Imperium und Demokratie

[Telepolis-Kommentar zu Geschäften der Bundesregierung mit der islamofaschistischen Diktatur .v. 23.5.’16]

Es hat schon was Nettes – wenn die Türkei-Geschäfte einem nachwachsenden oder naiven Publikum vorführen, welchen Belang und Stellenwert „Werte“ in der imperialistischen Politik nicht haben. Um so widerlicher und bescheuerter ist es, wenn Propagandisten diese Demonstration benutzen, die Ideologien „demokratischer Werte“ antithetisch neu ins Recht zu setzen, statt sie zu deren Dekonstruktion zu nutzen.
Denn es ist durchaus nicht wahr, daß diese Werte nichts gelten täten.
quote-russia-can-be-either-an-empire-or-a-democracy-but-it-cannot-be-both-without-ukraine-zbigniew-brzezinski-91-50-43„Demokratie“, um es ganz knapp über’s Knie zu brechen, das ist im gegebenen Zusammenhang ein Ideal imperialistischer Herrschaft, nämlich der gefestigte Anschluß einer Nation und ihres Territoriums an den Weltmarkt, der von den führenden Metropolen desselben unter der militärischen Führungsmacht der USA beherrscht wird, um eine möglichst unbehinderte Konkurrenz transnationaler Kapitale auf ihm stattfinden zu lassen.
quote-an-invisible-empire-has-been-set-up-above-the-forms-of-democracy-woodrow-wilson-85-10-64Schon dieser simplen, schwerlich rational anfechtbaren Definition ist der Rattenschwanz an Widersprüchen anzusehen, die solch ein Weltmarkt birgt und nach sich zieht, und das wäre das Thema hier, am Beispiel der Türkei.

Die erste und allgemeinste Konsequenz folgt ohne weiteres Argument: Wenn eine Nation von diesem Ideal abweicht, die schon einmal in seine Domäne integriert gewesen ist – und das ist im Falle der Türkei trotz Kurdenkrieg mit offiziellen 40.000 Opfern der Fall gewesen – so besteht die logische und unvermeidliche Konsequenz eben nicht darin, diese Nation – anders, als vielleicht ihre Führung, ihr „Regime“ – aus dem Club der Betreuer des Weltmarktes und vom Weltmarkt selbst auszuschließen, sondern, im Gegenteil, ihren Wiederanschluß , bzw. die Festigung ihres Anschlusses zu betreiben – und so geschieht es vor unseren Augen.

Den ersten und allgemeinsten Grund für das Ausscheren der Türkei aus dem Club der Demokratien findet man bestimmt nicht im Syrienkrieg, vielmehr ist der Syrienkrieg ein Symptom solch eines allgemeineren Grundes, andernfalls wäre der Syrienkrieg nicht begonnen, oder jedenfalls nicht auf eine Weise geführt worden, welche die Position der Türkei in der Region schwächte.

Es ist hier nicht der Platz, den Grund, den ich im Auge habe, korrekt und vollständig anzugeben, daher behelfe ich mich mit der Ursache, die – wie fast immer in dieser Domäne – auf dem Feld der sog. „Geopolitik“ sichtbar wird.
Zur veranschaulichenden Einführung mag eine Auseinandersetzung dienen, die vor drei Tagen im UK stattfand und von RT so berichtet wird:
https://www.rt.com/uk/344006-cameron-turkey-3000-eu/
Penny Mordaunt, leitende Ministerin für die Streitkräfte am MoD, hatte mit Horrorszenarien einer für die kommenden 8 Jahre zu erwartenden Aufnahme der Türkei in die EU für den „Brexit“ geworben und wurde von ihrem Dienstherrn Cameron öffentlich furios zurecht gewiesen: Die Türkei werde „allenfalls um das Jahr 3000 herum“ EU-Mitglied werden, polterte der, wenn man die bisherige Entwicklung zur Grundlage nehme.

Nun, das weiß Penny Mordaunt eigentlich auch, schließlich ist dasselbe in konzilianteren Worten alle zwei Wochen aus dem EU-Rat zu vernehmen, zuletzt von Juncker persönlich, dennoch log sie nicht, denn wenn auch eine vollgültige EU-Mitgliedschaft der Türkei völlig außerhalb aktueller Debatten und Projekte steht, ist ein weitergehender Anschluß des Landes an die EU doch in vollem Gange, wie man an den Verhandlungen zur Visa-Freiheit sieht, die nicht zufällig eine Parallele zum Verhältnis EU – Ukraine aufweisen. Penny Mordaunt sitzt an der richtigen Stelle, zu ermessen, wie gewichtig die geo- und mithin militärpolitischen Motive eines Anschlusses gegenüber den im eigentlichen Sinne ökonomischen Zielen und Zwecken der EU im Falle der Türkei zu Buche schlagen.

Schaut euch doch nur das Mittelmeer an! Es trennt nicht nur die europäischen Kernländer von Afrika und dem Nahen Osten, sondern via Bosporus auch Russland und via türkischer und levantinischer Küste auch Zentralasien mitsamt China. Doch die europäischen Kernländer sind außerstande, das Mittelmeer militärisch zu beherrschen und zu kontrollieren.

Das leistet vielmehr die NATO, also deren Führungsmacht USA. Doch wie sie das tut und leistet, braucht da schon einen näheren Blick.
Bis zum „War on Terra“ ab 9/11 teilten sich Amerkaner, Briten und Franzosen die Herrschaft über das Mittelmeer gemäß dem Gewicht ihrer Marinestreitkräfte. Dabei fungiert das UK als größte US-Marine- und Luftwaffenbasis, im Verein mit dem Marinestützpunkten Gibraltar und Rota (Spanien) und Neapel. Dabei ist bereits Neapel, sind noch mehr der Marinestützpunkt Souda Bay auf Kreta, auch der künftige Marinestützpunkt Montenegro und die anderen Kontrakt-Stückpunkte im östlichen Mittelmeer, in ihrem Wert durch die „deutsche Landbarriere“ gemindert und kompromittiert, wie die USA anläßlich des deutschen Widerstandes gegen den Irakkrieg erfahren mußten. Exakt deshalb gab es die amerikanischen False-Flag-Angriffe auf Spanien und das UK, um zu verhindern, daß ausgehend von deutschem Einfluß und Erpressungsmacht in der EU die amerikanische Marinemacht im Mittelmeer zusehens entwertet werden könnte, die umso wichtiger war, als der Irakkrieg absehbar die Levante, und von dort aus die weitere östliche Mittelmeerregion beunruhigen und letztlich aufmischen mußte. Auch aufmischen sollte – das hat mit Israel zu tun und ist deshalb ein Thema, das ich hier nicht weiter verfolge. Es wäre zu dieser Zeit ein schwerer Fehler gewesen, Deutschland direkt anzugreifen, also kreiste man es mit Blickpunkt Mittelmeer, ein, wie das halt immer so geht, einschließlich mittels eines kühlen „Regime Change“ in Frankreich.
Ein Eckstein dieser Strategie blieb jedoch gleichsam unbesetzt. Die Türkei hielt sich hinsichtlich des Irakkrieges an der deutschen Seite und betrieb in der Folge eine vorsichtige, teilweise verdeckte Annäherung an Russland und den Iran.

Um eine lange Geschichte kurz zu machen: Der Deutsche Imperialismus in und vermittels der EU ist auf die NATO-Herrschaft über das Mittelmeer angewiesen, da er an seiner eignen militärischen Machtlosigkeit mangels atomarer Bewaffnung nichts Substanzielles „drehen“ kann. So hängt sein Betätigungsfeld maßgeblich daran, ob er vom amerikanischen Imperialismus als ein Verbündeter angesehen und benutzt wird, oder die EU-Staaten im US-Imperialismus „bloß“ als „NATO-Territories“ figurieren, in der Tradition der ehemaligen Herrschaft der USA über das imperialistische Lager gegen die SU.
Das ist und bleibt ein wesentlicher Teil des strategischen Spannungsfeldes, in dem sich die türkische Politik seit 9/11 bewegt und auf dem Erdogan als ein reinrassiger Opportunist agiert. Dazu qualifiziert ihn besonders sein unbedingter persönlicher Wille, „unterm Strich“ kein Opportunist gewesen zu sein, gewiß ein Hauptmotiv der Errichtung einer Führerdiktatur in der Türkei.

Was für eine dämliche Gesinnungshuberei! (Link zum kommentierten Artikel)

Im Minimum könnte selbst ein verhetzter antideutscher NATO-Troll erkennen, daß Erdogan ein Modernisierer ist, ganz ähnlich, wie auch die deutschen Nationalsozialisten Modernisierer waren. Die Rolle des Modernisierers ist zugleich die einzige Eigenschaft, die erlauben könnte, Erdogan eine entfernte Verwandschaft mit Putin anzudichten, wenn man das unbedingt will. „Einzig“, weil die beiden gleichsam aus verschiedenen und vielfach diametral entgegen gesetzten Zweigen der imperialen Welt gewachsen sind. Der Troll könnte immerhin mitbekommen, daß Putin einer Föderationsregierung vorsteht, während Erdogan ein halb dutzend Städte, hunderte Dörfer und Siedlungen in Schutt und Asche legt, eine halbe Million seiner Bürger entwurzelt und etliche zehntausende von ihnen tötet, invalidisiert, verletzt, um nicht zuzulassen, daß die Imperiumsgrenze, die gemessen an einigen Parametern mitten durch das Land hindurch verläuft, einer Föderalisierung Anlaß oder Nahrung gibt.

Russland ist eine Regionalmacht, die Türkei soll nach dem Willen der AKP-Führung eine werden. Dieses Ziel ist für eine türkische Regierung alternativlos, es ist Grundlage ihres politökonomischen Daseinszwecks und damit ihrer Staatsraison spätestens seit dem Libyenkrieg Killary Clintons, etwas genauer genommen mit der Amtsübernahme Obamas.
Im Herbst 2008, noch vor der Wahl, hat eine parteiübergreifende außenpolitische Elite im amerikanischen Kongress unter Obamas Führung ein Papier verabschiedet, das die Reintegration des Iran in die imperiale Welt – statt atomarer Enthauptung und Zerlegung – zu einem Eckstein der künftigen Außenpolitik bestimmte. Bis dahin hatte für jeden in der Region zu gelten, daß im Falle des absehbaren Scheiterns der amerikanischen und britischen Bemühungen, Aufstände, Unruhen und Regime Change im Iran zu stiften, die atomare Enthauptung nebst „heißer“ Zerlegung des Iran nur eine Frage des Termins sein könnte.
Der amerikanische Kurswechsel hat im MENA die „New World Order“, die Bush senior mit der Schlachtung 20.000 geschlagener, fliehender, wehrloser Soldaten und Zivilisten auf dem „Highway to Death“ schuf, umgestoßen. Diese NWO bestand darin, in der Region keine Regionalmacht mehr anzuerkennen und zuzulassen, auch nicht Israel. Deshalb war ihr die künftige Vernichtung des Iran gleichsam „einbeschrieben“ und das KSA, Israel Syrien und die Türkei waren auf der Grundlage der saftig klar gestellten militärischen US-Oberhoheit im Verhältnis zu einander gleichgestellte Gouvernements des Imperiums. Dieser Grundzug bestimmte Rivalität und mehr oder minder erzwungene Ausgleichsbestrebungen zwischen ihnen. Die Türkei lieferte sich Scharmützel mit Syrien, bis die Angelegenheit der Hoheit über die Wasser des Euphrat und die gemeinsame Deckelung kurdischen Separatismus geklärt waren, dann begann die Phase einer „wunderbaren Freundschaft“, die auch die syrische Militärdespotie in die imperiale Welt eingliederte.

Eine von Bush senior wahrscheinlich nicht beabsichtigte Nebenwirkung: Die EU wurde durch diese MENA – Strategie als imperiales Machtzentrum („Metropole“) enorm aufgewertet. Die Gründe mag sich der Leser selbst überlegen, ich habe hier nur beschränkten Raum. Nur einen Hinweis will ich los werden. Die damals wie heute gängige Beurteilung der Jugoslawienkriege als antirussische Strategie ist nur die halbe Wahrheit. Sie gilt gewiß für die NATO-Strategie, auch für die Militärstrategie des Imperiums im Allgemeinen, aber schon nicht mehr für die politökonomische Strategie der Briten und derjenigen Kräfte, die sich parallel zu den Jugoslawienkriegen unter dem Label PNAC zu sammeln begannen. Für sie dienten die Jugoslawienkriege v.a. dem Containment deutsch dominierter Großmachtambitionen in der EU.

Der amerikanische Strategiewechsel hat nicht nur die Kalküle der oben genannten MENA -Staaten, sondern auch der EU und Russlands auf eine neue Grundlage gestellt und den Einfluß der EU in der Region wieder geschwächt. Auf diese neue „Lebenslinie“ setzte Killary, indem sie einer britisch-französischen Allianz mit den Neocons die Gelegenheit gab, den überregionalen Plänen der Obama-Administration („pacific pivot“) den Libyenkrieg entgegen zu setzen, in den der Syrienkrieg von Beginn an eingepreist war. Beide Kriege waren und sind in erster Linie gegen die Garantiemacht des EURO, gegen Deutschland gerichtet. Für Libyen bedürfen halbwegs informierte Leser wohl keine Erklärung, für Syrien ist weniger bekannt, daß Deutschland zusammen mit Russland die Entschuldung Syriens ermöglicht hat und zusammen mit Italien die mittelfristige Angliederung Syriens an die EU betrieb. Der Syrienkrieg setzte der friedlichen deutsch-russischen Konkurrenz um maßgeblichen Einfluß in und auf Syrien – auf unterschiedlichen Feldern betrieben – ein Ende, und Russland … war’s im Wesentliche zufrieden. Über die dahinter stehenden russischen Kalküle, die Kohlenwasserstoffmärkte betreffend, habe ich oft genug geschrieben. Ihr Gewicht gab den Ausschlag in der russischen Bewertung eines russischen UND deutschen Kontrollverlustes in der Levante und gab den Anlaß für eine wirtschaftspolitische Offensive Russlands gegenüber und mit der Türkei.
Alle genannten Player hatten die Aufgabe, sich entlang der zwei konfligierenden amerikanischen Entscheidungen – Aufwertung des Iran und militärische Offensive zur zerlegenden Neusortierung der Region – neu zu sortieren.

Der Beginn des Ukrainekrieges stellte dann klar, daß die US-Kriegsfraktion entschlossen war, die EU und Russland auch auf dem europäischen Kontinent militärisch anzugreifen. Spätestens dieser Krieg hat jeder beliebigen türkischen Regierung die unabweisbare Aufgabe gestellt, sich als Regionalmacht aufzustellen, statt weiter zwischen den Fronten Nahost (gegliedert zwischen Israel und den Golfstaaten), Iran, Russland und EU zu lavieren. Sehr merklich wurde das daran, daß Erdogan noch im letzten Jahr für seine Pläne, eine Präsidialdiktatur zu errichten, die dem türkischen Staat maximale Handlungsfreiheit in den Provinzen einräumt, viel Zustimmung unter Parteigängern und Funktionären der CHP und MHP fand. Die Radikalisierung dieser Pläne, ihr Übergang zum Islamofaschismus, ist freilich ein eigenes Thema.

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