Spanien: „Katalonische“ Intrigen kommen voran

Mit der These, die angebliche „Staats- und Verfassungskrise“ um die katalanische Unabhängigkeitsbewegung sei eine paradox anmutende Intrige zum Machterhalt der PP, stehe ich nicht länger allein. Voraussetzungen und Umgebungsvariablen spanischer Souveränität unterstellen, daß EU und NATO, mithin die um Machtgewinn und -erhalt in und um beide Institute konkurrierenden, längst auch mit militärischen Mitteln kämpfenden, Fraktionen im Imperium Hände in diesem Spiel haben. Indem Puigdemont sich nach Brüssel absetzte, hat diese „internationale Dimension“ offiziellen Charakter bekommen.

Meine erweiterte These – besser vielleicht: Spekulation – lautete, Macron und seine Partner, insbesondere Merkel, seien eine „Partnerschaft“ mit einer mehr oder minder willigen Regierung Rajoy mit dem Ziel eingegangen, in Spanien einer europäischer Integration und Großmachtbestrebungen aufgeschlossenen Regierung, unter maßgeblicher Beteiligung der Konservativen, eine stabile Machtbasis zu schaffen. Das ist vom Standpunkt Macrons, Merkels und Junckers ein notwendiges Projekt, unabhängig von der Rolle, die es in der aktuellen „Krise“ konkret hat oder nicht hat. Es ist überdies ein ehrgeiziges Projekt, denn die Machtbasis der spanischen „Linken“ steht der EU kritisch bis feindlich gegenüber, während die Konservativen mindestens bis 2014 dem „Neuen Europa“ verpflichtet waren, jenem einst von Cheney und Rumsfeld anhand des Irakfeldzuges ausgehobenen EU-Spaltproduktes unter britischer Führung, das die EU auf den Status einer erweiterten Freihandelsunion und einer amerikanischen „Speerspitze“ gegen Eurasien festlegen sollte. Die Nachfolge Barrosos, jenes Transatlantikers in der Rolle des EU-Kommissionspräsidenten, der maßgeblich beigetragen hatte, die „Ukrainekrise“ gegen den erklärten Willen Merkels und Hollandes 1 zu einem „hybriden“ Russlandfeldzug zu eskalieren, war 2014 gegen Sabotagedrohungen David Camerons zugunsten des Kandidaten europäischer „Föderalisten“, Juncker, entschieden worden.
Mein Leser „BC“ hat kürzlich bezweifelt, daß Rajoy die Statur zu komplexen Intrigen habe. Das Gegenteil ist der Fall, behaupte ich, und es mit einem Blick in die Zeitgeschichte zu demonstrieren, wird weitläufige Hintergründe der Affäre beleuchten.

Rajoy begann seine Spitzenkarriere auf Weisung in der Rolle eines strategischen Verlierers

Anläßlich des Ausgangs der spanischen Kommunal-, und einiger bedeutender Regionalwahlen, im Mai 2003, hatte die transatlantische Presse einen Seufzer der Erleichterung ausgestoßen: Die Vorherrschaft der PP, ihre Aussicht auf Erhalt der Regierungsmacht in den für den 14. März 2004 angesetzten Parlamentswahlen, schien ungefährdet, obwohl in einer Umfrage wenige Tage vor dem Wahltermin 90% der Befragten sich gegen das Bündnis José María Aznars mit der Bush-Regierung und die spanische Beteiligung am Irakkrieg ausgesprochen hatten und die PSOE unter Führung des späteren Ministerpräsidenten Zapatero, mit dem Ausstieg aus dem Irakkrieg warb.

Doch einige Leute glaubten es besser zu wissen. Dazu zitiere ich THE TERROR WEB, by LAWRENCE WRIGHT. New Yorker vom 2004-08-02

The day of the [Madrid] bombings [am 11.3.2004], analysts [of] a Norwegian think tank retrieved a document that they had noticed on an Islamist Web site the previous December. (…) Titled “Jihadi Iraq: Hopes and Dangers,” it had been prepared by a previously unknown entity called the Media Committee for the Victory of the Iraqi People (Mujahideen Services Center).
The document, which is forty-two pages long and appears to be the work of several anonymous authors, begins with the proposition that although Coalition forces in Iraq, led by America, could not be defeated by a guerrilla insurgency, individual partners of the Coalition could be persuaded to depart, leaving America more vulnerable and discouraged as casualties increased and the expenses became insupportable. Three countries—Britain, Spain, and Poland—formed the European backbone of the Coalition. (…) In Spain, however, the war was almost universally unpopular. (… ) “If the disparity between the government and the people were at the same percentage rate in Britain, then the Blair government would fall,” the author of this section observes. The reason Aznar had not yet been ousted, the author claims, was that Spain is an immature democracy and does not have a firm tradition of holding its rulers accountable. Right-wing Spanish voters also tended to be more loyal and organized than their leftist counterparts. Moreover, the number of Spanish casualties in Iraq was less than a dozen. “In order to force the Spanish government to withdraw from Iraq, the resistance should deal painful blows to its forces,” the writer proposes. “It is necessary to make utmost use of the upcoming general election in Spain in March next year. We think that the Spanish government could not tolerate more than two, maximum three blows, after which it will have to withdraw as a result of popular pressure.

Der Text empfielt Anschläge auf die spanischen Besatzungstruppen.
Drei Tage vor dem Wahltermin wurde ein Vorortzug Madrids angegriffen, rund 200 Passagiere starben,  überwiegend Arbeiter und Kleine Angestellte. Aznar wies die Chefredakteure der zwei größten Tageszeitungen in persönlichen Anrufen an, die baskische Untergrundorganisation ETA der Täterschaft zu verdächtigen und blieb bis zum Wahltag bei dieser Version, wider bessres Wissen, wie heute bekannt ist.

Niemand, der bei Verstand war, glaubte an die Täterschaft der ETA, nehmt mich getrost zum Zeitzeugen. Die Nationalbolschewisten der ETA hätten, wenn irgend möglich, eher Genossen geopfert, einen gezielten Anschlag auf Angehörige der Arbeiterklasse aus eigener Kraft zu vereiteln, wenn sie Kenntnis von dessen Vorbereitung gehabt hätten. Was immer Aznar dazu bewogen hat, zu lügen, und die Presse, soweit es ihm möglich war, auf die Lüge einzustimmen, weit eher und mehr, als der Anschlag, hat diese „Taktik“ der PP den Machterhalt gekostet. Patrioten mögen es nicht, wenn ihre Obrigkeit ihren Patriotismus und ihre Opferbereitschaft anzweifelt und sie deshalb belügt. Der Mobilisierungseffekt der Wahl 2004 fiel zugunsten der Rivalen der PP aus.

Die PSOE gewann die Regierungsmacht und Zapatero hielt sein Versprechen, die Truppen aus dem Irak „heim“ zu holen. Soweit das bis heute populäre Narrativ zu den Vorgängen, das auch die oben zitierte Darstellung Wrights zu vier Fünfteln beherrscht.
Zweifel an dieser Darstellung müßten schon deshalb aufkommen, weil Zapatero nurmehr zweihundertsechzig Militärpolizisten und Verwaltungsleute aus dem Irak heim zu holen hatte, von einem ursprünglichen Kontingent von tausendeinhundert, die überdies, vielleicht abgesehen von ein paar Dutzend „Special Forces“, nie als Kampftruppen eingesetzt waren. Wright selbst berichtet im vorletzten Absatz von einem unverdächtigen Ermittlungsergebnis, das seine Darstellung schwer angreift:

Italian police released a surveillance tape of one of the alleged planners of the train bombings, an Egyptian housepainter named Rabei Osman Sayed Ahmed, who said that the operation “took me two and a half years.” Ahmed had served as an explosives expert in the Egyptian Army. It appears that some kind of attack would have happened even if Spain had not joined the Coalition—or if the invasion of Iraq had never occurred.

Rabei Osman wäre demnach entweder zum Zeitpunkt des US-Putsches von 9/11, oder gar ein paar Monate vorher für eine spanische Terrorzelle geheuert worden!
Nun wissen wir – ich meine mich und meine Leser – daß Al Qaida im Kernbestand eine Terrorzelle des CIA und des britischen MI6 aus den Tagen der Mudschahedin, dem überwiegend saudisch und pakistanisch gestützten amerikanischen Staatsterrorismus gegen die sowjetische Besatzungsmacht in Afghanistan – nebenher auch gegen die libysche Jamahiriya – war und geblieben istdie mit denselben Verbindungen unwissentlich zum Erfolg des Inside Job des Pentagon an 9/11 beitrug. Weiter wissen wir – das ist offiziell bestätigt – daß die islamistische Szene in Spanien, derer sich die Terrorzelle bediente, von der Polizei erheblich unterwandert war. Kaum eine der nach dem Anschlag von Madrid getöteten oder verurteilten Figuren hatte keinen Eintrag im Staatsschutzregister. Wir wissen weiter von Aznar persönlich, daß die spanische Polizei einen gewissen Abdelhakim Belhadj verdächtigt haben soll, einer der bedeutensten, wenn nicht der auswärtige Drahtzieher des Anschlages gewesen zu sein.

Zum Zeitpunkt des Anschlages war Belhadj allerdings bereits incommunicado. Er wurde im Februar 2004 auf Weisung des MI6 in Kuala Lumpur verhaftet, nach Bangkok entführt und dort eine unbekannte Zeit in einem Schwarzen Loch gehalten, bevor er nach Libyen expediert wurde und dort für 7 Jahre – anscheinend unerreichbar für die spanische Polizei – eingeknastet blieb 2.

Es spielt im hier vorgestellten Zusammenhang keine Rolle, ob man Aznars späte Indiskretion für wahr oder gelogen halten will – ihr Motiv ist das zählende Datum. Aznar mochte sich einem halbwissenden Publikum im Nachhinein als Opfer internationaler – v.a. britischer – Machenschaften vorstellen. So geht’s halt immer mal zu, unter Mafiosi. Der Punkt ergänzt aber andere.
Im Juni 2003 hatte Aznar mit Zapatero ein Abkommen geschlossen, Fragen des Terrorismus und der „Sicherheitspolitik“ aus dem Wahlkampf heraus zu halten. Nachdem der von Aznar ohnehin nur noch symbolisch im Irak gehaltene Rest des Truppenkontingentes von der Vereinbarung ausgenommen blieb, dokumentiert das Abkommen eine Selbstverpflichtung Zapateros auf die Fortsetzung der außenpolitischen Linie, die Spanien in die „Koalition der Willigen“ und das „Neue Europa“ Donald Rumsfelds eingegliedert hatte. So geschah es dann auch.
Ende August 2003, nachdem die Madrider „Linke“ mit einem empörenden Manöver um die Früchte ihres regionalen Wahlerfolges gebracht worden war – zwei Abgeordnete der PSOE „desertierten“, sodaß die PP in Madrid weiter regieren konnte – erklärte Aznar, dessen persönliche Popularität eine „Bank“ in der Wahlstrategie der PP gewesen war – erinnert euch an die politologische Einschätzung der o.zit. „Islamisten“-Website – seinen Rücktritt zugunsten seines seinerzeit farblosen und noch jüngeren Zöglings – Rajoy.

Ziehen wir die Summe. Aznar und seine unbekannten Berater haben im Verlaufe des Jahres 2003 beschlossen, daß eine Niederlage bei den Parlamentswahlen zugunsten Zapateros umständehalber die einer prekären politischen Zukunft vorzuziehende Parteistrategie war. Unter veränderten Umständen – maßgeblich dem Aufstieg von Podemos – befindet sich Rajoy aktuell in einer ähnlichen, doch wesentlich schwierigeren Lage. Der Bestand seiner Regierung hängt am Wohl und Wehe einer kleinen Anzahl baskischer Verbündeter, die sie über den aktuellen Vorgängen technisch bereits entmachtet haben, wie wir von Bloomberg wissen. Wie soll man da nicht annehmen, daß Rajoy  analogen Strategien folgen könnte, wie sein Vorgänger und Lehrmeister, Aznar?

Heute ist alles anders – und doch nicht

Wesentlich verändert sind allerdings die transnationalen Voraussetzungen spanischer Machtwechsel.
Daß die US-Putschisten gleich nach dem Erfolg von 9/11, möglicherweise schon vorher, mit der Vorbereitung staatsterroristischer Nötigungen Spaniens begonnen haben könnten, ist vollkommen nachvollziehbar. Ihre Strategen können vom Widerstand Frankreichs – damals noch nicht wieder NATO-Mitglied – Deutschlands und der Türkei gegen die geplanten MENA-Kriege nicht überrascht worden sein. Wie Italien entscheiden würde, war kaum kalkulierbar. Die deutschen und italienischen US- und NATO-Basen waren daher verunsichert. Die griechischen Basen zu klein und zu weit vom amerikanischen Kontinent entfernt, die britische Basis zu weit weg von den vorgesehenen Schauplätzen. Was lag näher, als sich bedingte Garantien für die US-Basis Rota zu verschaffen, den bequemsten Transitpunkt für die US-Luftwaffe Richtung persischen Golf, und direkte Angriffsbasis für einen Libyenkrieg? Auch Libyen war, wie wir von General Wesley Clark und Ehud Barak wissen, schon vor 9/11 zum Kriegsziel erkoren und das hätte zu diesem Zeitpunkt auch Algerien zum sekundären Ziel machen können, eine Aussicht, die Frankreich zum Einspruch zwang.  Es ist nicht unwahrscheinlich – um mich vorsichtig auszudrücken – daß Rumsfeld der französischen und deutschen Regierung mit dem – vorübergehenden – Verzicht auf einen Libyenkrieg aktiven Widerstand gegen den Irakkrieg abgehandelt hat. Das wäre eine zwanglose Erklärung für die desperaten Anwanzereien Gaddafis an London und Paris.

In der jetzigen Lage hat Rota zwar seine logistische Vorzugsstellung behalten, aber politisch und militärpolitisch sind die unangefochten im Ausbau begriffenen US-NATO-Basen in Deutschland, die NATO-Partnerschaft Frankreichs, die Spaltung des Pentagon (und der US-Eliten insgesamt) über den MENA-Kriegen, die „türkischen Verwicklungen“ dieser Spaltung, und schließlich die Umkehr in der deutschen Rüstungspolitik Voraussetzungen und Symptom dafür, daß Entscheidungen über den Kriegskurs des Imperiums künftig häufiger in der NATO-Zentrale in Brüssel fallen könnten, als in Washington. Macron hat der französischen Außen- und Europapolitik den Kampf um das Imperium verbal und gestisch unzweideutig zur Leitlinie erkoren.
Dann wird dieser Kampf halt irgendwie auch in Spanien stattfinden müssen.

Aktuell nichts Neues

Von meiner bisherigen Berichterstattung habe ich keine Abstriche zu machen, im Gegenteil. Die Anklagen gegen die katalanischen Regierungsführer waren im Plan – welchem auch immer – und sind nach Belieben abzuweisen oder in Verurteilungen umzusetzen. Die sogenannte „Unabhängigkeitserklärung“ war keine, wie auch AP in einem ungewöhnlich sachlichen Bericht bestätigt. Die spanischen „Aufruhr“- und „Rebellions“paragraphen sind Gummikonstruktionen, denen gemäß die zuständige Richterin Carmen Lamela auch einen internationalen Haftbefehl gegen Ralf Streck erlassen könnte – mit welchem Erfolg, sei dahin gestellt. Die Titel sind leicht zu erwerben und ebenso leicht fallen zu lassen, solange keine physische Gewalt im Spiel ist.

Apropos – Strecks Darstellung Lamelas als notorischer, reaktionärer, zur Rechtsbeugung neigender Hardlinerin, bewegt sich anscheinend hart an der Grenze zu zivilrechtlich klagbaren Verleumdung, zumindest charakterisiert sie den Absender als üblen Hetzer. Die Frau scheint sich eher perfekt zum Bauernopfer zu eignen, wozu die willkürlichen, aber leicht einzufordernden Inhaftierungen den Anlaß abgeben könnten.

Doch zurück zum AP-Bericht. Für die Titel „Aufruhr“ und Rebellion hat die spanische Justiz aktuell nur wenig mehr Handhaben, als die Beschlüsse der CDC auf ihrem Kongress von 2008 liefern konnten. Doch zwischen 2008 und ’15 diente die CDC, Teil des Wahlbündnisses CIU, der PP auf nationaler Ebene noch als willkommenes Stimmvieh.

Puigdemont wird heute, eher morgen, mehr oder weniger öffentlichkeitswirksam in Brüssel verhaftet werden, um sofort auf Kaution wieder entlassen zu werden. Die erklärt absichtsvolle Verzögerung (der belgische Staatsanwalt: „Wir haben keine Eile in der Sache“) taugt für die Mittelbeschaffung. Und der spanische Regierungssprecher hat die Regierung Rajoy  – genau genommen – bereits von Lamela und den „Hardlinern“ distanziert. AP:

Spanish government spokesman Inigo Mendez de Vigo said Friday that politicians, even those who are jailed on suspicion of a crime, can run in the upcoming election unless they are convicted before it takes place.

Das hätte er so nicht gesagt, wenn sein Chef eine nennenswerte Verurteilung erwartet.
Eine Verurteilung wg. Rechtsbeugung und Veruntreuung dürfte schwer vermeidlich sein, aber weil beides nicht dem Zweck der „Vorteilsnahme“ – die Beklagten waren bereits „Regierung“ – und / oder privaten Bereicherung diente, wird sie mit dem nötigen Kleingeld zur Formalie herab zu setzen sein.

 


  1. Agreement on settlement of political crisis in Ukraine
    Auch Obama hatte sich, zumindest offiziell, gegen das State Department an die Seite Merkels und Hollandes gestellt. Der russische Gesandte Wladimir Lukin unterschrieb nicht und kritisierte in seiner Begründung die Abwesenheit „unsichtbarer Beteiligter“ an der ukrainischen Staatskrise beim Vertragswerk. 
  2. Belhadj hielt bei seiner Verhaftung einen marokkanischen Paß.
    Er hat sich über libysche Folter beklagt. Wahrscheinlich zu Recht, doch spätestens 2009 war er Insasse eines vom MI6 und dem libyschen Geheimdienst betreuten, eigens neu errichteten Edelknastes, einem „Resozialisierungstrakt“, der unter der Schirmherrschaft des vom LIFG-Terroristen zum MI6 Agenten aufgestiegenen Noman Benoitman und Saif al Islam Gaddafi betrieben wurde. Wenige Wochen vor dem Angriff der Al Qaida und – unter anderem – britischer SAS-Truppen auf Libyen im Februar 2011 wurde Belhadj zusammen mit zwischen 200 und 400 anderen „resozialisierten“ ehemaligen LIFG-Al Qaida-Kämpfern (die Zahlenangaben differieren) aus der Haft entlassen, die sich fast ausnahmslos „der Revolution“ anschlossen. Zusammen mit drei anderen prominenten Al Qaida-„Kunden“ des MI6 – einer wurde aus Irland eingeflogen, wo er ein paar Jahre lang ein beschauliches Familienleben geführt hatte – stieg er in die Führungsriege des von Killary Clinton und ihren Spießgesellen betreuten „Libyan National Council“ auf und wurde später Militärgouverneur Tripolis von Killarys Gnaden. Man versteht, warum Saif al Islam nach seiner angeblichen Freilassung vom Erdboden verschluckt ist. 
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3 Antworten zu Spanien: „Katalonische“ Intrigen kommen voran

  1. tgarner9 schreibt:

    Die europäische Demontage (und die Selbstdemontage) Puigdemonts hat begonnen:
    https://sg.news.yahoo.com/axed-catalan-leader-urges-separatist-unity-ahead-vote-161621647.html

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    • tgarner9 schreibt:

      My take:
      Puigdemont tut alles Erdenkliche, das beitragen kann, ihn in beiden Lagern verächtlich zu machen. Entgegen seiner großkotzigen Ankündigung ist – so behauptet es die FAZ – gar keine Einheitsliste für die Wahl am 21. 12. registriert worden. Es wird mindestens eine Zweidrittelmehrheit gegen die Separatisten im Regionalparlament geben, die Sezessionsfrage kommt für mindestens eine Generation, und das heißt unter den Umständen: auf immer, vom Tisch.

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  2. tgarner9 schreibt:

    Anders, als ich erwartet habe, soll der oberste Gerichtshof die Anklage des katalanischen Parlamentspräsidium wg. „Rebellion“ ausdrücklich angenommen haben, behauptet Florian Rötzer. FAZ und STANDARD ließen diesen Punkt offen. Die Sensationshascherei dominiert die Berichterstattung weiter: Wenn Carme Forcadell die vorgebliche „Unabhängigkeitserklärung“ „symbolisch“ genannt haben sollte, wie FaZ und Standard melden, hat sie die Anwendung des Paragraphen 155 nicht anerkannt, wie Rötzer behauptet und die FaZ mit der Einschränkung „angeblich“ meldet. Anerkannt hätte sie dann allenfalls den juristischen und exekutiven Ermessensspielraum der Zentralregierung, auf den katalanischen Parlamentsbeschluss mit der Anwendung des 155 zu reagieren – und der besteht faktisch.
    Schließen kann man einstweilen nur, daß die Berater des Obersten Gerichts die Fortsetzung einer Einschüchterungsstrategie empfohlen haben. Die hat die PP in der Vergangenheit gegen baskische Nationalisten mit Erfolg angewandt. Ich zweifle an der Verständigkeit dieser Strategie, aber das ganze Szenario ist mir zu fremd, als daß ich zu einem Urteil kommen könnte.

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