Zur politischen Ökonomie der Nuklearwaffe (1)

(1) Waffen sind ökonomische Instrumente von Gemeinwesen

An diese Wahrheit zu erinnern ist u.a. nötig, weil bürgerliche Ideologie, von wenigen mehr oder weniger untergeordneten Sonderfällen und Momenten abgesehen, weder Individuen noch Gemeinwesen kennt. Statt der Individuen, wie sie gehen, stehen und arbeiten, nämlich in der Eigenschaft als Schöpfer, Glieder und Produkten von Gemeinwesen, will das Bürgertum nur das moralische Subjekt kennen, dessen ideelle Autonomie, daher reale Heteronomie,  verlange und historisch erzwinge, zu einer selbständigen, von den Individuen unabhängigen Gestaltung in Staatswesen fortentwickelt zu werden 1.

Folglich läßt bürgerliche Ideologie, von zwei Sonderfällen abgesehen 2, nur eine Art wehrhafter Subjekte gelten, nämlich Staatswesen 3. Staatswesen dürfen, sollen und müssen  – siehe aber Fußnote 3 – wehrhaft sein, Individuen sind (seien) bloß aggressiv.
Dies „bloß“ hat es in sich! Auch dabei handelt es sich um eine Wahrheit, nämlich eine Realabstraktion, die von der eingangs genannten und einigen zusätzlichen Realabstraktionen abgeleitet ist. Die Ableitung ist handfest materiell,  nämlich in der Gestalt, die ich in arg allgemeiner Form hier vorgestellt habe. Das Fazit mit Blick auf mein Thema :
Wenn und insoweit Individuen die Verfügung über ihr Gemeinwesen ökonomisch und folglich politisch entzogen wurde und entzogen bleibt, ist jede Wehrhaftigkeit eines Gliedes im Verband des Gemeinwesens gegen dessen Verfügungen darauf festgelegt, ein mehr oder minder virulenter Angriff auf die Daseinsweise anderer Glieder zu werden.

Das hier ultrakurz vorgestellte Deutungsmuster von Wehrhaftigkeit und Aggressivität 4, Angriff und Verteidigung, beherrscht die Auffassung von Staatenhändeln im Vorfeld bewaffneter Aktionen in der demokratischen Öffentlichkeit. Dagegen will ich eine weitere allgemeine, anthropologische Wahrheit setzen, auch wenn sie der Kritik des Deutungsmusters nichts hinzufügt.

Wenn zwei wesentlich voneinander geschiedene Gemeinwesen aufeinander treffen, sei es räumlich, oder selbst zeitlich (in der Generationenfolge) gibt es in den Randbezirken dieses Zusammentreffens selbstredend oftmals gute Gründe für gewalttätige Auseinandersetzungen, gegen die gute Gründe zu ihrer Unterlassung sprechen. Den Grund habe ich oben abstrakt schon genannt. Die Glieder beider Gemeinwesen verfügen voraussetzungsgemäß zunächt nicht über deren Zusammenwirken an den Rändern zu einem übergeordneten Gemeinwesen. Solche Überordnung muß als ein Angriff auf die Daseinsweise von Beteiligten erscheinen, auch wenn ihr Zusammenwirken vom Standpunkt der beteiligten Lebensinteressen nicht notwendig einer sein muß. Der Wille und die Mittel der Gemeinwesen, resp. ihrer Glieder, die Folgeerscheinungen des Zusammentreffens und unwillkürlichen („ökologischen“) Zusammenwirkens zerstörerisch gegen das jeweils andere Gemeinwesen zu wenden, ist ein ökonomischer Faktor in diesem Zusammenwirken. Zu“sozialdarwinistischen Deutungen“ dieser Aussage siehe Anmerkung 5.

Weil dieser Eintrag eine Vorbereitung und ein Vorgriff auf weitere ist, habe ich den Disclaimer anzufügen, daß mir nicht der Sinn danach steht, Kriege zu rechtfertigen. Das genannte Motiv, Wehrhaftigkeit von Gemeinwesen, ist allerdings ein bleibendes, wenngleich in untergeordneter Form erhaltenes Moment auch in rezenten Kriegen. Insbesondere wird es mir in einem Folgeeintrag darum gehen, hinreichend zu begründen, warum Nuklearwaffen kein Mittel von Gemeinwesen, sondern ausschließlich Mittel einer Klassenherrschaft sind.


  1. Diese Wahrheit stammt (in der vollständigsten Formulierung) von Hegel, von dem Marx sie übernahm (die berüchtigte Scheidung und Trennung von Bourgeois und Citoyen), weil er darin die grundlegende politische Realabstraktion des Bürgertums erkannte, deren Kritik zu liefern er sich als ein junger Kopf vornahm. (Marx: „Zur Judenfrage“).
    Beachtet bitte, daß ich vom Staatswesen spreche, nicht von Staaten. Diesen Unterschied durchzustreichen zählt zu den grundlegenden Memen faschistischer Ideologie, die den Staatsverband zur Entwicklungs- und Entfaltungsform eines wie auch immer bestimmten völkischen Daseins der Individuen deklariert.
    Das zählte, in etwas verwickelterer Gestalt, von Beginn an auch zu den Ideologemen der Sozialdemokratie, die Klassenkampf in der Form eines bürgerlich-proletarischen Kampfes um die Macht im bürgerlichen Staat führen wollte, wie schon ihr Name verrät. Die russischen Bolschewiki, eingebunden in die teils erzwungene – u.a. durch die angelsächsische Intervention erzwungene – teils taktisch angenommene Bündnispolitik mit der russischen Sozialdemokratie versäumten es, dies genuin faschistische Ideologem aus den eigenen Reihen auszumerzen und erhielten die Quittung, als Stalin die Kommunisten unter den Bolschewiki flächendeckend ermorden ließ und die Sowjetunion zu einer volksstaatlichen Föderation ausbaute, der Sonderform eines sozialdemokratischen Staatswesens. Diese Nebenbemerkung mache ich, weil das Thema indirekt kürzlich vom „Gegenstandpunkt“ wieder aufgebracht wurde, und weil ich im Fortgang hin und wieder darauf zu deuten beabsichtige, daß der genannte Übergang in demokratischen Staatsideologien notorisch enthalten ist. 
  2. Der scheinbare Sonderfall, der den meisten Lesern hier einfallen wird, das Recht auf Notwehr, ist, recht besehen, keiner. Wer sich die abendländische Rechtsprechung dazu ansieht – auf den echten Sonderfall USA komme ich noch zu sprechen – bemerkt rasch, das Recht gilt dem ideellen Staatssubjekt, nicht dem reellen, handelnden und wollenden Subjekt. Deshalb erkennen diese bürgerlichen Staaten ihren Bürgern nur in ausdrücklich kodifizierten, für staatswichtig erachteten Sonderfällen ein Recht auf eine zur Notwehr taugliche Bewaffnung zu und verzichten aus benachbarten Motiven in wohl bestimmten Fällen auf die Strafverfolgung sogenannter „Notwehrexzesse“.
    Warum ist das in den USA anders?
    Aus historischen Gründen, die viel, aber weniger, als gemeinhin angenommen, mit dem Siedlerkolonialismus zu tun haben, sind die USA ein echtes Amalgam zwischen einem demokratischen und faschistischen Gemeinwesen. Die Föderation der Staaten unterband nach dem Staatsgründungskrieg mit militärischen Mitteln – namentlich mittels FBI und Nationalgarde, aber auch die Mafia spielte hier eine politische Rolle auf Föderationsebene, die im Mord an JFK besonders virulent wurde – das Aufkommen einer Sozialdemokratie  (siehe Fußnote 1) auf Föderationsebene (auf der Ebene der Föderationsstaaten ist die Sache nicht ganz so „sauber“). Weil Klassenkampf in der Form eines Kampfes um den Staat unterbunden wurde, blieb die Daseinsweise der Individuen als Bougeois und als Citoyen final getrennt. Klassenkampf blieb auf die Ebene ständisch bündischer – und folgerichtig halbkrimineller – Kämpfe gedeckelt, jenseits davon blieb militärisch verfügt, daß die Bürger sich zum Staat in der Gestalt reinrassiger Citoyens stellen. Die ideelle Identität von Bourgeois und Citoyen, das grundlegende Ideologem des Faschismus, erhielt im amerikanischen Staatsbürger eine anerkannte Realität zu der, unter anderem der erlaubte Waffenbesitz zählt. Die US-Föderation unterstellt generell, der bewaffnete US-Bürger handele als Citoyen, mithin recht eigentlich als Soldat seines Staatswesens, es sei denn, dies Staatswesen – nämlich in Gestalt seiner militärischen Organe – habe Beweise oder eine im eingangs erwähnten Sinne zu rechtfertigende Vermutung, es sei anders. Im letzteren Fall hat seit einiger Zeit der betreffende US-Bürger sein Leben verwirkt, sobald ein bewaffneter Staatsagent eine Waffe bei ihm bemerkt.
    Es mag sein, daß es unter den bürgerlichen Staaten weitere Fälle der Anerkennung von Bürgerbewaffnung gibt, die ich nicht kenne (Schweiz ist ein mir vage erinnerlicher Fall), aber ich bin zuversichtlich, daß meine Darlegung auch dort mehr oder weniger zutreffen wird.
    Ein weiterer Sonderfall sind einige arabische Staaten, soweit man sie als bürgerliche Staatswesen anerkennen mag. Syrien war ein Beispiel. Der Grund ist die Einbindung tribaler Formationen in solche Staatswesen, aber darüber will ich mich hier nicht länger verbreiten. 
  3. Und abermals: Staatswesen, nicht Staaten. Einem Staat, dem von der „Gemeinschaft der zivilisierten Welt“, i.e. im Wesentlichen die USA plus die NATO, attestiert ist, keine Demokratie zu sein, ist in dieser Staatenwelt ganz abstrakt, unabhängig von allem, was er tut oder läßt, die Wehrhaftigkeit aberkannt, die schiere Existenz seiner Formation gilt als eine Aggression. (Und ist tatsächlich etwas Ähnliches, wie „Aggression“ (vgl. die folgende Anmerkung), aber das ist Thema von Folgeeinträgen. 
  4. „Aggression“ ist No Thing, so ein Trumm ohne Gegenstand, ein „Motiv“ oder „Verhalten“ ohne Ziel, ein Handeln ohne Zweck gibt es nicht, nicht außerhalb der himmlischen Welt staatsbürgerlicher Weltdeutung und Menschenbilder.
    Ohnehin finde ich es immer häufiger angebracht, meine wenigen halbwegs bei Verstand befindlichen Zeitgenossen an die schlichte Wahrheit Ludwig Feuerbachs zu erinnern: Ein Ding ohne Gegenstand ist ein UNDING. (im Original: Ein ungegenständliches Wesen sei ein Unwesen. Das gilt nicht nur für „Gott“, sondern auch „Die Welt“, überhaupt die zur Ehre von Erkenntnistheorie gelangte Methode der Erkenntnisvernichtung, das wahrnehmende und erkennende Subjekt aus seinen Gegenständen herausstreichen, heraus rechnen zu wollen.). Einen Teil der Begründung habe ich hoffentlich geliefert. 
  5. Diese Diagnose hat nichts mit sozialdarwinistischen Ideologemen vom Schlage „Survival of the fittest“ zu tun. Die überlieferte Geschichte strotzt von Beispielen für Gemeinwesen, die im Zuge einer Zerstörung resp. gewalttätigen Einverleibung anderer Gemeinwesen – vernichtenden Schaden leiden. Das sind Geschichten unzureichender Verfügung der Gesellschaftsglieder über ihr Gemeinwesen, was immer der Grund für diesen fatalen Mangel. In allen Beispielen, die ich (!) mehr oder minder gut kennen gelernt habe, lag der Grund in der herrschaftlichen Formation des untergegangenen Gemeinwesens, entweder der (patriarchalen) Herrschaft einer Priester- oder Kriegerkaste, oder schon einer Klassenherrschaft. Der (anerkannte!) Normalfall kriegerischer Auseinandersetzung in der vorstaatlichen Geschichte ist die Ausbreitung der Art in neue Habitate. Entweder wird eines der beteiligten Gemeinwesen in ein neues Habitat verdrängt und dort verändert, oder eine Kombination der ökonomischen Mittel und Potenzen der Beteiligten führt zu einer arbeitsteiligen kulturellen Ausbreitung in ein gemeinsames Habitat. Beides findet selbstredend allenfalls teilweise „friedlich schiedlich“ statt. 
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