Syrien entstaatlicht (2)

Offizielle und semioffizielle Kommentare zum Memorandum of Understanding (MoU) zwischen Russland, Türkei und Iran, von dem ich am Morgen keine autorisierte Übersetzung fand, erlauben einige Präzisierungen und Ergänzungen des gestrigen Eintrags.

  1. Die syrische Regierung ist kein Unterzeichner des MoU, obwohl sie es gemäß ihres formell gültigen Status als souveräner militärischer Kriegsbeteiligter sein müßte.
    Die Unterzeichnerstaaten werden das als eine diplomatische Konzession an die „bewaffnete Opposition“ (die Sprachregelung des MoU) verkaufen, deren Vertreter sich auf internationalen Bühnen weigern, „das Regime“ als satisfaktionsfähigen Vertragspartner anzuerkennen, obwohl sie das auf  nationaler Ebene in Waffenruhe- und Entflechtungsabkommen seit langem tun. De facto wird die syrische Armeeführung an Ausführungsbestimmungen des MoU beteiligt, zu deren Erstellung bis zum Ende des Monats sich die Unterzeichnerstaaten des MoU verständigt und verpflichtet haben. Die syrischen Stellen erhalten damit auf diplomatischer Ebene denselben Status, wie – zum Beispiel – die Hezbollah unter iranischer Patronage und Ahrar al Sham (der sog. „gemäßigte Flügel“) unter türkischer Patronage: den Status von Warlords und Milizen unter russischer Patronage.
  2. Spätestens an dieser Stelle sollte die Machtgrundlage unanfechtbar klar werden, auf der das MoU ruht: Auf einer russischen Option und Drohung, das „syrische Engagement“ auf einen Kernbestand zurück zu fahren, die Sicherung der Provinz Latakia [Anmerkung], welche den Kalkülen aller anderen Beteiligten die Grundlage entzöge.
  3. Die Absichtserklärungen des MoU wiederholen die im letzten Jahr seitens der syrischen Regierung bedingt indossierten russisch-amerikanischen Absichtserklärungen zur Durchsetzung einer landesweiten Waffenruhe gegen ausgewählte „Extremisten“ der imperialen Syrienintervention.
  4. Es gibt – nach bisherigem Stand – genau zwei wesentliche Hinzufügungen zu den amerikanisch-russischen Vereinbarungen:
    a) Explizite territoriale Grenzziehungen innerhalb des ehemaligen syrischen Staatsgebietes (deren Verlauf noch festgesetzt werden soll)
    b) türkische und iranische Unterschriften

Damit wird hoffentlich deutlicher, was ich gestern abstrakt-allgemein vorstellte: Die russische Militärpolitik gibt dem imperialen Zugriff auf Syrien auf der Grundlage der Bedingungen und Schranken, denen die Spaltung der imperialen Eliten und die Sonderinteressen der Regionalstaaten ihm setzen, begehbare Strategeme vor. Sie versucht, der Trump-Administration die Syrienpolitik der Obama-Regierung unter fälligen Aktualisierungen (aufgrund der Klärung der Machtfragen in der Türkei und dem zuschüssigen diplomatischen und militärischen Druck auf den Iran) viabel, die Abweichung von ihr teuer zu machen.

Ich habe jetzt keine Zeit für die Fortsetzung, die dann endlich auf die konkreten Folgen und Begleiterscheinungen der russischen Initiative für die interessierten Staaten, darunter maßgeblich Israel, eingehen soll. Vielleicht heut abend.

[Anmerkung]: Es ist schwerlich ein Zufall, daß der israelische Energieminister Yuval Steinitz ausgerechnet jetzt gegenüber der NYT und Bloomberg seiner „Hoffnung“ Ausdruck gibt, im Sommer könnte endlich mit der Umsetzung israelischer Pläne zum Gasexport via Türkei begonnen werden. Ehsani bemerkt zu Recht den Zusammenhang mit einem 2013 von der syrischen Regierung unterschriebenen PSA-Vertrag mit Soyuzneftegaz zur Ausbeutung der angeblich umfangreichen Gaslagerstätten in und vor Latakia.

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3 Antworten zu Syrien entstaatlicht (2)

  1. BC schreibt:

    Es gibt mittlerweile dieses Statement des Leiters der russsischen Delegation via TASS:
    http://tass.com/politics/944749

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  2. BC schreibt:

    Der Mann ist eben Diplomat. Sein Chef und Tillerson werden nächste Woche in Alaska ausloten, welches Maß an Kränkung (Absteckung der Claims zwischen Astana-Garantieländern und dem Rest) erträglich sein könnte. Möglicherweise geht es RU darum, Zeit zu gewinnen für andere Fronten.

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