Von der Brexit – Scharade

brexit-banner32xNach EU-Recht ist ein Austritt des UK gleichbedeutend mit einem Rücktritt vom „Gemeinsamen Markt“(EEU), einem die EU-Verträge übergreifenden, jedoch in sie eingemeindeten Vertragsverbund. Während die EU – Führung bislang darauf besteht, daß das UK auch die EEU verläßt, äußern sich untergeordnete Stellen konzilianter und kommen damit Theresa May entgegen, die kein Hehl daraus macht, das UK in der EEU belassen zu wollen, aber die zugehörigen Verträge zur „Verhandlungs-“ sprich Nötigunsmasse in den EU-Austrittsverhandlungen machen will. Doch juristisch hat sie einen „kürzeren Hebel“ in solchen Manövern.

Dem hilft jetzt eine „Initiative“ ab, die lt. Bloomberg von Brexit-Befürwortern wie Gegnern aufgelegt worden ist und eine Gerichtsentscheidung darüber erzwungen hat, ob ein EEU-Austritt und die damit verbundenen Vertragsverhandlungen überhaupt in der Hoheit der britischen Regierung liegt, oder ein konkretes Parlamentsmandat benötigen, das es,  wie die Dinge liegen, nicht geben wird.

So setzt sich May der EU gegenüber an den längeren Hebel, denn ökonomisch spricht aus Sicht der EU garnichts für einen Ausschluß des UK vom Gemeinsamen Markt, der zentrifugalen Kräften neue Nahrung gäbe. Verhandlungen über die EEU-Mitgliedschaft des UK sind aus EU-Sicht nur ein Mittel für die Minderung der Kosten einer Entfernung der Briten von Schaltstellen des Europäischen Einigungsprozesses zugunsten zuschüssiger Freiheiten gegenüber den „amerikanischen Freunden“(Schäuble).

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