Presse zur katalanischen Krise – Ignoranz, Sensationsgeilheit, Boshaftigkeit oder Lenkung?

(vgl letzten Eintrag incl. Kommentaren)

Seltsame Allianz zwischen Ralf Streck und Financial Times

Streck ist der glühende „Katalane“ in der Telepolis-Redaktion, der von seinem Chef Rötzer, einem Management-Bevollmächtigten der CIA-gesponserten „Antideutschen“, monatelang freie Hand für die schauerlichste linksnationalistische Propaganda erhielt. Neben der FT widersprach er der in den NATO-Medien ansonsten ausnahmslos gepflegten Sprachregelung, den letzten katalanischen Parlamentsbeschluß eine „Unabhängigkeitserklärung“ zu nennen.

Auch Bloomberg hatte sich unklar ausgedrückt. Da man dort Propaganda genau zu dem Zweck treibt und weitergibt, den Kunden faktische – aber nicht, oder nicht unbedingt, wirklichkeitsgetreue – Parameter und Kriterien für Investitionsentscheidungen zu liefern, unterstelle ich, die Redaktion sah sich zunächst außerstande, zu klären, ob der fragliche katalanische Parlamentsbeschluß, angenommen mit der Mehrheit von zwei aus 135 Stimmen, eine „Unabhängigkeitserklärung“ sein wollte und nach dem Maßstab des spanischen Staatsrechtes auch gewesen ist – oder nicht. Streck hatte geschrieben, Gegenstand der Beschlußfassung sei die Einleitung eines Verfahrens zur Lösung Kataloniens von Madrid gewesen – das wäre definitiv keine „Unabhängigkeitserklärung“.

Bis heut morgen war ich außerstande, die Sache aufzuklären. Dann las ich die Mitteilung in der FAZ, der spanische Regierungssprecher habe den Leiter der abgesetzten katalanischen Regionalregierung ermuntert, sich am 21. Dez. zur katalonischen Regionalwahl zu stellen. Folglich:

  • Der fragliche Parlamentsentscheid ist im staatsrechtlichen Sinne keine „Unabhängigkeitserklärung“, zumindest nicht eindeutig genug, ein spanisches Verwaltungs- bzw. Verfassungsgericht zu offensichtlicher Rechtsbeugung zu nötigen, wollte es den Antrag einer Bürgerkriegspartei auf sofortiges Verbot der Parteien der separatistischen Fraktion und die umgehende Verhaftung ihrer Führungsfiguren, namentlich Puigdemont, abweisen.
  • Die spanische Regierung denkt nicht daran, die parlamentarisch beschlossene Übernahme der Regierungsgewalt und Verwaltungshoheit in Katalonien polizeilich und militärisch durchzusetzen.
  • Die spanische Regierung hat beschlossen und verfügt, die Justiz habe auf die Einleitung von Verfahren gegen führende Separatisten unter dem minderen Titel „Aufruhr“ zu verzichten – zumindest vorerst.

Die ziemlich flächendeckende Bürgerkriegshetze – selbst die FAZ mochte heute noch nicht vollständig darauf verzichten – ist folglich gegenstandslos. Das hatte zum Beispiel der Chefredakteur von „El Pais“ dem französischen Publikum 1 schon vor Tagen in einer ausführlichen Botschaft zu verklickern versucht, die ich wg. der ziemlich flächendeckenden Bezahlsperren der frz. Presse nicht vollständig lesen konnte.

Alles wird gut – aber für wen?

Jene Botschaft sprach allerdings von einer „tiefen und langanhaltenden konstitutionellen Krise“ Spaniens. Wenn man die aktuellen Nach-Richten dagegen hält (Reuters, Telepolis), kann davon unter den vorgenannten Voraussetzungen schwerlich die Rede sein. Die Separatisten werden abgewatscht und gut ist.

Politlogisch gesprochen war das – unter dem Vorbehalt möglicher Eskalationen aus Madrid – schon mit dem ominösen katalonischen Parlamentsbeschluß klar. Kein verrückter Funktionär und Staatsbürokrat ist derart verrückt, keinen Unterschied zwischen der Erklärung und administrativen Umsetzung einer Staatsgründung zu machen. Ein Ersatz spanischen Rechts und spanischen Verwaltungspersonals, sowie der nationalen und internationalen Vertragsbindungen der administrativen, juristischen und wirtschaftlichen Akteure in Katalonien konnte nicht verfehlen, das auf schlammigen Grund gebaute Bündnis zwischen Links- und Rechtsnationalisten zu zerlegen. Das hätte vielleicht fraglich werden können, hätten – sage – 100 der 135 Abgeordneten die Einleitung einer Staatsgründung gestützt. Mit einer „Mehrheit“ von eineinhalb Prozent der Abgeordneten ist das nicht zu machen, deshalb sehen alle Staatsverfassungen für durchgreifende Änderungen mindestens Zweidrittelmehrheiten vor. Katalonien ist außerstande, sich von Madrid zu lösen solange es nicht mit Krieg überzogen wird oder die Separatisten selbst einen Krieg anzetteln.

Unter dem Strich wird die kryptofaschistische Regierung in Madrid sehr gestärkt aus der „Krise“ gehen, was ihr ermöglicht, Krisen anderer Art anzuzetteln. Wer hat die Strippen zu diesem unter dem Strich sehr kollegialen Theater-Akt gezogen? Offenbar nicht nur die Spanier selbst, siehe die Pressereaktionen, die wohl das Resultat einer Mischung aus Lenkung, Ignoranz und fehlender Lenkung sind.

Meine Hypothese: Macron hat auf diese Weise die spanische PP für seine europäischen Reformvorhaben kooptiert. Paris hat selbstredend intime Verbindungen nach Barcelona.
Macron hat einen Balanceakt vor. Die Parteigänger des „deutschen Europa“ in der CDU/ CSU sind nicht zwischen 8 und 17 Uhr aus ihren Machtpositionen zu verdrängen, deshalb nützt Macron die Partnerschaft mit Merkel nur bedingt, zumal das Maß der Einmütigkeit zwischen der deutschen und französischen Führungsriege umstritten sein dürfte. Innenpolitisch muß Macron einerseits zugunsten französischer „Wettbewerbsfähigkeit“ eine eigene „Austeritätspolitik“ in der Arbeitsmarktpolitik erst durchsetzen. Zugleich ist in der Investitionspolitik ein Abschied von der deutsch diktierten Austeriät angekündigt und dringend geboten, aus einer Flut von Gründen. In Frankreich wie in Deutschland soll aber letzteres auf keinen Fall einen „Sieg der Linken“ darstellen, es soll ein konservatives Programm bleiben, schon um seiner Stabilität willen.
Letzteres ist das Interface zur „spanischen Krise“. Die Kryptofaschisten müssen von ihrer Politik abrücken können, ohne ihre Positionen an die „Linken“ zu verlieren. Was wäre dazu besser geeignet, als eine „ernste Verfassungskrise“?


  1. Das virtuelle „Katalonien“ hat eine französische Provinz, auf dessen Angliederung die Linksnationalisten im separatistischen Bündnis verbal bestehen. Die „Sonderbehandlung“ des frz. Publikum ist von daher verständlich, aber es ist nicht nachvollziehbar, warum die deutschen und englischen Medien sie nicht aufgenommen haben. 
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6 Antworten zu Presse zur katalanischen Krise – Ignoranz, Sensationsgeilheit, Boshaftigkeit oder Lenkung?

  1. tgarner9 schreibt:

    Postscriptum
    Meine Hypothese ist nur zur Hälfte eine *Verschwörungstheorie“. Ihre Basis ist der offenkundige Opportunismus der katalanischen Konservativen, deren aktuell im Regierungsbündnis vertretene Fraktion sich 2011 den Separatisten angeschlossen hat, um die Pfründe zurück zu erlangen, die sie zwischenzeitlich an konkurrierende Unionisten verloren hatte. Diese Typen sind per definitionem käuflich.

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  2. tgarner9 schreibt:

    Catalan police chief, Josep Lluis Trapero, has officially resigned after the government in Madrid ordered his dismissal. In a two-page resignation letter, the commander urged his colleagues to show loyalty to the new Madrid-appointed chief of the Mossos d’Esquadra.
    https://www.rt.com/news/408116-catalonia-police-chief-resigns-loyalty/

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  3. BC schreibt:

    Ja, die Mossos-Führung ist ausgetauscht worden, die Umstände sind mir nicht ganz klar.
    Die GC hat ihre eigenen Basen, beim Referendum sollen einige Tausend in die Region verlagert worden sein. Im übrigen wird von der Verhaftung zweier führender Separatisten berichtet. Der Präsident der galicischen Junta hat die Anwendbarkeit des 155 im vorliegenden Fall in Frage gestellt, einige baskische Politiker plädierten für die Unterstützung des katal. Unabhängigkeitsprojekts. Dein „interface“-Vorschlag wäre ein Beispiel für das „Über-Bande-Spielen“, aber der Mann aus Compostela macht irgendwie nicht den Eindruck, dass er das könnte.

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  4. tgarner9 schreibt:

    Ah so. Bühnenfiguren. Legt man diese Berichte zugrunde, läuft derselbe Deal (mit oder ohne internationale Beteiligung) seit mindestens Frühjahr 2016, falls nicht, wie ich weiter oben andeutete, seit 2011, oder gar 2008, als die CDC auf ihrem Parteikongress beschloss, einen „Fahrplan zur Unabhängigkeit“ zu entwickeln. 2016 gewann die CDC-Elite um den Preis einer Spaltung der Partei (die in Auflösung begriffen ist) Macht und Pfründe in Katalonien von einem linksliberalen Bündnis zurück, indem sie den strammen „Independisten“ Puigdemont zum Frontmann erkor und mit zwei (!) Parlamentariern der CUP (einem ehemals „antikapitalistisch“ separatistischen Bündnis) die Regierung in Barcelona übernahm, die fortan die Klassenkampf- und Sparpolitik der PP stützte.

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