Unzureichende Bemerkungen zum angelsächsischen Kampf gegen die EU-Integration

Vorbemerkungen

Die „Vereinigten Staaten von Europa“ sind eine Realität

Spätestens seit der Weltmarkt die nahezu unbeschränkte Gelddruckoption der EZB (die „Drahgi – Billionen“) geschluckt hat, gehören „Vereinigten Staaten von Europa“ (USE) zum Bestand des Imperiums, dessen ökonomisches Dasein – im Unterschied zum militärischen – im Weltwährungssystem gegeben ist. Nominell zählen nur die Territorien und Regierungen der 19 Staaten der Eurozone zu diesen USE, doch der Binnen- und Außenmarkt der EU – für letzteren verweise ich exemplarisch auf die Economic Partnership Agreements – assoziieren die übrigen 9 Mitgliedsländer (incl. UK) mehr oder minder unauflöslich der Europäischen Staatenföderation.

„Antiimperialisten“ vs EU / USE

Schon hier eine Bemerkung an Leute, die sich als „Antiimperialisten“ verstehen wollen. Sofern sie diesen Titel nicht von vornherein für einen konservativen und restaurativen Widerstand gegen die imperialistische Entfaltung des seit 1991 vollendeten Weltmarktes beanspruchen, insoweit sie also, mit anderen Worten, sich in ihren Gegnerschaften auf eine Kritik der politischen Ökonomie des Kapitalismus beziehen und berufen wollen, machen sie einen groben Fehler – um es milde zu sagen – wenn sie das Dasein der USE implizit oder explizit verleugnen, indem sie sich gegen die ausstehende politische Integration der USE stellen.
Zu diesem Fehler lassen sich zahlreiche erklärte „Antiimps“ verleiten, indem sie dem Impuls folgen,  ihrer antikapitalistischen Frontstellung restaurative Widerstände gegen die EU zunutze machen zu wollen.  Sie stellen sich dann in erster Instanz affirmativ zu den Beschwerden über die politökonomischen und sozialen Wirkungen und Begleiterscheiungen der EU-Integration, stellen die Kritik des konservativen Nationalismus und der Ideale, die diesen Widerstand leiten, hintan, falls sie sie nicht gar über ihren taktischen Motiven vergessen. Sie stellen sich auf, als sei der Klassenkampf ein anderer, wenn die politische Instanz, die ihn durchsetzt und absichert, ihre Adresse von Berlin, Paris, Rom, Amsterdam nach Brüssel wechselt. Der Bürgerliche Staat bleibt in Brüssel, bleibt im Wechsel zum Föderationsstaat, nicht derselbe, der er war, doch allemal der Gleiche, und somit bleibt die Weise, wie Klassenkampf die Arbeitsbevölkerung gegen das Staatswesen stellt, tatsächlich dieselbe, wie zuvor.
Zu Folgerungen, die sich daraus für antiimperialistische Kritik der aktuellen politischen und ideologischen Auseinandersetzungen um die EU ergeben können oder sollten, später mehr.

Die USE sind, wie gesagt, eine ökonomische und politökonomische Realität, doch fehlen ihr zahlreiche Bestandteile der politischen Wirk-lichkeit, die erst mit der Inaugurierung einer umfassend codifizierten föderationsstaatlichen Regierung, also einem vollgültigen Souverän gegeben wäre.

Krieg zwischen „Unionisten“ und „Konföderalisten“

Weil die Schaffung und Verfassung eines politischen Souveräns hinsichtlich der Konstitution der USE die austehende Aufgabe der politischen Stände im Imperium ist, haben Kritiker wahr zu nehmen, daß die Auseinandersetzungen darum den Charakter eines Krieges haben, der innerhalb wie außerhalb der EU und gegen sie geführt wird.

Es ist der „Witz“ eines Krieges, um die Bestimmungs- und Gestaltungsmacht eines Souveräns geführt zu werden, egal, um welche Art von Turf oder Claim es geht, angefangen von Stammeskriegen oder Mafiafehden bis hinauf zum Krieg um das Dasein und die Reichweite der Souveränität des Bürgerlichen Staates. Kriegsberichterstattung ist deshalb Grundlage einer Kritik der Verlaufsformen und Begleiterscheinungen des Kampfes um die EU, von denen eine im Titel des vorliegenden Eintrages genannt ist. Solche Kriegsberichterstattung trifft unausweichlich auf eine Parteilichkeit der Interessenten, die qua Voraussetzung in den Krieg verwickelt sind und hat sich dieser Parteilichkeit zu stellen. Ausweichen ist keine Option, es sei denn, der Kritiker ziehe es vor, den politökonomischen Komplex dieses Krieges, der bitteschön alle aktuellen öffentlichen Debatten und eine Reihe heißer Kriege umgreift – Syrienkrieg, Ukrainekrieg, Libyenkrieg, Malikrieg – weiträumig zu umgehen und die Gegenstände zugehöriger Debatten in der Öffentlichkeit zum beliebigen Anlaß zu nehmen, sie mit basics der Kritik der politischen Ökonomie kurzzuschließen..
‚Kann man so halten‘, sagt dieser Autor zu diesem Verfahren, aber es ist nicht das Seine. Es wäre mindestens unschädlich, wenn nicht korrekt, wenn es an einem tauglichen Bestand an Klassenbewußtsein der Adressaten anknüpfte, das es seines Erachtens nicht gibt. Fehlt es, hat die Strategie, an bestehenden antikapitalistischen Motiven und Ideen anzuknüpfen, den Charakter linken Populismus, der nur in individuellen Fällen zu etwas anderem führt, als zur Instrumentalisierung der Kritiker für populäre politische Strömungen.

Ignoranz gegen die Oberflächenerscheinungen des Krieges zwischen Konföderalisten und Unionisten, der unter der Bedingung eines vollendeten Weltmarktes unweigerlich alle politökonomischen Player innerhalb wie außerhalb der umstrittenen Territoriums umgreift, hat in erster Linie den groben Mangel, die Paradoxien und den Grundwiderspruch dieses Krieges und des Ringens in der Öffentlichkeit, die er bekommt, nicht zu fassen. Er liegt darin, daß die Gegner der Union, die Konföderalisten, die Realität der USE in beträchtlichem Umfang anerkennen (müssen!), während die Unionisten sie mit Blick auf den Mangel an politischer Souveränität der Union sie im eigenen Interesse ein gutes Stück weit verleugnen (müssen). Kritiker, die dieses Paradox und seine Auswirkungen nicht zu fassen bekommen und erklären, bleibt nichts, als sich bloß negativ zu den Parolen zu stellen, die der Krieg gebiert. Sie verfehlen damit die Ebene der Kritik, verbleiben auf der Ebene der Kriegspropagana, welche die Parolen gebiert.

Zur Sache: „Indivisible or flexible? Brexit battle looms over EU freedoms“

Nach den ausführlichen Vorbemerkungen muß die Sache, die ich hier mitteilen will, läppisch erscheinen. Aus dem Reuters-Artikel mit dem o.zit. Titel zitiere ich die relevantesten Abschnitte:

In principle the EU’s single market ensures people based in one member state are free to do business in others without any barriers. In practice companies, professionals and traders complain of running into practical problems similar to Boyd’s. The single market rules, they say, are applied at best unevenly.
As Britain prepares to negotiate its departure from the EU, the bloc’s most powerful leaders say the single market is an indivisible package. Britain must accept and enforce all its rules to retain tariff-free access to a market of close to 500 million people, or lose all the rights that members enjoy.
And yet the experiences of people trying to work across EU borders suggests member states often enforce single market principles selectively to suit their own interests.
If this is the case, why should the British government not negotiate a Brexit deal to include the single market rules that it wants, such as on free trade, and exclude those that it does not, such as on immigration from the EU?
(…)
„In the relationship with Switzerland, we have free movement of people to a very high degree but there is no freedom of services for the Swiss financial industry to provide services in the EU – and vice versa … So why not the other way around?“
The answer lies in politics, not law, and the threat the remaining 27 EU states feel Brexit poses.
„The EU27 cannot afford to open a Pandora’s box of allowing recontracting on basic principles of European integration,“ said Andreas Woergoetter at the Technische Universitaet in Vienna.
However imperfect the four freedoms may be, an „à la carte“ deal with Britain risks other countries demanding concessions, ending up with the whole project unraveling.
„The EU27 will say, ‚it’s a work in progress‘,“ said Simon Tilford, deputy director at the Centre for European Reform. „They will say: ‚The aspiration is four fully functioning freedoms, so we can’t do anything to compromise our ability to meet that aspiration at some point‘.“

Ohne zwingend ein beabsichtigtes Programm vorzustellen, legt der Artikel doch eine der Strategien dar, unter denen die derzeitige Führung des UK die Brexit-Verhandlungen zu nutzen gedenkt, Politiken der europäischen Regierungen und der EU-Kommission, welche die politische Integration der EU voran treiben und – irgendwann – vollenden sollen, zu sabotieren. Das UK wird alle Bestandteile seiner politischen und ökonomischen Beziehungen zur EU, die unter der Kautele der fehlenden Souveränität der EU zustande kamen, die jedoch mit oder ohne Hintergedanken auf Wirkungen in Richtung einer fortschreitenden Integration der EU berechnet waren,  nach der Seite desintegrativer Bestandteile, bzw. der dem Mangel an Integration und fehlender politischer Souveränität geschuldeten Umsetzungsformen, zum Streitgegenstand nehmen, und wird sein ökonomisches und politisches Gewicht, seine transatlantischen Beziehungen und die NATO-Partnerschaft eingeschlossen, erpresserisch gegen Brüssel wenden.

Angriffspunkt dieser Strategie ist, Brüssel kann das UK nicht aus eigener Initiative vom Gemeinsamen Markt und den EU-Instituten ausschließen, und das heißt in letzter Instanz: kann den „Brexit“ nicht *staatspolizeilich und militärisch * gegen das UK und die am Verbleib des UK in der EU materiell und politisch interessierten Mitglieder und Wirtschaftssubjekte durchsetzen.

Es sollte an dieser Stelle auffallen, daß eine gleichartige Bindung an „Gewaltverzicht“ auf der Seite des UK nicht vorliegt. Wir haben den klassischen Ausgangspunkt eines asymmetrischen Krieges vor uns. Die EU-Institutionen verfügen über eine Reihe von Mitteln, das UK zu „ärgern“ und zu schädigen, zu denen es keine reziproken Mittel des UK gibt. Für die militärische Ebene gilt das Umgekehrte, besonders mit Blick auf die NATO. Amerikanische Unterstützung voraus gesetzt, kann das UK beitragen, die Beziehugen der EU nach Afrika, in den Mittleren Osten und nach Osteuropa – in der Reihenfolge ihrer ökonomischen Relevanz, militärpolitisch ist sie umzukehren – zu stören; im Einzelfall auch über die Schranke der Anstiftung und Unterhaltung militärischer Konflikte zum Schaden der EU hinaus. Das werden die voraussichtlichen Opfer vielleicht schon vor den Wahlen in Deutschland – im Reuters-Artikel zum „Hauptfeind“ des UK ernannt –  zu sehen und zu spüren gekommen, spätestens danach, und das ist weder „theoretisch“ noch „prophetisch“ gesagt. Es geschah ja schon mehrfach. Am Auffälligsten in Libyen und der Ukraine.

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Eine Antwort zu Unzureichende Bemerkungen zum angelsächsischen Kampf gegen die EU-Integration

  1. tgarner9 schreibt:

    Schaffung eines „Sachzwanges“ gegen Brexit.

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