Rasche Klarstellung zur „Hochverrats“- Scharade um Michael Flynn – update – und Korrektur

Korrektur: Es sieht so aus, als sei die einzige Quelle für die Spekulation über eine „israelische Verbindung“, die ich im Upate weitergegeben habe, ein Schluß aus Mitteilungen von Amberin Zaman für Al Monitor vom 10. März. Ekim Alptekin, Chef der Inovo BV, die Flynn’s Intel Group beschäftigte, hatte ihr gegenüber bestritten, es sei um Lobbyismus für die Türkei gegangen.

Alptekin said he hired Flynn’s company “principally to produce geopolitical analysis on Turkey and the region.” This was because Inovo had been hired by “a regional energy company that is considering an investment in Turkey” to do the analysis.

Es lag nicht fern, bei diesem Zitat an „Israel“ zu denken, aber auch nicht unbedingt nahe. Israel hat auswärtige Firmen mit der Erschließung der Gasvorkommen beauftragt, darunter russische und qatarische. Israel – das hätte ich bedenken sollen, bevor ich das update postete – hat bessere Quellen in den USA für die Einschätzung der künftigen MENA-Politik der Administration und im Grundsatz gilt das auch für qatarische Regierungsstellen und Unternehmen.
An der möglichen politischen Relevanz des Vorgangs ändert die Korrektur freilich nichts – im Gegenteil. Der Auftraggeber Altekins hatte in jedem Fall ein vitales Interesse an einem baldigen, v.a. einvernehmlichen Ende des Syrienkrieges, das transnationale Investitionen von hohen politischen Risiken freistellt. Wer behaupten wollte, dies Ziel stünde US-Interessen im Wege, hätte zumindest eine Menge zu erklären …
Korrektur Ende.

Update: Bernard von Moonofalabama hat ein paar Details ausgegraben, darunter das Dokument der Registrierung der „Flynn Intel Group“ gemäß „Lobbying Disclosure Act“ vom 15. Sept. 2016 nebst „Supplement Statement“ beim DoJ vom 7. März dieses Jahres.

Aus meiner Sicht ist ein Artikel von Michael Rubin für das konservativ genannte AEI erhellend, den Bernard nicht zitiert, sich aber unter seinen Links finden läßt. Rubin geht die Kontroverse um Erdogans Unterstützung für Al Qaida und IS und die möglichen Folgen einer Umgehung der Türkei bei  der Fortsetzung des Syrienkrieges anhand eines Artikels an, den Flynn 2 Tage zuvor, am Tag der Präsidentschaftswahlen, in The Hill plazieren konnte. Flynn warb darin für die Ausweisung Fetullah Gülens und einen Reset in den Beziehungen zur Türkei „unserem wertvollsten Alliierten in der Region“. Rubin schließt mit den Worten:

For Flynn and Phares to blame Obama for being insufficiently obsequious to Erdogan, they are making the mistake of hubris, giving into blackmail, and empowering the very radicalism which they seek to fight.

McClatchy hat den kalten Kaffee einer öffentlichen Kontroverse um Obamas Türkei – Politik aufgerührt, an der sich Flynn vor der Wahl Trumps beteiligt hat.

Interessant auch die Recherchen des Mideast Insider vom 30. März. Demnach spricht nicht wenig dafür, daß Flynns registrierter und offener Lobbyismus für türkische Anliegen ein Teil der israelisch-türkischen Annäherung gewesen ist, die am End zum Export israelischen Gases nach Europa führen soll. Das steht gewiß gegen russische Interessen, obwohl der Kreml Vorsorge getroffen hat, an diesem wohl unvermeidlichen Geschäft wenigstens beteiligt zu sein. Russland hat große Summen in die türkischen Anlagenindustrien investiert, die an dem Projekt beteiligt würden, und es hat sich von Assad ein exklusives PSA für die Gasvoräte in und vor Latakia ausstellen lassen, deren Erschließung mit Hilfe der projektierten türkisch-israelischen Pipeline Nachkriegsinteressen aller Beteiligten, den Libanon eingeschlossen, bedienen würde.

Update Ende

Siehe McClatchy.

Ich beginne mit einer Spekulation.
Nichts in Flynn’s Karriere und Gebaren zeugt von irgend einer persönlichen Neigung zu Korruption. Doch an dem alles politische Geschäft durchwirkenden System der Korruption in Washington beteiligt zu sein, das Teil der ständischen Formation des sogenannten „Tiefen Staates“ ist, gehört zu den Zwängen bestimmter Jobs, zu denen unbedingt der des „Nationalen Sicherheitsberaters“ zählt. Ich habe eine Menge davon in einem kleinen Essay anläßlich der Berufung Flynns im November ’16 dargelegt. Ich mute euch seine Kenntnisnahme (einschließlich Kommentaren) als Voraussetzung der folgenden Bemerkung zu.
Unter den da geschilderten Bedingungen blieb Flynn gar nichts anderes übrig, als sich gewissen Leuten in Washington, v.a. im Pentagon, zu verpflichten. Es kann keinen „nationalen Sicherheitsberater“ geben, der von den Befehlslinien und Informationsquellen im Pentagon abgeschnitten wird, der dort allenfalls eine Gefolgschaft in den Rängen, aber nicht im Oberkommando hat.
Es war folglich eine zwingende Voraussetzung für Flynns kommende Tätigkeit, sich mit dem Chief of Staff General Dunford ins Benehmen zu setzen, und der, das habe ich in den vergangenen Monaten vielfältig dokumentiert, war unzweideutig ein Gegner der Obama-CENTCOM-Strategie mit Hilfe General Votels. Dunford sabotierte die Operation Raqqa mit unentwegten Scheinverhandlungen in Ankara.
Die „Smoking Gun“ für Flynns angebliche Korruptheit gibt McClatchy wie folgt an:

The decision came 10 days before Donald Trump had been sworn in as president, in a conversation with President Barack Obama’s national security adviser, Susan Rice, who had explained the Pentagon’s plan to retake the Islamic State’s de facto capital of Raqqa with Syrian Kurdish forces whom the Pentagon considered the U.S.’s most effective military partners. Obama’s national security team had decided to ask for Trump’s sign-off, since the plan would all but certainly be executed after Trump had become president.
Flynn didn’t hesitate. According to timelines distributed by members of Congress in the weeks since, Flynn told Rice to hold off, a move that would delay the military operation for months.

Blödsinn. Hätte sich Flynn in diesem Punkt und zu dieser Zeit gegen Dunford gestellt, wie Obama / Rice es von ihm verlangt haben, hätte er gleich sein Rücktrittsschreiben einreichen können. Er hätte nie mehr einen Fuß in die Türen bekommen, die ihm offen stehen mußten, sollte er seinen künftigen Job tun können.
Umgekehrt: Als Flynn, vermutlich im Auftrag Trumps, Gespräche um den Syrienkrieg herum führte, konnte er ein Angebot, sich der türkischen Lobby im Pentagon zu verpflichten, nicht gut zurück weisen. Ich wette, er hat die halbe Million angenommen, damit Dunford und andere glaubten, ihn binden zu können.

Tatsächlich hat Flynn sich und seinen Chef dieser Bindung entzogen. Es war maßgeblich seine Initiative, die dazu führte, daß Trump ein frisches Dossier zum Syrienkrieg und insbesondere zur Raqqa-Offensive anforderte, mit dessen Erstellung James Mattis beauftragt wurde. Das Pentagon-Racket, das Obamas Handlungsoptionen beschränkte, insbesondere Dunford, war damit so weit, wie es in Washington nur möglich ist, umgangen.

Das Resultat dieses Verfahrens ist seit gestern: Erdogan, und mit ihm die NATO, incl. Dunford, gucken in die Röhre. Das hat Flynn maßgeblich vorbereitet.
Und jetzt soll er gehenkt werden …

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