Wende in der politischen Justiz gegen PKK

Disclaimer: Das milde Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg gegen einen PKK-Funktionär ist kein Grund zum Feiern. Im Gegenteil – Urteilsbegründung und Begleitumstände, auf die sich Gericht und Kommentare zum Urteil bezogen haben, zeugen von einer verschärften Anwendung politischer und gesinnungspolizeilicher – statt kriminologischer – Kriterien.Der Staatsschutzsenat hat Mitgliedschaft, Werbung und Unterstützung der PKK erstmals mit einer Bewährungsstrafe unter 2 Jahren geahndet, nachdem zuvor in vergleichbaren Fällen längere und unbedingte Haftstrafen verhängt worden waren.

Der Vorsitzende Richter Klaus Rühle begründete die „Milde“ des Urteils mit der jesidischen Herkunft des Angeklagten und dem Kriegsgeschehen in Kobane und der irakischen Provinz Niniveh.

Das Gericht unterstellte als wahr, dass die Türkei in der Zeit von 2011 bis 2014 den IS und al-Qaida unterstützte. Mitglieder der Terrororganisationen seien unentgeltlich in türkischen Krankenhäusern behandelt worden. Außerdem habe die Regierung in Ankara zugelassen, dass Kämpfer in das Konfliktgebiet eingeschleust wurden. Die Menschenrechte würden in der Türkei verletzt, kurdische Dörfer zerstört, in Gefängnissen werde systematisch gefoltert. Es gebe außergerichtliche Hinrichtungen.
(Bernard Sprengel, „Welt“)

Die Begründung kommt einer bedingten Zuerkennung eines Kombattantenstatus für Kurdenverbände gleich, der 2011 höchstrichterlich verworfen worden war.

Parallel zum Urteil veröffentlichte die „Deutsche Welle“ einen Artikel von Sertan Sanderson unter dem mehrfach absurden Titel European PKK ban could undermine Turkish democracy. Unter Berufung auf Peer Stolle, einen Anwalt, der mehrfach Kurden vor deutschen Gerichten vertreten hat, auf den Parlamentarier Jan van Aken (Die Linke) und den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich, und ein kürzlich ergangenes belgisches Urteil, das die Strafverfolgung von PKK-Mitgliedern unter Berufung auf einen „Kriegszustand“ in der Türkei verweigerte, verlangt der Artikel eine „Neubewertung“ der PKK. Sandersen deutete an, es sei möglicherweise innereuropäischer Druck auf die Deutsche Regierung nötig, ihre Kollusion mit der türkischen Kriegspartei zu beenden:

„The German approach is actually the result of many years of strong cooperation between Turkey and Germany under the premise of the mutual protection of national security concerns.“

zitiert er Peer Stolle.

Von Belang ist all das nur im Hinblick auf erzwungene Kalkulationen mit der deutschen Gesinnungsjustiz und ihrer Folterpraxis.

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