Zur Berufung von Gen. ret. Michael Flynn zum Sicherheitsberater des POTUS

flynnDie Berufung Flynns, der eine ausschließlich militärische, keine politische Karriere mitbringt, erinnert mich an Obamas Entscheidung vor 8 Jahren, den ehemaligen SACEUR General James L. Jones in dies Amt zu berufen. Gelegenheit für einen Rückblick auf die Rolle beider in Obamas Kriegspolitik und zu Bemerkungen über die Realität und Ideologie des „Tiefen Staates“ in den USA.

Flynn hat in seiner Amtszeit als Chef des Militärgeheimdienstes DIA 2012 – ’14 versucht, die seit Jahrzehnten von zahlreichen Generälen kritisierte und angegriffene Allianz zwischen CIA und State Department aufzubrechen, die, grob gesagt, als eine Art außenpolitische Nebenregierung Befehlslinien und Informationskanäle zwischen Weißem Haus und Pentagon bei Bedarf stört oder unterbricht, seit 1963 „gewisse Kreise“ der außenpolitischen Hoheit des POTUS in Dallas, Texas, mit Hilfe der CIA ein jähes Ende bereitet haben.

Zur Amtszeit Bush juniors hatte sich diese Allianz bis zur Abdankung Rumsfelds auch auf die Pentagon-Führung  erstreckt. Unter Leitung Vizepräsident Cheneys, dem handelnden Präsidenten, nötigten Rumsfeld, George Tenet (CIA) und Colin Powell (DoS) die Stabsoffiziere und zögernde Teile des politischen Standes in den Irakkrieg, indem sie Publikum und Funktionäre mit Falschinformationen fütterten und knebelten. Wie James L. Jones direkt, und CENTCOM – Commander Tommy Franks1, der den Irakfeldzug bis zum July 2003 kommandierte, indirekt bestätigt haben, befehligte Rumsfeld auf der Basis von CIA-Informationen und -plänen die Feldkommandeure unter Umgehung der Stabsführung wiederholt in eigener Person. Auf diesem Weg stellte er mit besonderen Verbündeten und Gewährsleuten sicher, daß das „Moment“ des Kriegspolitik nicht verloren ging, als ein absehbares Kriegsende ebenso flüchtig wurde, wie die angeblichen WMD’s.
Jones hat 2006 den Korb, den er Rumsfeld gab, der ihn unbedingt als CENTCOM-Commander wollte, mit diesem Amtsmißbrauch Rumsfelds begründet, der in dessen Zusammenarbeit mit Gewährsleuten in der „Indelligence-Community“ und in deren verdeckter Kriegführung im Irak seine Handhaben hatte.

Der Fall Colin Powells über die WMD-Lüge, die Abdankung George Tenets, der zusätzlich durch die Folter-Skandale belastet wurde, hat an dieser Lage nichts geändert. Der republikanische Parteisoldat Porter Goss und der Luftwaffengeneral Michael Hayden, ein ausgesprochener Befürworter der Folterpraxis, tasteten die Seilschaften zwischen CIA, DoS und Rumsfelds Gefolgschaft im Pentagon nicht an.

Beispiel Libyenkrieg

Leon Panetta, den Obama 2009 zum CIA-Chef ernannte, und der 2011 ins Pentagon wechselte, hat wohl den Auftrag und den Willen gehabt, diese Allianz aufzubrechen – mehr dazu unten – doch der Beginn des Libyenkrieges im Feb. 2011, der, wie sich herausstellen sollte, mindestens ein Jahr lang vorbereitet worden war, bewies die Vergeblichkeit seiner Bemühungen.

Auf der Grundlage einer eigens für den Libyenkrieg geschlossenen Allianz zwischen dem britischen Premier Cameron und dem französischen Präsidenten Sarkozy, deren sprechender Ausdruck die gemeinsame „Luftwaffenübung“ Southern Mistral war 2, versicherte sich die Außenministerin Clinton der Unterstützung des SACEUR James Stavridis und des in Europa stationierten James Mattis (CENTCOM), um im Weißen Haus den „Regime Change“ gegen Bedenken und Einsprüche von Kriegsminister Gates, General Carter Ham (AFRICOM) und anderer Generäle durchzusetzen. Der SACEUR untersteht direkt der politischen Weisung des State Department,  und die europäische Abteilung des CENTCOM untersteht ihm aufgrund der Vernetzung mit dem amerikanischen NATO-Kontingent mittelbar. Das Material für die Desinformationskampagne lieferte das State Department selbst, mit Hilfe der ihm angschlossenen CIA-Abteilung, über die der CIA Direktor kaum Autorität hat, und gestützt auf Lügen und Irreführungen, die der britischen Geheimdienst lieferte. CIA-Chef Panetta konnte oder mochte nicht einschreiten, zumal auch Gates bald „umfiel“.

Panetta versuchte immerhin, das britisch-französische Informationsmonopol und die Kommandolinie Clintons und Stavridis aufzubrechen, der Clinton mit Hilfe der europäischen Alliierten eine ausführende Instanz geschaffen hatte. Der sogenannte Nationale Libysche Übergangsrat trat erstmals am 27. Februar zusammen, nur 8 Tage nach der kaum mehr umkehrbaren Militarisierung ziviler Proteste durch agents provocateurs aus den Reihen der LIFG, Al Qaidas und britischer SAS-Truppen. Das Gremium, das zu diesem frühen Zeitpunkt unzweideutig anzeigte, wie entschlossen Clinton und ihre Mitstreiter auf Regime Change aus waren – anstelle „R2P“, dem Interventionstitel der UNSC-Resolution 1973, die am 17 März unter Enthaltung Russlands, Chinas und Deutschlands angenommen worden war – muß schon vor Beginn der Proteste zusammen gestellt worden sein. Die von UNSC legitimierte „No Fly Zone“ wurde von Mattis, Stavridis und der NATO-Führung – gegen den öffentlichen Widerstand der deutschen Regierung – vom ersten Tag an in einen Generalangriff auf die libyschen Truppen umgewandelt, dem eine Woche später eine auf das ganze libysche Territorium erstreckte „no drive zone“ für das libysche Militär folgte.
Panetta reaktivierte eilig den ehemaligen CIA-Agenten in libyschen Diensten, Khalifa Haftar und entsandte ihn nach Bengazi. Er sollte den MI6-Agenten und Überläufer im Amt des „Verteidigungsministers“ des NTC, Abdul Fatah Younis, unter Verweis auf dessen unerprobte Loyalität ablösen. Der Versuch fand ein jähes Ende, als Haftar während einer NTC-Sitzung von der Leibgarde des Vorsitzenden Mustafa Abdul-Jalil verprügelt wurde.

Panetta gab auch Erkenntnisse der CIA zur Beteiligung der LIFG, Al Qaidas und anderer Extremisten an der Militarisierung der Proteste an Admiral Stavridis weiter. Stavridis und der MI6, der mit Hilfe Noman Benotmans und Saif al Islam Gaddafi ungefähr 500 ehemalige LIFG- und Al Qaida Kämpfer zur „Resozialisierung“ nach Libyen eingeschleust hatte, von denen sich etwa 300 vom ersten Tag an an der „Revolution“ beteiligten, gaben sich „alarmiert“, doch vor dem militärischen Senatsausschuß spielte Stavridis die Angaben der CIA herunter und nannte sie „ungenügend“.

Viel mehr Erfolg war Panetta auch später im Pentagon nicht beschieden. Immerhin nominierte er Michael Flynn zum DIA-Chef, der schon im Frühjahr 2012 kein Hehl aus seiner Ablehung des Söldnerkrieges in Syrien gemacht hatte, den Clinton mit ihren saudischen, qatarischen, türkischen und libanesischen Verbündeten unter Plünderung der libyschen Waffenarsenale führen ließ, und dabei viele hunderte ehemalige Söldner des Libyenkriegs nebst anderen Entwurzelten des „Arabischen Frühlings“ einer abschließenden Verwendung zuführte. Als Tote durften sie in einer Flut von Kriegspornos, vornehmlich im Auftrag Al Jazeeras produziert, von „Assads Krieg gegen das eigene Volk“ zeugen.
Panetta stellte Flynn einen hochrangigen Zivilisten aus dem CIA, den stellvertretenden Director of National Intelligence, David Shedd, als Deputy zur Seite.  Shedds Kenntnisse und Verbindungen erlaubten dem Gespann, die bis dahin unbedeutenden Feldaufklärungskapazitäten der DIA auszubauen und mit Hilfe von Gewährsleuten Shedds zu fokussieren. So wurde Flynn in den Stand gesetzt,  die Aufklärung bzw. Desinformation aus den Reihen der CIA wenigstens auf ausgewählten Feldern nachzuweisen. Schon wenige Wochen nach seiner Amtseinführung begann Flynn seinem Vorgesetzten überprüfbare Beweise für die Zusammenarbeit der CIA mit Al Qaida und ISIL und deren Deckung durch DoS und die Kommandeursebene des CENTCOM zu liefern, die er er 2013 in Auszügen öffentlich machte. CIA Director John Brennan veranlaßte 2014 die Entlassung von Flynn UND Shedd. Sie wurden durch eine Army – Kommandeurin ersetzt, die versprach, die Feldarbeit des DIA abzuwickeln und den militärischen Geheimdienst auf seine Kernaufgabe, Sicherung der Truppe und Spionageabwehr, zu konzentrieren.

Wer wird Flynns Stellvertreter?

Ich habe die Vorgeschichte relativ ausführlich aufgefaltet, um die Titanenaufgabe anzudeuten, vor der Flynn stünde, falls The Donald ihm die Aufgabe zudenkt, die außenpolitische Nebenregierung, die das DoS mit Hilfe von Partnern im CIA geschaffen hat, zu neutralisieren. Sie ist unter Ausnahme vornehmlich eines Politikfeldes wieder voll in Kraft, seit Obama John Brennan, seinen Drohnenmordkumpanen, im Frühjahr ’13 zum CIA – Direktor berief. Ich verweise  nur global auf die False Flag Operation der Sarin – Attacke auf Al Ghouta im August ’13, für die eigens mindestens 100 syrische Kinder, hauptsächlich alavitischer Herkunft, in der Provinz Latakia gefangen, verschleppt und für propagandistische Snuff-Kriegspornos getötet worden sind. Ausführende waren nach Dokumenten türkischer Parlamentarier und Aussagen aus der saudischen Terrorgruppe Liwa al Islam 3, , der türkische Geheimdienst MIT, unter Führung des bis heute amtierenden Hakan Fidan, und der saudische Geheimdienst unter Führung des abgelösten Bandar „ben Bush“ Khalifa. Beide haben schwerlich ohne ausdrückliche Deckung durch den CIA und wahrscheinlich John Brennans  selbst gehandelt.

Die Vorgeschichte des Libyenkrieges zeigt jedoch, Obama hatte zunächst anderes im Sinn, als eine restaurative Neuformierung der Verhältnisse, die ihm Dick Cheney hinterlassen hat. Deshalb dürfen wir unterstellen, daß er 2008 an die Nominierung von General James L. Jones zum Sicherheitsberater die gleichen Erwartungen geknüpft hat, die manche Kommentatoren an die Nominierung Flynns knüpfen.
Jones war gleichsam „überqualifiziert“ für solch einen Job.  Der Befehlshaber des USEUCOM und SACEUR zur Zeit des Irakkrieges muß die Auswirkungen der Allianz zwischen CIA und DoS gekannt haben, aber nicht ihre Arbeitsweise. Vielleicht sollte ihm sein Stellvertreter die fehlenden Kenntnisse vermitteln – Tom Donilon.
Donilon war in der Clinton-Administration Stabschef im DoS und hat alle Verbindungen, die prominente Ziocons ausweisen: Mitglied im Council on Foreign Relations, der Aspen Strategy Group, des Brookings Institution Board of Trustees und der Trilateralen Kommission..
„Ziocons“, in Abgrenzung zu „Neocons“, nenne ich den Flügel der US-Kriegspartei – oder der „Chaos-Reiter“ – der den Fortbestand der israelischen Regionalmachtansprüche zur Grundlage amerikanischen Weltordnens im MENA nimmt und sich im Gegenzug der Mittel und Ressourcen des Saudischen Königshauses bedienen kann, das sich vom Status Quo den Machterhalt in der arabischen Welt und Schutz gegen die eigene Bevölkerung verspricht.
Susan Rice, eine der engsten persönlichen Vertrauten Hillary Clintons und aktuell Sicherheitsberaterin Obamas, weist sich mit denselben Verbindungen aus, wie Donilon.
Gen. James Jones hat nach eineinhalb Jahren, im Okt. 2011, noch vor Beginn der heißen Phase des Syrienkrieges, entnervt das Handtuch geworfen. Obama soll ihn ignoriert und übergangen haben, erzählten persönliche Vertraute. Seinem Nachfolger Donilon hat er vorgeworfen, von außenpolitischen Vorgängen nichts weiter zu wissen, als was die Aktenlage in Washington ihm ergänzt um Hörensagen und Pressepropaganda vermittelte. So scheint einigermaßen klar, was James widerfuhr.
Während er aus eigener Erfahrung die Abweichungen zwischen realen Vorgängen und ihrer Darstellung durch CIA und DoS  in der Vergangenheit kannte, dürften Donilon und seine Mitarbeiter James von aktuellen Quellen, nebst Informationen über die Zusammenhänge im politischen Stand Washingtons, die ihm als einem militärischen Outsider fremd waren, abgeschnitten haben. Er dürfte kaum Mittel gehabt haben, die Aktenlage, die sein Stab ihm präsentierte, zu überprüfen, allemal nicht unter Zeit- und Handlungsdruck. Unter Entscheidungsdruck gesetzt blieb Obama gar nichts anderes übrig, als James zu übergehen und mit Donilon und seinen Hinterleuten zu dealen.

Auch der Gegenstand des Deals ist nicht schwer zu erraten. Donilon, einflußreicher Congressmann, und natürlich Clinton selbst, sollten Obamas „Tar-Babies“ nicht antasten, den „pacific pivot“ auf der Grundlage einer Absage des von der Bush-Administration auf die Tagesordnung gesetzten Irankrieges, zugunsten einer „Verhandlungslösung“ des „Irankonflikts“, die Interessen der europäischen Alliierten entgegen kommt. Im Gegenzug ließ er Clinton und ihrer Seilschaft Freiheiten, die er ihnen ohnehin nur mit drastischen Mitteln, unter entsprechendem Verlust an Handlungsfähigkeit, hätte nehmen können. Der gleiche Deal dürfte der Berufung John Brennans zum CIA-Chef zugrunde liegen.

General Flynn dürfte dank intimerer Kenntnisse der Washingtoner Nomenklatura, die er im Rahmen seiner Tätigkeit erwarb, bessere Voraussetzungen für den Job mitbringen, den wir ihm hier zuschreiben, als James Jones. Andererseits ist er auf konstruktive Zuarbeit seines Stabes schon deshalb angewiesen, weil er seit mindestens drei Jahren „aus dem Geschäft“ ist. Nach seinen Anklagen von 2013 dürfte er von vielen Quellen und Verbindungen abgeschnitten worden sein. An der Person und Karriere von Flynns Stellvertreter dürfte man deshalb ein wenig ermessen können, inwieweit der General berufen wurde, um ihn zu bändigen – wer auch immer die treibende Kraft so einer Bändigung würde.

Damit komme ich zu dem Thema, um dessentwillen ich mich so weit auf die Niederungen der Imperiumspolitik eingelassen habe:

Zur Wirklichkeit und Ideologie des „Tiefen Staates“

Jeder, der imstande ist, einfache physikalische Zusammenhänge zu begreifen, kann sich den unwiderleglichen Beweis für die Wirklichkeit des „Tiefen Staates“ in den USA vor Augen rufen, indem er sich ein Video des Abrisses der Twin-Tower,  erst recht des WTC-Gebäudes Nr.7, an 9/11 anschaut. Er braucht kaum zu wissen, daß die Geschwindigkeit dieser angeblichen Einstürze nur geringfügig von der Fallgeschwindigkeit abweichen, das kann er für den vorliegenden Zweck deutlich genug sehen.
Denn der Impulssatz der Mechanik, ein Energieerhaltungssatz, besagt, daß die Geschwindigkeit fallender Massen beim Auftprall auf stehende Massen um den Betrag an potentieller Energie der fallenden Masse sinken muß, der beim Aufprall in Zerstörungs- und Wärmeenergie umgesetzt wird. Die Erdbeschleunigungskraft wird dabei je nach Wirkung der Beharrungskräfte der stehenden Massen und der Zerstörung, die sie erleiden, aufgezehrt. Jeder kann also sehen, daß die Gebäude nicht eingestürzt sind, sondern zuschüssige Energie aufgewendet worden ist, sie zum Einsturz zu bringen – auf welche Weise immer.

Über Dasein, Wirkmacht, Wirkungsweise, angebliche Motive und mögliche Gründe des Entstehens des Tiefen Staates vor 9/11 sind Bibliotheken geschrieben worden, ich will hier nur auf die Arbeiten von Peter Dale Scott verweisen.

Andererseits erinnere ich mich an einen Artikel – im New Yorker, wenn mich mein Gedächtnis nicht trügt, geschrieben von einem prominenten Washingtoner Insider, dessen Namen ich vergaß und den heraus zu suchen ich mir nicht die Mühe mache, weil ich seine Aussage oben in beträchtlichem Umfang illustriert und untermauert habe.
Der Autor legte überzeugend dar, der „Tiefe Staat“ habe nur in Randbereichen und zu besonderen Gelegenheiten etwas mit Verschwörungen, Mafiamethoden, illegalen Geldflüssen und, ultimat, eigenartigen Unfalltoden, Selbstmorden und offenen Mordanschlägen zu tun. Im Wesentlichen bestünde der Tiefe Staat einfach aus der Kombination ständischer mit ideologischen Beharrungs- und Zermürbungskräften des bürokratischen Establishment der politischen Klasse.

Donilon nahm seinen Hut, oder mußte ihn nehmen, als die Al-Ghouta-False-Flag aus Clintons Syrienkrieg eine nicht mehr schön zu redende „Schweinerei“ (terrible mess) gemacht hatte, wie schon der Libyenkrieg mit dem Nachspiel der Ermordung Christopher Stevens in Bengazi eine wurde. Donilon folgte Susan Rice, die just anhand der Bangazi-Affäre, wenn nicht schon an der maßgeblich in Eigenregie aufgelegten „Viagra-Offensive“ in der Frühphase des Libyenkrieges, bewiesen hatte, daß sie Donilon in Punkto Inkompetenz und Unzuverlässigkeit um Längen schlug. Aber sie bot den unbestreitbaren Vorteil eines „direkten Drahtes“ zur Gallionsfigur der Chaos-Reiter, Hillary „we came, we saw, he died“ Clinton, die unterdessen zur POTUS-Kandidatin aufgestiegen war. Es ist gut möglich, daß Vizepräsident Biden, einer der Aktivisten des „Euro-Maidan“ 2014,  Obama schon im Sommer 2013, gesteckt hat, welchen „Tisch“ das State Department dem Kreml im kommenden Jahr in Kiev zu decken gedachte. Die paramilitärische Ausbildung faschistischer Banden, die 2014 die gewünschte Eskalation besorgten, war spätestens seit dem Februar in der Ukraine, Polen und im Baltikum angelaufen, wie man aus ukrainischen Parlamentsdebatten und polnischen Dokumenten weiß. Die Garanten, daß der Maidan stattfinden werde, saßen in der EU-Kommission in der Person Barrosos, Stefan Füles und Baroness Ashtons, die in Zusammenarbeit mit ihren Fachreferenten unannehmbare Bedingungen in das EU-Assoziationsabkommen schrieben 4. Was hätte der POTUS tun sollen, tun können, den Maidan-Zug aufzuhalten, den das DoS mit ausgewählten Partnern in Europa zusammen stellte?
Die deutsche Regierung war informiert, aus welcher Quelle immer, und hat versucht, das Schlimmste zu verhindern, ohne freilich mit Macht aus dem transatlantischen Konsens auszusteigen. Sie versuchte Klitschko als willige, populäre und leicht zu steuernde Marionette gegen den Mann des DoS, Jatseniuk zu mobilisieren und klopfte mit Janukowitsch ein Abkommen zusammen, das die Option bot, den vom DoS geforderten Regime – Change ohne kriegerische Konfrontation der russischspachigen Bevölkerung über die Bühne zu bringen. Natürlich zugunsten der EU, die damit Verhandlungsmasse gewonnen hätte, noch mehr russische Konzessionen auf ökonomischem Feld zu erwirken. An die Antwort werden sich die meisten von euch erinnern: Fuck the EU. Über 80 Maidan-Demonstranten wurden Stunden nach Abschluß des Abkommens im Auftrag des DoS unter Führung des CIA-Agenten Andrij Parubij hinterrücks abgeknallt.

War Obama also ein Gefangener des Tiefen Staates? Einer, dessen Idealismus an den Realitäten des Amtes und an der Macht der ihm nominell Untergebenen zuschanden wurde?

Ja und nein. Diese moralische Betrachtungsweise ist unschlagbar, weil sie immer stimmt. Jeder, der das Amt des US-Präsidenten, oder ein ähnliches Amt, anstrebt oder übernimmt, ist in irgend einer Weise ein Idealist. Bequemes Geld verdienen geht anders. Um in solchen Ämtern Ehrgeiz und Ruhmsucht zu bedienen, ist zumindest ein angenommener und in diesem Sinne auch ernst genommener Idealismus erforderlich – der eines Nationalisten.

Ein Grundzug der Verhältnisse, über die ich rede, könnte klar werden, wenn ihr in einem Gedankenexperiment unterstellt, der Mann Obama betreibe eine vollendete Mimikry. Er sei in Wahrheit ein Fanatiker des Irankrieges, den er abgesagt hat , der Kriege, die er anscheinend vergeblich zu beenden versuchte – Irak und Afghanistan – und der Kriege, deren Eskalation er nachweislich Riegel vorschob, Syrien und Ukraine. Dann ergibt sich aus dem Verlauf der nicht abgesagten Kriege,  daß Obama sich in diesem angenommenen Fall als Idealist gegeben hätte, um dem obersten Kriterium für den Amtserfolg eines POTUS Genüge zu tun – Erfolg zu haben. Ja, so tautologisch ist das Kriterium an der Spitze der Pyramide.  Wenigstens muß ein POTUS vermeiden, im Hinblick auf vitale außenpolitische Entscheidungen  in Person für Mißerfolge zuständig gemacht zu werden.  Letzteres ist zwar keine zwingende Anforderung an die Amtsführung des US-Regierungschefs, auch der taugt nötigenfalls für die Rolle des Sündenbocks, aber diese Rolle ist dem Führer des Imperiums verboten, sie gefährdete die Weltordnung in Gestalt der Ansprüche, für deren Bedienung die „unverzichtbare“ und „vorrangige“ Nation Autorität beanspruchen kann. Der POTUS darf und muß „Fehler* machen, aber gemäß der stummen Ordnung des Imperiums darf er nicht Entscheidungen getroffen haben, die alliierte Provinzen ohne Not absehbar und wissentlich schädigten. Eine Notwendigkeit solcher Schädigung ist die Voraussetzung dafür, daß den Führungen subalterner Nationen eine „Rationale“ geöffnet werden kann, Lasten in Kosten eines imperialen Erfolgsweges umzumünzen.
Aber bitte nicht in Rubel.
Wenn partout keine Notwendigkeit auszumachen geht, der Titel „Globalisierung“ für die Haft nicht taugt, na, dann tritt halt ein PUTIN in die Rolle ein.
Der Libyenkrieg war ein Verstoß gegen die Imperiumsordnung 5. Deshalb hat Obama die Zuständigkeit für diesen „Fleck“ auf seiner Weste von sich gewiesen und – vor den Präsidentschaftswahlen – Cameron zugeschrieben.

Sofern also Kriegführung und die Stiftung von Chaos in der Imperiumsordnung der politischen Klasse der USA und ihren Lobbyisten als ein unverzichtbares Mittel erscheint, die Rolle der „indispensable nation“ als imperiale Zentrumsmacht zu behaupten und ihr die Bedienung des Gewaltbedarfes auf dem Weltmarkt als ein monopolistisches Geschäft zu erhalten, weil allein das noch die Föderation VSA aufrecht hält, muß die Initiative dazu von Gegnern und Konkurrenten eines POTUS ausgehen. Schon deshalb bedurfte es der False Flag Operation an 9/11, um den amerikanischen Weltkrieg zu beginnen, die Schaffung der innenpolitischen Voraussetzungen, der Staatsstreich von Richard Cheney und seinen Gefolgsleuten, war eher ein Nebenprodukt.

Und deshalb werden die Gegner des Donald unter den Chaos-Reitern tun, was in ihrer Macht steht, den Mißerfolg ihrer Gallionsfigur in eine Erfolgsgeschichte umzumünzen. Ein Faz-Artikel, der Michael Flynn in Grund und Boden stampft, ist schon mal ein Auftakt dazu.

Um es mit den Worten Obamas zu sagen

What makes me cautiously optimistic about my successor and the shift from campaign mode to governance is there’s something about the solemn responsibilities of that office, the extraordinary demands that are placed on the United States — not just by its own people but by people around the world — that forces you to focus, that demands seriousness.  And if you’re not serious about the job, then you probably won’t be there very long because it will expose problems.

Deutlich kann Obama The Donald schwerlich öffentlich in’s Empfangsbuch schreiben, daß er keine 4 Jahre Bewährungszeit im Amt hat, oder seid ihr anderer Ansicht?


  1. Das ist der Typ, der Usama ben Laden aus Bora-Bora entkommen half … 
  2. Die Übung „Southern Mistral“ nahm den Luftkrieg gegen die libysche Regierung auf einem virtuellen Schlachtfeld vorweg. Sie wurde im Sept. 2010 auf einer gemeinsamen Website der Kriegsministerien vorgestellt und sollte am 15. Feb., einem Tag jährlicher Proteste im libyschen Bengazi, beginnen. 
  3. heute unter dem Namen Jaish al Islam respektables Mitglied des „High Negotiation Commitee“ der „Syrischen Opposition“ 
  4. Vgl. das jüngst erschienene Interview mit dem seinerzeitigen ukrainischen Innenminister Asarow. Der mildert und beschönigt die Vorgänge zwar nach allen Seiten (mit Ausnahme der Kriegsfolgen), lügt aber nicht im strengen Sinne. Ihm zufolge hat Barroso der ukrainischen Regierung den „Regime Change“ im Stile eines Mafiabosses angekündigt, als sie die Unterschrift unter Klauseln des Assoziationsvertrages, welche die Ukraine große Teile ihres Handelsverkehrs mit Russland gekostet hätte, an die bescheidene Summe von €20 Mrd an Übergangshilfen band.  Das jährliche Handelsbilanzdefizit der Ukraine mit der EU, auf €11 Mrd. angewachsen, hätte unter den Vertragsbedingungen auf schwer absehbare Zeit wachsen müssen. 
  5. Merkels „wir schaffen das“ ist nach dieser Seite ein ebenso hilf- wie alternativloser Versuch, den Belastungen, denen Libyen- und Syrienkrieg die imperiale Staatsraison deutsch-Europas ausgesetzt hat, mit einem ideellen Erfolgsweg zu begegnen. 
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7 Antworten zu Zur Berufung von Gen. ret. Michael Flynn zum Sicherheitsberater des POTUS

  1. BC schreibt:

    Ja, seh ich auch so, ein kollegialer Rat.
    Die wohlverstandenen heiligen Pflichten seines Amtes werden seinen Nachfolger schon zähmen.
    Und falls nicht, werden the powers that be (die anderen Stellvertreter der Vorsehung) dafür sorgen, dass er keinen Ärger mehr machen kann.

    Was sonst noch passiert (JFYI):
    Meldung von gestern zu Tulsi Gabbard (DP-MoC, prominenter Sanders-Supporter, NG officer,
    diente als Soldat im Irak, Frau, Hindu, überhaupt very dedicated):
    http://www.nbcnews.com/politics/congress/why-democratic-rep-tulsi-gabbard-met-donald-trump-n686976
    Sehr ausführlich ihre pol. Karriere hier beschrieben:
    https://en.wikipedia.org/wiki/Tulsi_Gabbard

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    • tgarner9 schreibt:

      Reuters hat soeben ein paar Hinweise zu Trumps Aufgaben als Bändiger des Geheges vom Capitol Hill gegeben.
      Schätze, mit der großen Öffentlichkeit für das Treffen mit Gabbard fordert er Angewohnheiten der Affen heraus. Management, statt Führung.
      Danke und Gruß

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      • BC schreibt:

        Reaktionen gab es schon vom DNC, Tenor: Opportunistin, hat
        bei uns verschissen, was bleibt ihr noch anderes, um ihren Ehrgeiz zu befriedigen.
        Ich würde sagen, bis auf weiteres haben die Ehrgeizlinge beim DNC verschissen.
        Zum Charm einer anderen Species:
        http://thechive.com/2016/11/22/unforgettable-quotes-from-legendary-marine-gen-mad-dog-mattis-19-photos/
        Hunde-wollt-ihr-ewig-leben-Parolen a la Patton, weniger „Son-of-a-bitch“, trotzdem plumper. Patton war auch „mad“, aber intelligenter (siehe z. B.
        http://www.imdb.com/title/tt0066206/quotes).

        Noch eine Abschweifung: Truman (der mit Patton im Clinch lag), hat auch ein bisschen die Historie studiert (siehe Autobiographie) und sein eigenes Land mit dem römischen Imperium verglichen. Er kam zu dem Schluss, dass die USA (also freedom & democracy) der Vorlage weit überlegen seien und bleiben würden. Was den eigenen Kriegseinsatz in WWI betraf, so erklärte er, er sei stolz darauf, zu den wenigen Offizieren gezählt zu haben, deren Untergebene nicht der Ansicht gewesen waren, sie (die Offiziere) gehörten aufgehängt.
        So viel zu dem ehemaligen Herrenausstatter aus Missouri, später POTUS und Mitsieger von WWII, der die Enola Bay auf den Weg schickte.

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  2. tgarner9 schreibt:

    Das Flynn-Bashing geht weiter.
    Angesichts diverser bekannter Auftritte und Äußerungen Flynns bezweifle ich Dana Priests Beschreibung der Sprunghaftigekeit und Starrköpfigkeit des Generals, seine Neigung zu vorschnellen Urteilen und Verabsolutierungen nicht grundsätzlich. Habe ich auch 2014 nicht.

    von TomGard @ 2014-05-01
    Allein die breite Aufmerksamkeit, die der offenbar erzwungene Rückzug von Lt. Gen. Michael T. Flynn, Chef des militärischen Geheimdienstes DIA, medial genießt, spricht für eine mittlere Verwerfung im Washingtoner Machtkampf.
    Endgültige Sicherheit darüber gewinnt der Beobachter aus dem scharfen Gegensatz, daß die o.zit. WaPo die gleichzeitige Abberufung des zivilen Stellvertreters Flynns, des ehemaligen CIA-Bürokraten David R. Shedd, mitteilt, als sei sie eine logische Folge der Entlassung Flynns, während die NYT die Rolle Shedds eigens und ausführlich würdigt.
    Wer die Geschichte der False Flag Operation in Al Ghouta, ihre Vor- und Nachwehen genau verfolgt hat (und viel davon ist bei mir nachzulesen), und den ersten – nicht den zweiten! – Hersh-Artikel zu dem Thema in der LRB hinzu zieht, weiß, daß US Chief of Staff General Dempsey sehr genau im Bilde war, höchstwahrscheinlich einige Wochen vor der Operation. Das war unter anderem der Haltung zu entnehmen, die er bei seinen Besuchen in Tel Aviv und gegenüber dem bekennenden Zionisten und Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Kongress, Eliot Engel einnahm.
    Der DIA könnte dabei die wichtigste Quelle Dempsey’s gewesen sein, denn, wie wir nicht nur von Hersh, sondern auch seit vielen Jahren von Sibel Edmonds wissen, der CIA hält die geheimdienstlichen Informationskanäle des Weißen Hauses fest in der Hand.
    Shedd’s Mission seit 2010 ist es offenbar gewesen, beim DIA Voraussetzungen zu schaffen, der CIA nicht nur (vielleicht) elektronisch und per Humint, sondern auch direkt vor Ort auf die Finger zu schauen zu können. Aber es bedurfte eben eines despotischen Poltergeistes von militärischem Rang, wie der JSOC – Schlächter und – Folterer im Dienste General McCristal’s, Flynn, einer ist, diese Agenda personalpolitisch durchzusetzen. Das Verhältnis zwischen Chief und Deputy war also sehr wahrscheinlich das eines militärischen Kettenhundes im Dienste des planenden und intrigierenden Zivilisten, und dieser Eindruck verfestigt sich leicht beim Lesen der diversen Nachrufe.
    Nun sind sie also weg vom Fenster und der designierte Nachfolger ist eine vermutlich stockkonservative Army-Generalin, die den DIA wieder in traditionelle Schranken operativer Feldaufklärung und deren Analyse einhegen wird.

    Die Links dazu:
    https://www.washingtonpost.com/world/national-security/head-of-pentagon-intelligence-agency-forced-out-officials-say/2014/04/30/ec15a366-d09d-11e3-9e25-188ebe1fa93b_story.html
    http://www.nytimes.com/2014/05/01/us/director-and-deputy-of-intelligence-agency-are-to-retire-by-fall.html?_r=0

    Shedd, muß ich meinen Eintrag korrigieren, wurde Flynn nicht eigens beigeordnet, sondern wechselte schon 2010 vom DNI ins Pentagon. Die NYT dazu:

    He was a central player in setting up the Office of the Director of National Intelligence, but his role there created major tensions with the C.I.A., where there was considerable resistance to the creation of the office, which was viewed as diminishing the influence of the C.I.A. and its director.
    Partly as a result, Mr. Shedd never returned to the C.I.A.; instead, he worked in a crucial role at the National Intelligence Office before moving to the Defense Intelligence Agency. He focused heavily on the uprising in Syria.
    Last July, he warned that the Syrian conflict could last “many, many months to multiple years,” and described a situation that would most likely worsen regardless of whether the Syrian leader, President Bashar al-Assad, fell.
    Mr. Shedd suggested that in addition to strengthening the more secular groups of the fractious Syrian opposition, the West would have to directly confront more radical Islamist elements.

    Heute wie damals kennzeichnet das Verschweigen der Rolle David Shedd’s die Lüge.

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  3. Pingback: Rasche Klarstellung zur „Hochverrats“- Scharade um Michael Flynn | Themen & Essays

  4. tgarner9 schreibt:

    Ein Leser hat sich gefragt, ob meine Aussage, der SACEUR unterstehe dem State Department, stimme.
    Nun, das ist einfach. Der SACEUR untersteht in der Eigenschaft als EUCOM-Commander dem Pentagon, bzw. im Kriegsfall der National Command Authority, die US-Präsident und Verteidigungsminister gemeinsam ausüben.
    In Friedenszeiten fungiert der oberste NATO-Kommandeur allerdings als ein NATO-Diplomat in allen Angelegenheiten, die nicht die Truppen direkt betreffen. Das gilt insbesondere für die Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten bzw. deren Zuarbeit – die Dienste der USA selbst, wie die der Mitgliedsländer, sofern der SACEUR damit befaßt wird. In der Phase des Libyenkrieges, über die ich berichtete, war das der Fall.
    Generell: Die NATO-Politik ist in den USA wie in allen anderen Mitgliedstaaten Sache des Außenministers. Nach 9/11 nötigte Colin Powell, nicht Rumsfeld oder Bush, die NATO-Regierungen, im Verlauf einer Videokonferenz mit den Außenministern, den „Bündnisfall“ zu akzeptieren und auszurufen.

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  5. Pingback: Syrische Updates | Themen & Essays

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