Sammy träumt vom Fliegen …

Update2:
Kinder sind geil, sagte Jana kürzlich. In diesem Fall stimmt das definitiv.

Update:
Es erstaunt mich, wie viele meiner wenigen Leser das anklicken. Deshalb füge ich eine kleine Dokumentation zu Sammy’s „Runaway“ – Performance an. Sie zeigt Bestandteile ihres Traumes und mag dem einen und anderen verdeutlichen, wie traurig, zum weinen traurig dieser winzige Ausschnitt aus der Biographie des Bürgertums ist. Weiterlesen

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„Linke“ Gesinnungsethik

Zu Wolf Wetzel, Ausnahmezustände verschwinden nicht, sondern verwandeln sich in eine neue Form des Normalzustandes.

Wolf Wetzel hat eine starke Dokumentation geschrieben.

Unter dem Strich prominentester roter Faden dieser Doku ist allerdings der aparte Gegenstand „Geschichte ‚linker‘ Gesinnungsethik„. Umrissen wie folgt:

Ziel war es nicht nur, mit allen Mitteln die RAF zu schlagen. Es ging sehr augenscheinlich auch und gerade darum, jede Form der Fundamentalopposition zu schwächen und gezielt zu kriminalisieren. Die Grenze war klar gezogen: Wer den Kapitalismus besser/gerechter/schöner machen will, ist willkommen. Wer hingegen den Kapitalismus als Gesellschaftssystem grundsätzlich ablehnt, weil jeder „gezähmte“ Kapitalismus mörderische Bedingungen woanders einschließt, sollte zum Schweigen gebracht werden.

Geschichtlich wurde er zum „Schweigen“ gebracht, nämlich mit dem Ziel mentaler Verhungerung in Nischen der „demokratischen Öffentlichkeit“ abgedrängt und dort eingesperrt.
Ich bin Wolf dankbar, daß er in diesem Zusammenhang den erhellenden Beitrag der „Antideutschen“(1) heraus stellt:

All das wisse man, spiele aber jetzt keine Rolle. Denn nun gehe es darum, Israel zu verteidigen, das durch „Saddam Hussein“, durch den Irak bedroht sei. Deshalb sei „das Schreckliche, das jetzt geschieht, das jetzt richtige“. So stand es wörtlich in der Zeitschrift „Konkret“ (Ausgabe 3/1991), in einem Beitrag vom Herausgeber Hermann L. Gremliza, den er mit dem Titel überschrieb: „Richtig falsch“.


Zur Ergänzung: „Israel“ und „USA“ sollten in Gremlizas Sinne für die unter allen Umständen zu erhaltenen geschichtlich progressiven Momente des Kapitalismus stehen, die in einer zu erwartenden Phase entfesselter, mit kriegerischen Mitteln ausgetragenen Konkurrenz der imperialistischen Metropolen gegeneinander in Gefahr geraten müssten –
Umso „fataler“ könnte man es nennen, daß Wolf es am End nur zu einer gesinnungsethisch äquivalenten Gegenposition bringt: Seinen Antikonformismus gegen den „Konformismus“ in dessen verschiedenen Erscheinungsformen.

Tatsächlich ist das nicht fatal, und darin liegt das große Verdienst des Artikels. Denn er erlaubt einen klaren Blick darauf, was der Einhegung der Feindschaft gegen die politische Ökonomie des Kapitalismus allgemein zugrunde liegt: Die Politisierung der Akteure. Wolf Wetzel mag es nicht lassen, als ein politisierter 68er zu handeln, als jemand, der die politischen Institute des Kapitalismus, namentlich und irrsinnigerweise bis hinauf zu seinem Rechts-, also Gewaltapparat, für einen Kampf gegen ihn zu nutzen entschlossen ist. Jemand, der aus der Position eines Intellektuellen eine tiefe Feindschaft gegen rohen, unpolitischen Klassenkampf hegt und pflegt.

(1) Tatsächlich handelte es sich um eine CIA-Kampagne.

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Schauprozess gegen Assange

Abgekippt, Anlaß: Die Anklageschrift erweckt den Eindruck, dass sich investigativer Journalismus nicht von krimineller Spionage unterscheidet

Gegenstand des Schauprozesses ist (abermals) eine innerimperiale Machtprobe …

… deren Front durch die politische Klasse der USA hindurch verläuft. Das sollte niemand besser wissen, als Assange und seine Mitarbeiter.

Zwischen 1945 und 1990 haben amerikanische Militärs und „Dienste“, teilweise im Alleingang, teilweise mit kollegialer Unterstützung alliierter Dienste, zu Feinden erklärte Personen weltweit nach Belieben „aus dem Spiel genommen“. Ideologischer (!) Maßstab für diese Praxis ist ein allem verfaßten Recht übergeordnetes Interesse eines transnationalen Imperiums gewesen, das von den beteiligten Regierungen und zugleich gegen sie unter Berufung auf einen Kriegszustand geltend gemacht wurde, den zum „Systemgegensatz“ erklärten Krieg gegen die Sowjetunion.

Merke: Jemand, der die ideologische Form dieses Interesses für dessen Inhalt einsetzt, etwa unter dem Titel „Antikommunismus“, begeht einen schweren Fehler. Der unter dieser Form versammelte Inhalt ging von vornherein in das Interesse an Handlungsfreiheit der Institute des gegen die SU definierten Imperiums, und ihres politischen und militärischen Personals, gegenüber konfligierenden Interessen der unter es subsummierten Nationen, ein und auf.
(Ein schwieriger Satz, ja, aber ich muß kondensieren!)
Dafür steht ikonographisch das prominenteste Opfer innerimperialen Mordens, John F. Kennedy. Der hatte sich, in einem paradoxen Zusammenwirken mit dem Nachfolger Stalins, Nikita Sergejewitsch Chruschtschow, der mit der Sowjetideologie der „friedlichen Koexistenz“ ernst zu machen beabsichtigte, auf naive Weise dahin aufgeschwungen, das Imperium neu zu definieren – nicht über Krieg, sondern friedliche Eroberung und Aneignung des Planeten, emblematisch vorgestellt im Mondlandeprogramm als einem „Aufbruch zu neuen Ufern“. Dieser Versuch einer ideologischen Neuformierung des Imperiums passte bestens auf die wachsende Unruhe in der kriegsmüden US-Bevölkerung, welche die Föderationsideologie der USA, den Siedlerkolonialismus, gern vollständig in eine Umgebungsgestaltung für individuellen „pursuit of happiness“ überführt haben wollte.
Die Ermordung Kennedys war zugleich der initiale Axtschlag, der die Spaltung der amerikanischen Nation und Föderation einleitete, die zum Putsch der Neocons an 9/11 führte.
Ich empfehle dazu wärmstens Peter Dale Scott, „The Road to 9/11“, der den Zusammenhang freilich ohne einen Begriff von Kapitalismus, Imperialismus, nur vom Standpunkt und Interesse eines Historikers behandelt.

Die Institute des amerikanischen Imperiums, was nichts anderes heißt, als: deren administratives, militärisches und paramilitärisches Personal, hatten nach der Kapitulation der SU ein existentielles Problem. Der Abschied von einer negativen Bestimmung des Imperiums im Krieg gegen die SU, zu einer positiven Bestimmung, was das amerikanische Imperium sei, bleiben und werden solle, war nun – im Gegensatz zur Zeit Kennedys – erzwungen. Doch zuständig dafür war das politische Personal der US-Föderation und das politische Personal der Staaten, die sich dem Imperium zwecks Wahrung, Förderung und Betätigung nationaler Interessen auf dem Weltmarkt angeschlossen hatten.
Abstrakt kann man sagen: Überall im Imperium wurde die eh widersprüchliche, ehemals militärisch geschaffene Identität von „Staatsdienst“ und imperialem Anspruch desselben aufgetrennt. Diese Auftrennung verlangte nach neuer Zusammenfügung, weil der Gegenstand der nationalen Interessen der im amerikanischen Imperium erschaffene Weltmarkt blieb, nicht nur obwohl, vielmehr gerade weil, bis auf China, die territorialen und politischen Schranken des militärisch definierten Imperiums ein gewaltiges Stück beiseite geschoben waren.

An dieser Stelle breche ich die Darstellung der Vorgeschichte ab, weil ich erkennbar gemacht haben sollte, warum das im ersten Absatz genannte, allem verfaßten Recht übergeordnete Interesse eines transnationalen Imperiums, zu töten, wen seine beauftragten Büttel und Schlächter zu töten für notwendig oder nützlich befinden, ab 1990 zunächst ersatzlos entfallen ist.
Ja, sie haben danach ihre erkorenen Feinde weiter verfolgt, kriminalisiert, getötet, aber das half dem Entfall dieser Interessensubstanz nicht ab. Es wurde ein vorerst geduldetes Ritual. Geduldet mit Rücksicht auf den bei aller Strittigkeit gegebenen Fortbestand des Imperiums in den nationalen Interessen der Teilnehmer des Weltmarktes, auf und um ihn zu konkurrieren, sich seines folglich zu bedienen, um ihn, und damit das amerikanische Imperium, zu verändern.
Solche Ritualisierung bei veränderter und systematisch angegriffener militärpolitischer Grundlage hat den amerikanischen Imperiums-Instituten Rücksichten auf Interessen der Alliierten abverlangt, die sie ab etwa 1996 nicht länger zu dulden bereit waren. Der amerikanische Staatsstreich galt nichts anderem, als dem anschließend ausgerufenen „War on Terra“, der, unter anderem, das obsolete Imperiumsinteresse entsetzen sollte. Tatsächlich beschleunigte er den Zerfall, der ihm zugrunde lag, nur noch weiter, aber vor allem anderen – und das ist hier der Punkt – importierte er den Zerfall und die aus ihm entstandenen Konfliktlinien in vollem Umfang in die politische Klasse der USA.

Jetzt schließe ich das Gesagte und das, was ihr so zu hören und zu lesen bekommt, im Handstreich kurz, weil ich sonst vor kommender Woche nicht zu Ende komme.
Das Erste, was man an der öffentlich gemachten Verfolgung, willkürlichen Festsetzung, Folterung und langsamen Hinrichtung Assanges zu bemerken hat, ist der rituelle Charakter der Vorgänge.
Woraus sich sofort ergibt: Es ist ein genuin angelsächsisches Ritual.
Wenn die britische Regierung Assange hätte ausliefern wollen, hätte sie das schon vor Jahren getan, noch vor seiner Flucht in die Equadorianische Botschaft.
Falls damals irgendwelche Kalküle dagegen standen, von denen wir nichts wissen, hätte sie es binnen weniger Tage nach der Equatorianischen Auslieferung Assanges getan. „Rechtsbruch“? Mehr „Rechtsbruch“, als im Schauprozess systematisch begangen und vorgeführt, geht doch bitteschön gar nicht. Er wäre nur noch zu toppen, wenn ein Exekutionskommando aufmarschierte, das Assange öffentlich hinrichtete, aber das würdet selbst ihr Hänger nicht mehr zum „Rechtsbruch“ stilisieren wollen, gelle?

Ergo: Was die „Free Assange“- Presse und die Mitarbeiter von Wikileaks, die mit ideologischen – statt rein juristischen- Titeln operieren, anhand des Geschehens zelebrieren, namentlich das Geheul um „freie Presse“, ist ultimat verkommener Opportunismus. Sie gründen ihr kleinbürgerliches und ständisches Dasein auf eine lebende Leiche.

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Zur Kritik der politischen Ökonomie des Rassismus

Der Artikel Z.B. George Floyd ist gut, weil der Autor ein gutes Stück aus den agitatorischen Schemata heraus tritt, welche die „Roten Zellen / Theoriefraktion“ vor fast 45 Jahren vornehmlich mit dem Ziel einer Ideologiekritik entwickelt haben, die sich vornehmlich an die „linken“ und „bunten“ Hinterlassenschaften der Jugendbewegungen der ’68er gerichtet hat.

Dieser Schritt besteht, und erschöpft sich weitgehend darin, daß der Autor das Phänomen von Partialgesellschaften nicht ausschließlich einerseits ökonomisch – Gliederung der Unterschichten – und andererseits „ideologiekritisch“ in dem engen Sinne aufnimmt, welche Folgen es für das Verhältnis der bürgerlichen Schichten habe, daß es in ihren Reihen keine wirksame Auseinandersetzung über einen tauglichen Klassen- und Staatsbegriff gebe.

Dem Artikel ist das Unzureichende dieses Schrittes nicht anzukreiden. Der Autor muß sich schon hinsichtlich der Kritik der Ideologien von Freiheit und Gleichheit und der ihnen geschuldeten Auffassungen von Rassismus mit Hinweisen bescheiden.

Ich will und kann, was im Artikel weiter führend werden kann, hier nur mit Hinweisen ergänzen, die nicht weniger mager sind.

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Navalny und die NATO

Zum Thema „Beweise“

Die Bundeswehr / NATO liefert gar nichts, auch nicht an die OPCW

Die gestrige Bundespressekonferenz beließ es in diesem Punkt bei einer Unstimmigkeit.
Auf die Frage (sinngemäß), ob die Bundesregierung jenseits der Rechtsgepflogenheiten eine Beweisumkehr verfüge, indem sie die RF ohne Vorlage der Beweismittel, auf die sie ihre Anklage stütze, verpflichte, sich zu entlasten, behauptete der Sprecher des Kriegsministeriums, die RF werde als ein Mitgliedsstaat der OPCW, der die BW „die Ergebnisse“ ihrer Untersuchungen übersandt habe, Zugang erhalten.
Die Regierungssprecherin stellte diese Antwort umgehend richtig:

„Die Begriffe, die Sie hier eingeführt haben, die stellen sich … so überhaupt nicht, sondern es geht darum, daß Russland die Informationen hat, die jetzt gebraucht werden, nicht Deutschland.“

https://t.co/yulXtZGi3c?amp=1

TASS deutete das folgerichtig:

For her part, German Government Deputy Spokesperson Martina Fitz noted that in the wake of this step, Berlin does not see the conditions for Germany to hand over its conclusive evidence to Russia in relation to Navalny’s case.

Klartext: Die BW teilt der OPCW mit, „Wir haben den Stoff x anhand von Spuren an / in yz gefunden“, Punkt. Darüber hinaus erhält die RF nichts.
Lavrow hat das vor drei Stunden untermauert, indem er die zugehörige telephonische Auskunft aus Berlin öffentlich machte:

„A few days ago, they told us, they would not share any information with anyone, since it could enable Russia to learn, how much the Bundeswehr knows about chemical substances“

Deutschland, stellvertretend für die NATO, die von Russland gefordert hatte, eine OPCW-Untersuchung „ihrer Chemiewaffenlabore“ zuzulassen, bevor noch anderes vorlag, als das deutsche „zweifelsfrei EIN Novichok“, hat die inquisitorische Beweisumkehrpflicht über den diplomatischen Verkehr mit Russland verhängt.

Macht euch klar, daß dies die RF unter den vom Westen verfügten diplomatischen Status des Iran setzt, auf den aktuellen Status Syriens; auf den ehemaligen Status des Irak und Libyens.
Das ist vor allem deshalb wichtig, weil es eine unzweideutige Aussage über das Ziel des Verfahrens gibt. Das Ziel ist nicht, morgen oder eines baldigen Tages militärisch in die RF einzufallen oder das Land mit 50 Nuklearsprengköpfen zu belegen.
Sondern die NATO, mit ihrem Sprachrohr Deutschland, verfügt über den außenpolitischen und diplomatischen Verkehr der Mitgliedsstaaten und aller Personen, die ein Amt in ihnen bekleiden oder anstreben, was in der deutschen Öffentlichkeit schon flächendeckend umgesetzt wird:
Jeder, der an den Beschuldigungen, welche die NATO, das UK und die Niederlande (im Fall MH17) erheben, einen Zweifel auch nur gelten läßt, ist nicht länger „satifaktionsfähig“, wie das früher mal hieß, heißt, er soll innerhalb des NATO-Clubs offiziell nicht länger politisch verkehrsfähig sein.

Zum Verhältnis NATO-Deutschland

Den aktuellen Vorgängen ging ein kleiner Putsch voraus:
Auswärtiges Amt stellt Merkel Ultimatum: Sanktionen oder Regierungsbruch
Ich will auch die (nötigen) Erläuterungen dazu nicht wiederholen.

In Summe sollte klar sein, daß die Bundesregierung die getriebene, keine treibende Kraft gewesen ist. Aber welches konkrete Ziel verfolgen die NATO und ihre Parteigänger in den politischen Klassen Europas?

Was die Parteigänger anbelangt hatte ich dazu schon programmatische Schrift der DGAP verlinkt:
https://dgap.org/de/forschung/publikationen/das-ende-der-ostpolitik

Macrons „neue“ Russlandpolitik
Auf europäischer(!) Ebene existiert die Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, mit Russland einen Neustart in den Beziehungen auf Basis pragmatischer Politik und gemeinsamer Interessen zu versuchen … (blablawuffwuff) … Für die russische Führung ist die Spaltung der EU und vor allem der transatlantischen Beziehungen durch die Initiative attraktiv. Wenn Macron in seiner Rede vor Botschaftern das russische Argument hervorhebt, dass die Europäer vor allem „trojanische Pferde des Westens“ sind und eigene europäische Ansätze gegenüber Russland fehlen, dann stärkt er eher Narrative russischer Propaganda als eine neue EU-Politik gegenüber Russland. Solange Deutschland und Frankreich keine koordinierte Russlandpolitik verfolgen, wird es Moskau immer möglich sein, beide gegeneinander auszuspielen.

Wo ist hier der Gipshaxn? Na klar, die deutsche und französische Außenpolitik ist koordiniert. Was Macron betreibt, ist zumindest im Wesentlichen Achsenpolitik, sonst könnte er sich jede „Initiative“ gegen die „üblichen Verdächtigen“ in der EU in den Allerwertesten stecken.
Es gibt eine Reihe von Gründen, warum sich die Bundesregierung gleichsam hinter Macron versteckt, von denen viele publizistisch nicht satisfaktionsfähig sind. Deshalb nenne ich einen übergreifenden Grund: Macron hat als Vorstand einer nuklear bewaffneten Präsidialdiktatur gegen den FN und die Linke auf diesem Feld eine politische Handlungsfreiheit, die Merkel nicht hat. „Nuklear bewaffnet“ ist hier wichtig. Unter anderem fördert es den Patriotismus der Zentrumsparteien ungemein.

Das übergreifende Ziel der NATO ist damit schon identifiziert. Sie folgt der geopolitischen Maxime, die bei ihrer Gründung Pate stand:

“Keep the Soviet Union out, the Americans in, and the Germans down.”

https://www.nato.int/cps/en/natohq/declassified_137930.htm
Denn schon damals stand „Germans Down“ für Westeuropa. Das war der Grund für Frankreichs autonome Nuklearbewaffnung und den von De Gaulle verfügten Austritt aus der NATO, nachdem diese vor dem Abschluß stand.

Aber die Motive sind jetzt andere. Das Papier nennt sie in der Einleitung kurz und knapp:

Wie sollen die zukünftigen Beziehungen zu Russland gestaltet werden, das bei wichtigen internationalen Konflikten (Syrien, Libyen, Iran) sowie Entwicklungen in der östlichen Nachbarschaft (Ukraine, Belarus) eine wichtige Rolle spielt, aber kein Interesse an einer Kooperation mit Deutschland und der EU hat?
Die Dringlichkeit dieser Frage muss vor dem Hintergrund einer sich verändernden US-Außenpolitik gesehen werden, wo Sicherheitsgarantien für Europa in Frage gestellt werden, ein widersprüchlicher Umgang mit Russland ohne Abstimmung mit den europäischen Partnern gesucht wird und Washington keine Stabilität im Nahen Osten mehr garantiert.


Die NATO braucht eine neue Heimat.
Die „transatlantischen Beziehungen“ sollen ein für allemal die Richtung ändern.
Und das war an einem isolierten Punkt bereits geschehen: Frankreich, Deutschland und (!!) das UK stimmten in der Frage der Iran-Sanktionen im UNSC gegen die USA. Sie brachen damit nicht die NATO-Disziplin, das erkennt man an der Beteiligung des UK.
Damit ist eigentlich schon ziemlich klar, wie die NATO zu NS2 steht, aber dazu vielleicht in einem 3. Update mehr.

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Zum Fall Navalny (abgekippt) (updated)

3.9.: Übergreifend:

„Deutschland und die Europäische Union müssen die Beziehungen zu Russland grundsätzlich überdenken. Auch dieser Vorgang, für den die russische Regierung die Verantwortung trägt, zeigt: Russland kann kein vertrauenswürdiger internationaler Partner sein. Diese Handlung macht erneut deutlich, dass es das auch nicht sein will. Immer mehr wird Russland zu einer Bedrohung für unsere werte- und regelbasierte Ordnung. Es ist deshalb gut, dass die EU unter deutscher Präsidentschaft ihre Russlandpolitik auf den Prüfstand gestellt hat.“

(Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul, https://www.cducsu.de/presse/pressestatement/beziehungen-zu-russland-ueberdenken)

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Postkapitalismus (abgekippt)

@Frage
Lies mal, was Yanis Varoufakis zu dem Thema schreibt:
https://www.project-syndicate.org/commentary/covid19-and-postcapitalist-economy-by-yanis-varoufakis-2020-08/german

Das theoretisches Fundament, das er da mobilisiert, ist reichlich armselig auch unter dem Maßstab der Kompetenzen, die er zu anderen Gelegenheiten zeigt.
Das rückt den Ort der Veröffentlichung in den Blick: Das Generalthema von Project-Syndicat ist World Governance.

Gegenüber US-Aktivisten spricht Yanis expliziter von „Neofeudalisierung des Kapitalismus“, eine phänomenologische Begriffswahl, zu der ich in vergangenen Versuchen, die Dynamik des Imperialismus theoretisch zu fassen, verschiedentlich auch gegriffen habe. Sie ist ziemlich falsch.

Das übergreifende Datum, das in Rechnung zu ziehen ist, besteht aus der Gewalt, die in der schieren Masse souveränen Weltgeldkredites (weltweit mehr als €20 Billionen, wenn ich richtig mitgezählt habe), die für ökonomische , im Unterschied zu souveränen, bzw. besser: eigentümlichen Staatszwecken, verwandt wird. Die Staatszwecke bleiben erhalten, aber sie werden zur abhängigen Variablen, wie das Beispiel „VW“, das Yanis wählte, ganz gut demonstriert.

So entsteht eine strategische Scheidung der Subsidien.
Ein Teil dient der jeweiligen nationalen Subsistenzbasis, praktisch hinaus laufend auf die Erhaltung einer „kleinen Zirkulation“, die heute freilich einen weit umfänglicheren Teil der Kapitalzirkulation umfaßt, als zu der Zeit, da Marx den Ausdruck prägte.
Ein anderer Teil koppelt die Akteure, die „Global Player“ geheißen werden, zuzüglich die Militärisch Industriellen Komplexe, von der restlichen Kapitalzirkulation weitgehend ab.

Das Phänomen ist nicht neu, gewiß. Es ist Bestandteil der kriegswirtschaftlichen Momente der imperialen Ökonomien namentlich seit 9/11 kombiniert mit der Zusatzphase der „Finanzkrise“ seit 2008.
Ich hatte seinerzeit den Komplex dieser Erscheinungsformen (unter höhnischen Kommentaren von „Marxisten“, incl. Nestor) mit dem abstrakt-Allgemeininger „Entkopplung von Geschäft und Gewalt“ benamst, u.a. um dem Phänomen des „Creative Chaos“ Rechnung zu tragen, das eine mächtige Fraktion von Internationalisten seit 9/11, verstärkt seit dem Libyenkrieg, zum expliziten Ziel einer Vielzahl von Kriegen und Kriegshandlungen erhoben hat.
Jetzt sehen wir das Phänomen voll auf die Gliederung der Kapitalzirkulation und damit auf die Kapitalistenklasse durchgreifen. Ein jedes Eigentum muß sich jetzt auf eine strategische Relevanz begutachten lassen, um sich mittels Partizipation an der Masse souveränen Kredits als ein Solches behaupten zu können, und diese Dynamik wirkt sowohl direkt, in Gestalt von Kreditbedingungen, wie indirekt, in Gestalt der damit national wie international neu ausgerichteten Märkte. Das ist immer noch Kriegswirtschaft – aber sie ist jetzt sozusagen „echt globalisiert“, obgleich um die Bedingungen dieser Globalisierung und die hoheitlichen Rollen in ihr jetzt erst recht mit militärischen Mitteln gestritten wird. Doch schon Letzteres sollte allen Illusionen den Garaus machen, daß hier „bloß“ eine Übergangsphase angestrebt werde und vorliege, ein Ersatz für Geschäft, um wieder genuine, klassische Geschäftstätigkeit folgen zu lassen; „Krisenmanagement“ zum Zwecke eines „Aufschwungs“. Damit ist es vorbei, und die World Governance-Player wollen, daß es damit vorbei sei. Zu denen hat Yanis beste persönliche Kontakte.

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Covid19 (abgekippter Kommentar)

Corona-Skeptiker und Regierungverantwortliche im Wesentlichen einig

Die Überschrift hätte ich mit einer umfänglichen Darlegung zu rechtfertigen, die ich an dieser Stelle nicht leisten kann und mit privaten Rücksichten nicht leisten will. Die nötigen Hinweise will ich immerhin geben.

Am 24. März erschien hier in TP der Artikel Angst vor dem Virus, Vertrauen auf den Staat?, in dem Renate Dillmann anhand einiger Eckpunkte schematisch die Phasen des regierungsamtlichen Krisenmanagements vorgestellt hat.
Sie hätte das weniger schematisch und entsprechend weniger angreifbar tun können, hätte sie das Strategiepapier des Innenministeriums verwenden können, das am 28.4. veröffentlicht worden ist:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2020/corona/szenarienpapier-covid-19.html

Der Leser „citizen4“, von dem ich den Hinweis auf das Papier habe, hat es unter dem Titel „Psychologie der Panik“ verlinkt und zwei kurze Ausschnitte unter Beifall zum „Beweis“ der Verschwörung der Regierenden gegen das Volk erklärt, die radikale Skeptiker, sog. „Corona-Leugner“ in den offiziellen Zahlen und Begründungen des Krisenmanagements sehen wollen.

Das Papier enthüllt tatsächlich eine „Verschwörung gegen das Volk“, aber eine ganz andere, eine, die in Dillmanns Artikel immerhin zwischen den Zeilen zum Vorschein kommt. Um das zu erkennen, mußt du das ganze Papier lesen, aber ich weise auf zwei Schlüsselpunkte hin.

Sollten die hier vorgeschlagenen Maßnahmen zur Eindämmung und Kontrolle der Covid-19-Epidemie nicht greifen, könnten (sic) im Sinne einer „Kernschmelze“ das gesamte System in Frage gestellt werden.
Es droht, dass dies die Gemeinschaft in einen völlig anderen Grundzustand bis hin zur Anarchie verändert. Dementsprechend wäre es naiv, davon auszugehen, dass ein Rückgang des BIP um eine zweistellige Prozentzahl, etwa jenseits der 20%, eine lineare Fortschreibung der Verluste aus dem Fehlen einiger Arbeitstage bedeuten und ansonsten das Gesamtsystem nicht in Frage stellen würde. Aus diesem Grund ist die – alle anderen Überlegungen dominierende – Strategie der Eindämmung mit Vorkehrungen zu verbinden, um die ökonomischen Konsequenzen so gering wie möglich zu halten.

Nach diesem Abschnitt stellt das Papier Szenarien einer mehr oder minder konsequenten und folglich mehr oder minder gelingenden Eindämmungspolitik vor und bilanziert unter „Bewertung“:

Szenario 4 („Abgrund“) wäre eine unvorstellbare wirtschaftliche Katastrophe, die gesellschaftlich zu kaum vorstellbaren Konsequenzen führen würde. Vermutlich würde eher die Behandlung der Erkrankten infrage gestellt, als das (sic) eine dauerhafte Stilllegung des Landes hingenommen würde.

… und das, siehe das erste Zitat, wäre aus Sicht des BMI entweder ein Bürgerkriegsszenario, oder eines, in dem Soldaten und Polizeiführungen unter Leitung einer faschistischen Notstandsregierung das Zepter in die Hand zu nehmen hätten, um „Anarchie“ zu unterbinden.
An dem Punkt sieht man schon, das Wesentliche, was „Corona-Leugner“, radikale Skeptiker und die Plethora der Faschos, die sich um das Thema schaart, von denjenigen Regierungsverantwortlichen unterscheidet, die das BMI mit diesem Papier zu überzeugen trachtete, also auch der Führung des BMI, ist der klinische Wahn der Vorstellung, „Corona“ sei so etwas wie eine häßliche Grippeepidemie, die nach einer Saison vergessen sein könnte.

Und genau das kommt in dem Umstand zum Ausdruck, den die mit den obigen Worten „beleidigten“ Adressaten nun sofort gegen meine Schlußfolgerung halten könnten: Das BMI argumentiert mit einem „Worst-Case“-Szenario, das auch mit Rücksicht auf den damaligen Stand der Kenntnisse über den Erreger und die Infektionsverläufe deutlich übertrieben war. Eine „Case Fatality Rate“ von 1,2%, entsprechend 1 Mio Todesopfern, hätte erkennbar nur bei völlig ungebremsten Verläufen, also auch ohne private / zivile Vorsichtsmaßnahmen eintreten können, wie die ersten Epidemiewochen in Wuhan und in Italien zeigten und später der Epidemieverlauf in New York. Ich selbst ging zu dieser Zeit von einer CFR von 0,6-0,7 aus, gestützt unter anderem auf offizielle israelische Daten und Veröffentlichungen, in die ich zu dieser Zeit einiges Vertrauen setzte, weil Israel kein kapitalistisches Gemeinwesen und seine Staatsideologie daher weniger völkisch, als tribal ist. Diese Übertreibung des BMI ist den Leugnungsmanövern der Corona-Skeptiker systemisch äquivalent, sie hat dasselbe Motiv, wenngleich von einem Flügel professionell nationalistischer Kalkulationen aus, der denen der Amateurnationalisten entgegen gesetzt ist. Schematisch: Die regierungsamtlichen Faschisten wollen mit allen Mitteln die Demokratie bewahren, als den konkurrenzlos effektiveren Modus bürgerlicher Herrschaft.

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US-Militäraristokratie visiert Moldawien-Krieg an

Stryker deployment to Black Sea will bolster NATO’s eastern flank

(…) While most of the media attention has focused on the redeployment of forces from Europe back to the United States, a new strategic decision was made by the U.S. that will result in an increased military presence in NATO’s new front yard: the Black Sea. (…) By deploying a Stryker brigade into the Black Sea, the United States would … give U.S. forces the combat capability and mobility to cover a lot of ground quickly in the Black Sea region. A Stryker brigade is equipped with a lot of firepower … Retired Gen. Ben Hodges, the former commanding general U.S. Army Europe, told me that: “A Stryker brigade helps us solve a lot of the mobility challenges of operating in the Black Sea. Romania has one of the worst road networks in the entire European Union, according to the EU. The addition of a Stryker brigade allows U.S. forces to overcome these conditions and move quickly around the region in the event of a crisis,” he said.

 

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Affäre Skripal, Archiv ’20

Es gibt wesentliche Neuigkeiten in der Affäre. Zur Vorbereitung einer Bearbeitung übernehme ich hier gesammelt die Einträge aus dem „Journal“. Weiterlesen

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„I Put a Spell On You“, neu entdeckte Version

(Danach „Black Wind Howling“ und „War Pigs“)

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Neues von der Scharade um Michael Flynn

Mitteilungen von RT nebst Kommentar Scott Ritter.

Das ist im Zusammenhang mit meinen Einträgen von 2016-17 zu lesen:
Zur Berufung von Gen. ret. Michael Flynn zum Sicherheitsberater des POTUS
Zwischenspiel in Syrien. Intrige um Entsendung von US-Bodentruppen
NATO scheint Plan zur Schaffung einer „radikalislamischen Entität“ in der Levante zu reaktivieren
Rasche Klarstellung zur „Hochverrats“- Scharade um Michael Flynn

Die aktuellen Infos:

Newly unsealed documents indicate that the FBI targeted former national security adviser Michael Flynn for prosecution, showing senior officials at the bureau discussing ways to ensnare him in a “perjury trap” before an interview … handwritten notes and emails (reveal) that the FBI’s goal in investigating Flynn may have been “to get him to lie so we can prosecute him or get him fired.” 

Ritter:

[T]his information includes evidence that US government prosecutors illegally coerced a guilty plea by threatening Flynn’s son with prosecution … Flynn’s phone call with Kislyak was the central topic of interest when a pair of FBI agents, led by Peter Strzok, met with Flynn in his White House office on January 24, 2017. This meeting later served as the source of the charge levied against him for lying to a federal agent. … [T]he available evidence suggests that not only did Flynn not lie to Strzok and his partner when interviewed on January 24, but that the FBI later doctored its report of the interview, known in FBI parlance as a “302 report,” to show that Flynn had. Internal FBI documents and official testimony clearly show that a 302 report on Strzok’s conversation with Flynn was prepared contemporaneously, and that he had shown no indication of deception. However, in the criminal case prepared against him by the Department of Justice, a 302 report dated August 22, 2017 was cited as the evidence underpinning the charge of lying to a federal agent.

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Archiv: TG’s „Kriegsblog“14 Tage vor der russischen Syrienintervention

September 2015

Nach der im Herbst 2013 in letzter Minute vom amerikanischen Generalstab, Obama und Putin unwirksam gemachten False-Flag-Operation in Al Ghouta, die eine saudisch-israelisch-türkischen Allianz im Verbund mit den Radikalen der Chaos-Fraktion ersonnen und ausgeführt hatte, erhielten die Verteidiger des syrischen Staatsverbandes eine Atempause und Gelegenheit zu einigen erfolgreichen Offensiven, die den gegen sie geführten Auszehrungskrieg auf verringertem Niveau stabilisierten. Weiterlesen

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Sehr lehrreich

in vielfältiger Hinsicht: https://youtu.be/nlYbDeophsU

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Archiv: Blockupy – Mit Eventmanagement zum Begriff des Protestes: Kraft durch Freude

(Zu aktuellen Debatten um die Einschränkung „demokratischer Rechte“) Weiterlesen

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