Kein weiterer Text Naja. Der Gipshaxn ist „without delay“, eingefügt von der russischen Delegation, um Absprachen zur Umsetzung der Feuerpause „zwischen den Konfliktparteien“ abzudecken.
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Fake News: UN-Sicherheitsrat fordert einstimmig Feuerpause in Afrin
Kurzmitteilung
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„The draft said the ceasefire would not apply to operations against the Islamic State group, and the Nusra Front – a former al-Qaeda affiliate in Syria.
Russia wanted it to go further to include other groups „co-operating with them“.
The final text specified that operations could continue against „individuals, groups, undertakings and entities“ associated with the terror groups, according to AFP news agency.“
(BBC)
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Ich frage mich, welche Rolle das Merkel-Macron Duo spielen wird oder will. Wenn die schon in punkto Minsk II versagen, was soll Putin erst in Syrien erwarten können? Sicher braucht er sie als Partner, aber ob sie die destruktiven Kräfte nachhaltig ausmanövrieren können, ist doch mehr als zweifelhaft.
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Merkel und Macron sind militärisch darauf festgelegt, um Einfluß auf die NATO-Generäle zu kämpfen, und das heißt ohne jeden Abstrich: zu werben **. Die Konsequenz für Afrin ist simpel: Die UN-Resolution hat selbst bei obsoleter Auslegung den aktuellen Stand der türkischen Invasion und Besetzung Afrins indossiert. Erdogan könnte also beschließen, seine Truppen und Proxies der „humanitären Feuerpause“ anzuschließen, ohne irgend etwas aufzugeben. Im Gegenteil. Die Besatzung erhielte dadurch ein Legalitätsmoment kraft UNSC. Im Moment scheint er dazu keine Lust zu haben, aber vielleicht gehört das Manöver zur „Verhandlungsmasse“, welche die NATO Macron und Merkel „zuzugestehen“ gedenkt.
** Ich hätte hier, vielleicht deutlicher, „buhlen“ schreiben sollen.
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Nachtrag zur Antwort an Klaus-Peter.
Vergleicht die Antwort und die Lage, die in Afrin entstanden ist, doch mal mit einem Eintrag, der vielen Lesern – auch mir in gewisser Weise – ewig her erscheinen kann, obwohl er grad drei Wochen alt ist:
Afrin: Erdogan weicht den Widerständen. Untertitel: Anzeichen für Umwidmung der türkischen Invasion für ein weltpolizeiliches Umsiedlungsprogramm..
Der Vorgang hat seither, und mit der UN-Resolution auch, erhebliche Fortschritte gemacht, obwohl sich an Erdogans Rhetorik nichts änderte, nicht wahr?
Gleichwohl scheint der erste Teil des alten Eintrags dem zu widersprechen, was ich oben über Merkel und Macron schrieb. Damals:
Was ist nun richtig, was falsch, wo habe ich einen Fehler gemacht?
Nirgendwo! Es sind zwei Erscheinungsformen desselben Vorgangs. Die NATO herrscht militärisch über die EU, indem sie Europas Außenbeziehungen diktiert, aber sie herrscht nicht politisch in der EU. Das liegt getrennt vor, obwohl es politökonomisch untrennbar bleibt und das umso mehr, als die NATO, vermittelt über politische Herren in der EU, eigene Außenbeziehungen unterhält, in erster Linie in die USA, welche der NATO-Hegemonie nach wie vor die vorzüglichen Machtmittel liefert.
Solche eigenständigen Beziehungen sind prominent über das UK vermittelt (Brexit und die Folgen für die „europäische Verteidigung“), über die Ukraine (vermittels der Faschisten dirigiert die NATO die Russland-Politik des WH), Polen und das Baltikum, Kosovo, Libyen und, wie besprochen, die Türkei.
„Umso mehr“ schrieb ich oben, aber ich hätte auch schreiben können, vielmehr müssen: obwohl, denn alle genannten Schauplätze dominiert die EU auf der politökonomischen Ebene.
Warum letzteres nicht „zieht“, weiß jeder: Direkt und indirekt hängt der EURO, der EU-Staatskredit an der Gesamtheit dieser Schauplätze! Woran man sieht, daß auch Griechenland (unverzichtbares NATO-Land!) in diese Reihe gehört, obwohl die NATO dort nicht militärisch, nicht mal sonderlich militärpolitisch aktiv ist.
Es hängt also am Geld, und das wird nun jedem selbstverständlich erscheinen.
IST ES ABER NICHT, Gottverdammich‘. Das ist eine Milchmädchen- Selbstverständlichkeit.
Das theoretische / analytische Problem dieses Konundrums nenne ich seit drei Jahren „Entkopplung von Geschäft und Gewalt“ und ernte dafür nichts als Hohn und Pathologisierung. Das liegt nicht daran, daß ich die „ausführliche Darstellung“ und „theoretische Erklärung“ schuldig bleibe, denn die kann es, genau genommen, nicht geben. Sie wäre nämlich identisch mit einer Verabschiedung der politökonomischen Theorie.
Die Verschränkung von Geschäft und Gewalt in der Politischen Ökonomie des Kapitalverhältnisses ist der schlichte Grund dafür, daß es sowas wie „Kapitalismustheorie“ geben kann, die heute identisch mit „Imperialismustheorie“ ist. Andernfalls wäre „Imperialismustheorie“ etwas Ähnliches, wie „Hofberichterstattung“ in vorkapitalistischen Zeiten.
Die Verschränkung liegt elementar vor – um ein paar Stichworte zu nennen – in der Doppelnatur der Ware, in der Herrschaft der abstrakten Arbeit über die lebendige Arbeitskraft, der Herrschaft der toten Arbeit über die lebendige, all das zusammenfließend im Fetisch des Geldes. In der abstraktesten und zugleich allgemeinsten Form benannt ist es die Verschränkung der Pole „relative Wertform“ und „Äquivalentform“ in der allgemeinen Wertform, in deren Umkehrung, der Wertform des Geldes, die Pole im Geldnamen der Preise zusammen fließen.
Folglich liegt sie vor in den Unterschieden und Gegensätzen der verschiedenen Geldfunktionen und das ist das Feld, auf dem 2017 auch die mönchischen Knochen vom Gstp. was gemerkt haben, bis hin zu der Konsequenz – die aber m.W. nie so deutlich ausgesprochen wurde – daß der Imperialismus seine eigene kapitalistische Revenuequelle vernichtet hat, nämlich den Kapitalzins, und deshalb auch die zwei anderen Revenuequellen, Lohn und Rente, nicht mehr dieselben sein können, wie vorher.
Kurzum, die Erklärung meiner Parole von der „Entkopplung …“ könnte nie mehr leisten, als zu begründen, warum ich vergangene und rezent noch eine Rolle spielende Erklärungen der Phänomene, die ich damit labele, für notwendig unzureichend bis falsch halte. Das wäre erbärmlich wenig für eine solch mächtige Aufgabe, die ich praktisch gar nicht bewältigen kann, weil mir etliche Voraussetzungen und Kenntnisse – zum Beispiel über die Finanzwelt – fehlen.
Und wozu auch – die Erscheinungsformen sprechen eine zunehmend deutliche Sprache.
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Vielen Dank, lieber unbekannter Leser, daß Du mich an
Grundsätzliches zu Geschäft und Gewalt (Archiv)
erinnert hast, das ich 2011 schrieb.
Dort könnte ein Interessent Grundlinien von Gegenargumenten zum oben Behaupteten finden: Alles wie gehabt. Ich kann und will das nicht kategorisch von der Hand weisen. Und ich weiß nicht – ich sagte es schon – wem eine Debatte, welche geeignet wäre, die Sach zu klären, nützen sollte.
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„Russia has stressed that the truce applies to all of Syria, but hinted that it is open to interpretation.
“I will not interpret it. You read the resolution and you interpret it yourself. Everybody wants to interpret it the way… he or she interprets it,” Russian Ambassador Vassily Nebenzia said when asked by Rudaw whether the resolution unanimously adopted by the Security Council will mean Turkey must end its operation in Afrin.“
(Rudaw)
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