Offenherzige Polizeistaatspropaganda

Verdächtige von „bewaffnetem Hinterhalt“ auf Schanzendach wieder frei. Das Polizeivideo zum“Vorfall“.  Eine anscheinend nichtsahnende SEK-Einheit holt die Leute vom Dach.

Hamburgs Innensenator Andy Grote hatte den dokumentierten Vorfall … als Gipfel der Gewalt bezeichnet. Die Polizei habe sich einem „bewaffneten Hinterhalt“ gegenüber gesehen … Für keine der 13 Personen sei ein Haftbefehl beantragt worden, bestätigte Gerichtssprecher Kai Wantzen nun … dass sich aus der Situation der Ingewahrsamnahme heraus keine belastbaren Anhaltspunkte für die Beteiligung an Gewalttaten ergeben hätten. … Eine Verlängerung der Ingewahrsamnahme scheiterte in fünf Fällen daran, dass die Polizei die 13 Anträge hierfür so kurzfristig einreichte, dass die … Nebenstelle des Amtsgerichts Hamburg nicht mehr vor Ablauf der Frist eine Entscheidung habe treffen können. In vier Fällen habe mangels Anhaltspunkten für die Beteiligung an den Gewalttaten die Freilassung angeordnet werden müssen. In weiteren vier Fällen sei die Ingewahrsamnahme bis zum Sonntag beziehungsweise Montag verlängert worden, dann waren auch diese Personen freigekommen.
Die Polizei hatte die Randalierer in der Straße Schulterblatt zunächst mehrere Stunden lang gewähren lassen, weil sie einen Hinterhalt befürchtete. In dieser Zeit wurden Barrikaden angezündet und Läden geplündert. Erst als das Haus gesichert war, gingen die Kräfte massiv vor.

Gabriele Heineke vom Anwaltlichen Notdienst: „Eine Bürgerkriegsübung„. Die Mitteilungen der Polizei zu den Geschehnissen seien eine Kette von Lügen gewesen. Den Gefangenen in der „Gefangenensammelstelle“ – einem improvisierten Container-KZ – wurde anwaltlicher Beistand verweigert.

Fazit: Während einem bereits demoralisierten und geknechteten Publikum die Einsicht, Widerstand gegen den Polizeistaat sei bereits, oder werde spätestens morgen zwecklos, bestätigt und ausgezahlt wird, schmieren Apparat und Presse dem Rest republikanisch sozialisierter Intelligentia mittels offenherziger Lügen aufs Butterbrot, daß sie irrelevant wurde.

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