H.R.3364 – “Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act”

(Weiteres zu Imperium vs. Imperialismus) 

(Kommentar von DJ Holzbank in Telepolis)
„Hier ist das gute Stück:

https://www.congress.gov/bill/115th-congress/house-bill/3364/text

Vielleicht möchte ja irgend ein Leser – oder gar Journalist – sich den Text einmal genauer ansehen?! Trotz vieler Artikel zum Thema steht man bisher nämlich vor dem Problem überhaupt die „Gesetzesnummer“ (sagt man so?) herauszufinden.

„NordStream Zwei“ und andere Gasleitungen behandelt der Absatz 232:
„The President, in coordination with allies of the United States, may impose five or more of the sanctions described in section 235 with respect to a person if the President determines that the person knowingly, on or after the date of the enactment of this Act, makes an investment described in subsection (b) or sells, leases, or provides to the Russian Federation, for the construction of Russian energy export pipelines, goods, services, technology, information, or support described in subsection (c)—

(1) any of which has a fair market value of $1,000,000 or more; or

(2) that, during a 12-month period, have an aggregate fair market value of $5,000,000 or more.“

Kurz: Wer mehr als eine Million Dollar in russische Pipelines investiert oder deren Bau assistiert hat mit US-Sanktionen zu rechnen („may impose“).


Nach einer kurzen Suche stößt man dann sogar darauf, dass der US-Senat seine Gegnerschaft zur NordStream-Zwo-Pipeline schon am 6. Juni in einem anderen Gesetzestext festgehalten hatte, nämlich im sogenannten „Countering Russian Influence in Europe and Eurasia Act of 2017“.

https://www.congress.gov/bill/115th-congress/senate-bill/1221/text

Dort liest man unter Absatz 8:

„SEC. 8. Ukranian energy security.
(a) Statement of policy.—It is the policy of the United States—
(9) to continue to oppose the NordStream 2 pipeline given its detrimental impacts on the European Union’s energy security, gas market development in Central and Eastern Europe, and energy reforms in Ukraine“

Warum hat da niemand in Berlin oder den angeschlossenen Medienredaktionen aufgeschrien?

(Witzigerweise wird in diesem Gesetz u.a. Transnistrien als ein Gebiet aufgeführt, in dem eine „illegal invasion and occupation“ der RF stattgefunden hat, obwohl die bewaffneten Auseinandersetzungen um Transnistrien im Dezember 1990 begannen, als weder ein unabhängiges Moldawien existierte noch eine unabhängige Russische Föderation. Selbst Jelzin war zu diesem Zeitpunkt noch kein Präsident der RSFSR.)


Daneben gibt’s zumindest noch den „Ukraine Freedom Support Act“ und den „The Support for the Sovereignty, Integrity, Democracy, and Economic Stability of Ukraine Act“, auf die im H.R.3364 immer wieder Bezug genommen wird und die in diesem Gesetz verschärft werden.

Wohl bekomm’s!
Holzbank“

Meine Bemerkungen dazu:

Versteht man, auf der Grundlage der Arbeiten der ehemaligen „Marxistischen Gruppe“ (siehe „Gegenstandpunkt“- Verlag, „Imperialismus“ 1 bis 3), unter Imperialismus die Form, welche Beziehungen nationaler Souveräne unter fortgeschrittener Entwicklung kapitalistischer Herrschaft annehmen müssen, weil Kapital von den historischen Anfängen an einen „Weltmarkt“ zum Gegenstand hat, den es folglich entfaltet, dann muß man schließen, der US – Senat habe mit dem „Countering Russian Influence in Europe and Eurasia Act of 2017“ kraft der militärischen Übermacht, über welche die Amerikanische Föderation gebietet, das Ende der imperialistischen Ära der US-Dominanz auf dem Weltmarkt seit WW II, und damit das Ende kapitalistischer Maßstäbe globaler Herrschaft verfügt.

Die Frage, die der Vorgang aufwirft, lautet:
Vermag die US-Föderation auf diese eigenartige Weise das Ende des kapitalistischen Produktionsverhältnisses verfügen?
Dazu unten eine Bemerkung, doch eine wichtige Voraussetzung für Wägungen der Antwort liegt darin, daß diese Verfügung nur expliziter Ausdruck einer Kündigung des imperialistischen Produktionsverhältnisses ist, welche die USA seit 1990 in Etappen militärisch vollzogen haben. George H. Bush am 6. März 1991:

Our uncommon coalition must now work in common purpose to forge a future that should never again be held hostage to the darker side of human nature. … But we cannot lead a new world abroad if, at home, it’s politics as usual on American defense and diplomacy.  … It’s time to rise above the parochial and the pork barrel, to do what is necessary, what’s right and what will enable this nation to play the leadership role required of us.
The consequences of the conflict in the Gulf reach far beyond the confines of the Middle East. …
Until now, the world we’ve known has been a world divided – a world of barbed wire and concrete block, conflict and cold war.
Now, we can see a new world coming into view. A world in which there is the very real prospect of a new world order. In the words of Winston Churchill, a „world order“ in which „the principles of justice and fair play … protect the weak against the strong …“ … A world in which freedom and respect for human rights find a home among all nations.
The Gulf war put this new world to its first test, and, my fellow Americans, we passed that test. … Enduring peace must be our mission …

„Enduring peace“, das hatte wenige Tage zuvor geheißen, 20 Tausend fliehende, schutz- und wehrlose irakische Soldaten und Zivilisten auf dem „Highway to Death“ wie Vieh zu schlachten – mit Depleted Uranium, das seinen Weg bis hinauf in die Überwachungsfilter des britischen Sellafield nahm und seither für eine unbekannte Zahl an Krebstoten in der gesamten „Alten Welt“ sorgt. „Enduring peace“ hatte noch ein paar Tage zuvor geheißen, daß Bush, mit Gorbatschov im Rücken, sich robust über die Einwände aller europäischer Alliierter – damals unter französischer Führung – gegen eine Großschlachterei im Nahen Osten hinweg gesetzt hatte.
„Enduring peace“ hieß in „Nachhaltung“ eines unerklärten Krieges gegen europäische Widerstände gegen die „NWO“ vorsätzliche Schlachtung einer halben Million irakischer Kinder infolge des Bombardements der irakischen Bewässerungs- und Abwässerungsanlagen und des Sanktionsregimes gegen Saddam Hussein, nebst öffentlicher Rechtfertigung dieses Genozids.
„Enduring peace“ hieß Zerschlagung der serbischen Infrastruktur, erneut mit DU zu Lasten der „Alten Welt“, im sogenannten „Kosovo-Krieg“.

Doch letzteren Krieg hatte kein Amerikaner, nicht einmal ein Brite, anvisiert oder bestellt. Das neue Deutsche Reich hatte ihn mit der Förderung, Alimentierung und schließlich diplomatischer Anerkennung der Sezessionsbewegung kroatischer Faschisten und slowenischer Nationalisten begonnen. Der US-Präsident setzte sich erst nach einigem Zögern an die „Spitze der Bewegung“. Was war da passiert?

Die „New World Order“ George H. Bushs hatte das Manko, ein unerklärter amerikanischer Krieg gegen den Rest der Welt zu sein, indem sie ein US-Monopol für transnationale militärische Machtprojektion beanspruchte, das gegen die Alliierten der antisowjetischen „Weltordnung“ nicht verkündet und durchgesetzt wurde.
Zu diesem Manko wäre viel zu sagen, doch hier beschränke ich mich auf die Chronologie: Der Putsch einer Allianz von Zionisten und amerikanischer Neofaschisten an 9/11 half ihm formell ab, ihm folgte eine offizielle Kriegserklärung an alle übrigen Souveräne des Globus, der War on Terra („War on Terror“).

Eine Serie von False Flag – Operationen und staatsterroristische Kriegsakte auf dem Gebiet ehemaliger und neuer Alliierter ergänzte die folgende militärische Aufmischung zweier altweltlicher Großregionen, die für die weitere Entfaltung des Weltmarktes von entscheidendem Belang sind oder sein könnten. Afrika, ein weiterer vornehmlich europäischen Kapitalen zugefallener Entwicklungsraum, blieb zunächst wenig behelligt, doch die zionistisch-faschistische Allianz vermochte einen Gegenputsch konservativer Kräfte (die „Finanzkrise“ von 2008) zu überdauern und holte die Aufmischung Afrikas mit dem Libyenkrieg 2011 nach.

Kurzum, die „Kündigung“, die jetzt mit den offen antieuropäischen Kriegsverfügungen der US-Föderation auf dem Tisch liegt, war spätestens mit dem Libyenkrieg praktisch vollzogen. Der Ukrainekrieg, nämlich der amerikanisch-britische Putsch gegen die Vereinbarungen Paris und Berlins mit Kiev, die amerikanische Ermutigung des Kriegs gegen die russischsprachige Bevölkerung der Ukraine und schließlich der Abschuß von MH17, um das Sanktionsregime gegen Moskau zu erzwingen, eskalierte den US-Krieg gegen Europa auf eine Weise, von der man denken mußte, sie sei schlechterdings nicht mehr zu ignorieren.

Doch eben das war die Antwort aus Berlin und Paris: Tun, als hätte man nichts bemerkt, wie schon beim britischen Biowaffenangriff auf Norddeutschland 2011 – in Reaktion auf die deutsche Enthaltung zur Libyenresolution des UNSC – der als „EHEC-Epidemie“ geführt wurde.

Ich hatte in meinen seinerzeitigen Kommentaren den Fehler gemacht, diese Ignoranz allein auf die Furcht vor weiteren Eskalationen, insbesondere einen angelsächsischen Anschlag auf ein deutsches oder französisches KKW zu schieben. Dabei mag diese Furcht an der Oberfläche des politischen Geschehens durchaus der entscheidende Faktor sein – allein, diese Oberfläche zählt nicht.
Was unter dem Strich, nämlich politökonomisch zählt, ist die schlichte Tatsache, daß die europäische – und auch asiatische – Ignoranz gegen den „War on Terra“ auf der kapitalistischen Grundlage, auf der sie ruht, einen Auszehrungsangriff gegen die US-Föderation darstellt.

Indem die Welt dem amerikanischen Kongress, der FED, ungerührt die Kriegskredite weiter indossierten, von denen ein großer Teil darauf verwendet wurde, künftiges europäisches, chinesisches, indisches usw. Geschäft zu stören, strichweise auch zunichte zu machen (Beispiel Iran-Sanktionen, auch in Richtung Indien – Pakistan), legten diese weiterhin imperialistisch formierten Nationen die USA auf die Rolle der auf monetaristischer Basis „regierenden“ Supermacht fest, welche die amerikanische Föderation, die Nation, unter dem Strich ruiniert 1. Deshalb ist die offizielle Kündigung der imperialistischen Weltordnung durch den US-Kongress und seinen Präsidenten 2 zum jetzigen Zeitpunkt logische, ja, mehr oder minder unvermeidliche Reaktion auf die Tatsache, daß die Europäische Zentralbank mit ihrer QE-Strategie seit 2015 (die „Draghi-Billionen“) durchgesetzt und „bewiesen“ hat, Euronen sind Dollares in der Rolle des Weltgeldes nunmehr gleichwertig. Gleichwertig freilich nur auf der politischen Ebene. Auf dem ökonomischen Feld ist der EURO aufgrund seiner merkantilen Rolle dem DOLLAR überlegen.

Vom ökonomischen Standpunkt aus gesehen können Merkel und Macron die amerikanische Kriegsserklärung weiterhin ignorieren. Zahlt man halt ein wenig höhere Gas-und Ölrechnungen, voraussichtlich eher an Israel und ein saudisch gezügeltes Qatar, als an die USA – so what? Das sind Peanuts!
Eben drum ist es wohl unvermeidlich, daß die Herren ihr eigenes Imperium mehr oder minder katastrophisch zerlegen, die kapitalistische Geschäftsordnung durch eine neue Art von Ständeordnung ablösen werden – sofern es dann noch viel zu regieren geben sollte …
Und: Das hat nix mit „Krise“ zu tun. Es ist Krieg. In vieler Hinsicht derselbe Krieg, der einst das römische Imperium zerlegte.


  1. Diese Ruinierung nicht zur Kenntnis zu nehmen, war nicht Grund oder Bestandteil meines o.a. Fehlers. Ich hatte das seit 2007 immer wieder thematisiert. 
  2. Vgl. dazu auch Tillersons kürzliche Bemerkungen zur „Strategie“ des „America first“. 
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7 Antworten zu H.R.3364 – “Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act”

  1. Berengar schreibt:

    Dazu würde jedenfalls der „Ton“ passen, den man in der EU mittlerweile gegenüber den USA zu zelebrieren pflegt. Aktuelles Beispiel: http://www.n-tv.de/politik/EU-geisselt-Trumps-Wirtschaftspolitik-article20025305.html

    Die „Genießerpose“, mit der das geschieht, ist mE nicht zu verkennen und verfolgt auch einen Zweck, wenn Du mich fragst: Den Adressaten jenseits des Teiches die Werkzeuge schonmal vorzuführen, mit denen die eine oder andere Sehne demnächst bloßgelegt werden könnte (»“Der Rückgang bei internationalen Investitionen stellt eine mögliche Verletzlichkeit dar“, wird aus dem Papier zitiert.« – recht viel deutlicher geht es ja nun nicht mehr.)

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  2. Berengar schreibt:

    Offensichtlich ist es jetzt soweit: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/kommissionspraesident-juncker-fuer-euro-einfuehrung-in-allen-eu-laendern-15196158.html

    Ich möchte in dem Zusammenhang auf die zeitliche Nähe der Ereignisse zum berüchtigten „Notenbanktreffen“ in Jackson Hole von Ende August hinweisen („Economic Policy Symposium“).

    Kürzestmögliche Zusammenfassung für diejenigen, die es nicht mitbekommen haben: Der Jackson-Hole-Gipfel hatte dieses Jahr unverkennbar den Charakter eines devoten Antrags der FED-Spitze an die EZB, doch bittesehr beim Entwerten des Dollars etwas mehr Rücksicht auf die US-amerikanischen Interessen zu nehmen und von daher etwas mehr Schonung walten zu lassen. Draghi hatte unter Abzug der branchenüblichen Manierismen stattdessen erklärt, daß dergleichen nicht nur nicht zu erwarten sei, sondern vielmehr von einer Beschleunigung der Entwertung auszugehen wäre und der Markt gut daran täte, das schleunig einzupreisen.

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    • tgarner9 schreibt:

      Deine Zusammenfassung des Gipfels von Jackson Hole verblüfft mich, Berengar. Magst Du sie ein wenig ausführen? Meines Wissens wünschte die FED die Abwertung der Dollares gegen die Euronen, die nun einstweilen ausblieb.

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      • Berengar schreibt:

        Grüß Dich Thomas!

        Verspätet wie immer, aber dafür hoffentlich klarer:
        Der Dollar hat gegen den Euro seit Jahresbeginn um rund 12% aufgewertet. Dazu bedurfte es gar keiner Zentralbankmaßnahmen, weil das der Devisen-, der Bondmarkt sowie die Außenhandelsbilanzen erledigt haben.

        Die Frage ist also: Wieso braucht es da noch ein Format, in dem die zugehörigen Akteure das, was sowieso schon „der Fall“ ist, auch noch formell wollen sollen?

        Antwort: Weil diese Formate nicht dazu da sind, wirklich etwas zu beschließen – das wird ganz woanders gemacht -, geschweige, was an den Dispositionen zu ändern, sondern um die Konkurrenz der Akteure in verträgliche Bahnen zu lenken und insbesondere die dritten Parteien in diesem Spiel (Japan, China) darauf zu verpflichten, keine Prügel zwischen die Speichen zu werfen.

        In der Vergangenheit war diese Art der Kommunikation im Regelfall dazu da, der EZB mitzuteilen, daß FED, BoJ und BoC sich auf etwas verständigt haben, was die Europäer dann in für sie verträgliche Kleider schmücken soll. Bei diesem Gipfel war das anders, denn die traditionelle „Stillhalterposition“ der asiatischen Zentralbanken (den größten Gläubigern des US Treasury!) schlägt sich zunehmend auf die Seite der Euronen und isoliert die FED. Auch deshalb, weil eben diese FED in der zurückliegenden Obama-Ära notgedrungen Wirtschaftspolitik betreiben und folglich noch eine weitere Front abwickeln mußte, weil ein republikanischer Kongreß, der das eigentlich machen sollte, zu sehr mit Obstruktion beschäftigt war.

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  3. tgarner9 schreibt:

    Junckers Straßburger Rede zähle ich zu den Vorbereitungen massiver Erpressungsmanöver, die ich von Merkel / Macron nach dem deutschen Wahltag erwarte, um die deutsch-französische Dominanz in der EU im Sinne einer informellen europäischen Zentralstaatlichkeit rasch voran zu treiben. Einige halbwegs taugliche Rohdaten dazu kann man einem Artikel von Dirk Eckert entnehmen.

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