Wie kürzlich erwähnt hatte der US-Congress schon im vergangenen Jahr $400 Mio Militärhilfe für Erbil freigegeben, über deren Verwendung bislang noch nicht im großen Maßstab entschieden wurde. Jetzt verabschiedete ein Konzil zwischen Barzani-Fürsten und amerikanischen, britischen und deutschen“Militärberatern“ einen Plan zum Aufbau einer eigenständigen, neuen KRG-Armee, zu dem die „Gönner“ einen Bedingungskatalog von 35 Punkten beisteuerten. Das Parlament wird umgangen. Die PUK-Führung, die seit langem mit ihrer Basis entzweit ist, gedenkt im Ministerrat zuzustimmen, danach wird Fürst Barzani unterschreiben. Die NATO erhält daraufhin einen ihr verantwortlichen Militärgouverneur in Gestalt des „Verteidigungsministers“. Die Gegner Barzanis unter den Peschmerga und anderen Milizen werden umgangen und zum künftigen militärischen Ziel. Eine vom Irak unabhängige „Principality“ wird auf militärischem Wege erschaffen, in der Wahlen und ein Parlament, wenn es sie denn je geben wird, mehr oder weniger gut dotierte folkloristische Maskenbälle werden müssen.
(Quelle)
Aktuelle Beiträge: Themen & Essays
Ramstein und IWF im Ukrainekrieg
Die heute verkündeten militärpolitischen Entscheidungen habe ich auf dem anderen Blog kommentiert, den ich der Schließung durch künftige Zensur anheim stelle: Hier will ich auf den Eintrag „Krieg und Frieden“ von 2014 verweisen.
Interview of Sergey Lavrov to Channel One, Moscow, 4/25, 2022
Volltext gemäß der Veröffentlichung des russ. Außenministeriums, maschinelle Übersetzung.Zur Ergänzung empfehle ich bedingt den Artikel Ukraine and the battle for Eurasia (A-Times). Die Bedingung: Es wäre zu klären, wie es zugeht, daß im Zeitalter des Spätimperialismus, genauer des Imperiumszerfalls, eine hoch ideologisierte Militärdoktrin eine breite Revitalisierung erfahren hat, die aus der Epoche des Zerfalls des […]
Vergebens, bürgerlichen Subjekten den eigenen Krieg erklären zu wollen; dazu schwätzen kann ich immerhin.
Um potentiell nahrhaft schwätzen zu können, hätte ich das Metainstitut Nation zu erklären, dachte ich ursprünglich, aber das wäre ein Irrweg auf der Grundlage der Art und Weise, wie die Erklärung für mich persönlich funzt. Krieg ist ein Institut, Frieden ist es nicht! Das sollte schon an der Formalität der Friedensbestimmung auffallen, “Friede” ist die […]
Vorbemerkung zum Begriff der Nation für “Spezialisten”
Nimmt man den Begriff des bürgerlichen Staates in der Gestalt, wie die Roten Zellen/Marxistische Gruppe ihn vorgestellt hatten (Volltext), zum Ausgangspunkt, lautet die allgemeinste Zusammenfassung des Staatszweckes, den der “verselbständigte, abstrakt freie Wille” seiner Untertanen (!, die militärische Unterwerfung ist da voraus gesetzt) zu verfolgen hat, die Entfaltung der allgemeinen Bestimmungen eines Gemeinwesen des Geldes […]
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- „Der gebrochene Wille“ (Archiveintrag zur Vorbereitung eines Eintrags zum Begriff der Nation)
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