Statement zu Rojava

DoS-Sprecher Mark Toner hat die türkischen Angriffe im gestrigen Press – Briefing politisch gerechtfertigt. Die Erklärung „tiefer Besorgnis“ war ausdrücklich und exklusiv auf einen angeblichen Verstoß gegen eine angebliche Absage an den Angriff durch das Koordinationszentrum der OIR bezogen. Selbst diesen Ausdruck der Entrüstung über – angebliche – türkische Unbotmäßigkeit hielt Toner ostentativ Low Level. Er wolle nicht sagen, auf welcher diplomatischen Rangebene die Rüge an die Türkei ergangen sei.

Vom Standpunkt politischen Urteilens wird mit dieser Erklärung der türkische Angriff, werden die 20 Ermordeten und ungezählten Verletzten, wird das Leid zum Segen! (Das ist schon mal ein wertvoller Merker zu politischem Denken!) PYD und Tev-Dem sind an einen Scheideweg gestellt. Entweder sie taktieren weiter und etablieren sich damit abschließend zur politischen Partei, zum Aspiranten auf eine Herrschaft über ein Territorium, oder sie etablieren sich anders herum zu Kommunisten im weiten Sinne, soll heißen zu einem sozialrevolutionären Bund (Verband), der die Aufhebung territorialer Herrschaft (und der ökonomischen Gründe und Zwecke ihrer Notwendigkeit) betreibt.

Ich habe gestern zornig geschrieben, die YPG’s sollten die Offiziere der OIR von ihrem Territorium (den Wohn- und Lebensorten) verweisen. Das war eine Dummheit, die lehrreich sein sollte. Ich legte mit ihr Zeugnis, selbst (im Hinterkopf, insgeheim) an dem Fehler festhalten zu wollen, die militärische Kontrolle über das Territorium Rojavas, welche notwendige Durchgangsform einer Auflösung territorialer Herrschaft ist, aber ebenso gut Vorstufe neuer territorialer Herrschaft sein und werden kann, als eine „Chance“ politischer Selbstbehauptung der Akteure anzusehen. Diese Abstraktion löst alle sozialrevolutionären Zwecke schon auf, indem sie grundsätzlich an den Bedingungen relativiert werden, welche die Feinde dieser Zwecke der Bewegung und dem Bündnis stellen.

Die Amerikaner und Franzosen sollten Gäste in den Orten und Landschaften Rojavas bleiben. Die Sozialrevolutionäre, insbesondere die Frauen der YPJ’s sollten aus der SDF ausziehen und zum Status lokaler – durchaus lokal massierter! – Selbstverteidigungsmilizen zurück kehren.
(Anmerkung: Für die Frauen besteht eine starke Verführung darin, den erreichten Stand der Zernierung patriarchaler Herrschaftsmuster und – gewohnheiten mit Zähnen und Klauen gegen die Auflösung der institutionellen Formen zu verteidigen, die sie vermittels des Organisationsgrades in den SDF gewonnen haben 1.)

Falls das nicht geschieht, ist das, streng gesprochen, nicht einmal ein Fehler. Die von der Türkei und den USA geschaffene Lage ist durch die aktuellen Ereignisse so durchsichtig und übersichtlich geworden, daß die Akteure nun Farbe bekennen werden: Entweder sie waren und bleiben Sozialrevolutionäre oder sie waren und werden es nicht; nicht und niemals mehr unter den Bedingungen, die das Imperium mit dem türkischen Angriff auf den Tisch legte.


  1. Die Angesprochenen sollten imstande sein, ihre konkreten Erfahrungen in diesen kryptisch anmutenden Satz einzusetzen. Ich erinnere an ein Statement der YPJ-Sprecherin, das ich hier dokumentiert habe und eine Bemerkung dazu, die ich kopiere:


    Diese Frauen könnt ihr allenfalls dreimal besiegen. Ihr könnt sie entwaffnen; ihr könnt sie aushungern, foltern, ducken; doch unterworfen haben werdet sie ihr sie auch dann noch nicht – nicht alle.
    Schenkt ihnen gefälligst den „Neuen Menschen“ – dies ist eine bürgerliche Revolution, doch eine, in der die Revolutionäre neben ihrer persönlichen Produktivität und Kreativität, den eroberten oder geschenkten Waffen und dem zwangsweise kooperativ bewirtschafteten Boden, der ihnen Nahrung gibt, nichts haben und dies wissen. Dies Nichts ist eine notwendige Quelle der Konzepte vom „Neuen Menschen“ und des „Mentalen“. Die Transformation dieser Konzepte in künftiges gesellschaftliches Eigentum ist offen

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4 Antworten zu Statement zu Rojava

  1. tgarner9 schreibt:

    Erdoğan: Turkey to continue operations

    Turkey will not let Sinjar become a PKK base and will continue military operations there and in northern Syria “until the last terrorist is eliminated,” President Recep Tayyip Erdoğan told Reuters in an interview on April 25.

    He said the local Kurdish administration, as well as the U.S. and Russia, had been notified in advance of the strike.

    Erdoğan said it was a “source of sadness for us” that five or six Peshmerga forces were killed in the attack despite the warnings.

    “The Turkish military’s operation is absolutely not against Peshmerga forces,” he added.

    Erdoğan also said there were approximately 2,000 PKK members in Iraq’s Sinjar, which he said Turkey “cannot allow to become” a PKK base. Ankara needs to “drain the swamp,” he added.
    (Quelle)

    Diese Absichtserklärung ist sogar noch unmißverständlicher, als die seinerzeitige „Endlösung der Judenfrage“ und sollte der PYD, den YPG/J den Entschluß, die taktische Zusammenarbeit mit CENTCOM still und unspektakulär entfallen zu lassen, leicht machen

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  2. tgarner9 schreibt:

    „We told the US, our ally, directly that we would conduct the operation. We told them to move their forces 20-30 km to the south,” Cavusoglu said.

    “As per our agreement we informed the USA and Russia two hours before the operation. We shared this information with the Coalition’s Coordination headquarters in Qatar“
    (Quelle

    Es ist ziemlich klar, welche der beiden Aussagen gelogen ist. Die OIR-Truppe wurde zu einem früheren Zeitpunkt informiert.
    Salih Muslim hat sich schon gestern deutlich dazu geäußert: „Wir wußten, daß der Angriff kommt, aber wir wurden von seinem Umfang überrascht.“
    Drei der Toten in Derek waren Mitarbeiter der bombardierten Radiostation. Übrigens galten vernichtende Angriffe auf Radio- und TV-Stationen bis 2011, nämlich bis zum Angriff der NATO auf einen libyschen Sender, noch als skandalträchtiges Kriegsverbrechen, obwohl die NATO es sich schon im Jugoslawien- und Irakkrieg geleistet hatte. Sender hatten im Krieg natürlich immer „Dual Use“ – Charakter, das hat frühere Generationen nicht gehindert, sie unter „zivile Ziele“ zu listen, die nicht angegriffen werden sollten.
    Wurscht!
    Hier ging es mir nur darum, daß die Informationssplitter so gut, wie es nur möglich ist, beweisen, daß die Initiative des Angriffes bei der NATO lag.

    Und das gibt ein Stichwort für den nächsten Punkt.
    Michael Knapp, ein Autor, der, nach allem, was wir wissen können, ein aufrichtiger (und selbstverständlich „kritischer“) Parteigänger der Sozialrevolutionäre Rojavas ist, schrieb für Telepolis Syrien: Warum Rojava entscheidend ist, eine vergleichsweise aufwendig Einbettung des Rojava-Krieges in seine „geostrategische“ Umgebung. Ich verweise darauf, weil er all das enthält, was ich in diesem Eintrag zu vermeiden aufrief und zwar so, daß m.E. kenntlich wird, warum Leute, die mir vielleicht vorhalten wollten, ich hätte doch die ganze Zeit bisher „dasselbe gemacht“, falsch liegen. Knapp bezieht sich unentwegt affirmativ – dazu ist Billigung nicht erforderlich! – auf Bedingungen, die ich als das hinstelle und immer hingestellt habe, was sie sind: Umstände, Umgebungsvariablen.
    Und das habe ich stets sehr deutlich gemacht, zum Beispiel hier, 8. Dezember 2016:

    Das heißt andersherum, für die kurdischen Sozialrevolutionäre soll es nur die Alternative geben, sich entweder amerikanischen Bedingungen für eine langfristige Allianz zu fügen, oder in einer sehr absehbaren Zukunft zum Ziel eines amerikanisch-türkischen Krieges gegen russische „Hegemonial“-Bestrebungen am Mittelmeer zu werden.

    Nun, „russisch“ ist durch „iranisch“ ersetzt worden – das ist erstmal ziemlich wurscht. Und:

    Natürlich ist das keine Wahl für die TEV-DEM. Sie wird und kann ohne substanzielle Einbußen auf die amerikanischen Bedingungen eingehen, denn das Interesse, das die USA daran haben können basiert auf der Stabilität Rojavas und der in ihr gründenden Prosperität, sind erst die Kriegslasten wesentlich gemindert. Das Imperium wird sich früher oder später ohnehin militärisch gegen Rojava wenden, wenn nicht innere Konflikte es davon abhalten oder ablenken. Bis dahin kann man gestalten, was zu gestalten ist.

    qed. Der Gestaltungsraum ist jetzt weggebombt.

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  3. Pingback: NATO-Stoltenberg auf Erdogans Kriegserklärung: Weitermachen! | Themen & Essays

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