24.1. – was mir auffiel

Ermittlungen zum Auftragsmord des türkischen Geheimdienstes in Paris eingestellt

Es liegt kein Verstoß, formell nicht einmal Beugung des französischen Strafrechts vor. Der Tod des einzigen Tatverdächtigen schließt das Verfahren, weil die Unschuldsvermutung zum abschließenden Urteil wird. Ein Antrag auf Wiederaufnahme des Ermittlungsverfahrens in dem Mordfall erforderte die Vorlage zusätzlichet Fakten / Indizien, die mutmaßliche Mittäter involvieren und nicht beizubringen sind, so lange die zuständigen französischen Geheimdienste, DGSE und DGSI, Auslandsermittlungen der französischen Behörden in diesem Fall unterbinden. Zusätzliche Infos in englischer Sprache hier.
Für sich genommen ist das ein „fait divers“ des laufenden Weltkrieges, in dem unter den Angriffen des Imperiumszentrums auf subalterne Metropolen, in erster Linie die EU, diese Metropolen in sekundäre kriegerische Auseinandersetzung gegeneinander und mit der Peripherie verwickelt werden (in diesem, nicht militärpolitischen, sondern politökonomischen Zusammenhang zählt Russland zur Peripherie!). Doch er zeigt wie unter einer Lupe den scharfen Übergang zwischen Krieg und Frieden auf dem vollendeten Weltmarkt, in dem kriegsträchtige Konflikte den Widersprüchen des Imperialismus entspringen, nicht einem Gegensatz einander auf politökonomischer Ebene ausschließenden Ansprüche auf Territorien. Die Fortsetzung des Verfahrens um den Mord an Sakine Cansiz et al erforderte, daß Frankreich die Kriegserklärung, die mit dem türkischen Auftragsmord an es erging, annimmt. Und da der türkische Geheimdienst MIT und seine weniger offiziellen Kontrakteure in den geheimdienstlichen Verbund der EU und der NATO eingebunden sind, müßte die französische Regierung unterhalb der Schwelle von Kriegshandlungen im engen Sinne einen Bündnisfall ausrufen – oder sich gegen die NATO stellen. Andernfalls liefe sie Gefahr, einen erweiterten türkischen Terrorkrieg auf sich zu ziehen, gegen den ihre Behörden durch die Bindungen an NATO und EU in erheblichem Umfang wehrlos gemacht wären. Die türkischen Operateure könnten z.B. freizügig von Brüssel aus operieren und wären dort gegen Zugriffe gesichert.


In einem unspektakulären Verfahren hat die türkische Regierung heute die syrischen Bezirke

Jarabulus, Azaz und al Bab zu türkisch besetzten Gebieten erklärt.

Washington und Ankara haben der syrischen Regierung die völkerrechtliche Legitimation nie entzogen, auch nicht inoffiziell. Die Sprachregelung „Assad muß weg“ erhielt dem syrischen Staatswesen die Legitimation und das war beabsichtigt, sollten doch alle wesentlichen Bestandteile der Regierungsinstitutionen in einem Syrien „nach Assad“ erhalten bleiben, wie die US-Administration stets betont hat.
Dementsprechend lag die Legitimation der türkischen Invasion Syriens im „rechtlosen Stand“ von Territorien, in denen die syrische Regierung das Gewaltmonopol nicht gegen die auswärtigen Söldner und ihre einheimischen Parteigänger und Hilfskräfte durchzusetzen vermochte.
Dem setzte Numan Kurtulmus mit seiner heutigen Erklärung zum künftigen Status al Babs ein Ende. Ab sofort gibt es offiziell eine syrisch-türkische Kriegsfront entlang eines türkische besetzten syrischen Kantons.
Es ist zu beachten, daß damit auch die NATO faktisch und juristisch Kriegspartei in Syrien ist.
Weiter ist fest zu halten, daß auf der anderen Seite Russland, wenn es sich nicht offiziell gegen die Fortdauer der türkischen Okkupation stellt,  faktisch zur Besatzungsmacht Syriens avanciert, denn die türkische Entscheidung basiert offiziell auf Vereinbarungen mit Russland zu einem gemeinsamen „Antiterrorkrieg“ in Syrien, der mit der Vertreibung der ISIL-Söldner aus den o.a. Bezirken zu einem Ende käme.


 

Ein klares Indiz dafür, daß die Wall Street sich im Bund mit in Brennstoff- und Chemieindustrie basierten Teilen des MIC der USA voll hinter Trump stellen wird, lieferte heute Goldman Sachs mit Werbung für einen 25%igen Importzoll auf Rohöl. Im Verbund mit den Maßnahmen, die Trump zum Schutz bzw. Neuaufbau der heimischen Fahrzeugindustrie angekündigt hat, würde die US-Mitgliedschaft in der WTO und damit die WTO selbst wohl endgültig irrelevant.

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s