Gestern twitterte Stephen Walt
Heute berichtete Steve Holland (Reuters)
“[The] strike clearly indicates the president is willing to take decisive action when called for and I think in this particular case the use of prohibited chemical weapons which violates a number of international norms and violates existing agreement called for thist ype of a response, which is a kinetic military response. I would not in any way attempt to extrapolate that to a change in our policy or our posture relative to our military activities in Syria today. There has been no change in that status.“ (FM Tillerson)
und
SENATOR MARCO RUBIO, REPUBLICAN ON SENATE FOREIGN RELATIONS
„What must follow is a real and comprehensive strategy to ensure that Assad is no longer a threat to his people and to U.S. security, and that Russia no longer has free rein to support his regime.“
Einen Punkt habe ich jedenfalls zu konstatieren und zu konzedieren: Der mit einer Vorwarnung versehene amerikanische Überfall auf das syrische Flugfeld hat eines immerhin geleistet, er demonstrierte den subalternen Metropolen des Imperiums auf der diplomatischen Ebene, die Washingtoner Administration sei in einem nicht zu vernachlässigenden Maß entschlossen, die Leitlinie des „leading from behind“ aufzugeben. Von einer Aufkündigung dieser Linie kann man nicht reden, vielmehr hat Trump eine formelle Initiative ergriffen, die den subalternen Kräften nahe legt, die Parameter ihrer Kriegspolitik zu verändern, um … Tja, ich denke, man kann sagen: Um zu vermeiden, zu den springenden Fischen zu zählen.
Hutlupf an Stephen Walt.
Doch die erweiterte Handelsblockade, von der ich vermutete, sie werde erwogen, erfüllt Sen. Rubios Forderung nach einer „Strategie“ zur Köpfung Syriens. Sie hätte außerdem den Charme, dem Pentagon Gelegenheit zu einem der dort beliebtesten Spiele zu geben. Man könnte iranisches Gefrierfleisch vom Himmel fallen lassen –
PS: Die Presseerklärung des Pentagon. Die Verwendung des Schlüsselwortes „Vergeltung“ ist ein wenig seltsam, weil es einen Kriegszustand zwischen USA und Syrien beruft, der nicht zur Delegitimierung paßt. Deshalb hat der Kreml sich von dieser Vokabel adressiert zu sehen, und das ist diplomatisch überflüssig sowie voraussichtlich folgenlos.
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Edit: Falsche Bemerkung zu einem der eingesetzten Träger gestrichen
Zur Reaktion des russischen Außenministeriums
Die Erklärung legt im ersten Satz den Finger in die Wunde der Dummheit des amerikanischen Überfalls, den inzwischen nicht nur ein „ungenannter Beteiligter“ (Reuters), auch das britische Außenministerium zur „one-off“ – Aktion, zur folgenlosen Demonstration erklärt hat.
Die Dummheit erleichtert dem Kreml überdies, Washington den Schwarzen Peter „Förderung des Terrorismus“ aufzuhalsen:
Das russische Narrativ ist weniger absurd und grob, aber nicht weniger falsch, als das „westliche“, es liefert keine Erklärung der Fakten, namentlich Anzahl und Art der Opfer und das vorbereitete Massaker-Marketing. Der Kreml deckt die türkische Regierung, mittelbar deren Komplizen in der NATO, den Golfstaaten und in der EU.
„Offenkundig“ ist nur die Blödsinnigkeit dieser Behauptung. Das Außenministerium weiß, die Basisdaten für die Cruise Missile-Kurse hat die US-Marine seit 2013 in der Schublade und die Aktualisierung auf der Grundlage aktueller Satelliten- und Drohnenaufklärung (nebst der Fotoaufklärung der deutschen Tornados) dauert allenfalls ein paar Stunden, nicht Tage. Cruise Missile – Träger patrouillieren seit Jahr und Tag periodisch vor der libanesischen Küste.
Daraus folgt natürlich nicht, die Behauptung könne nicht stimmen, nur, daß sie offenkundig nicht stichhaltig ist. Sie fügt sich in die Grundaussage des Kommuniques (siehe PS am Ende), akzentuiert durch die auf das internationale Publikum zielende öffentliche Kündigung der militärischen Flugsicherheitsvereinbarung mit dem jordanischen War-Room, Russland sei und bleibe der rechtmäßige Akteur im imperialen Raumordungskrieg um das syrische Territorium.
PS.: Falls es die Absicht der Behauptung war, einen Keil zwischen Trump und seine Militärberater zu treiben, wäre das kindisch zu nennen.
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Transript der Pressekonferenz, dem die eingangs des Eintrags zitierten Worte Tillerson’s entnommen waren.
Zweierlei scheint mir bemerkenswert
Der assisitierende Sec. Adviser General McMaster berief sich unausgesprochen auf die Autopsien der Opfer des angeblichen Giftgasangriffes, die nach Auskunft des türkischen Justizministers in der Türkei vorgenommen worden sein und bewiesen haben sollen, „daß ein Nervengift eingesetzt“ wurde. Die Aussage ist eine unzweideutige Desinformation: Entweder jemand gibt an, um welches Nervengift es sich handelt (über die Identifikation der Abbauprodukte) oder er lügt, indem er eine mehr oder minder begründete Vermutung als Untersuchungsresultat ausgibt. Die „Rat-Line“ zwischen Erdogan und dem außenpolitischen Establishment Washingtons, die 2012 die zweite Welle des Angriffes auf Syrien organisierte, ist reaktiviert.
Als eines der anstehenden Ziele nannte Tillerson die Einrichtung einer „Safe Zone“, militärisch heißt das ‚Denial of Access‘ für die SAA, im Süden Syriens. Das ist eine vorbehaltliche Lizenz für den von Lieberman gewünschten Generalangriff auf die syrischen Luftstreitkräfte in und um Damaskus. Der Vorbehalt dürfte sein, daß der Kreml Zeit erhalten soll, Damaskus zur Duldung einer Besetzung des Golan und der Provinz Daraa durch israelische/saudische/amerikanische Proxies zu nötigen.
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Wenn das keine Einladung sein soll, was dann?
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