Kurznachrichten

Katalonien

Dazu habe ich mich bislang nicht geäußert, weil Korruption, mafiöse Kämpfe um die Macht in Spanien einerseits und in Katalonien andererseits, eine Verbindung mit europäischen und transatlantischen Motiven eingegangen sind, die zuzüglich noch die NATO ins Spiel bringt – die US-Basis Rota ist eine europäische Schlüsselbastion – sodaß ein Berichterstatter außerordentlich intime Kenntnisse braucht, um überhaupt vernünftig recherchieren zu können.
Doch jetzt scheint es mir angebracht, ein heute durch Bloomberg mitgeteiltes Detail weiter zu geben, über das vermutlich kaum berichtet werden wird: Die Regierung Rajoy ist am Katalonienkonflikt bereits gescheitert.

Spain’s Basque Nationalists, who allowed Rajoy’s minority government to pass a budget earlier this year, have abandoned the prime minister since the Catalan crisis escalated, stalling approval of next year’s spending plans and adding further uncertainty to the economic outlook. The Basques … condemned the Spanish government’s decision on Saturday.
“The measure is extreme and disproportionate,” Basque regional leader Inigo Urkullu said on Twitter. “It is blowing up bridges. The Catalan government has our support to seek a constructive future.”

Und sie hat dies Scheitern ohne Not provoziert, denn die Baskenvertreter stellen sich lediglich gegen Methoden und Verfahren der Regierung im Umgang mit der Sezessionsbewegung.
Falls die Regierung Rajoy ihrem Plan gemäß vorgeht, wird sie voraussichtlich noch vor dem angekündigten Termin zentralistisch erzwungener Regionalwahlen in Katalonien selbst zurück treten und landesweite Neuwahlen ansetzen müssen, wenn die Basken ihren Standpunkt beibehalten und Podemos sich nicht kooptieren läßt, was für die „Linken“ vermutlich politischer Selbstmord wäre.
Dennoch gießt die Regierung täglich mehr Öl ins Feuer. Jetzt ruft sie schon selbst zum Aufstand auf, nämlich die Katalanen zum „zivilen Ungehorsam“ gegen die noch nicht offiziell entmachteten Organe der Regionalregierung, während sie den katalanischen Parlamentariern wegen des gleichen Vergehens 30 Jahre Haft ankündigt.
Vorbehaltlich genauerer Kenntnisse muß man daher vermuten, daß es im Hintergrund eine Allianz gibt, die in Spanien einen blutigen Bürgerkrieg anzetteln will.

Irak – Bundesregierung hilft bei Vorbereitung eines kurdischen Sezessionskrieges

Gegen öffentliche „Zweifel“ aus der Führung der SPD, die noch immer Regierungspartei ist, haben Regierung und Verteidigungsministerium verfügt, die Ausbildung der Barzani-Peschmergas fortzusetzen, die eine Woche lang ausgesetzt worden war, parallel zu gleichlautenden Entscheidungen über amerikanische, kanadische und niederländische „Ausbildungsmissionen“.
Von Leyens Ministeriumssprecher rechtfertigte die Entscheidung mit dem Gehorsam der Peschmerga gegenüber den Anweisungen aus Washington. Frau Merkel will den Krieg im Irak – vermutlich würde sie sagen, aufhalten könne man ihn aus Berlin eh nicht, also käme es darauf an, „dabei“ zu bleiben, um deutsche Interessen möglicherweise wahren zu können – aber erst zu einem Zeitpunkt, wenn Anweisungen aus Washington (oder vielmehr: dem NATO-Hauptquartier) keine Wahl mehr lassen.

Deutsche Transatlantiker kämpfen um das neue Brüsseler Hauptquartier der Internationalisten (und Aktivisten des „kreativen Chaos“)

Wenn die oberste Schlagzeile in der FAZ lautet, „Ist Donald Trump verrückt?“ erwartet der normale Leser sicherlich Impeachment-Propaganda. Doch er irrt. Der Artikel schließt:

Es mag wichtig sein, auf problematische Persönlichkeitsanteile des Präsidenten hinzuweisen – seine Gegner müssen sich aber in erster Linie mit Trumps aus ihrer Sicht problematischen politischen Entscheidungen auseinandersetzen. Eine vorzeitige Amtsenthebung ist dabei eher eine ablenkende Phantasie.

Unterwegs hebt Frauke Steffens ein halb Dutzend Mal den Finger,, zu sagen: ‚Die Pathologie des Donald bringt nur die Krankheit Amerikas zum Ausdruck‘
Unter anderen Umständen würde man vielleicht sagen, „Antiamerikanismus vom Feinsten“ – aber dagegen steht der Fakt,  daß´Frau Steffens mit diesem Urteil das bisherige Imperiumszentrum auf Dauer abgeschrieben hat. Da wünscht man in Europa nicht die Komplikationen einer Machtergreifung der Gegner Trumps in Washington.

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6 Antworten zu Kurznachrichten

  1. Berengar schreibt:

    Zum letzten Punkt könnte auch das hier passen, Tom:
    https://www.welt.de/politik/ausland/article169932280/Trump-will-Freunde-Macron-und-Merkel-nicht-unter-Druck-setzen.html

    Der Imperator im Westen, der keine Gelegenheit ausläßt, den Iran-Deal rhetorisch zu blamieren, stellt es einerseits den Zirkusparteien (ich meine das hier im strikt historischen Sinn, nicht etwa als Umschreibung für „Comedy Show“ oder dergl.!) anheim, den Deal nicht zu kassieren, und erteilt den wichtigsten Provinzen des Imperiums den Auftrag, mit „business as usual“ fortzufahren wie gehabt.

    (Das Gesagte gilt nur unter der Bedingung, daß das Fox News-Interview kein kaiserliches Ad-Lib gewesen ist. Sicher ist das bei Trump keineswegs, da allerdings bislang keinerlei Containment-Operation der PR-Abteilungen auszumachen ist, gehe ich davon aus, daß es so gemeint ist, wie es erklärt wurde.)

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  2. BC schreibt:

    Zu Katalonien:
    Zunächst geht es um Widerstand und Ungehorsam. In 2 Tagen könnten bei Ausrufung der Unabhängigkeit die Karten bezüglich des „Hintergrunds“ auf den Tisch kommen.

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    • BC schreibt:

      Was Podemos angeht, so hinken die mit ihrem Referendum-Vorschlag der Entwicklung hinterher. Wie ich höre, ist man auch in Restspanien zunehmend gespalten bzgl. der „Katalonien-Frage“.

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  3. Berengar schreibt:

    Leuten, die eine ziemlich brauchbare, knappe und hinreichende Darstellung der Lage und Entwicklungen in Afrika suchen, kann ich empfehlen:

    Teil 1: https://www.democracynow.org/2017/10/24/expansion_of_imperialist_us_war_on
    Teil 2: https://www.democracynow.org/2017/10/24/horace_campbell_us_war_on_terror

    Schlagworte: US/EU/NATO vs. China vs. Afrika, AFRICOM, Libyen, Niger, Chad, Somalia

    (Die Bemerkungen zum Umgang Trumps mit Hinterbliebenen von US-Soldaten kann man beiseite lassen; für Nicht-US-Bürger ist daran nur wichtig zu wissen, daß sie der Anlaß dafür waren, daß und wie sich die US-Öffentlichkeit überhaupt mal die Frage vorlegt: „Was haben unsere Jungs eigentlich da drüben zu suchen?“)

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  4. tgarner9 schreibt:

    Spanien: Sieht mir nach einem abgekarteten Spiel aus. Die Regierung wird großherzig darauf verzichten, den Art. 155 militärisch durchzusetzen, darauf werden die Separatisten in acht Wochen eine Abfuhr vom Wahlvolk bekommen, Merkel und Macron werden sich zusammen mit Rajoy das „friedliche Krisenmanagement“ ans Revers heften und der spanische Polizeistaat wird auf Jahre gefestigt.

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  5. Pingback: Presse zur katalanischen Krise – Ignoranz, Sensationsgeilheit, Boshaftigkeit oder Lenkung? | Themen & Essays

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