UN-Vollversammlung bereitet Delegitimierung der UN-Delegationen Syriens, Russlands und des Iran vor

Vereinte Nationen beschließen Resolution zu Kriegsverbrechen.

Das am Mittwoch in New York verabschiedete Abkommen erlaubt Vorarbeiten für eine spätere Rechtsprechung. Es sieht vor, dass die UN Informationen über mögliche Kriegsverbrechen in Syrien sammeln dürfen, um sie in Zukunft an eine Recht sprechende Institution zu übergeben.

Hinter dieser Formulierung verbirgt sich beispielsweise dies:

Expressing its appreciation for the work carried out by the Organization for the Prohibition of Chemical Weapons-United Nations Joint Investigative Mechanism, and recalling its reports and the conclusions contained therein.

Das ist eine extrajudiziale, gleichwohl höchstrichterliche Legitimierung des saudisch-türkisch-israelisch-amerikanischen Giftgasangriffes auf Damaskus unter falscher Flagge, zu deren Beweis türkische HDP-Abgeordnete, die aktuelle entweder im Exil oder unter der türkischen Gefangenenfolter hocken, Dokumente türkischer Ermittlungsrichter vorgelegt haben. Die Entschließung deklariert den OPCW-Bericht zu dem Vorfall,  der von zahlreichen unabhängigen Wissenschaftlern in der Luft zerrissen wurde, darunter Ballistik-Experten vom Bostoner MIT, zur höchstrichterlichen Wahrheit. Selbst Laien können dem Bericht sofort entnehmen, daß er nicht haltbar ist: Zwei kritische Laborergebnisse wurden von nur einem Labor geliefert, zwei Kontrollen in anderen Laboren konnten sie nicht reproduzieren.

Recognizing the work of Syrian and international civil society actors in documenting violations of international humanitarian law and violations and abuses of human rights law in the Syrian Arab Republic during the conflict

So werden zum Beispiel die „White Helmets“, die dutzende Male der Nachrichtenfälschung überführt worden sind, zu belastbaren Zeugen erklärt.

Noting with concern the impunity for serious violations of international humanitarian law and violations and abuses of human rights law committed during the conflict in the Syrian Arab Republic.

So wird die Jurisdiktion der anvisierten Staatswesen antizipatorisch, für alle Zukunft, delegitimiert.

1. Emphasizes the need to ensure accountability for crimes involving violations of international law, in particular of international humanitarian law and international human rights law, some of which may constitute war crimes or crimes against humanity, committed in the Syrian Arab Republic since March 2011 …

So werden „Verletzungen internationalen Rechts“, zum Beispiel die wohl dokumentierte „Rat-Line“, die Entsendung schwer bewaffneter Outlaws und Al Qaida-Kämpfer aus Libyen über Beirut und Ankara nach Syrien, oder die vom amerikanischen Vize-Präsidenten eingestandene Entsendung von Salafis via Qatar, KSA, Jordanien und Türkei nach Syrien, die außerhalb Syriens begangen worden, legitimiert und straffrei gestellt.

3. Welcomes the efforts by States to investigate and prosecute crimes within their jurisdiction committed in the Syrian Arab Republic, in accordance with their national legislation and international law

So wird jeder an der Syrienintervention beteiligte Staat ermutigt, sich mit mehr oder weniger zurecht gefälschten „Beweisen“ für syrische Untaten zu entlasten.

Mit den Ermittlungen wird eine Körperschaft betraut, die dutzende Male, wenn nicht hundertfach, überführt wurde, gefälschte Dokumente in Umlauf gebracht zu haben, darunter gestelltes oder umgewidmetes Photo- und Filmmaterial und Aussagen von „Zeugen“, die durch nichts als Hörensagen identifiziert und qualifiziert waren.

Wer wollte sich da wundern, daß der Entschließungstext im Geheimen entworfen und (Erstellungsdatum des Dokuments = 19.12, Distribution= „limited“), nach Aussage der russischen und ägyptischen Delegation, erst Stunden vor der Vollversammlung ausgegeben wurde. Das verärgerte zahlreiche Delegationen derart, daß sie der Abstimmung fernblieben, was freilich nicht für alle 21 Boykotteure gilt, zu denen aus leicht erklärlichen Gründen auch Israel zählte. Die Inselstaaten- und Satrapenmehrheit des Imperiums blieb dennoch vergleichsweise knapp: 105 von 193 Staatswesen stimmten für die Entschließung, die vermutlich nur von einer Minderheit als das erkannt wurde, was sie ist.

In der Debatte wiesen die Delegationen Syriens, Russlands, des Iran, Chinas und einiger südamerikanischer „Dissidenten“ darauf hin, daß die Entschließung einer politischen Lösung des „Syrienkonfliktes“ ein weiteres, schwerwiegendes Hindernis in den Weg legt. Sie verhindert nachhaltig die Kooptierung / Inklusion von Bürgerkriegsparteien in irgendwelchen Regelungen, die über Waffenstillstände hinaus gehen. Sie warlordisiert praktisch die gesamte syrische Armeeführung, deren Angehörige bis hinunter zu den Obersten jetzt kalkulieren können und müssen, daß sie für den schäbigen Rest ihres Daseins als Gesetzlose bequemer gestellt sein könnten, denn als Bürger eines befriedeten Syrien.

Der russischen Minimallösung des Syrienkrieges, Sicherung eines „Alavistans“ im militärisch unterdessen hochgradig befestigten Gouvernorat Latakia, kommt die Entschließung allerdings entgegen …

xinsrc_552010404113128110896PS: Saddam Hussein, gehängt von einem US-Gouverneur, hatte vor der Invasion des Irak die Regierungsgeschäfte abgegeben und schrieb an Gedichten und einem Roman. Der CIA war das bekannt. Versteht mich nicht miß: Jeder Iraker, der den Mann aus persönlicher Initiative gehängt hätte, hätte mein volles Mitgefühl. Doch das Imperium schickte ihn einigen hundert Tausend Irakern hinterher, von denen nur eine Minderheit aus militärpolitischem Kalkül gemetzelt wurden. Die Mehrheit wurde aus Jux und Dollerei geschlachtet und in purer rassistischer Blutrunst, wie zahlreiche Zeugen dokumentiert haben. „Abu Graib“ wurde ein Symbol dafür, wenngleich rasch umgewidmet zu einem Dokument „menschlicher Schwächen“.
Mindestens eine Million der aus dem Irak Entkommenen streifen heute in Syrien herum und die meisten Syrer wissen auch ohne deren Zeugnisse, was da abging.

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Eine Antwort zu UN-Vollversammlung bereitet Delegitimierung der UN-Delegationen Syriens, Russlands und des Iran vor

  1. tgarner9 schreibt:

    Beispiel:

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