Fazit zum Cruise Missile – Angriff auf Syrien

Einen beträchtlichen Teil des Fazits kann ich Bloomberg überlassen.

Unter dem Titel Tillerson’s Mission to Moscow Just Got a Lot More Complicated steht zunächst eine Menge Geschwätz, das die zählbare Nachricht überspielt: Tillerson wird nach Moskau reisen und er wird dort von Lavrov empfangen werden. Das ist nicht selbstverständlich.

Der Ukraine-Krieg unterbrach die einseitige Kriegsdiplomatie der USA gegenüber Russland, die zu ausgewählten Gelegenheiten auf Empfängen amerikanischer Spitzendiplomaten in Russland besteht, während reziproke Zeremonien brüsk ausgeschlossen sind, für ca.18 Monate. Auch nach dem „historischen“ Besuch Kerry’s in Sotschi, von Putinchen als Sieg gefeiert, der tatsächlich die Eskalation und mögliche Ausweitung des Ukrainekrieges auf Baltikum und Kaukasus unterbrach, trafen Kerry und Lavrov überwiegend – wenn nicht ausschließlich, ich erinnere es grad nicht – auf neutralem Boden zusammen. Dafür berief Kerry mit russischem Einverständnis Vic Nuland, die wahrscheinlich militanteste, jedenfalls skrupelloseste Feindin Russlands im US-Außenministerium jener Tage, in die Rolle einer zwischen Kiev und Moskau pendelnden Sonderbotschafterin, um die Moderation des ukrainischen Kleinkrieges in den Schranken eines dauerhaften lokalen Konfliktes zu übernehmen. Die russisch-amerikanische Kriegsdiplomatie kommt ohne zeremonielle Verfahren aus.
Dem Geschwätz folgt das Fazit des „Experten“ von der Kriegsfraktion im Moskauer Carnegie-Center:

Russia’s Prime Minister Dmitry Medvedev said after the airbase attack that the “last traces of pre-election fog have lifted” on the prospects for a joint fight against terrorism by the U.S. and Russia.
Russian insiders always doubted that such a new era of cooperation would emerge, according to analysts who speak often with officials in Moscow.
“The Kremlin is relieved now — there’s finally clarity,” said Alexander Baunov, a senior associate at the Carnegie Moscow Center. “And now, during Tillerson’s visit, there will be real talk about real problems.”

Die Weltkriegsdiplomatie, die mit dem Ukrainekrieg anhob, wird ohne Einschnitt fortgesetzt.

Ein bißchen „Fleisch“ sei beigefügt.

RT erfüllt die Aufgabe, den russischen Umgang mit der Sache für den Westen auszustellen, knapp, aber, wie ich meine, vollständig, mit zwei Artikeln. Der eine verurteilt die „direkte Sabotage“ so genannter „Friedensbemühungen“ im Rahmen des syrischen Auszehrungskrieges durch Washington. Anlaß ist UN-Botschafterin Haleys Aussage, die Beseitigung Assads habe für die USA weiterhin Priorität, die Tillerson wenige Stunden später erläuterte, indem er sagte, es habe sich überhaupt nichts geändert, die Vernichtung ISIS habe nach wie vor „absolute Priorität“. Kurz darauf relativierte der Nachfolger Brennans, der Minister für amerikanischen Staatsterrorismus McMaster die Relativierung mit der Ansage, die Ziele seien „gleichwertig“.

Der zweite Artikel läßt den Staatsminister im russischen Verteidigungsministerium, Aleksandr Fomin, mit dem Angebot auftreten, über den amerikanischen, britischen, französischen, saudischen, qatarischen und türkischen Staatsterrorismus zu verhandeln.

Schließlich möchte ich in dieser Abteilung noch auf einen drei Tage alten „Exklusivartikel“ der deutschen Redaktion RT’s verweisen: USA planen umfassende „militärische Option in Syrien“ Er beruft sich auf ungenannte Quellen, doch meine regelmäßigen Leser wissen, Tillerson und McMaster haben sie in dieser Pressekonferenz bestätigt, von der die Redaktion RT’s  bei Abfassung des Artikels noch nichts wissen konnte. Die Sache wurde in anderen Auslandspublikationen Russlands m.W. nicht aufgenommen, geschweige, daß sie offiziell Erwähnung fand. Ich denke, es ist fair zu vermuten, der russischen Informationpolitik lag daran, der Führungsnation der EU mitzuteilen, man lasse sich von den Irrationalitäten, die durch das Amalgam von amerikanischer Außen- und Innenpolitik entstehe, weder einwickeln noch ablenken.

Womit ich bei Bilanzen anlange, die außerhalb des relativ engen Bereiches amerikanisch-russischer Kriegsdiplomatie fallen.

Zunächst eine kleine Ergänzung zum hier ansprochenen Effekt auf das amerikanisch-chinesische Verhältnis. China offers concessions to avert trade war with U.S.: FT. Ich kann den Original-Artikel nicht lesen, was in diesem Fall erforderlich wäre. Die Reuters-Meldung deutet an, daß es sich um eine Maniküre handele, nicht einmal um kosmetische Eingriffe. Ich glaube nicht, daß dies eine propagandistische Verzerrung ist und ich habe auch nicht die Ruhe und Geduld, das über andere Wege nachzuprüfen.

Was die künftige Rolle der Türkei im Imperium anbelangt, halte ich die Statements des PKK-Führers Cemil Bayik, den Al Monitor einmal mehr zu Wort kommen ließ, für durchaus aussagekräftig:

We are very optimistic that President Trump will play a positive role in encouraging Turkey to return to the negotiation table. We are ready.

Merkt bitte auf, daß Bayik nicht von Druck, Nötigung, „armtwisting“ redet. Er setzt ausschließlich auf die zivile, und damit verbundene militärische Kraft der Konföderalisten in Syrien, Irak und der Türkei selbst. Dazu – natürlich – auf Verbündete in der US-Armee, vereinzelt auch aus Europa, die sich den derzeitigen Bemühungen der Chaos-Reiter und der Türkei entgegen stellen, die kurdisch besiedelten Gebiete in Bruderkriege zu stürzen und in den vorgesehenen Irankrieg zu verwickeln. Auch Bayiks Rhetorik Richtung Damaskus ist nicht ein Jota verändert.

Bayiks Sicht wird von einer für manchen vielleicht unerwarteter Seite gestützt. Der aktuelle Hoax von Debka-file lautet: US Air Force to quit Incirlik, move to Syria base.
Die Zionisten seien in der Frage, ob sich hinsichtlich der Türkei die Imperiumsfraktion oder die Staatsfraktion in den USA durchsetzt – so werde ich die systemische Spaltung ab heute benennen – ziemlich leidenschaftslos, heißt der Hoax, Hauptsache, der Krieg gehe weiter – also auch der Fraktionskampf, in den man ostentativ hinein stichelt. Er kann israelischer Handlungsfreiheit an der Südfront nur zugute kommen.


Ich nehme mir vor, in kommenden Einträgen ein wenig Theorie zu treiben, so weit meine angeschlagene Gesundheit das zuläßt. Das „klassische“ politökonomische Verständnis von Kapitalismus / Imperialismus kennt kein Imperium, weil das eine ständische, militärpolitische Kategorie ist, in der die ökonomische Seite abgetrennt erscheint. Meine Behauptung, um das mal extrem allgemein voraus zu schicken, lautet seit 2011, „Das Imperium“ sei eine Realabstraktion, eine, die den Realabstraktionen der politischen Ökonomie tat-sächlich übergeordnet wurde. Die Bewegungsform dieser Abtrennung habe zwei Quellen, will ich thesenhaft andeuten:

  1. „Constant conflict“ (Ralph Peters, in der Vorbereitungsphase zu 9/11, 1999), d.h. der unendliche Krieg der USA „gegen den Rest der Welt“, der die Konkurrenz der Nationen auf dem und um den Weltmarkt in sich aufnimmt.
    In der Formulierung „auf dem und um“ soll ein „Grundwiderspruch“ angedeutet sein, der sich da geltend macht. Die Faktoren der Gestehungsphase kapitalistischer Reproduktion bleiben territorial, die der Verwertungsphase sind es nicht länger, sobald der Weltmarkt vollendet ist, dann bildet diese Phase eine globale Einheit.
  2. Die Unterbrechung des Krisenzyklus durch Vermeidung durchgreifender Kapitalvernichtung. Damit hat der Gegenstandpunkt sich in letzter Zeit beschäftigt („Das Finanzkapital“). Diese Unterbrechung führt zu einer ständischen Scheidung zwischen Kapitalen. Diejenigen, die „too big to fail“ sind, werden zu genuin politischen Akteuren auf der Ebene eines „Weltwirtschafs(finanz)systems“, das darüber vom Produkt der Staatenwelt zur eigenständigen Entität mutiert.
  3. Bereits ein abgeleiteter Punkt: Durch die o.a. Dynamik nimmt das Gewicht der abstoßenden Momente im gegensätzlichen Verhältnis von Metropolen und Peripherien (bis in kleine Räume hinein) zu Lasten der komplementären Momente zu. Die Konkurrenz der Staaten wird zu einem Überlebenskampf nicht allein für deren sklavische Insassen, auch für einen beträchtlichen Teil der Eliten.
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  1. Pingback: Imperium, Plutokratie, Oligarchie, stino Imperialismus – oder was? | Themen & Essays

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