9.1. – Vermischtes

Clapper bestätigt, USA besetzen die EU

#persistentpresence, #StrongEurope, #AtlanticResolve, #NATOSupport und, neben etlichen anderen, das Kriegsspiel #IronSword2016 in Litauen, wo Canadier und Amerikaner Schneisen die Wälder schlagen, um aus den Stämmen Panzerfallen gegen imaginäre russische Invasionstruppen zu verfertigen, all das ist lt. einer geheimdienstlichen Studie, die der amtierenden DNI-Chef heute vorlegte, nicht dazu da, einer russischen Aggression vorzubeugen, sondern Widerstände gegen die Herabsetzung der EU zur imperialen Vasallenprovinz zu ersticken und zu entmutigen.

“Uncertainty about the United States, an inward-looking West, and erosion of norms for conflict prevention and human rights will encourage China and Russia to check U.S. influence,” the report said. “In doing so, their ‘gray zone’ aggression and diverse forms of disruption will stay below the threshold of hot war, but bring profound risks of miscalculation.

Diese Warnung vor einem „seit ## Uhr wird nunmehr zurück geschossen“ ist zwar auch an den Kreml gerichtet (und an Peking in der SCS), aber in erster Linie richtet sie sich an die Europäer, gefälligst die Dollares rüberzurücken und keinen Mucks gegen den neuen Mackinder-Wall zu machen.

Schranzen streiten um Trumps künftige Türkeipolitik

Nachdem Liz Sly für die Wapo den Demokratischen Konföderalismus zum neuen Stalinismus stilisiert hatte, antwortete ein gewisser Steve Rollo im WSJ postwendend:

Yet political support is more crucial than arms [for Syrian Kurds]. The Trump administration should make clear that its support for them extends beyond the fight with ISIS. He should affirm their right to self-directed political and civil representation in Syria. The best way to start is by insisting that the Syrian Kurds have a seat at the table in negotiating an end to the Syrian civil war.

Natürlich soll es darum gehen, den gemeinsamen russisch-türkischen Regionalmachtmanövern entgegen zu treten, das buchstabiert sich so:

Fully siding with Turkey will go down as another cynical betrayal.

Als Preis winke die Fortsetzung des Stellvertreterkrieges gegen den Kreml, weil die Sozialrevolutionäre unter den türkischen Angriffen zu erpressen seien, ihren real- und friedenspolitischen Kurs gegenüber Damaskus aufzugeben.

The regime also demanded that the Kurds abandon their pursuit of a federal system for Syria and hoist the Syrian flag over government buildings and offices.

Nordkorea

Abseits des aktuellen Gezerres um die kommenden imperialen Kriegsschauplätze dürfte der Bericht über ein Interview mit Christopher Hill stehen, dem ehemaligen US-Delegationsleiter der multilateralen Verhandlungen um Nordkoreas atomare Bewaffnung. Ich erwähne ihn, weil Hills Informationen und Einschätzungen im Laufe des Jahres Belang bekommen könnten.
Hill warnt die Trump-Administration davor, den Einfluß Chinas auf Nordkorea zu überschätzen. Die Beziehungen zwischen den Führungen der beiden Länder seien „ziemlich schlecht“ und Chinas Position werde von der Furcht vor einem politischen Zusammenbruch Nordkoreas dominiert, weshalb die Energie- und Nahrungsmittelabhängigkeit des Nachbarn nicht als Hebel zähle. Die chinesische Führung fürchte nicht allein die unvermeidliche humanitäre Katastrophe und Flüchtlingswelle eines nordkoreanischen Failed State, sondern vielleicht noch mehr einen „Trigger“ für Unruhen im eigenen Land.
Andererseits scheine die nordkoreanische Führung innenpolitisch fest im Sattel zu sitzen. Trumps zur Zeit einzige „Chance“ der (natürlich völlig albernen, TG) kommenden atomaren Bedrohung  der USA etwas entgegen zu setzen, sei eine Politik, die auf Verlangsamung des Atomprogrammes ziele.

RT-Personal killen, Agentur bannen? Ist das der Deal?

„Nicht weniger, als die Hälfte“ des 25-seitigen Berichtes, den die „Intelligence-Community“ dem künftigen Präsidenten am Freitag vorgelegt habe, sei den subversiven Aktivitäten von RT und Sputnik gewidmet, die „direkt mit Wikileaks zusammen arbeiten“, woraus sich bekanntlich ein amerikanischer „Grand Jury“- Titel auf Strafverfolgung wg. „Spionage zu Lasten der USA“ herleitet, die weltweite Verfolgung mit allen illegalen Mitteln rechtfertigt.
Die WashTimes erinnert in diesem Zusammenhang an den „ungeklärten“ Tod von Mikhail Lesin, einem der Gründer von RT, der in einem Washingtoner Hotel aufgefunden wurde. Die amerikanische Botschaft hatte damals mitgeteilt, Lesin sei an einem Herzinfarkt gestorben, doch der Bericht des Coroners nannte die Todesursache „unbestimmt“ und sprach von Verletzungen aufgrund von „stumpfer Gewalteinwirkung auf Torso, Nacken und alle Extremitäten“. Lesin wurde unzweideutig zu Tode gefoltert.
Der Artikel schließt mit den Worten:

[Clapper] recommended reviving the so-called U.S. Information Agency, a Cold War-era office that once oversaw a bare-knuckle public diplomacy campaign against the Soviet Union.
“We need a USIA on steroids,” Mr. Clapper said, adding that the presently defunct agency — it was dismantled in 1999 — could prove an effective bulwark against Moscow’s powerful propaganda operations.

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