Emmanuel Macron will in Syrien ein Protektorat, eine imperiale Provinz errichten

In einem Interview (Figaro )hat sich der französische Präsident als erster europäischer Politiker anders, als überheblich, geringschätzig und duldsam zum türkischen Überfall auf Afrin gestellt. Die internationale Presse verkürzt seine Worte auf die „Warnung“ an die Adresse des türkischen Amtskollegen, eine Invasion Afrins würde für Frankreich „ein ernstes Problem“ (un problème réel).

Schrankenlose Billigung der türkischen Invasion

„Sollte sich erweisen, daß die Operation eine andere Richtung nimmt, als die Bekämpfung eines terroristischen Potentials, das die türkische Grenze bedroht, wenn es zur Invasion würde, bekämen wir ein reales Problem“.

Selbstredend billigt Macron mit diesen Worten den türkischen Krieg und seine Vorwände uneingeschränkt, denn er ist nichts anderes, als eine Invasion. Die Türkei machte das wenige Stunden vor Erscheinen des Interviews noch einmal und unübersehbar mit Flugblättern klar, welche die Bewohner Afrins ultimativ anwiesen, mit den „türkischen Sicherheitskräften“ zu kooperieren und sich von „Terroristen der PYD/PKK/YPG“ loszusagen.  Untermauert wurden sie heute mit einer neuen Eskalation der Luft- und Artillerieangriffe auf Wohngebiete Afrins und anderer Orte. Macron griff auch nicht das erklärte türkische Ziel eines kurdischen Genozids in Afrin an, die Provinz „ihren ursprünglichen Besitzern“ zurück zu geben, nämlich Arabern und Turkmenen, die in Afrin kleinere Minderheiten stellen, als in den meisten anderen Kantonen Rojavas.

Es gibt andererseits, konkret, „on the ground“, nach wie vor keinerlei Anzeichen für eine türkische Invasion im engen Sinne. Es werden keine überlegenen Panzerkräfte mobilisiert, Afrin liegt nicht unter vernichtendem Flächenbombardement und es wurde keine Besatzungsarmee mobilisiert.

Angriff auf die NATO-Führung und das Pentagon

Es wäre jedoch zu billig, hinter Macrons Akzept des türkischen Kurdenkrieges die ausgesprochene Warnung und die Einrede verschwinden zu lassen, die er ausgeliefert haben will. Er konkretisierte sie an anderer Stelle fast im Klartext:

L’opération militaire turque «suppose d’avoir des discussions et de prendre des décisions à la fois entre Européens, mais plus largement entre alliés. Car elle change la nature de cette incursion turque et c’est pour cela que je vais parler dans les prochains jours à nouveau avec Erdogan».
Der türkische Einfall in Afrin „verlangt nach Diskussionen und Beschlußfassungen in Europa und im weiteren Sinne unter Alliierten“, weil sein „Charakter“ verändert sei, darüber werde er in den kommenden Tagen mit Erdogan sprechen.

Macron will dem Publikum nicht verraten, worin der „veränderte Charakter“ bestehen soll. Der erste Schluß, den man getrost daraus ziehen kann, lautet, es gibt diese angebliche Veränderung nicht, nicht zählbar. Macron hat seinen tatsächlichen Maßstab klar benannt, er hat nichts mit der“türkischen Operation“, sondern mit europäischer und alliierter (NATO) Beschlußfassung über sie zu tun.  Er teilt dem Figaro mit, der Präsident Frankreichs halte die Zeit für reif und gekommen, die Abwesenheit solcher Debatten und Beschlußfassungen zum Ende zu bringen und folglich die Diktate der Alliierten anzugreifen, namentlich der NATO, des US-Verteidigunsministers, des Department of State und der britischen Regierung. Alle viere hatten sich umgehend und ohne Debatte hinter Erdogan gestellt.

Ich will jedoch an der Stelle nicht auslassen, daß es neben einer merklichen, wenngleich noch nicht katastrophisch zu nennenden Eskalation der gezielten türkischen Terrorangriffe auf die Afriner Zivilbevölkerung eine Veränderung der türkischen Kriegsrhetorik gibt, an der Macron ansetzen kann und deshalb wird, dies der zweite Schluß. Ich habe ein wenig davon per Twitter dokumentiert. Der türkische Parlamentspräsident nannte den Angriff auf Westkurdistan einen Jihad und brachte damit Äußerungen seines Präsidenten und zahlreicher Presseorgane auf den Punkt, die den Krieg zum klerikalfaschistischen Befreiungskrieg der Türken von ihren Feinden und Unterdrückern stilisieren. Die türkische Regierung besprach und bespricht sich, anders, als Macron an anderer Stelle des Interviews unterstellt, mit „den Alliierten“ und ist unter alliierter Kontrolle, aber an der rüttelt sie neben und mit ihren Feldoperationen, namentlich den Angriffen auf die Bevölkerung Afrins.

Anmaßung der NATO- und Imperiumsführung

Der Figaro-Text enthält auch eine Ergebenheitserklärung Macrons gegenüber dem Imperium, dem Institut desselben, die nicht als Zitat ausgeliefert wird:

Präsident Erdogan hat gedroht, sich über Afrin hinaus, wo die Kurden den türkischen Truppen (und ihren Proxies) allein gegenüber stehen, gegen kurdische Stellungen weiter östlich zu wenden, namentlich Manbij, wo etwa 200 amerikanische Soldaten stationiert sind(…). Mit einer solchen Lage konfrontiert, hätten die Kurden wahrscheinlich keine andere Wahl, als sich an die Regierung in Damaskus und dessen russischen Alliierten um Hilfe zu wenden, wie es einige Führungsfiguren Afrins bereits getan haben. Auch dies gehört zu den Entwicklungen, die Emmanuel Macron vermeiden will, indem er den Ton gegen Erdogan verschärft.

So teilt ein Staatspräsident, ohne sich zitieren lassen zu müssen, mit, er sei und bleibe der NATO- und Pentagonführung ergeben, die er angreift, nämlich ihrem ausgesprochenen Ziel, die Türkei in der imperialen Allianz des Westens möglichst eng einzubinden, den Russen jeden Fußbreit „Boden“ im Mittleren Osten streitig zu machen und die von einer klaren Mehrheit ihrer Bevölkerung gestützte zivile und militärische Führung Restsyriens platt zu machen.  Mit anderen Worten:
Der kurdische Genozid geht dem französischen Präsidenten nicht weit genug.  
Seine Anklage gegen NATO und Pentagon besteht in dem Vorwurf, sie würden ihre Absichten verfehlen, ihre Interessen schädigen, indem sie Erdogan zu viel Eigenwillen und Eigenmächtigkeit zugestehen.

So fährt Macron nichts Geringeres, als eine französischen Initiative zur Neuordnung Syriens auf.

Weil die Verhandlungen unter russischer Ägide am Dienstag in Sotchi nichts ergeben haben, will der französische Präsident den Rahmen erweitern, in dem das syrische Drama einer Lösung zugeführt werden könnte.
„Ich möchte mit den Jordaniern zusammenarbeiten, die sehr viele Flüchtlinge beherbergen, und auf dieser Basis schauen, ob man einen wirklich inklusiven Lösungsweg bauen könnte, der Saudis, Ägypter und Amerikaner einbezieht“, erklärt der Präsident. „Ich möchte Türken und Russen überzeugen, daß es möglich ist, einen Weg zu einer umfassenden Lösung zu schaffen, so daß die syrische Opposition zu Verhandlungen bereit sein wird und die Russen das Assad-Regime an den Verhandlungtisch bringen muß (!!) (et les Russes doivent y amener le régime)

Was dieser Vorstoß ist, was er bedeuten soll, ist höchst einfach zu erfassen, aber unmöglich zureichend darzustellen, ohne wenigstens die halbe Geschichte des Syrienkrieges und der einander abwechselnden Kriege zwischen Fraktionen der Angreifer und deren erklärten Gegnern bzw. Feinden im Kreml zu berufen. Darauf verzichte ich jetzt. Macron kommt einfach mit einer Neuauflage des Angriffskrieges auf Damaskus daher, mit dem Rückgriff auf dessen erste Parole aus dem Mund Killary „we came, we saw, he died“ Clinton: „Assad ist entbehrlich“. Er will den avisierten kurdischen Genozid in Afrin nutzen, nämlich gegen Russland, das nicht imstande war, die Türkei zu hindern und deshalb diese Not öffentlich zur Tugend erklärt, was dem Kreml niemand außerhalb der Kreise des intellektuell und mental abgewrackten „rechten“ und „linken“ Sklavenpöbels abnimmt. Es ist nur grotesk, wenn, wie oben im Figaro-Text, unterstellt wird, „die Kurden“ seien angesichts des türkischen Angriffs „gezwungen“ oder geneigt, sich dem von Bomben, Granaten und – angeblich – Napalm und Uranmunition zerfetzten Glauben hinzugeben, Damaskus und Moskau wollten und könnten sie gegen die NATO schützen oder gar verteidigen. Die vielzitierte Afriner Erklärung, die Damaskus zur Verteidigung Afrins aufruft, und deren Wortlaut ich bei ANF jetzt nicht mehr finde, mahnte die SAA an ihre moralische und staatspolitische Pflicht, bei der Verteidigung des Kantons mitzutun, sie bekräftigte den Willen und die Zuständigkeit der Selbstverwaltungskräfte für die Verteidigung des Gebietes. Die türkische Invasion legte die Schranken des russischen Engagements und des russischen Einflusses auf die Türkei und andere Satrapen der Region bloß.

Doch zurück zu Macron. Der kündigt an, das Clinton-Motto Erdogan, der mit ihm 2011/12 in eine Falle teils gelockt, teils gezwungen wurde, die in eine massive Schädigung der nationalen Interessen der Türkei mündeten, wie folgt neu zu verkaufen:

«On ne peut pas avoir une sécurité bâtie sur le terrain sans respect de la souveraineté syrienne contre un ennemi (les Kurdes) qui n’est plus Daech»

Frei übersetzt: Sicherheit sei nur auf staatlichem Territorium zu haben, nicht auf entstaatlichtem, und daher gebe es keine Alternative zur Installation eines neuen Souveräns auf dem integralen syrischen Territorium, denn gegen türkische Annexionen stehe nicht nur er, Macron, sondern weitere nicht zu ignorierende imperiale Player.

Es mag gut sein, ja, ich halte es für wahrscheinlich, Macron legt sich keine Rechenschaft darüber, daß seine Einrede auf eine Ausweitung des syrischen Genozids hinausläuft, auf eine Vernichtung des Landes und weiterer, großer Teile der Bevölkerung zur Rettung des imperialen Territoriums auf syrischem Boden. Denn diese Konsequenz ist in der Tat theoretischer Natur, so lange man einen Player aus dem Blick nimmt: Israel. „Nuke ‚em“ ist der erwiesen einzig praktische Weg zur Überwältigung der kurdischen Selbstverwaltung UND der völkisch gestützten syrischen Militärdespotie, und nur Israel könnte das straflos tun.

Ich trage den Kontext des obigen Zitates nach:

«Avec cet élément de stabilité et la protection des frontières, poursuit le chef de l’État, il y aura les éléments de sécurité attendus par la Turquie. Mais on ne peut pas avoir une sécurité bâtie sur le terrain sans respect de la souveraineté syrienne contre un ennemi (les Kurdes) qui n’est plus Daech»

Erdogan möge fortfahren, türkische „Sicherheitsinteressen“ in Nordsyrien zu verfolgen, nur solle er sie in die umfassende Initiative einbringen, die Macron auf den Weg zu bringen sich vornimmt. Er wirbt um einen Alliierten gegen Washington, Brüssel und Moskau. Man müßte an der Stelle gar nicht wissen, daß Macron seinen Vorstoß von jordanischen Interessen ausgehend vortragen will, um zu erkennen, auf welche imperiale Kapitale er sich berufen will: Tel Aviv.

Je heftiger die Widerstände im Imperium, die Erdogan mit der Kurdenschlachterei auf den Plan ruft, desto flüchtiger werden zionistische Ansprüche auf den Süden Syriens, die jetzt auch straflos in „The Intercept“ benannt werden dürfen. „Nuke ‚em“ ist eine exklusive israelische Option, aber eine teure, deshalb, ich berichte seit einem dreiviertel Jahr darüber, gibt es eine kenntliche Fraktionierung auch der zionistischen Militärkaste. Indem Macron sich auf saudische und ägyptische Widerstände gegen die türkische Invasionspolitik berief, sollizitierte er die Anliegen und Drangsale der „gemäßigten“ Zionisten, die eine gewichtigere Rolle haben, und in denen ägyptische und saudische Interessen zu nicht unbeträchtlichen Anteilen gründen. In einer imperialen Provinz Syrien, regiert direkt oder mittelbar von Statthaltern Europas, könnten türkische wie israelische Interessen und Anliegen ihre Aufhebung erfahren, lautet Macrons Vision.

 

Dieser Beitrag wurde unter Frankreich, Imperium abgelegt und mit verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

2 Antworten zu Emmanuel Macron will in Syrien ein Protektorat, eine imperiale Provinz errichten

  1. Pingback: „Wir haben es euch gesagt!“ | Themen & Essays

  2. Pingback: Afrin: Erdogan weicht den Widerständen | Themen & Essays

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

w

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.