Trumps angeblicher „Nahost-Friedensplan“ – ein standesgemäßer Etikettenschwindel

Nichts Genaues will das „Middle East Eye“, ein notorisches Lügen- und Propagandaorgan der US-Ziocons, über den „Ultimate Deal“ wissen, den Thomas Pany vielleicht unbedarfterweise zum „Friedensdeal“ ernannt hat. Was es wissen will, hat es allerdings in sich …

Da ist von einer israelisch, regional und international formell anerkannten Gründung eines palästinensischen Staates die Rede, dem kein einziges Attribut von Souveränität zukäme.

Erstens keine territoriale Souveränität. Über die Details der Grenzziehungen, den Status der von der PLO beanspruchten Hauptstadt, Ost-Jerusalem, und das sogenannte „Rückkehrrecht“ soll erst in späteren Verhandlungen entschieden werden. Es bliebe also bei der Kapo-Hoheit der PA über eine vorerst unbestimmte Anzahl von israelischem Territorium eingeschlossener Homelands (siehe die Karte bei MEE) und der israelischen Oberhoheit über Einreise und „Staats“bürgerschaft.

Zweitens keine Rechtshoheit. Nur Teile von „Area C“, dem israelischen Gebiet auf der Westbank, das seine größte Ausdehnung entlang der jordanischen Grenze mit einem runden Hundert jüdischer Siedlungen hat, sollen dem Gebilde zugeschlagen werden. Folglich bliebe es bei der Bantustanisierung der Westbank, deren palästinensisches Siedlungsgebiet von Trassen unter israelischer Hoheit zerrissen ist. Die PA ist heute nicht imstande, diese „Grenzen“ von ihrer Seite zu „sichern“ und wäre es auch morgen nicht. Die Zugangsbeschränkungen im zersplitterten Territorium und die vorgesehenen Verhandlungen über deren künftigen Umfang und Lage lieferten die Administration des umbenannten Metökengebietes jeder israelischen Erpressung aus – sie müßte sich hoheitliche Rechte, die sie noch nicht hat, mit Wohlverhalten erkaufen, um sich als Administration etablieren zu können.

Drittens Finanzhoheit. Der fiskalische Transfer aus Israel entfiele, als Ersatz soll MBS monatlich $12,5 Mio angeboten haben. Die israelische Finanzhoheit über das Metökenhomeland ginge dennoch nur teilweise auf Saudi-Arabien über. Ein wesentlicher Teil der Einkünfte des Gebildes müßte, wie gehabt, Metökenarbeit ihrer Bürger für israelische und unter israelischer Patronage wirtschaftende transnationale Firmen einbringen.

Viertens Verhandlungshoheit. Lt. MEE soll PA-Oberschurke Abbas darauf bestehen wollen, daß der Deal gemäß der einschlägigen UN-Resolutionen die „Grenzen von 1967“ als ein Leitmaß enthalte. Das ist folglich nicht der Fall. Folglich hätte die PA nichts zu verhandeln, nur herzugeben. Es braucht das Leitmaß „1967“ für die berückend humanen Händel „Land für Frieden“, andernfalls könnte es es sich nur um israelische Diktate handelnDie PA müßte gewärtigen, daß ihr jeder Einwand gegen solche Diktate zu Fragen und Sachverhalten, die in den vorgesehenen Rumpfvereinbarungen unter „Verhandlungssache“ firmieren, darunter, wie gesagt, der Status Jerusalems, als Unwille zum Frieden ausgelegt werden kann und wird.

Hinzu zu rechnen ist, daß, solange das „Rückkehrrecht“ ungeklärt ist, auch der Status der Flüchtlinge in den arabischen, libanesischen und ägyptischen Lagern ungeklärt bleiben kann, folglich auch der Status ihrer in Metökenland residierenden Verwandschaft ersten Grades und daher auch der internationale staatsbürgerliche Status eines beträchtlichen Teils der palästinensischen Bevölkerung unbestimmt bliebe.

Soweit für den Moment. Es sollte klar geworden sein, daß der „Ultimate Deal“, soweit korrekt geleakt, kein Friedens-, sondern ein zionistischer Kriegsplan sein dürfte, der das Ziel verfolgt, mit Hilfe der arabischen Liga und einer Reihe mehr oder minder unbeeutender Konzessionen Israels allem Widerstand gegen den Status Quo des Jüdischen Apartheidsstaates den Garaus zu machen 1. Einem aufrichtigen Berichterstatter hätte allein die Überschrift seiner Quelle verboten, das Wort „Friedensplan“ in den Äther zu tipseln: Trump’s ‚ultimate deal‘ seen as ultimatum to Palestinians. Die Blutfedern des MEE sind wenigstens schlau, sie nehmen den vorgesehenen Endkampf gegen die Resistance auf israelischem Boden vorweg.


  1. Das ändert nichts an meinem Urteil, daß dies ein Danaergeschenk Trumps wäre. Mit einer realen Befestigung dieses Status Quo wären die zionistische Militäraristokratie und über kurz oder etwas länger auch der Judenstaat am Ende ihrer Geschichte angelangt. 
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