Archiv – Zur Stellung Israels im US-Imperium

(Erstpublikation 10.6.10 „Freitag“, mit einem aktuellen Vorwort und einigen Anmerkungen)

Vorwort
Der Text ist reichlich schlecht, deshalb kennt ihr ihn noch nicht. Ich beglücke euch jetzt damit, weil Trump den regierenden Zionisten die Hauptstadt Jerusalem mit einem schlagend vernünftigen Argument zugestanden hat:

„Dies ist nicht mehr oder weniger als die Anerkennung der Realität“, sagte Trump zu seiner Entscheidung.

Das berührt einen Punkt, den ich in dem extemporierten Aufsatz, mit dem ich das Auditorium des „Freitag“ mit meiner abweichenden Sicht bekannt machen wollte,  einigermaßen deutlich gemacht zu haben glaube.
Wenn ich den Text mit den eigentlich nötigen Anmerkungen versehen wollte, würde er vierfach länger, deshalb beschränke ich mich in aktuellen Fußnoten auf ein paar Punkte.

Der Text: 

Hierzuland habe ich auffällig selten die Ähnlichkeiten erwähnt gefunden, welche die Geschichte der israelischen Staatsgründung mit der Vor- und Frühgeschichte des Staatenbundes der USA aufweist, streicht man einmal die Rolle der Handelsimperien aus der Kolonisationsgeschichte Amerkas heraus.
In beiden Fällen gibt es die Rolle religiöser Verfolgung, verschiedene Formen der Vertreibung der Siedler von ihren heimischen Schollen, Armutsflucht, Instrumentalisierung der Einwanderung durch einen Teil der Mutter- und Kolonialstaaten, ein zunächst mehr oder minder erzwungenes friedliches Nebeneinander mit der autochthonen Bevölkerung, abgelöst von Usurpation weiter Gebiete, Terrorismus, schließlich der Übergang zum Genozid an der einheimischen Bevölkerung in „God’s own Country“, der im Falle Israels mit Gewißheit nur deshalb ausfiel bzw. nicht durch flächendeckende Vertreibung ersetzt wurde, weil dies für die politischen Kalküle der Schutzmacht nicht opportun war. Selbst frühsozialistische und anarchistische Züge im Liberalismus der Einwanderer, die als wichtigstes Importgut die Entschlossenheit zur Freiheit des Privateigentums mitbrachten, fanden sich gleichartig im Kommunitarismus der Siedler an der „Frontier“ und in israelischen Wehrdörfern.
Zahlreiche nominelle Kenner der amerikanischen Gesellschaft halten diese Ähnlichkeiten und die Rolle, die sie im Bewußtsein eines Teils der amerikanischen Ober- und Mittelschichten spielen, noch immer für einen wirksamen Bestandteil im amerikanisch – israelischen Verhältnis. Ich selbst vermag das nicht zu beurteilen, aber eben ‚drum mußte ich es erwähnen.

Eine sehr eindeutige Rolle in diesem Verhältnis spielt die ökonomische und politische Macht, welche der sich jüdisch definierende Teil der herrschenden Klasse in den USA und ihm nahestehende Kreise auf sich versammeln, eine Macht, die sich urspünglich sowohl aus der europäischen Vertreibungsgeschichte nährte, wie aus weltbürgerlichen Traditionen eines Teils der Diaspora-Juden.
Freilich hätte es dieser Motive nicht bedurft, die Rolle des US-Imperialismus in der Staatsgeschichte Israels zu begründen. Mit dem zionistischen Terrorismus und Staatsgründungswillen fiel den Amerikanern nach dem WKII ein nahezu perfektes Instrument in die Hand, den ihnen unerträglichen kolonialen Einfluß Frankreichs und Englands auf die Quellen des zweitwichtigsten kapitalistischen Lebenssaftes zurück zu drängen, auf den nahezu monopolistisch zuzugreifen sich der einzige nationale Gewinner des Krieges – weil über eine intakt gebliebene Ökonomie verfügend – gleichsam ein „natürliches“ Recht zusprach. Der Suez – Krieg vollendete diese Aufgabe. Allerdings nur, weil die USA dem zionistischen Eroberungswillen auch Grenzen setzte. Der Racheakt der Beinahe-Versenkung eines US-Kriegsschiffes (gemeint ist der Angriff auf die USS Liberty) durch israelische Kampfflieger legt Zeugnis über diesen Aspekt. Dem in der Entkolonialisierung aufkommenden arabischen Nationalismus mußte Raum gegeben werden, um ihn instrumentalisieren zu können, zugleich aber arabische Kalküle mit einer unerwünscht engen Annäherung an die SU wirksam frustriert werden.
Dies geschah in den Stellvertreterkriegen, die in der Form von israelischen Offensivverteidigungen stattfanden. Sie stellten klar, daß gegen amerikanischen Willen „nichts ging“ in der Region, jedenfalls nichts von Belang.

Doch auch hier dasselbe Muster, wie oben, nur diesmal mit einer paradoxen Wirkung. Die USA erlaubten Israel aus Rücksicht auf ihre Pläne für die Bindung der arabischen Staaten an den US-beherrschten Weltmarkt nicht, die okkupierten Gebiete zu annektieren. Kurze Zeit ging das Kalkül in jeder Hinsicht auf, ein Teil des Erfolges wurde schließlich in den von den USA- durchgesetzten Separatfrieden Israels mit Jordanien und Ägypten eingefahren. Aber das US -imperialistische Großmannstum hat gewiß eine Anzahl maßgeblicher Leute darüber getäuscht, wie „bösartig“ der zionistische Kettenhund über der nach seinem Empfinden verkürzten Leine werden könnte, an die man ihn gelegt hatte. Die für die weitere Entwicklung grundlegende Schadwirkung war die atomare Bewaffnung der zionistischen Militäroligarchie, die einer Kriegserklärung an den amerikanischen Hausherrn gleichkam.

Zum damaligen Zeitpunkt hatte die Freiheit, die sich die Zionisten mit ultimater Bewaffnung zu verschaffen vermochten, allerdings noch enge Grenzen. Das lag nicht nur an der relativen Schwäche und begrenzten Reichweite der atomaren Bewaffnung, deren Ausbau Zeit brauchte, sondern ebenso an der praktisch vollständigen Abhängigkeit der israelischen Ökonomie von maßgeblich amerikanischer Alimentierung, die erst in den vergangenen 12 Jahren deutlich nachließ, dank der Unabhängigkeit, die israelische Militärindustrie gewonnen hat. In einzelnen Fällen gelang es, das Verhältnis bedingt umzukehren: Lockheed Martin, bedeutenster US-Hersteller von Aeronautik und Raketentechnik, würde erheblich an Kompetenz und Kapazität verlieren, wenn die israelischen Partner ausfielen.

Ich will hier dem unvermeidlichen Streit aus dem Wege gehen, der anhöbe, diskutierte ich, inwieweit der Umgang der Zionisten mit okkupiertem Gebiet und seiner Bevölkerung, vor allem aber die Libanon – Kriege die US-Interessen in der Region eher geschädigt, als befördert haben. Wichtiger ist mir die Seite, daß die Aufrechterhaltung des Besatzungsstatus, die Verweigerung der Annektion der 1967 okkupierten Gebiete, für die zionistische Elite und Militäroligarchie zum Segen wurde – zu Lasten der Zivilbevölkerung beider Bevölkerungsteile des eigenartigen suspendierten Zwitters, der da entstand. Der ungeklärte Status der besetzten Gebiete erlaubte es dieser Elite, den Kriegszustand zu erhalten und periodisch neu anzuheizen, obwohl die herrschenden arabischen Eliten, dank ihrer Anbindung an die US-Macht, längst nur noch ein peripheres, nämlich populistisches Interesse daran hatten, mit dem „Palästinenserproblem“ und revisionistischen Titeln gegen den Staat Israel Politik zu machen.
Besonders in Syrien und dem Libanon legte die israelische Bedrückung und Deklassierung der arabisch-palästinensischen Bevölkerung nebst den periodischen Massakern an ihr die Staatsführungen auf die populistische Feindschaft gegen Israel fest.
Ausnahmen von dieser Regel waren der Irak (bis zum 1. Irakkrieg) und der Iran, und im Falle Irans hat das mehr mit der iranisch-saudischen Konkurrenz um Regionalmacht zu tun, als mit Israel selbst. Der palästinensischen Bevölkerung jedenfalls hätte gewiß nichts Besseres passieren können, als eine Annektion der besetzten Gebiete, die die israelische Gesellschaft unabweisbar genötigt hätte, sich zu zivilisieren, statt zugunsten einer kleinen, nicht einmal sonderlich „jüdischen“ Elite, einen rassistischen Arpartheitsstaat mit einer zweitklassigen Metökenbevölkerung zu errichten.
Soweit die Geschichte.

Warum meiner Ansicht nach die strategische Rolle Israels als Verbündeter der USA von George W. Bush erledigt wurde, dem die bitterste Niederlage in der Zeit seiner Präsidentschaft von Ariel Scharon zugefügt wurde, der seither nicht müde wird, vor der Presse zu verkünden, die Politik des State Departement würde in Israel beschlossen, habe ich in Kommentaren auf dieser Plattform bereits dargelegt. Wer sich ein bißchen Zeit nimmt, über das Thema bei frei zugänglichen US-Quellen zu recherchieren, kann es unschwer selbst nachvollziehen 1.
Dennoch hält sich die Legende, die USA sähen in Israel noch immer einen der engsten Verbündeten und auf keinen Fall einen Feind 2. Das stimmt insofern, als sich die USA gewiß gern das israelische Staatswesen mitsamt seinem militärisch- industriellen Komplex als Verbündeten erhielten. Doch den Zionismus in Gestalt der von der israelischen Bevölkerung notorisch an die Macht gewählten Militärdiktatur, den sähe man in Washington gewiß lieber heute als morgen erledigt. Das wirksamste Hindernis,  ist längst die Atommacht Israels, nebst der gegenüber dem Iran bekundeten Entschlossenheit der zionistischen Clique, sie einzusetzen, falls sie ihre Macht substanziell in Gefahr sehe. Ich will das anhand eines möglichen Einwandes besprechen.

Etwa Anfang Juni 2008 sah sich Joschka Fischer, damals nicht mehr Außenminister, aber von verschiedenen privaten und öffentlichen Auftraggebern in diplomatischen Dienst genommen, veranlaßt, sich in einem regierungsnahen Blättle (DGAP) ganz weit aus dem Fenster zu lehnen, und vor einem israelischen Angriff auf den Iran, voraussichtlich atomar, im September oder Oktober jenes Jahres zu warnen. In den USA fand gerade das Finale des Wahlkampfes statt und etwa zwei Wochen später wurde mit einer Serie ausfallender Kredite von eigentlich läppischer Bedeutung das Crash-Stadium der lange schwelenden Krise des Finanzkapitals abgerufen.
Der „Witz“ einer Argumentation mit solchen Ereignissen, die viele Leser nun für unerträglich verschwörungstheoretisch halten werden, ist gar nicht, was zu diesem Zeitpunkt hinter den Kulissen vorgegangen sein mag. Ob G. W. Bush und die Kreise, die ihn stützten, ernstlich erwogen haben, mit einem lizensierten Atomangriff den Weltmarkt zu kippen und zu einer Militärdiktatur und -Ökonomie überzugehen, ist nicht wichtig. Wichtig ist, daß mit solchen öffenlich ventilierten Drohungen die israelische Atommacht letztmalig (siehe Fußnote 2) eine Rolle in amerikanischen Machtkalkülen gegenüber Dritten eine Rolle spielte. Wenig später legte Joe Biden dem Kongress ein parteiübergreifendes Strategiepapier vor, in dem die Entscheidung über einen Militärschlag gegen den Iran auf die Agenda eines etwa einjährigen Fahrplanes gesetzt wurde. Das Jahr ist vergangen. Militärisch hat sich die Obama – Administration unzweideutig in Richtung Pakistan engagiert.
Zugleich ist ihr der bedeutende Erfolg gelungen, Russland und China ins Boot einer verschärften Sanktionspolitik gegen den Iran zu holen, sich den ordnungspolitischen Zugriff auf diesen maritimen „Fuß“ des zentralasiantischen Wirtschaftsraumes von den maßgeblichen regionalen Kräften absegnen zu lassen. Und nun zum Anlaß dieses extemporierten Aufsatzes.

Gestern meldete die „New York Times“, die aufrechterhaltene Option Russlands, dem Iran das sehnlichst erwünschte, anerkannt wirksame defensive Abwehrsystem „S-300“ zu liefern, sei mit Obama besprochen und verstoße dessen Ansicht nach nicht gegen die beschlossenen Sanktionen, welche sich auf die Lieferung von „Offensivwaffen“ erstrecke.
(Anmerkung: Diese „Lizenz“ hat Obama später zurück genommen und Russland hat – aus eigenem Kalkül, behaupte ich, und aus Gründen, die ich anderswo besprach (nicht mehr verfügbar) – nach einer Schamfrist offiziell Vorvertrag und Lieferung storniert.)
Obama verzichtet damit ostentativ auf ultimate Drohungen gegen das Teheraner Regime, und das eigentliche Ziel, das darf man wohl offenkundig nennen, ist der Schlag gegen die israelische Atommacht, die bei einer solchen iranischen Ausstattung schwer an Drohpotential verlöre. Mit welchen Drohungen soll sich die IDF jetzt zum Faktor in der Region machen, der unbedingte Rücksichten fordern kann? Ägypten wie Saudi-Arabien sind bereits von Bush – Junior mit einer substanziellen konventionellen Abschreckungsmacht gegenüber Israel ausgestattet worden – mit der erfreulichen Wirkung, daß damit auch potentiellen Drohungen Teherans gegen die Ölressourcen wirksam begegnet wurde.
Dem Kettenhund ist der vielleicht letzte Zahn gezogen.
Die Kinder in Israel dürfen ein wenig aufatmen und hoffen.


  1. Gemeint ist erstens die Erledigung der „Road-Map“ der Bush-Family durch die Neubesetzung des Autonomiegebietes, Ermordung Arafats (ausgeführt, nach allem, was wir heute wissen, durch Renegaten der PLO, während Scharon bloß zusah, wie er später seinem Biographen andeutete) und die Ausweitung der siedlerischen Landnahme. Bush gelang es (zweitens) immerhin – mit Druckmitteln, von denen ich nichts weiß – Olmert zu geheimen „Friedensgesprächen“ mit Assad zu nötigen, die unter Schirmherrschaft des türkischen Präsidenten Gül stattfanden. Pünktlich zum amerikanischen Amtswechsel erledigten Olmert und Ehud Barak sie mit der Operation „Gegossenes Blei“. Das wissen wir nicht nur aus dem Mund Assads, Gül hat es bestätigt. Das Massaker verfolgte natürlich einen übergreifenden Zweck, die Zionisten waren über Obamas Pläne, die er in der Kairoer Rede zum Ausdruck brachte, im Bilde. Sie knüpfte neu an der „arabischen Friedensinitiative“ von 2002 an, mit der federführend Saudi Arabien Bushs Roadmap unterstützt hatte. Obama ging so weit, die israelische Nuclearmacht in Frage zu stellen, indem er die Bemühungen um einen „atomwaffenfreien Mittleren Osten“ unterstützte, die Killary We Came We Saw He Died Clinton erst 2012, quasi als letzte Amtshandlung, sabotiert hat. 
  2. Beachtet, dies ist vor dem Libyen- und Syrienkrieg geschrieben. Ich hatte keine Ahnung, daß die buchstäblich vom Wahnsinn gerittene Clinton als Frontfrau diverser Hintermänner mit den Zionisten und ausgewählten europäischen Verbündeten den ganzen Mittleren Osten neu anzünden werde. Daß sie praktisch als Stellvertreterin Netanyahus wirken würde – nach eigenem Bekunden fiel ihr letztlich erst Peres in den Arm, das Schlimmste zu verhüten – war für mich nicht vorhersehbar, vielleicht nicht zuletzt deshalb, weil eines ihrer Hauptmotive Rache und Haß war – auf Obama und ihren eigenen Ehemann. Freilich konnte solcher Irrsinn nur wirksam werden, weil er auf innenpolitische Motive traf, die später als schier unüberbrückbare Spaltung der US-Eliten deutlich zu Tage traten. 
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