Imperium, Plutokratie, Oligarchie, stino Imperialismus – oder was?

USA – Oligarchie tritt aus dem Schatten

Der Unfall der Inthronisierung The Donalds, des Prätendenten auf die Rolle des „Herrn der Heerscharen“, der vom aktuell mächtigsten Racket der imperialen Eliten zum faillierenden Strohmann vorgesehen war, nebst dem anschließenden Angriff auf die demokratische Verfassung der US-Föderation, treibt folgende Blüte hervor:

Trump Will Break Promise on China Currency, Schwarzman Predicts
President Donald Trump is unlikely to designate China a currency manipulator this month, breaking a campaign promise, and may „circle back“ on health-care legislation that failed in the House, one of his top outside economic advisers said.
The Trump administration is expected to issue a report in mid-April that will include a determination on whether China manipulates its currency, the renminbi. “I would doubt that would happen,” Stephen Schwarzman, Blackstone Group chairman and chief executive officer said Tuesday in a Bloomberg Television interview.
Trump’s plan to overhaul the tax code, meanwhile, will follow “a more deliberate, logical approach than trying to pass health care in 17 days,” Schwarzman said. “That is not going to happen” for the tax plan, he said.
The health-care bill may not be dead, though. Trump may “circle back on health care,” he said. “It sort of has difficulty being dead and gone. I think there’s work going on in the House.
Schwarzman chairs a panel of U.S. corporate executives who advise Trump, called the Strategic and Policy Forum, and led the second meeting of the group at the White House on Tuesday.
“At the top of our agenda is the creation of great, high-paying jobs,” Trump said at the meeting. Reporters were escorted out before the CEOs gave Trump their advice. It is not clear how the group of CEOs — or others Trump periodically meets at the White House — are influencing his administration’s policies, if at all.

Regierungs-Lobbyismus der großen Kapitalgesellschaften – im Unterschied zum parlamentarischen Lobbyismus, der auch in europäischen Demokratien eine selten skandalisierte Institution ist –  ist in den USA seit ihrem Bestehen ein praktisch selbstverständlicher Bestandteil der Demokratie, der nur von marginalisierten linken Ideologen angegriffen wird. Der allgemeine Grund dafür ist der Anteil direkter Militär- und Polizeiherrschaft an der amerikanischen Demokratie, der – ganz analog zu Israel – im Siedlerkolonialismus seinen Ursprung hat und im amerikanischen Bürgerkrieg zum unangreifbaren Bestandteil der Föderationsherrschaft wurde. Die Herren der Armee, der Nationalgarde und der Bundespolizeien kommandieren das Land, niemand sonst, lautet der demokratische Konsens. Der republikanische Modus dieser Militärherrschaft liegt darin, daß sie zwar „top-down“ funktioniert, aber auf Föderationsebene „bottom – up“ konstruiert ist. Die Föderationsregierung kommandiert die Truppen, doch die Verfügung über sie liegt in der Hoheit der Bundesstaaten. Diese Verfügung funktioniert natürlich in erster Linie über die Mittelgewährung und -verteilung über House und Senat und die Föderationsregierung hat seit dem WK2 jede Menge legaler und illegaler Instrumente entwickelt, sie zu unterlaufen. Besonders prominent geworden ist die Beschaffungskriminalität der CIA und des Pentagon über Drogen- und Waffengeschäfte und die Fälschung / Unterschlagung von Rechenschaftsberichten. Das gravierenste Beispiel für Letzteres ist der Putsch von 9/11, den Donald Rumsfeld nutzte, nicht ausgewiesene Pentagon – Ausgaben von zwei Billionen (nicht Mrd.!) Dollar in ein Schwarzes Loch zu versenken, indem er mittelbare Belege für verbrannt erklärte.
Doch die Putschisten und Chaos-Reiter mußten anläßlich der False-Flag-Attacke in Al Ghouta, Syrien, eine Niederlage hinnehmen, welche die Begrenztheit ihrer Macht und damit auch der Macht der Föderationsregierung aufzeigte. Der Gegenwind, der ihrem Frontmann John Kerry während der Congress- und Senatshearings entgegen schlug, in denen er für eine Syrienintervention warb, und das mit buchstäblich furchtbarem, wilde Entschlossenheit drohend anzeigenden Gestus und Habitus, war nur minderheitlich außen- oder staatspolitischer Natur. Die Mehrheit der Opponenten verwies darauf, daß der Angriff angesichts der Sequestrierung der Ausgaben für die Truppen und Garnisonen in den Föderationsstaaten und deren Folgen für die Kommunen den Soldaten und den Führungen der Countys und Bundesstaaten nicht, oder schwer vermittelbar sei. Chief of Staff General Dempsey, der, wie es seine Stellung vorschrieb, nicht verbal Partei ergriff, jedoch mittelbar keinen Zweifel an seiner Ablehnung der Intervention gelassen hatte, konterte Kerry’s Bemühungen mit unverkennbarer, habitueller Unterstützung dieser Stimmen. Am Ende entschied Obama die Angelegenheit, indem er beschloss, die Verfassung für diesmal nicht zu brechen, und die Interventionsentscheidung  an eine Zustimmung des Kongresses zu binden.

Diesen Exkurs hielt ich für notwendig, um wenigstens ansatzweise zu begründen, daß die Botschaft und der Informationsgehalt der Bloomberg-Veröffentlichung nicht in der Öffentlichkeit des Regierungslobbyismus der großen Kapitalgesellschaften liegt, sondern – abermals – im Gestus und Habitus ihres Sprechers Stephen Schwarzman, der keinen Zweifel an seiner Zuversicht aufkommen läßt, sein Oligarchen-Verein – und andere im Lande – würden die kommenden politischen Schritte des Weißen Hauses bestimmen.

Stimmt also, was die „radikale Linke“ in den USA derzeit ‚rauf und ‚runter schreibt, die Präsidentschaft Trumps sei die Abschaffung der Demokratie zugunsten einer Oligarchenherrschaft?

Einen Teil der Antwort habe ich in den Bemerkungen zur Militäroligarchie USA schon gegeben. Zu diesem Teil noch eine kleine Ergänzung. Wer die Zeit erübrigen kann, möge dazu diesen Artikel lesen: Is the F-35 a Trillion-Dollar Mistake? Für die eiligen Leser: Der Artikel gibt die klare Antwort: „Ja, aber …“. Das Monopol, das Lockheed in der militärischen Flugzeugfertigung erhalten habe, habe Regierung und Armee in ein technisches und kommerzielles Desaster geführt, möglicherweise auch ein drohendes militärtaktisches Desaster herauf beschworen, doch das sei letztendlich gut so, sofern die richtigen Konsequenzen gezogen würden. Und eine dieser Konsequenzen ist schon in vollem Gange: Lockheed ist, im Verein mit den Lobbyisten, im Begriff, die Widerstände in Regierung, Kongress und Senat gegen die Fortsetzung und Ausweitung der F-35 Beschaffung zu unterlaufen, indem es immer mehr Bundesstaaten an dem Geld- und „Jobsegen“ beteiligt, der bislang auf ca. 6 Staaten konzentriert blieb. Bloomberg zitiert McCain als Beispiel, der von einem Kritiker zum Befürworter der F-35 wurde, als Lockheed in Arizona zu investieren begann.

Ein anderer Teil der Antwort lautet: Ja, gewiß gibt es in den USA eine Oligarchenherrschaft, aber was soll damit eigentlich gesagt oder bedeutet sein? Soll das demokratische Ideal einer politischen Herrschaft über die ökonomische Kommandogewalt in bürgerlichen Gesellschaften damit ausgehebelt sein?
Was für ein Quatsch! Oligarchenherrschaft ist die Realisierung dieses Ideals auf dem erreichten Stand der Konzentration der Kapitale auf dem Globus. Deutsche Leser sollten das in der Zeit der Schröder-Regierung mitbekommen haben, die ostentativ gar keinen Zweifel daran aufkommen ließ, daß der „Umbau der Sozialsysteme“ maßgeblich auf Initiative und im Interesse der deutschen Automobilindustrie, VW voran, vorgenommen wurde. Was sonst? Die deutsche Automobilindistrie war das Flaggschiff der deutschen Exporteure und infolgedessen, auf der Basis des Exportüberschusses, auch der Importeure der deutschen Wirtschaft – und ist es noch, wenn auch mit einem absehbaren Auslaufdatum.  Eine massive Herabsetzung ihrer Lohnkosten folglich eine unverzichtbare, „alternativlose“ Maßnahme zum Erhalt der Mehrzahl der deutschen Positionen auf dem Weltmarkt und den zugehörigen Rückflüssen an den Fiskus.
Die Global Player sind über der Entfesselung der transnationalen Konkurrenz seit Ende der SU und der darin beschleunigten Kapitalkonzentration beschleunigt zu politischen Instituten geworden, was einfach heißt, daß in einem wachsenden Teil der Entscheidungen über den Verlauf ihrer Kapitalumschläge politische Kriterien und Rücksichten das Primat über kommerzielle Kriterien erhalten haben.

An dieser Stelle ist ein Wort zu Schwarzman und der Blackstone Group angebracht.
Blackstone ist mit einer ausgewiesenen Beteiligungssumme von ca. $300 Mrd. ein vergleichsweise bescheidener Global Player. Franklin Templeton Investments, beispielsweise, ist dreimal so „schwer“. Es wäre vermutlich zu recherchieren, wer zu dem illustren Kreis zählt, der Schwarzman zum Sprecher erkoren hat, aber ich ziehe es vor, darauf zu wetten, sie sind mehrheitlich schwergewichtigere Unternehmen, als Blackstone, denn eben das qualifiziert Schwarzman zu einem glaubhaften politischen – statt kommerziellen Sprecher.
Templeton – ich weiß nicht, ob es beteiligt ist – fiel mir ein, weil das Unternehmen eine Schlüsselrolle im Ukrainekrieg gespielt hat. Es kaufte einen Löwenanteil ukrainischer Staatsschulden auf und wurde damit zum unumgehbaren Partner im über den IWF abgewickelten Teil des „Krisenmanagements“, dessen Notwendigkeit und Umfang maßgeblich von der False-Flag-Operation des Abschusses von MH17 bestimmt wurde. Erst sie „überzeugte“ den europäischen Rat zur Verhängung von Sanktionen gegen Russland, welche die Brachlegung der EEU-Geschäfte der Ukraine nebst Regierung und Unterhalt des Landes über auswärtige Kriegsanleihen besiegelt hat, die nicht so heißen, aber welche sind.

Nach alledem solltet ihr nun fragen, warum ich die Bloomberg-Veröffentlichung eingangs als „Blüte“ bezeichnet habe, wenn doch „Oligarchenherrschaft“ ein praktisch selbstverständlich gewordenes politisches Phänomen ist.
Noch besser fragt ihr euch, warum Schwarzman überhaupt derart an die Öffentlichkeit tritt und gehoben wird.  Die Antwort sollte nicht schwer fallen: Weil und indem Schwarzman da genuin als ein Politiker auftritt. Seine Botschaft, we take the lead (in den angesprochenen Fragen), we are in chargenot the Trump, ist keine kommerzielle Mitteilung, die über die üblichen nichtöffentlichen Kanäle an einen kleinen Kreis von Interessenten gegangen wäre, es ist eine Botschaft an die Nation.

PS.: Mit dem Eintrag versuche ich, eine Erläuterung der kürzlich vorgestellten Thesen zum Imperium zu beginnen.

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