Gesammelte Mitteilungen (2.12.)

Rojava – Allianz gegen die USA zum nächsten Vernichtungskrieg?

Ich weiß, was ihr jetzt denkt, und ihr habt natürlich recht. So lange die künftige Lage in Washington nicht geklärt ist, testen die anderen Protagonisten ihre Handlungsspielräume aus. Doch auch bei solchen Spielchen werden Tatsachen geschaffen. Sie können zu entscheidenden Faktoren akkumulieren – oder verpuffen.

Der nationale Sicherheitsrat der Türkei hat nach einer Meldung von [ANF](http://anfenglish.com/news/turkish-national-security-council-discusses-new-invasion-plan) erstmals konkret eine Invasion ganz Rojavas und der irakischen Provinz Sindschar angekündigt.

“It is strongly emphasized that PKK-PYD-YPG and other terrorist organizations’ structures will absolutely never be tolerated in the north of Syria and Iraq’s Shengal region. Any means necessary will be utilized to this end. It is stated that Turkey is prepared to cooperate with the countries of the region and other countries that have influence in the region regarding this matter.”

Leser, die mich von TP kennen, wissen, solchen Drohungen messe ich keine übermäßig konkrete Bedeutung bei. Es ist noch immer unklar, ob die Säuberungen nach dem türkischen Staatsstreich den von Erdogan und seinen Handlern in der NATO-Führung gewünschten Effekt haben werden, allen Widerstand gegen die Kriegspolitik in der Armee zu brechen. Geschweige, daß die Nebenwirkungen eines „Erfolges“ für Außenstehende zu ermessen wären. Gerüchten zufolge leidet die türkische Luftwaffe inzwischen empfindlich unter Pilotenmangel. Die türkischen Sicherheitskräfte zahlen dem Kurdenkrieg im eigenen Land einen täglichen, hohen Blutzoll, der steigen muß, wenn er über syrisches Territorium entgrenzt wird. Der Rückhalt der Sozialrevolutionäre in den Kerngebieten der Föderation Rojava ist um mindestens drei Größenordnungen stärker, als in Nordkurdistan, die konkret zu benennen sind: Die kommunalen Ländereien, die YPJ und die lokalen Jugendorganisationen. Das Projekt Rojava kann daher nur besiegt werden, wenn es – ähnlich der Strategie in Nordkurdistan – entvölkert wird, was, noch mehr als dort, den ganzen ME in Mitleidenschaft zieht.
Das trifft auch auf eine international gestützte Strategie der Aushungerung zu, die in der Türkei vielleicht als ergänzende Alternative zur militärischen Vernichtung anvisiert wird. Der Krieg würde weiter auf den Nordirak ausgeweitet, mit besonderen Rückwirkungen auf das iranische Grenzgebiet Qandil. Schwer zu sehen, wie das verfehlen sollte, eine paradoxe Allianz zwischen iranischen Theokraten und kurdischen Sozialrevolutionären zu berufen, die konsequenterweise in den Think-Tanks der Chaos-Reiter als künftiger Kriegsgrund verhandelt wird.

„Killary“ und ihre Alliierten haben die Türkei 2011, als sie gegen mehrwöchigen, offenen und heftigen Widerstand Erdogans den Libyen-& Syrienkrieg begannen, aus deren nationaler Sicht in eine Lage gebracht, die Schachspieler „unbequem“ nennen: Dem Verlust zu entgehen, erfordert gegnerische Patzer. Das ist ein nicht mehr weg zu nehmendes Etappenquartier des imperiumsumspanenden Fraktionskrieges in den USA, der aus politökonomischen Gründen ohnehin nicht enden kann, und den zu deckeln Trump – falls er das überhaupt energisch anstrebt – jedenfalls mehr Zeit braucht, als die Türken sich noch lassen können, in dem Sumpf, in den sie sich halb nötigen ließen, halb freiwillig begaben. Deshalb ist die türkische NSC-Verlautbarung kein Papiertiger, auch wenn ein Haufen taktischer und strategischer Gründe und Motive gegen volle Ausweitung des Kurdenkrieges auf Syrien sprechen, die sie verlangt.

Die Nominierung General ret. James Mattis zum Kriegsminister

ist in obigem Zusammenhang kein Datum. Mattis wird von Freunden und Feinden übereinstimmend als militaristischer Idiot dargestellt, der womöglich noch weniger Ahnung von politischen Zusammenhängen hat, als der „Sicherheitsberater“ Michael Flynn. Deshalb ist zu bezweifeln, daß die Vorgeschichte seiner Allianz mit „Killary“, in der er als CENTCOM-Commander maßgeblich dazu beitrug, Obama, seinen Kriegsminister Gates und neben vielen anderen eben auch Erdogan mit Lug, Trug und dem Gewicht seiner Seilschaften zum Libyen-/Syrienkrieg zu verleiten, künftig eine zählende Rolle spielt. Trump scheinen die politischen Implikationen, die viele Beobachter mit der Nominierung verbinden, klar genug zu sein, um sie in Tateinheit mit dieser Nominierung zurück zu weisen:

We will destroy ISIS. At the same time, we will pursue a new foreign policy that finally learns from the mistakes of the past. We will stop looking to topple regimes and overthrow governments, folks.

Es wäre ein Fehler, diese Worte buchstäblich zu nehmen, aber darauf kommt es an dieser Stelle nicht an – es geht um Absichten und Handlungsfreiheiten, die in Kalkulationen nachgeordneter Mächte eine Rolle spielen.

Die EU legt sich fest, indem sie es nicht tut …

AFP hat ein Mitte November datiertes Arbeitspapier aus dem Büro der Außenbeauftragten Frederica Mogherini zugespielt bekommen. Den Artikel dazu kenne ich bislang nur in französischer Sprache. Die Eckpunkte:

  • „Dezentralisierung scheint einer der Schlüssel zur Befriedung und Stabilisierung Syriens“
  • Dazu Erhaltung, evt. zusätzliche Differenzierung / Gliederung der bestehenden Gouvernements, Bezirke und Unterbezirke
  • Erhalt einer nationalen Armee
  • Erhalt der öffentlichen Dienste
  • Gesundheits-, Erziehungswesen, Verkehr und polizeiliche Dienste seien in dezentrale Verantwortung zu geben.

Ihr habt vielleicht bemerkt, diese Skizze steht frontal gegen eine Föderalisierung, in der das Projekt Rojava einen Platz finden könnte.
In erster Instanz aber ist sie eine Nullnummer. Dasselbe steht seit 2012 in Entwürfen und dem Abschlußpapier des USIP / SWP – Projektes „The Day After“ (im Netz zugänglich).
Als diese Nullnummer ist das Papier, anders herum buchstabiert, offen, für eine Teilung Syriens in Patronate. Rojava, Idleb,  und die nördlichen Bezirke Aleppos an die Türkei, Internationalisierung Aleppo- Stadt zwischen den Hauptmächten Russland und Türkei, Hama und Homs als Verantwortungsbereich eines saudisch stabilisierten Libanon, Damaskus unter UN-Verwaltung und der Süden zwischen Israel und Jordanien geteilt, während der „wilde Osten“ die Spielwiese für die Chaos-Reiter bleiben könnte .. Ich begründe dieses Gemälde hier nicht weiter, es dient der Demonstration, daß die türkischen Ansprüche auf Nordsyrien und das in zwei Militärbasen befestigte russische Patronat Latakia die handfesten Anker der europäischen Nullnummer sind.

Editorische Bemerkung

Ich ermuntere meine „wachsende Leserschar“, meinen Twitter-Account zu abonnieren, über den ich auf Details verweisen werde, die mir illustrierend erscheinen, die zu kommentieren ich mir aber keine Zeit nehmen kann oder will.

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Eine Antwort zu Gesammelte Mitteilungen (2.12.)

  1. tgarner9 schreibt:

    Peter Berger on James Mattis.
    Ich fasse das so zusammen: Der militärpolitische Primfaktor, der Mattis und Trumps Kalkulationen verbinden wird, lautet: Keine „verlorenen Kriege“ mehr“.
    Oder: Es spricht einiges dafür, daß Trump/Mattis an irgend einem Schauplatz, vermutlich aber nicht Iran, die Schwelle zum Nuklearkrieg überschreiten werden.

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