Sammy träumt vom Fliegen …

Update:
Es erstaunt mich, wie viele meiner wenigen Leser das anklicken. Deshalb füge ich eine kleine Dokumentation zu Sammy’s „Runaway“ – Performance an. Sie zeigt Bestandteile ihres Traumes und mag dem einen und anderen verdeutlichen, wie traurig, zum weinen traurig dieser winzige Ausschnitt aus der Biographie des Bürgertums ist. Weiterlesen

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These zur laufenden Phase imperialen Zusammenbruchs

Um die vielgestaltige und vielschichtige Angelegenheit auf einen handlichen Nenner zu bringen, der seiner Anfechtung – alternativ: Spezifizierung – Handhaben geben könnte (natürlich wird das nicht geschehen und ich allein kann es nicht leisten): Weiterlesen

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Zur Kündigung des INF-Vertrages

Geschichte

Drei Jahre nach Gründung der NATO, im Dezember 1952, verabschiedete der Nordatlantikrat einen Plan zur Vernichtung der Sowjetunion, der in Deutschland, das mit ihm einer Totalvernichtung preis gegeben wurde, den Namen „Vorneverteidigung“ erhielt.
Der Beschluß fiel ein Jahr, nachdem das UK mit einem erfolgreichen Nukleartest Voraussetzungen geschaffen hatte, die britische Insel theoretisch aus einem kontinentalen Entscheidungskrieg heraus halten zu können. Mit anfänglich britischer Hilfe begann auch Frankreich eine eigene Nuklearstreitmacht aufzubauen, deren Aufstellung 1954 offiziell beschlossen wurde. So gedachte man den Kriegsschauplatz an der westlichen Front auf Territorien östlich des Rheins zu begrenzen.
Parallel dazu gab es auf beiden Seiten eine fieberhafte Entwicklung taktischer Nuklearwaffen nebst Dislozierung auf beiden Seiten der innerdeutschen Grenze. Die sowjetische Seite verzichtete ostentativ darauf, eine zu einem Überraschungsangriff taugliche, luftgestützte taktische Nuklearmacht in Mitteleuopa aufzustellen, rüstete stattdessen im Laufe der folgenden Jahre die ostdeutschen Garnisonen mit nuklearen Gefechtsfeldwaffen auf. Derweil wurde auf westdeutschem Boden unter Federführung Franz Josef Strauss‘ mit der F-104-G („Starfighter“) eine taktische Erstschlagkapazität aufgebaut, welche nacheinander und parallel die B28 (nukleare Freifallbombe mit 1,45-MT-Sprengsatz), B43 (nukleare Freifallbombe mit 1-MT-Sprengsatz), B57 (nukleare Freifallbombe mit 20-kT -Sprengsatz) und B61 (nukleare Freifallbombe mit 0,3–170-kT-Sprengsatz) umfaßte.
Die Sowjetunion hatte anfangs mit der Entwicklung und Aufstellung der stationären und daher gegen Erstschläge empfindlichen SS-4 geantwortet, baute dann fieberhaft eine mehr oder minder improvisierte mobile Variante, SS-5, und begann gleichzeitig mit der Entwicklung der berüchtigten SS-20, die 1979 gegen anfänglichen, mit staatsterroristischen Mitteln gebrochenen deutschen Widerstand, zum Anlaß des NATO –  „Nachrüstungsbeschlusses“ genommen wurde, dem Aufbau einer separaten Erstschlagskapazität (Enthauptungsschlag) gegen die SU in Westeuropa. Deren strategische Absicht und Spitze kommt wohl am besten in den Hintergründen der NATO-Übung (?) Able Archer ’83 zum Ausdruck, obwohl sie bis heute nicht restlos aufgeklärt sind. Die sogenannte „Vorwarnzeit“ vor einem NATO-Erstschlag, die der Sowjetunion theoretisch ermöglicht hat, einen „Zweitschlag“ anzusetzen, dessen „abschreckende“ Wirkung  („Mutual Assured Destruction, MAD-Doctrin“) die NATO auf allen taktischen Ebenen zu unterminieren suchte, wurde durch die Aufstellung der Pershing-Streitmacht derart kurz, daß ab 1983 in jeder Minute mit einem nuklearen Schlagabtausch in Europa zu rechnen war.

Diese Lage wurde durch den INF-Vertrag entschärft. Seine Vorgeschichte liegt, anders, als die Legende es will, nicht in der Wahl Gorbatschows zum sowjetischen Staats- und Parteichef, sondern in dem vornehmlich von Juri Andropow und Michael Suslow gestützten Beschluß von 1981, in Polen eine Militärregierung unter mittelbarer Beteiligung der von der NATO unterstützten „Solidarnosc“ – Bewegung zuzulassen, statt militärisch zu intervenieren. Ronald Reagan hatte der SU im Falle eines Einmarsches in Polen die nukleare Vernichtung angedroht.

Inhalt

Gegen den amerikanischen Verzicht auf eine imminente Erstschlagsdrohung verpflichtete Gorbatschow die Sowjetunion zum Abbau ihrer Abschreckungsmacht gegen einen „begrenzten“ Nuklearkrieg auf europäischem Boden, der von der NATO seit 1953 vorbereitet und bis zum Putsch Jelzins gegen Gorbatschow als eine militärische Option ausgebaut und vorgehalten worden ist.

Aktuelle Berichterstattung

1 Der österreichische „Standard“ gab immerhin einen Hinweis auf den Inhalt des Vertrages und die Absicht und Wirkung seiner Kündigung:

Vertrag verlängert Vorwarnzeiten
Die durch den INF-Vertrag verbotenen Atomwaffen kürzerer und mittlerer Reichweite haben insbesondere für Europa eine große Bedeutung. Mit ihnen hatten sich die Vorwarnzeiten erheblich verkürzt. Dadurch stieg auch die Gefahr, dass ein Atomkrieg versehentlich oder durch technische Fehler ausgelöst wird, denn ein tatsächlicher oder auch ein vermeintlicher Angriff würde umgehend eine Gegenreaktion provozieren.

Nichts dergleichen bei der BBC (12) und der FaZ. Heiko Maas hatte bereits im Vorfeld, im September, zu sagen: „Die Russen brauchen uns“ (Paywall, ich habe das Interview nicht gelesen): Die deutsche Regierung rechtfertigt die INF-Kündigung mit Boltons Argumenten und startet auf ihrer Basis eine politische Erpressungsoffensive unter der Fiktion, sie könne irgend einen Einfluss auf die Kriegsvorbereitungen der NATO nehmen:

Die Abrüstungsverträge sind einer der Streitpunkte zwischen den beiden Militärmächten. Das ausgeklügelte System ist in die Jahre gekommen und braucht eine Erneuerung. Das jüngste und weitreichendste Abkommen, der New START-Vertrag von 2010, läuft 2020 aus. Den ABM-Vertrag zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen haben die Vereinigten Staaten schon 2002 gekündigt. (FaZ von gestern, meine Herv.)

Um die französischen Reaktionen kümmere ich mich erst gar nicht. Frankreich wird vom UK und der Entscheidung der deutschen Regierung, ihren Vorteil unter dem fortbestehenden Besatzungsstatus zu suchen, vor die Wahl gestellt, sich erneut auf seine „Force de Frappe“ zurückzuziehen, die NATO wieder zu verlassen und damit die EU zu beerdigen, oder unter Anlehnung an Deutschland mitzumachen.

An der technischen Begründung für die Vertragskündigung braucht man, wie meine langjährigen Leser wissen, nicht herum zu mäkeln. Sie ist cum grano salis korrekt. Schon der Angriff Georgiens 2008 dürfte eine Entscheidung der russischen Militärführung, landgestützte taktische Nuklearwaffen als eine asymmetrische Antwort auf die Kriegspolitik der NATO an russischen Grenzen und entlang für Russland national lebenswichtiger geopolitischer Bruchlinien (Schwarzmeer- und kaspische Anrainer,  insbesondere Armenien und Iran) zu entwickeln und bei Bedarf aufzustellen, besiegelt haben. Syrienkrieg, Ukrainekrieg und der Aufbau einer neuen Front im Baltikum und um die Ostsee herum, taten ein Übriges. Aber auf den langjährigen technischen Rücktritt beider Seiten vom INF-Vertrag kommt es, wie mein kurzer Blick in die Geschichte hoffentlich deutlich gemacht hat, überhaupt nicht an. Die Vertragskündigung ist eine diplomatische Offensive, welche auf breitester Ebene erneut eine Selbstentwaffnung Russlands zum Endziel der NATO, und damit aktuell zum strategischen Ziel der Europäischen Union deklariert.

Ob Donald Trump das bewußt ist? Ich bezweifle das 2, aber es ist auch völlig wurscht. Abermals: Das Imperiumszentrum liegt in Brüssel, nicht mehr in Washington.

 


  1. Die Paywall-Schranken verunmöglichen mir einen korrekten Presseüberblick, ich muß mich auf wenige Beispiele beschränken. 
  2. In den USA gibt es eine „Argumentationslinie“, die Kündigung erfolge in erster Linie mit Blick auf China. Offenisichtlicher Unfug, buchstäblich niemandem – auch amerikanischen Strategen nicht – wird einfallen, die Aufstellung einer nuklearen Vernichtungsmacht gegen China auf irgend einem ostasiatischen Territorium zuzulassen, es wäre das Ende einer amerikanischen „Schutzmacht“-Rolle in der Region. Selbst Trump, trotz seiner spezifischen Dummheit, halte ich für informiert genug, das zu wissen,  doch er mag albern genug sein, die Angelegenheit in seine Marketing-Strategie für den amerikanischen MIC abzusortieren. Entsprechend großes Gewicht legt Pany auf diese Seite der Affäre. Damit ist er entweder dümmer, als Trump erlaubt, oder – wahrscheinlicher – er folgt einer Vorgabe aus Tel Aviv, deren Umsetzung sich so liest:
    Es gibt auf jeder Seite einen großen Apparat, der mit der Unterstützung der Aufrüstung finanziell und politisch sehr viel Kapital macht – an Entspannungspolitik ist keiner wirklich interessiert.„ 
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Weltpolitik mit der Knochensäge

Mit der gestrigen, gemeinsamen Erklärung aus Paris, Berlin und London zum „Fall“ KSA, in deutlichem Kontrast zu amerikanischen Erklärungen stehend, ist viel geleistet.

  1. Wer es bisher nicht wahr haben wollte, sollte nun endgültig zur Kenntnis nehmen, „Brexit“ ist abgesagt (Tatsächlich kam er nie in Betracht).
  2. Die EU hat den britischen Jemenkrieg adoptiert, was sie bislang vermieden hatte.
  3. Die islamofaschistische Führerdiktatur Erdogans ist mit vollen Ehren im Kreis der führenden NATO-Mächte zurück.

Im Laufe des Tages werde ich in Kommentaren noch ein paar Worte dazu sagen, aber grundsätzlich habe ich keine Lust zu dieser Zeitverschwendung.

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Affäre Khashoggi – eine Timeline

Update 20.10.

Die jüngste Entwicklung, zusammen gefaßt bei NBC, ändert gar nichts, im Gegenteil. Schon jetzt gibt es zwei „Fassungen“. Die erste, verbreitet von CNN, sprach von einem „Fistfight“. So etwas hätte damit geendet, daß ein (türkischer) Artz gerufen und der Versuch gemacht worden wäre, die Sache als „Herzinfarkt“ zu behandeln. Hätte das nicht funktioniert, hätte man einen rangniederen Patsy präsentiert.
Deshalb die Richtungsänderung inmitten der Fluchtpanik: Nun soll das Ereignis bei einem Entführungsversuch stattgefunden haben.
Das KSA wurde genötigt, eine False-Flag-Operation zu decken.
Ich bin bis Montag offline.

Update Ende.

Gegen 13:30 des 2. Oktober soll Khashoggi das saudische Konsulat in Istanbul betreten haben. Seine Verlobte will bis 21:00, fünf Stunden nach Büroschluß, vor dem Gebäude auf ihn gewartet haben.
So heißt es in einem Artikel der NYT, getitelt Jamal Khashoggi, Saudi Journalist, Detained in Consulate in Istanbulder ebenfalls am 2. 10. erschienen ist. An der amerikanischen Ostküste war es 14:00 Uhr, als Hatice Cengiz sich von ihrer Wache auf den Weg gemacht haben will. Wohin? In die gemeinsame Wohnung, wie sie später Reuters erzählte? Hat sie einen „amerikanischen Freund“ mit besten Kontakten zur NYT angerufen?
Im Artikel war von einem ungenannten „Freund“ (einer Freundin) die Rede, die mit Cengiz gewartet haben soll, ebenso bei Reuters, Turkish, Saudi officials diverge on whereabouts of prominent Saudi journalist, das mit einem Bild und einem Video aufwartete, das Cengiz wartend in Begleitung einer jungen Frau zeigte. Es wurde inzwischen entfernt. Der Artikel ist mit 3. Oktober, 02:17 datiert, da zeigten die Uhren in Istanbul 15 min nach der normalen Büroöffnungszeit, 09:00 Uhr, 12 Stunden, nachdem Cengiz ihren Warteposten aufgegeben haben will.

Ich kenne dies Muster aus den Gebräuchen des Mossad. Man will gewisse Leute über öffentliche Kanäle wissen lassen – global zumindest – was los ist. Die Operation Khashoggi ist damit aus meiner Sicht als eine Geheimdienstoperation ausgewiesen, an welcher der türkische MIT ebenso beteiligt ist wie mindestens einer der amerikanischen Dienste.
In dem Zusammenhang ist zu vermerken, daß eine Timeline von Al Jazeera von gestern dem initialen Bericht der NYT scharf widerspricht. Demnach habe Cengiz zum Büroschluss des Konsulates um 15:30,  08:30 Uhr New Yorker Zeit, die Auskunft erhalten, Khashoggi habe das Gebäude bereits durch die Hintertür verlassen, worauf sie den im letzten Eintrag erwähnten Yasin Aktay, Erdogans Berater in Parteiangelegenheiten und persönlichen Freund Khashoggis, alarmiert habe „wie sie angewiesen worden“ sei.

Die NYT legte am 3. Oktober ebenfalls nach. Sie zitiert Cengiz mit Angaben, die Widersprüche zu ihrer angeblich eigenhändigen Stellungnahme vom 13. 10. aufweisen, ich habe sie schon kurz besprochen.
Die WaPo handelte nicht weniger entschlossen, wie man z.B. hier erfährt.
Das saudische Konsulat Istanbul reagierte in der Nacht zum 4. Oktober, 2 Uhr Ortszeit mit folgender Stellungnahme:
Consulate General of the Kingdom in Istanbul says that it is following up what was reported in the media about the disappearance of citizen Jamal Khashoggi after leaving the consulate building .. and confirms that it is carrying out follow-up and coordination with the Turkish authorities to disclose the circumstances of his disappearance.
Wenige Stunden zuvor hatte es die erste offizielle türkische Stellungnahme gegeben:

Turkish presidential spokesman Ibrahim Kalin told reporters on Wednesday: „According to the information we have, this person who is a Saudi citizen is still at the Saudi consulate in Istanbul.“ „We don’t have information to the contrary,“ he added. (BBC)

Am Sonntag  den 7.10. gab es die erste weitergehende offizielle Stellungnahme der türkischen Regierung, von Erdogan persönlich, ein Versuch einer Abwiegelung:

Turkish President Recep Tayyip Erdogan says he remains hopeful about the fate of Khashoggi amid reports that the critic may have been killed.
„I am following the [issue] and we will inform the world whatever the outcome [of the official probe]“, Erdogan said.
„God willing, we will not be faced with a situation we do not want. I still am hopeful,“ adding that „it is very, very upsetting for us that it happened in our country“.
Erdogan says video footage of the entrances to the consulate would be reviewed as well as the monitoring of all inbound and outbound flights.

Doch Al Jazeera insistiert:

Yasin Aktay, Erdogan’s adviser, tells Reuters he believes Khashoggi was killed inside the consulate.
Aktay added that a 15-man hit squad was „most certainly involved“ in the matter.

Den Reuters-Artikel habe ich nicht gefunden, stattdessen:

(Reuters, 6.10.) On Saturday, Yasin Aktay, Erdogan’s AK Party adviser and a friend of Khashoggi, told Qatari broadcaster Al Jazeera: “We demand a convincing clarification from Saudi Arabia, and what the crown prince offered is not convincing.”
He also said what happened to Khashoggi was a crime and those responsible for his disappearance must be tried, Al Jazeera said.

Auch Erdogan scheint demnach in eine Falle geraten zu sein.

Am Mittwoch den 10. Oktober, keine drei Tage nach Erdogans Stellungnahme, setzten die Vorsitzenden des US-Senate Committee on Foreign Relations eine Untersuchung gemäß dem Magnitsky – Act an. Sie verpflichtet die Trump-Administration, binnen 120 Tagen zu entscheiden, ob und welche Sanktionen gegen saudische Offizielle, Unternehmen und Mitglieder der Königsfamilie im Zusammenhang mit der Affäre Kashoggi zu verhängen sind, mit weltweiter Geltung. Der Magnitzky-Act ist die gewichtigste Waffe der USA abseits militärischer Regime-Change-Operationen und im Falle des KSA maximal wirksam, weil er auch den Londoner Finanzplatz betrifft, soweit die britische Regierung nebst MI6 nicht intervenieren.
Die Prominenten unter den Unterzeichnern sind ausgesprochene, im Falle Bob Corker, Marco Rubio  und John Barrasso, wild entschlossene Feinde Trumps. Das gilt auch für Menendez, trotz eines zwischenzeitlichen Schwenks, der damit zu tun haben dürfte, daß Trump der Lobby des Militärisch Industriellen Komplexes jeden Wunsch erfüllt.  Mit Ausnahme Patrick Leahys eint sie überdies Nibelungentreue zu Netanyahus Likud – Partei.

Ich denke, diese Fakten reden ziemlich deutlich.

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Ein kurzer Blick auf die Affäre Khashoggi

Ich war gespannt, was Thomas Pany dazu mitzuteilen haben würde. Tatsächlich taugte sein Artikel für eine Gliederung der Darstellung der PR-Kampagne in der Imperiumspresse, der Khashoggis Ermordung den Auftakt lieferte. Vielleicht komme ich morgen zu dieser Seite der Angelegenheit. Heute beschränke ich mich auf zentrale Fakten, die in der Berichterstattung systematisch zugedeckt werden,  und einige Folgerungen aus ihnen.

  1. Khashoggi war bewußt, daß ihm die Entführung aus dem saudischen Konsulat nach Riad drohte. Er glaubte sich hinreichend abgesichert, John R. Bradley, auf dessen Darstellung sich Pany im Wesentlichen gestützt hat, schrieb:

    It was Yasin Aktay — a former MP for Turkey’s ruling Justice and Development party (AKP) — whom Khashoggi told his fiancée to call if he did not emerge from the consulate.

    Ich sehe keinen Grund, die Angabe zu bezweifeln, sie ist durch die Ereignisse bestätigt. Thomas Pany erwähnt sie nicht, obwohl er die Nähe Khashoggis zur Muslimbrüderschaft nicht weniger betont, als Bradley. Wollen wir Pany wirklich die Idiotie zutrauen, nicht bemerkt zu haben, von welch entscheidender Bedeutung die Rückversicherung Khashoggis für die Beurteilung des Kriminalfalles nicht weniger, als dessen politische Hintergründe sein muß?

  2. Das saudische Mordkommando und seine politische Führung hat sich folglich zielbewußt über Khashoggis vermeintliche Lebensversicherung hinweg gesetzt. Nahmen die Auftraggeber den Skandal billigend in Kauf oder wollten sie ihn herbeiführen? Die Klärung dieser Frage lieferte den Schlüssel aller offenen Fragen der Affäre. Mit einer Antwort kann ich nicht dienen, aber daß die Öffentlichkeit offenkundig mit Macht daran gehindert wird, sie zu stellen, enthält mindestens eine grundlegende Antwort:
  3. Khashoggi war nicht das Ziel sondern Mittel eines Anschlages, den Machtkampf im Herzen des Imperiums auszulösen, dessen propagandistische Begleitbeben die Öffentlichkeit jetzt erlebt und austrägt.

In der historischen Inquisition finden wir das gleiche Muster. Alle prominenten Inquisitionsmorde, ob mit oder ohne Prozess, waren Mittel und/oder Begleiterscheinungen von Machtkämpfen im Amalgam klerikaler und militärischer Eliten des katholischen Nachfolgekonstruktes des Römischen Reiches, unter wachsender Beteiligung der Vertreter feudaler Handelskapitale.

Gibt es Hinweise auf die Umstände, die Khashoggi zum mittelbaren Ziel machten?

Ja, der stärkste Hinweis ist oben schon benannt, wenn wir zusätzlich in Anschlag bringen, was die anscheinend besten Zeugnisse über Khashoggis Statur in englischer Sprache, die von Bradley und „Angry Arab“ As`ad AbuKhalil, über die intellektuelle Physiognomie des Opfers zu sagen haben. Grob zusammen gefaßt: Ein Laufbursche im Dienst des saudischen Königshauses, der wendig genug war, es mit niemandem zu verderben und für ausreichend dumm und feig gehalten wurde, niemandem als potentielle Gefahr zu erscheinen. Für die Dummheit zeugt, daß Khashoggi sein Schicksal in die persönliche Hand Erdogans gelegt hat, dessen Parforceritt an der mittelöstlichen NATO-Flanke seine Kalküle völlig unberechenbar machen, es sei denn, man habe etwas gegen ihn und seine engere Umgebung persönlich in der Hand, was ziemlich gleichbedeutend mit einem Todesurteil wäre. Kashoggi konnte sich nach keinem halbwegs intelligenten Ermessen darauf verlassen, daß Erdogan kein Motiv hatte, oder keinen Anlaß sah, Kashoggi seinen Entführern bzw. Mördern zu überlassen.

Das erklärt freilich nicht, wie Khashoggi auf solche Dummheit verfallen ist. Eine sehr plausible Antwort liegt m.E. in der Person des derzeitigen Geschäftsträgers der amerikanischen Botschaft in Ankara, Jeffrey M. Hovenier. Er trat sein Amt erst im August dieses Jahres an, elf Monate, nachdem der offiziell noch amtierende Botschafter John Bass nach Washington zurück gerufen und in der Türkei inoffiziell zur „persona non grata“ erklärt worden ist, gleich dem Sonderbotschafter der Operation Inherent Resolve, Brett McGurk. Vergleicht das mit den Hoffnungen, die eine gewisse CANSU ÇAMLIBEL für Hürriyet-News mit der Berufung von Mike Pompeo im Mai dieses Jahres verband: The US is finally ready to send an ambassador to Ankara. Nichts da! Stattdessen eskalierte Donald Trump persönlich die Kraftprobe mit Dunford und dem State-Establishment, die sein beauftragter Außenseiter Rex Tillerson nicht einmal recht aufzunehmen, geschweige auszuhalten vermocht hatte, anhand der von Erdogan gehaltenen symbolischen US-Geiseln, namentlich Pastor Brunson, und ließ für die Durchführung dieses Auftrages eigens den Karrierediplomaten Hovenier, einen Spezialisten für Südosteuropa, der mit MENA nur am Rande befaßt gewesen ist, von Berlin nach Ankara versetzen. Hovenier erfüllt seinen Sonderauftrag stur und unbeirrbar.
Es gab also eine Autorität, die Khashoggi davon überzeugt hat, er sei bei Erdogan in den besten Händen, im Unterschied zu Beauftragten der USA, seinem Residenzland,  namentlich Hovenier. In der Tat hat Kashoggi sich für seinen Schutz auf Beauftragte Trumps und Kushners, die in ihrer MENA Politik breit auf die nationalen und regionalpolitischen Ambitionen MbS gesetzt haben, so wenig verlassen können, wie auf Erdogan. Welche Autorität bleibt also übrig?
Richtig. Die der NATO. Genauer gesagt derjenigen Kräfte in der NATO, die Erdogan den Drehpunkt für seine Lavierungsachsen zwischen den feindlichen Fraktionen in Washington und den rivalisierenden Fraktionen in Moskau liefern.

Allein: Kashoggis vermeintliche Versicherungspolice taugte nichts. Sie taugte so wenig, daß die für die Operation Khashoggi in Riad UND anderswo verantwortlichen Leute nicht einmal ein Minimalrisiko eingingen, von einem ihrer Partner „geframed“ zu werden, sie entsandten gleich einen Spezialisten für die Zerlegung der Leiche, ein Schachzug, von dem sie annehmen konnten, er werde von Gegnern und Spitzeln nicht vorher gesehen. So vermieden sie den minderschweren und mit minimalem Aufwand unter den Teppich zu kehrenden Skandal einer vereitelten Entführung Khashoggis.

Khashoggi lief in eine Falle, die in erster Linie Donald Trump, in zweiter MbS galt, wie das Publikum es nun erleben darf.
Seine direkte und mittelbare Kenntnis vermutlich nicht unbeträchtlicher Teile der Vorgeschichte des Putsches von 9/11, die er als Gefolgsmann von Turki bin Faisal Al Saud erworben haben dürfte, und Kashoggis merkliche, wenngleich bedingte Treue zu Turkis politischen Grundsätzen nach dessen Rückzug aus der Politik 2007 – in der Zeit, da Dick Cheney einen Nuklearschlag gegen den Iran vorbereitete – sowie seinem US-Exil ab 2010, eröffnen viel Raum für Spekulationen, an denen ich mich hier nicht weiter beteiligen will. Immerhin will ich auf ein paar Einträge verweisen (es könnte noch mehr geben):
Resolution zur Verlängerung des Iran Sanctions Act passiert Senat
Konspirieren Trump und MbS gegen die saudisch-amerikanische Deep State Allianz?
Hat Trump nukleare Bewaffnung Saudi Arabiens abgesegnet?

Zur Erinnerung: Bradley’s Titel: „Saudi Arabia and the rise of the mobster state“ ist eine groteske Verniedlichung. Diese Mafia ist seit der Befestigung des Dollar-Kredites durch den Petro – Dollar 1973 Außenstelle einer US-Mafia, wenngleich, das liegt sowohl in der politischen wie ökonomischen Natur dieser Verbindung, die saudische Abteilung stets eine gewisse Eigenständigkeit und Spielraum behaupten kann. Letzteres liegt nicht zum Mindesten im Spannungsverhältnis zwischen den zionistischen Fraktionen einerseits, und den auch über regionalpolitische Angelegenheiten ausgetragenen Kampf dynastischer Fraktionen des KSA, andererseits. Nicht erst der Syrienkrieg, aber besonders dieser, zog auch die Türkei und mehr oder minder alle Staaten der arabischen Liga in das Kampf- und Betätigungsfeld dieser Mafia. Nur logisch, daß der auf hoher diplomatischer Ebene beispiellose Inquisitionsmord an Khashoggi seine Bühne in dieser breit gefächerten Szenerie gefunden hat.

Nachtrag: Erst bei der zweiten Durchsicht des Eintrages – ich bin immer noch sehr unfit – fiel mir auf, daß es so scheinen muß, als hätte ich die die Frage, ob der Skandal Khashoggi in Kauf genommen oder beabsichtigt war, beantwortet, entgegen meiner Versicherung.
Nein. Zwar setze ich zuversichtlich darauf, daß Khashoggi nichts in der Hand hatte, was seine Eliminierung ohne Rücksicht auf Verluste geboten hätte, aber weder ich noch andere Unbeteiligte können ausschließen, daß die Verantwortlichen in Riad mit Hilfe einer ihnen verläßlich erscheinenden Quelle mit Kashoggi in derselben Falle zusammen geführt wurden.

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Social Media Flattening, Demokratie und Ständestaat

Ergänzung / Korrektur:
Ich schrieb unten: „Die (Einheit der …) Nation liegt vor in der Gesamtheit eines nationalen Rechtswesens und damit der Gesamtheit des Systems kapitalistischer Gewaltausübung im militärischen Sinne.“ Das ist nicht falsch, aber mit der Wahl des Verbs „vorliegen“ indizierte ich in formelhafter Manier eine Scheidung der Begriffe „Staat“ und „Nation“, statt sie auszusprechen. Ausgesprochen: „… repräsentiert in der Gesamtheit der Ordungsvorstellungen der Mitglieder der bürgerlichen Stände und deren gewalttätiger Praxis.“
Anmerkung: Die Verkürzung entstammt einem Jargon der, wie mir schwant, schon vor 40 Jahren Debatten allzu oft verdunkelt hat. Den Sprechern erschien selbstredend, Gegenstände der politischen Ökonomie nicht ontologisch / theologisch anzusprechen („etwas ist dieses und/oder jenes“) sondern dialektisch („etwas verhält sich so und/oder anders“). Just der Begriff der Nation enthält besonders deutlich – wie ich finde – den Stellenwert theologischen Denkens in bürgerlichen Gesellschaften: Eine abstrakte Anbetung der Macht ist ideologische Grundform der Weltbilder, unter denen sich Bürger die militärische Verklammerung ihrer antagonistischen Gegensätze gefallen lassen, was nichts anderes heißt, als sie alltäglich gegeneinander zu wenden.


Ich bin noch immer teils außerstande, teils nicht willens, etwas von theoretischem Wert zu posten, vergangene Nacht schlief ich gerade mal 2 Stunden.
Aber dies hier motiviert mich zu einem raschen Kommentar,

denn ich zweifle, daß irgend jemand außer mir dem Vorgang öffentlich die Diagnose stellen wird, einen qualitativen Schritt auf dem Weg zu einer „postkapitalistischen“ Ständeherrschaft zu repräsentieren.

Dazu ein paar dürre Worte zu

Demokratie und Ständeherrschaft

Das Urteil, der Kapitalismus und die ihm gemäßen Formen demokratischer Staatsverfassungen hätten den historischen Ständeherrschaften ein Ende bereitet, ist, wie (nahezu) jede Aussage, deren Gegenstand eine oder mehrere Realabstraktionen sind, treffend und daneben zugleich. In der Abteilung „daneben“ will ich jetzt nicht diejenigen ansprechen, die in der alten Staatsableitung der Marxistischen Gruppe treffend „Lieblingsbürger“ geheißen wurden, die in der Reproduktion des Staatswesens eine mehr oder weniger prominente Rolle spielenden Eigentümer und Funktionäre der Kapitalistenklasse. Ich bleibe auf einer ein wenig allgemeinerer Ebene:

Jede Ausbeutergesellschaft, die folglich auf einer Scheidung ihrer Glieder in Klassen beruht, ist selbstredend eine Ständegesellschaft und folglich eine Ständeherrschaft.
Doch in einer Demokratie – und dafür hat leider auch Marx vorzüglich die amerikanische Demokratie gefeiert 1 – sind die Stände hegel’sch aufgehoben in der (Einheit der …) Nation. Diese Einheit ist abermals eine Realabstraktion – keine „Haluzi-Nation“ – sie liegt vor in der Gesamtheit eines nationalen Rechtswesens und damit der Gesamtheit des Systems kapitalistischer Gewaltausübung im militärischen Sinne.

Das Subjekt dieser Gewaltausübung ist in der MG-Staatsableitung korrekt benannt und begriffen in der Formulierung „Verselbständigung des abstrakt freien Willens der Bürger„.
Das Trumm wird selten verstanden und ich habe in diesem Blog vielfach versucht, sein Verständnis zu fördern. Jetzt folgt ein neuer, ultrakurz, und mit dem Manko, daß er de facto einen hinreichenden Begriff der Politischen Ökonomie des Kapitalismus unterstellt.
Der „abstrakt freie Wille“ eines Bürgers ist sein Dasein als ein Unterworfener, als Staatssubjekt, d.h. dasjenige Leben für das er hergenommen wird, wenn er politisch als ein Repräsentant seiner Revenuequelle behandelt, d.h. für das Leben des Staatswesens auf einem gegebenen Territorium (Nation) in Dienst genommen wird, dessen Energetik und Dynamik im Zusammenwirken der kapitalistischen Revenuequellen gegeben ist.
Die Rede ist von den „drei Revenuequellen“ gemäß Marx‘ Kapital, Lohn, Zins und Grundrente. Es kommt allerdings eine vierte hinzu, von der Marx nicht sprach: Die biologische Reproduktion, vulgo „Die Familie“ 2.
Nach dem Maßstab des Zusammenwirkens aller kapitalistischen Revenuequellen zuzüglich der biologischen Reproduktion sind alle Bürger vor den Reprästentanten der Nation, i.e. den -> Berufsnationalisten, „gleich“, das Institut der Nation hebt die ständische Gliederung der Klassengesellschaft in einem Stand auf, dem politischen Stand 3.

Im Maße, wie die imperialistische Dynamik die ökonomischen Revenuequellen – und übrigens auch die biologische, doch das nur nebenbei erwähnt – zerrüttet und die Herrschaft der Metropolen sie mittels Subsidien nicht länger funktionell stützt, sondern ersetzt, was ihre Zerrüttung beschleunigt, sind die Bürger nicht länger Repräsentanten derselben, können es nicht sein, sie werden zu mehr oder minder entbehrlichen Gliedern staatlicher Stände, wie das aus ständischen Militärherrschaften (vgl. Fußnote 3) bekannt ist.

Die Begründung, warum ich den verlinkten Vorgang zu einem Leitsymptom für den Übergang in eine Ständeherrschaft nehme, die sowohl „klassische“ wie „postmoderne“ Züge aufweist, bleibe ich schuldig. Ihr werdet euch ‚eh selbst damit rumzuschlagen haben – also tut es, oder laßt es bleiben.


  1. Auch das war nicht nur daneben. Die amerikanische Föderation war nie anderes, als eine kapitalistischen Gesellschaften übergeordnete Militärherrschaft. Es gibt darin keine Stände, lediglich Kommandierende und Kommandierte
  2. Das war eine schuldhafte Auslassung. Marx hat sattsam zu Protokoll gegeben, daß und wie die Politische Ökonomie des Kapitalismus sämtliche ökologisch gegebenen Lebensressourcen zerrüttet bis zerstört, indem sie sie in Dienst nimmt. Dies paradoxe Verhältnis konstituiert die biologische Reproduktion und ihre gesellschaftlichen Institute zu einer Revenuequelle, die Selbständigkeit neben und gegenüber den anderen drei beansprucht.
    Engels hat später unzureichende Versuche gemacht, dem Manko abzuhelfen. 
  3. Das ist das wesentliche Moment der Identität von Demokratie und Faschismus, bzw. allgemeiner ständischen Militärdespotien in bürgerlich formierten Gesellschaften. 
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I’ll walk on

Ein wenig Geduld wirds brauchen – auch von meiner Seite.

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Update zur Skripal – Affäre nebst Fortschritten imperialer Inquisition

Weil meine Einträge dazu vergleichsweise häufig angeklickt werden, will ich nachträglich zu Protokoll geben, die vor etlichen Wochen unter Verweis auf die Skripal-Affäre verkündete Sanktionsrunde gegen Russland enthielt die Botschaft an den Kreml, die Skripals seien unterdessen getötet worden 1. Sie wurde vor einigen Tagen vom BBC-Journalisten Mark Urban akzentuiert und erweitert: Sergei Skripal initially did not believe Russia tried to kill him.

Wenn „Überzeugungsarbeit“ geleistet worden sein soll, Sergej Skripal auf die Seite der Anklage gegen den Kreml zu ziehen, hätten er und Julia nichts von Belang zu deren Stützung mitzuteilen gehabt.
Beachtet den Konjunktiv! Man tut gut daran, keine offizielle oder semioffizielle Silbe für bare Münze zu nehmen, was immer sie aussage. Und meine untenstehenden Schlüsse hängen nicht an der Wahrheit oder Unwahrheit von Urbans Text!
Wenn das aber so wäre, hätte kein bürgerlicher Anklagevertreter einen Grund gehabt, die Skripals gefangen und incommunicado zu halten, auch nicht „zu ihrer Sicherheit„. Der verbliebene Grund wäre inquisitorisch gewesen, die Kerkerhaft sollte an und für sich selbst die heilige und heilende Botschaft an das sündige Volk enthalten, deshalb hätten sie auch nicht zu ihrer persönlichen Entlastung Satan („Putin“) gegenüber sprechen dürfen.

Ein paar unzureichende, wenngleich m.E. systemtheoretisch zulängliche Argumente dafür, von „heilig vs. sündig“, „Inquisition“ etcetera zu sprechen, formulierte ich im März in Die Affäre Skripal – Ratten, Schlangen, Skorpione aus den Löchern, zur Fahne!

Der aufgehoben (!) bürgerliche Charakter des Vorgangs ist Urbans Veröffentlichung einbeschlossen, die nominell einen inquisitorischen Charakter der Festungshaft erkennen läßt und die Annahme stützen kann, die Skripals seien unterdessen exekutiert worden. Die BBC und der Guardian geben damit kund und zu wissen, die britische Presse habe den gleichen Status, den die Staatspresse der NSDAP und der KPDSU hatten (oder eben, begrifflich sauberer, die Verkünder vatikanischer Dekrete zur Inquisitionszeit) und fordern von der gesamten westlichen Öffentlichkeit unter dem militärischen Druck, welcher der ganzen Affäre zugrunde liegt, es ihnen gleich zu tun.
Genau das geschah. Mehr noch, Kreml und russische Staatspresse schlossen sich an.  Statt darauf zu bestehen, daß die Häftlinge wenigstens vorgeführt werden, machen sie publizistische Fisimatenten.
Es sei erwähnt, daß ein Teil der freien russischen Presse nicht mitmacht. Er verbreitet hingegen die Überzeugung der Familienangehörigen der Skripals, die Gefangenen seien tot, weil sie andernfalls ihre Wärter dazu überzeugt hätten, ihnen zum Preis kooperativen Verhaltens ein nichtssagendes Lebenszeichen an die Familie zu gewären, wie es in der ersten Phase der Gefangenschaft schon geschehen ist.

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Inquisition gets global

Video

plus:

https://www.rt.com/politics/440447-russian-male-state-leader/

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Frankreich, Niederlande scheinen Terrorwelle zu gewärtigen

Vgl. u.a. 1, 2, 3.

Vorgänge in den seit 200 Jahren tobenden Geheimdienstkriegen, Markenzeichen bürgerlicher Gesellschaften seit der Nationenbildung, wie sie unter den Links besprochen werden, mögen sie auf Fakten, Verdächtigungen oder Spekulationen beruhen, erblickten bislang allenfalls nach Jahren oder gar Jahrzehnten das Licht der Öffentlichkeit (vgl. dazu Bernards Rückblick), auch und erst recht in den heißesten Phasen des sogenannten „Kalten Krieges“. Was ist verändert? Weiterlesen

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Ding PLUS Nicht-Ding – Verpasste Auflösung der Metaphysik

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„Wieviel NATO steckt in Norkin und Anhang?“

(Fragt Klaus – Peter)

Dies ein wenig aufzuhellen, dürfte ein bedingt geteiltes Interesse beider Seiten sein. Norkin & Co. sind außerstande, eine halbwegs klare Vorstellung darüber zu gewinnen, „wie viel NATO“ in ihren Aufträgen und Zielsetzungen „steckt“, bevor sie die Stellung der russischen Seite ausgelotet haben. Weiterlesen

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NATO-Angriff auf russische Truppen unter israelischer Flagge

Update:

Das russische Verteidigungsministerium bestätigte voran gegangene Angaben des Pentagon, die Il-20 sei syrischem Abwehrfeuer zum Opfer gefallen. Die israelischen Flieger hätten die Aufklärungsmaschine als Deckung benutzt, worauf die automatische Zielsuche der syrischen S-200 sich auf die russische Maschine eingestellt habe.
Das Szenario ist nicht besonders plausibel aber praktisch unangreifbar, da es dem offiziellen Aufklärungsbericht eines ukrainischen „Manöverunfalles“ mit demselben (überalterten) Raketenmodell entspricht, mit dem 2001 eine russische Verkehrsmaschine über dem Schwarzen Meer abgeschossen wurde.
Selbst wenn die Version stimmt, habe ich an meinem Titel nichts zu ändern. Die initialen Meldungen der syrischen Seite sprechen nicht von einem „israelischen“ Angriff. Umgekehrt spricht Debka unter Vorbehalt vom „ersten koordinierten Angriff der IDF“ ohne die NATO zu benennen.
Update Ende Weiterlesen

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NATO-Söldner erzwingen russische Angriffe im Raum Jisr al-Shugur

Debka und AMN – Letztere unter Berufung auf „militärische Quellen“ – erklärten die Idleb-Offensive unabhängig voneinander für abgesagt und bestätigten damit meine letzte Darstellung (Kommentar zum voran gegangenen Eintrag). Lt. AMN gab es eine Einigung zwischen Putin und Erdogan, lt. Debka ist die laufend verstärkte türkische Truppenpräsenz in der Provinz der Grund.

Reuters, Hürriyet und Al Monitor erzählen von massivem Zufluß an Gefechtsfeldwaffen für eine angeblich bis zu 30 Tausend Mann starke Armee, die nördlich Aleppos für einen Angriff auf die Stadt zusammen gezogen werde. Ich halte das für eine Ablenkung. Der Angriff wird von Jisr al-Shugur aus auf Latakia erfolgen und vor Stunden gab es lt. AMN ein Vorspiel in Gestalt eines Raketenwerferattacke vom Dorf Kabbani aus. Kabbani liegt in vorgeschobener Position am Rande des Orontes-Gebirgszuges und in der Nähe des Ortes, in dem lt. russ. Armeeführung eine False-Flag-Attacke vorbereitet wurde. Die russische Armee kann nicht vermeiden, mit massiver Feuerkraft gegen Artillerieangriffe aus diesem unübersichtlichen Gelände vorzugehen.

Die Ablenkung aus der westlichen Presse dürfte den taktischen Kern haben, den ich schon im letzten Eintrag vermutete. Falls NATO-Luftangriffe Aleppo zeitweise isolieren, werden die türkischen Truppen und Söldner nördlich der Stadt zu einer echten Bedrohung, die nur mit Flächenbombardements zu kontern ist.

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