Kein Plan für Brexit

brexit-banner32xDie Regierung Theresa May klagt verfassungsgerichtlich gegen den Parlamentsvorbehalt, den das oberste Zivilgericht im September über den Ende Juni per Referendum verfügten Austritt des UK aus der EU verhängt hat. Einem „Leak“ zufolge, das heute von der Times und der BBC lanciert wurde, zieht sie zugleich die Vorbereitungen für Verhandlungen mit Brüssel administrativ an sich, so daß Regierungsbürokratie und Parlament wenig Einfluß und Gestaltungsraum bleiben.

Während die Abteilungen der Ministerialbürokratie mit angeblich unzureichendem Personaleinsatz „worst case“ Szenarien der Austrittsfolgen und mögliche Abhilfen entwerfen, mangele es an Koordination, Abstimmung und prioritären Vorgaben der Regierung, heißt es in einem Memo eines Kabinettsberaters. Es lastet der Premierministerin persönlich die Hauptverantwortung für einen Zustand an, der die offizielle Aufnahme von Austrittsverhandlungen voraussichtlich um weitere 6 Monate verzögern werde.
May hatte die Anrufung des Art. 50 des Vertrages von Lissabon, der das Austrittsverfahren formell einleitet, für den kommenden März angekündigt. Der Termin Sept./ Okt., den Amtsvorgänger Cameron genannt hatte, war durch dessen „überraschenden“ Rücktritt entfallen.

The report criticises Mrs May, who it says is „acquiring a reputation of drawing in decisions and details to settle matters herself“ – an approach it describes as being „unlikely to be sustainable.“

Die erstaunliche Zahl von 30 Tausend zusätzlich erforderlicher Mitarbeiter für die Brexit-Vorbereitungen, die das Memo nennt, muß man nicht wörtlich nehmen, um zu schließen, nicht nur die französischen Präsidentschaftswahlen im April, auch die deutschen Parlamentswahlen im Oktober 2017 werden vergehen, bevor es eventuell eine Anrufung des Art. 50 EUV geben wird, die Rat und Parlament der EU nicht erzwingen können. An dieser Geiselhaft kann die EU-Gerichtsbarkeit dank des schwebenden britischen Verfahrens zum Parlamentsvorbehalt auch nichts mehr ändern, denn der hat den „Brexit“ juristisch gegenstandslos gemacht.

Wie schrieb euer Kommentator auf „Telepolis“ noch bei jedem Artikel zum Thema?
Richtig.
„Der Brexit ist ein Kriegsfall“ und „Es gibt keinen Brexit“.

Kurzmitteilung | Dieser Beitrag wurde unter Brexit, EU veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

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