (oder Gründen) daran, einer hirnlosen und demoralisierte „Linken“ von Rechts ein wenig „einzuheizen“, um sie zur Terrorgefahr aufzubauschen?

Es mag mehrere, voneinander unabhängige Gründe und Motive geben, doch eines scheint mir ziemlich eindeutig, obwohl reine Spekulation: Die faschistoiden Schnappatmer von FAZ bis Telepolis, von denen mancher wähnen mag, zu den Helfershelfern der Inszenatoren zu zählen, könnten selbst Opfer einer Inszenierung sein. Merkel will und muß im kommenden Jahr ohne Rücksicht auf Bremser, Blockierer und Ränkespieler aus der faschistischen Ecke der CSU und der eigenen Partei regieren (Blick auf Brüssel, auf die EU wie NATO, auf Macron). Sie kann andererseits nicht die Parteirechte zugunsten der AfD opfern. Sie braucht die Fortsetzung der Großen Koalition. Nachdem sich die „Schulzerei“ als ein untauglicher bis kontraproduktiver Versuch erwiesen hat, der SPD auf die Beine zu helfen, braucht der rosarote Partner Gelegenheiten, sich auf Kosten der Klientel der „Linken“, „Grünen“ und der auf Länderebene erstarkten FDP gegen die CDU/CSU zu profilieren. Und das ist kein einfacher Job, denn die SPD-Abgeordneten stehen den CSU-Faschos nicht selten näher, als der CDU-„Linken“, zumindest in ihrem opportunistischen Gebaren.

Fußnote [^1]: „Wehrsportgruppe“ nicht nur wg. des Öffentlichkeitsbildes dieses Modells, sondern in Reminiszenz an all die von lokalen Parteigruppen und Bürgermeistereien bestellten Prügelbanden, dies sich seit 50 Jahren gegen „linke“ Zeltlager und Camps austoben dürfen.

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