For the record: D. seit heute vormittag offiziell Alliierter eines NATO-Angriffskrieges gegen Syrien

Die NATO blieb bis zur Stunde (17:30) stumm gegenüber der offiziellen Kriegserklärung Erdogans vom vormittag. Stattdessen wird die stellv. Generalsekretärin Gottemoeller am Montag in Ankara zu Konsensgesprächen erwartet.

Der Deal

Die Vorgänge, welche den Deal anzeigen, entnehmt der Presse. Beachtet, daß die türkische Regierung sich im Vorfeld ausdrücklich auf „günstige Signale“ aus dem Pentagon, mittelbar also auch Brüssel, berufen hat, namentlich auf General Dunford. Demgegenüber steht ein deutlicher „Ordnungsruf“ aus dem amerikanischen Präsidialamt vom gestrigen Tage zu Buche. Erdogan spielt folglich – neben seinen übrigen Zielen – die Rolle eines Steigbügelhalters für einen semioffiziellen Wechsel der militärischen Befehlszentrale des Imperiums von Washington nach Brüssel.
Die imperiale Konsenszone, die Russland und – natürlich inoffiziell – auch Damaskus einschlösse, dürfte darin liegen, daß die Türkei gedenkt, die starken Islamistenverbände in Idleb, vermutlich insbesondere das uigurisch-usbekische Kontingent, die Drecksarbeit des Genozids in Afrin machen zu lassen, während die türkische Luftwaffe den Widerstand der Selbstverteidigungskräfte brechen soll.

Nebenher

Die NATO ist selbstredend eine Angriffsallianz und wurde dies in actu mit dem Koreakrieg 1950, wenige Monate nach ihrer Gründung 1949. Bis zum Krieg gegen Serbien war die NATO allerdings kein expliziter Aggressor und dieser Angriffskrieg wurde unter dem R2P – Diktum zum Verteidigungskrieg umgedeutet. Dies entfällt im Falle des türkischen Angriffs auf Afrin. Folglich erteilt das deutsche Grundgesetz seinen Bürgern ein Widerstandsrecht gegen die Exekutivorgane der Regierung, sofern diese nicht zeitnah mit einem Austritt aus der NATO reagiert.
Natürlich ist das palle und ich empfehle niemandem, deutsche Exekutivorgane unter Berufung auf das Grundgesetz militärisch anzugreifen. Zu erwähnen ist dieser Punkt, weil Erdogans Krieg die deutsche, und damit auch die europäische sogenannte „Nachkriegsordnung“ offiziell umstößt. Diese „Ordnung“ war in erster Instanz eine amerikanische, sie diente der Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen die Sowjetunion von deutschem Boden aus, der, wenn iwie möglich, auf deutschen Boden begrenzt werden sollte – das thematische Motiv, das mit der „Berlinkrise“ ausgehoben wurde.
In zweiter Instanz war dieser antikommunistische Konsens der Nachkriegsordnung kein unwesentlicher Bestandteil des sozialen Friedens im Nachkriegsdeutschland. Daß die vorläufige Verfassung wenigstens imperiale Ambitionen Deutschlands als Grund oder Motiv eines Krieges in oder am Rande Europas ausschließen können sollte, band das Spektrum der politischen Klasse vom linken bis zum rechten Rand, wenn man die Revanchisten in der CSU (die Freunde der Vertriebenenverbände) und andere NS-Folgeverbände ausschließt. Das ist wirksam bis zur Stunde – erkennbar an der flächendeckenden Verleugnung der Tatsachen. Die LINKE, die aktuell kein Tönchen zur Sache auf ihrer Website verlauten läßt, müßte andernfalls, wenn sie sich an ihr Parteiprogramm gebunden sieht, ihren Auszug aus dem Bundestag für den Fall ankündigen, daß der NATO-Austritt unterbleibt. Also. Ab heute ist Deutschland, gemessen auch an den offiziellen politischen und juristischen Maßstäben seiner politischen Klasse, ein kriegführender imperialer Staat.

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4 Antworten zu For the record: D. seit heute vormittag offiziell Alliierter eines NATO-Angriffskrieges gegen Syrien

  1. tgarner9 schreibt:

    UN-Sicherheitsrat gibt Türkei grünes Licht – Gegenstimmen wurden nach der geschlossenen Sitzung nicht laut.

    AFPTuesday, 23 January 2018
    The UN Security Council discussed Turkey’s intensifying offensive against Kurdish militias and the worsening humanitarian crisis in Syria on Monday but did not condemn or demand an end to the sensitive Turkish operation.
    Turkish President Recep Tayyip Erdogan has vowed no stepping back to the air and ground offensive seeking to flush out the People’s Protection Units (YPG) militia from its enclave of Afrin, despite concern from Ankara’s allies and neighbors.
    “It was of course part of the conversation,” French Ambassador Francois Delattre said of Afrin after the closed-door talks at UN headquarters in New York.
    “The call for restraint, I believe, was widely shared during the discussion,” he added, saying that France was “attentive to the security of Turkey, its territories and its borders.”
    US Ambassador Nikki Haley did not attend the meeting in person, a diplomatic source said.
    (…)
    “The number one party responsible for the humanitarian tragedy in Syria is the Syrian regime,” Delattre added. “The number one tragedy happening before our eyes happens in Eastern Ghouta and Idlib.”

    Zu Russlands Rolle in dieser Sache wird nur hetzerischer Blädsinn geschrieben. Der Kreml mag die türkischen Ambitionen gern taktisch nutzen, doch strategisch hat er ein klares, übergeordnetes Motiv, die Türkei zu hindern, wenn er das könnte, nämlich einen Beweis russischer Verläßlichkeit in der Rolle der regionalen Ordnungsmacht anzutreten.
    Doch die Türkei würde Operationen gegen ihre Truppen und Flieger in und über Syrien mit der Ausrufung des Bündnisfalles beantworten und, obwohl die NATO-Statuten die Deckung eines Angriffskrieges eines Mitgliedes klar ausschließen, muss der Kreml davon ausgehen, daß die Chaos-Fraktion sie staatsterroristisch erzwingt. Einen kleinen Hinweis darauf gab der Rückzieher des französischen Außenamtes. Der Außenminister hatte öffentlich angekündigt, eine Dringlichkeitssitzung des UNSC wegen der türkischen Syrieninvasion zu beantragen, doch er wurde zurück gepfiffen. In Antrag und Agenda der Sitzung vom Montag wurden weder die Türkei noch Afrin benannt.

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  2. tgarner9 schreibt:

    Ministerium der russischen Luftstreitkräfte
    (Facebook,24.1.’18)
    Russische Stellungnahme zu den Kämpfen im Norden Syriens (#Afrin):

    Noch bevor die türkische Armee die von der YPG gehaltene Enklave Afrin Angriff, gab es Gerüchte, dass Russland im Tausch gegen die Provinz Idlib die Kurden fallen gelassen habe. Dem ist jedoch nicht so.
    Um das zu verstehen muss man die Offensiven der YPG und der SDF in den vergangenen Monaten betrachten, sowie das ursprünglich offiziell verkündete Ziel der YPG.

    Bevor es jedoch darum geht möchten wir so kurz wie möglich zusammenfassen wer die YPG ist:

    Die YPG ist eine kurdische Miliz die um ein Land bzw. eine Autonomie innerhalb eine Staates für die Kurden kämpft.
    Die Kurden sind mit 50 Millionen Menschen die größte Staatenlose Ethnie im Nahen Osten.
    Schon vor Jahrhunderten wurden den Kurden von Führern anderer Staaten ein eigener Staat versprochen, wenn sie für die jeweiligen Herrscher kämpfen würden.
    Um es hier abzukürzen – sie wurden von den jeweiligen Herrschern betrogen und bekamen diesen NICHT.
    .
    .

    AUFSTIEG DES ISLAMISCHEN STAATES UND DIE CHANCE AUF EINEN EIGENEN STAAT

    Als der IS erschienen ist, an Macht gewann und er im Jahr 2015 an seinem Höhepunkt war, hat die YPG und andere kurdischen Milizen im Irak sowie in Syrien, den Terroristen große Gebiete abgenommen und schwere Verluste zugefügt, weswegen sich die USA, Russland und viele europäische Länder dazu beschlossen haben, den kurdischen Milizen Waffen zu liefern, da sie in den kurdischen Kämpfern die mit stärkste Bodentruppe im Kampf gegen den IS sahen.

    Die Kurden wurden von den USA, EU-Staaten und Russland gefeiert, doch Sie kämpften natürlich nicht aus reiner Selbstlosigkeit, wie wir später erklären werden.

    Als allen klar wurde das der IS so gut wie geschlagen sei, verlangten die kurdischen Milizen für ihren erfolgreichen Kampf gegen den Terrorismus ihren Tribut – einen eigenen Staat.

    Die USA haben es ihnen versprochen, Russland konnte diese Versprechen aufgrund den Bündnisverpflichtungen gegenüber Syrien und dessen Präsidenten Assad nicht geben, handelte jedoch mit Syriens Präsidenten stattdessen eine autonomes Gebiet im Norden Syriens als Kompromiss aus.
    Den Anführern der YPG reichte ein autonomes Gebiet jedoch nicht aus und sie entschieden sich stattdessen für die USA als Partner – ein grober Fehler.
    .
    .

    DIE YPG, IHR EIGENTLICHES ZIEL UND WIE SIE ES FÜR DIE USA VERRATEN HABEN

    Das Ziel der YPG waren ursprünglich Gebiete entlang der Nordsyrischen Grenze für einen eigenen Staat bzw. für ein autonomes Gebiet zu nutzen, da jedoch die syrische Armee Anfang 2017 in Zentralsyrien mit dem Islamischen Staat beschäftigt war, und die YPG große Reserven im Nord-Osten sowie Osten Syriens hatte, beschloss sie sich – wahrscheinlich auch auf drängen der Amerikaner – auch die Gebiete für sich zu beanspruchen die nie zu ihrem ursprünglichen Ziel gehört haben.

    Russland und Syrien baten die YPG sich nicht weiter Richtung Osten zu bewegen und damit den Amerikanern einen größeren Einfluss in Syrien zu geben, die YPG – wohl in Euphorie – schlug die bitte ab und kämpfte sich weiter vor.
    Davor und danach folgten Flughäfen und Militärstützpunkte der USA auf syrischem Territorium im Herrschaftsgebiet der YPG.
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    DIE TÜRKEI UND DAS WACHSENDE MISSTRAUEN GEGENÜBER DEN USA

    Die Türkei beobachtete das erstarken der Kurden und die immer größeren Waffenlieferungen der USA an die YPG und fürchtete, dass die USA nicht nur plane einen kurdischen Staat entlang der türkischen Südgrenze zu errichten, sondern auch das die Türkei – sollte der kurdische Staat Realität werden – als wichtigster Partner im Nahen Osten und auch als NATO-Mitglied nicht mehr benötigt wird.

    Die Türkei weiß das sie kein verlässlicher NATO-Partner ist, weshalb die USA einen kurdischen und USA-freundlichen Staat etablieren wollen.
    Also zog der türkische Präsident in aller Eile seine Berater aus Politik, Wirtschaft und Militär zusammen um eine Strategie zu entwickeln um genau das zu verhindern.
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    WARUM RUSSLAND DIE TÜRKEI GEWÄHREN LÄSST

    Als die YPG begann im Osten Syriens Gebiete einzunehmen verschlechterte sie damit die Beziehung zu Syrien und auch zu Russland.
    Russland und die syrische Regierung haben kein Interesse an einer Miliz die für amerikanische Interessen kämpft und Gebiete erobert die auf drängen der USA und ihrem Versprechen gehalten werden.

    Als die YPG so gut wie vollständig auf der Seite der USA war, hat Russland beschlossen sich nicht mehr um das Wohlbefinden der YPG zu Sorgen und zog seine Soldaten, die ursprünglich als Schutz gegen Angriffe der Türkei stationiert waren, aus Afrin ab.

    Bevor das jedoch passierte versuchten Unterhändler im Auftrag der syrischen und russischen Regierung noch bis zum letzten Moment einen türkischen Angriff abzuwenden in dem die YPG die von ihnen eroberten Gebiete an die Regierung abgibt um stattdessen später eine Autonomie erhält.
    Dieser Vorschlag wurde von der YPG abgeschlagen.

    Nachdem die Türkei Angriff hat sich der Partner USA hinter Erdogan gestellt und der YPG verboten, Kämpfer aus anderen teilen Syriens nach Afrin zu schicken um dort gegen die türkische Armee zu kämpfen.
    Die USA haben ihr versprechen nicht halten können.
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    NACHWORT

    Wie sie sehen war es nicht Russland die die Kurden fallen gelassen hat, sondern die Naivität und Inkompetenz der YPG Führung selbst.
    Hätte die Führung die Vergangenheit studiert, würde sie wissen das die USA nur das beste für SICH herausnehmen möchten, und erst Recht das beste für sich im Nahen Osten.

    Notiz: Es gibt kein „Ministerium“ der RuAF, es ist ein Fake-Posting, aber der Absender könnte sehr wohl eine Kreml-Adresse haben und sich der Methode der „plausible deniability“ bedienen. Für meine Dokumentationsabsicht ist das wurscht, denn praktisch ALLE Kommentatoren, die Russland vor der NATO-Propaganda in Schutz nehmen, folgen dem vorgestellten „Argumentations“muster imperialer Erpressung (1). Übrigens ist das angebliche Autonomieversprechen eine fette und durchsichtige Lüge, was dem Text selbst zu entnehmen ist, falls man es nicht aus anderen Quellen weiß, z.B. Stellungnahmen Assads.

    (1) Das vielleicht sprechenste Beispiel (denn er weiß es besser) ist Rainer Rupp:
    https://deutsch.rt.com/meinung/64034-turkische-invasion-in-afrin-nein/

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