Ukraine und das NATO-Racket

Magdalena Grono, Program Director der International Crisis Group für Europe & Central Asia, in einem Überblicksartikel vom 3. Februar:

Renewed fighting in eastern Ukraine in the first weeks of U.S. President Donald Trump’s administration has laid bare fears in Europe’s East about Russia’s declared intent to restore its former dominance in the region – and about whether or not the U.S. will continue to provide a counterweight to Moscow’s assertiveness.
If the U.S. were to lift sanctions on Moscow relating to its actions since 2014 in Crimea and eastern Ukraine, some in Kyiv have informally told Crisis Group that Ukraine’s only choice may be to escalate.
An official close to the Minsk talks said, and many commentators agree, that the escalation is directly linked to shifts in the geostrategic environment since the election of President Trump in November. The local, regional and geostrategic levels at which conflicts in Europe’s east play out are all directly linked, as must be any resolution.

Solch eine Veröffentlichung ist ein kaum zu überschätzender Fortschritt im Modus der Imperiumspolitik. Damit meine ich nicht den im letzten Satz kaum verhüllten Aufruf zur Zerstörung des russischen Staatswesens, der gehört in Grono’s Racket – davon wird unten die Rede sein – zum Standardrepertoire, sondern die mit diesem Aufruf untermauerte offene Parteinahme für ukrainischen (georgischen, polnischen etc.pp) Staatsterrorismus abseits einer Lizenz vom Weißen Haus und State DepartmentWelche Autorität liefert der hochdotierten Position Grono’s die Deckung, den Windschatten für solch klare Ansagen?

Die vordergründige Antwort lautet: Die ICG ist ein Instrument des European Council on Foreign Relations (ECFR), das nicht allein durch die Soros-Foundation eng mit dem amerikanischen Council on Foreign Relations (CFR) verbandelt ist. Mindestens informell, dokumentierbar durch zahlreiche Veranstaltungen und Empfänge, ist sie dem National Endowment for Democracy (NED) verbunden, das breit angelegte Arbeitskontakte mit einer Unmenge eigener wie Open Society (Soros) – NGO’s unterhält, die in Regime-Change Vorbereitungen auf dem Balkan, im Kaukasus, MENA und Südamerika aufgetreten sind. Die Ukraine lag mindestens seit Beginn der heißen Phase des Bosnienkrieges 1993 im Fadenkreuz des NED und der Soros-Unternehmungen. Der britische Anker dieser Seilschaften: Chatham House.
Wäre ich ein Typ wie Peter Dale Scott, würde ich bezeichnende personelle Querverbindungen dokumentieren, stattdessen beschränke ich mich auf Namedropping. Hillary Clinton, Zbigniew Brzeziński und John McCain traten als ideelle Sponsoren der ICG auf, es gibt Querverbindungen zu dem tief in den Staatsstreich von 9/11 verwickelten Robert Zoellick und zur ehemaligen Killary-Adlatin Ann Marie Slaughter, die ihren Namen zum Progamm genommen zu haben scheint.

Membership in the United Nations is no longer a validation of sovereign status and a shield against unwanted meddling in a state’s domestic jurisdiction… Sovereignty misused, in the sense of failure to fulfill this responsibility [to protect], could become sovereignty denied. (2005)

Lest bitte Slaughters Wikipedia-Eintrag, besonders diesen Abschnitt, dann habt ihr einen guten Einstieg in diese Abteilung des Racket. Von der New America Foundation gibt es Querverbindungen zum PNAC-Nachfolgeverein Foreign Policy Initiative, zum Kagan-Clan und ihrem Institute for the Study of War. In Europa ist dieser Troß prominent vertreten durch die Namen Carl Bildt und Radoslav Sikorski. Weniger bekannt ist, daß auch der langjährige EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso dazu zählt. Barroso erhielt seinen Schliff 1998 im Georgetown Leadership Seminar und bestand seine Bewährungsprobe 2003, als er Portugal gegen erhebliche, auch innerparteiliche Widerstände in Cheney / Rumsfelds „Koalition der Willigen“ zum Irakkrieg führte. Zusammen mit Tony Blairs Nachfolger Gordon Brown trachtete Barroso 2009 Blair in die Position des EU-Außenbeauftragten zu bringen, scheiterte aber am deutschen und französischen Widerstand. Der Kompromiss trug den Namen Catherine Ashton, eine Marionette der angelsächsischen Seilschaft. Nur mit einem Machtwort des Kommissionspräsidenten von Merkels und Hollandes Gnaden, Juncker, gelang es zu verhindern, daß Sikorski ihr folgte. Sikorski, der am 15 Juli 2014 auf einer Pressekonferenz in Azerbaidschan getönt hatte, „morgen entscheidet sich das Schicksal Europas„. Am 16. Juli beschied der EU-Rat die in Washington ultimativ geforderten Russland-Sanktionen mit einem „vielleicht – aber jetzt noch nicht“. Am 17. Juli schossen vermutlich polnische oder amerikanische NATO-Jäger MH-17 vom Himmel.

Kann es da noch überrraschen, daß Magdalena Grono sich vor ihrer Anstellung in der Crisis-Group die Meriten im Stab von Stefan Füle verdiente, Barrosos Osteuropa-Beauftragten, der die EU-Assoziationsverhandlungen mit der Ukraine 2013 auf eine Weise steuerte, daß das Abkommen zur Henkersmahlzeit für jede beliebige ukrainische Regierung werden mußte, ob sie unterschriebe, oder nicht?

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Magdalena Grono mit Stefan Füle und Commissioner Thomas Hammarberg

Damit habe ich die vordergründigen Autoritäten umrissen, doch gestützt auf Mao Tse Tungs Weisheit, daß die Macht aus Gewehrläufen kommt, nenne ich nun umstandslos die zweite Ebene: Atlantic Council plus NATO. Das kann man dem Eingangszitat mit nur einer einzigen Vermittlung entnehmen. Sie lautet: Grono ist, wie die Ukrainischen Offiziellen, auf die sie sich beruft, überzeugt, daß die neue US-Administration gegen militärische Sabotage von Seiten der NATO, die alle militärischen Kontakte nach Osteuropa über Partnerschaftsabkommen in der Hand hält, machtlos ist, obwohl The Donald  als eine der ersten Amtshandlungen alle Führungsmitglieder im State Department gefeuert hat. Das hatte zuletzt Bush Jr. i.A. Dick Cheney in Vorbereitung des Staatsstreiches getan.

Im nächsten Eintrag – heute ist es mir schon zu spät geworden – werde ich mich ausführlich der Frage widmen, welche Auskünfte man Gono’s Artikel über die Gründe eines Verlaufes der Imperiumspolitik entnehmen kann, die sich, wie angedeutet, erstmals in wesentlichen Bestandteilen von der nationalen Politik der USA emanzipiert zeigt.

PS.: Ich sehe grade ein Dokument, das zeigt, wie ein fast offener Widerstand der Bundeskanzlerin gegen die Eskalation des Ukrainekrieges ausschaut:

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin telefoniert.
Im Mittelpunkt des Gesprächs standen erneut die Lage in der Ostukraine und die weitere Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Angesichts der jüngsten Eskalation im Donbass, der zahlreiche Menschen zum Opfer fielen, drückten beide Gesprächsteilnehmer die Hoffnung aus, dass die Kampfhandlungen bald vollständig und dauerhaft zum Erliegen kommen. Die Bundeskanzlerin appellierte an den russischen Staatspräsidenten, auf die Separatisten in diesem Sinne einzuwirken.
Die Gesprächsteilnehmer würdigten die Anstrengungen der OSZE-Beobachtermission SMM, die maßgeblich zu einer Verbesserung der humanitären Lage vor Ort beigetragen hatten.
Die Bundeskanzlerin und der russische Staatspräsident waren sich einig, dass zur Absicherung des Waffenstillstandes neue Anstrengungen unternommen werden müssten und baten die Außenminister und ihre außenpolitischen Berater, dazu im engen Kontakt zu bleiben.

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