Imperiale faits divers – Trump verliert an außenpolitischer Handlungsfähigkeit

Ich habe es schon mehrfach geschildert, Trump regiert außenpolitisch, soweit er es tut und tun kann, mit „Special Envoys“. Damit ist er in die Fußtapfen von Obama getreten, der sich allerdings im letzten Jahr seiner Amtszeit, nach der Absegnung der russischen Syrienexpedition („sie werden bloß in einem Sumpf landen, seid gewiß“), fast völlig aus der Außenpolitik verabschiedete 1.

Einer der prominentesten persönlichen Botschafter Obamas war, und ist in gewisser Weise noch, Brett McGurk, Sonderbotschafter akkreditiert für die International military intervention against ISIL. Beachtet bitte, daß diese Intervention ein Institut ist, nicht bloß ein Name. Es ist ein informelles diplomatisches NATO-Institut, wie ihr dem Wikipedia – Artikel entnehmen könnt, das dem üblicherweise genannten, militärischen Institut, Joint Task Force – Operation Inherent Resolve, übergeordnet ist. Für JTF-OIR ist das State Department die übergeordnete Stelle, für die informelle Koalition der Außenminister der an JTF-OIR beteiligten Nationen ist Brett McGurk der Ansprechpartner neben Tillerson. Über McGurk kann Trump also Tillerson, Mattis und die NATO-Generäle umgehen, und zwar bis hin zu operationellen Entscheidungen, die den Generälen und verantwortlichen Offizieren vor Ort obliegen. Letzteres wurde just im Congresshearing General Votels bemerklich, der ungefragt gleich mehrere Lanzen für McGurk und seine Arbeit brach. Es ist dabei zu beachten, daß McGurk aus seinen vergangenen Jobs über direkte Drähte nach Teheran verfügen dürfte und OIR nach dieser Seite der Front absichern kann. Votel wünscht sich also die bisherige Rückendeckung durch Trump via McGurk.

Die Türkei, und damit mittelbar die NATO-Führung, hat McGurk in öffentlichen Verlautbarungen, wenngleich nicht schriftlich, schon vor Monaten zur „unerwünschten Person“ erklärt und seine Ablösung verlangt. Letzte Woche verdichtete „Foreign Policy“ Gerüchte, die Ablösung McGurks stehe „unmittelbar bevor“ und unterstrich diese Forderung mit dem flapsigen Titel „McGurkxit“. Das heißt, versichere ich euch aus meiner Autorität, McGurk ist sich jetzt darüber im Klaren, daß, falls er nach einer gesichtswahrenden Frist seinen Abschied nicht einreicht, hinter jeder Ecke eine Affäre wg. Sex, Drugs, Gewalt gegen Frauen oder Geheimnisverrates hocken könnte. Letzteres in seinem Fall besonders nahe liegend und heftig.  Wir werden sehen.

Heute meldete Reuters, der Stabschef des Weißen Hauses, General Kelly, habe Jared Kushner, Sonderbotschafter Trumps nicht nur, aber besonders für Israel und die Golfstaaten, das „Intelligence Clearing“ entzogen, oder auf Drängen des CIA / NSA entziehen müssen, ebenso wie 9 anderen Mitgliedern des persönlichen Stabes von Trump, die von „Top Secret“ auf „Secret“ herab gestuft wurden. Trump sitzt seinem McMaster nun allein beim „presidential briefing“ gegenüber.

Das hat gewiß erhebliche Folgen.

Just letzte Woche hat Trump die besondere Gelegenheit der Olympischen Spiele in Südkorea genutzt, kurzerhand seine Schwiegertochter Ivanka als persönliche Botschafterin auf eine Sondermission zu schicken, nämlich ein in Südkorea versammeltes Gremium hochrangiger nordkoreanischer Politiker, Generäle und Geheimdienstler zu Trumps Koreapolitik zu „briefen“. Die „Intelligence-Community“ tobte, weil Ivanka gar kein „Clearing“ hat. Das Ergebnis der Mission ließ die Toberei erstmal verstummen, denn es gab ein diplomatisches Gesprächs- und Verhandlungsangebot aus Pjöng Jang 2, aber der Schlag gegen Kushner dürfte nicht zufällig wenige Tage später erfolgt sein. Kelly wollte zwar behaupten, Kushners Rolle als Sonderbotschafter müsse keinen Schaden leiden, aber das ist Bullshit. In letzter Instanz beruht die Wirksamkeit von Diplomatie auf „altmodischem“ Vertrauen – wer soll auf Kushner vertrauen, wenn dem das „Vertrauen der Nation“ entzogen ist und er möglicherweise nicht weiß, was in Washington „Sache“ ist?

Trump wiederum wurden die Möglichkeiten eingeschränkt, die Bearbeitung des Materials, mit dem sein Master ihn konfrontiert und überschüttet zu delegieren. Wie weit eingeschränkt, weiß ich nicht, aber es ist gewiß, daß es seine persönliche Handlungsfähigkeit mindert und lähmt und er genötigt wird, dem DoS und DoD mehr Angelegenheiten zur Bearbeitung und Entscheidung zu überlassen, als er vielleicht will.


  1. Da fungierte Kerry gleichsam als „Sonderbotschafter für Tel Aviv“, siehe mein Dokument „Kerry at the Saban Forum“, mit dem Ziel der Stärkung gemäßigter Zionisten gegen den auf Krieg drängenden Flügel. Darüber hinaus stärkte Obama Merkel persönlich den Rücken bei den Bemühungen um Einfrierung des Ukrainekrieges. Ein besonderer Witz war, daß Kerry Vic Nuland, die Putin-Hasserin par exellence, zur Sonderbotschafterin für Ukrainefragen beim Kreml akkreditierte und auf diese Weise zwang, für die Einfrierung des Krieges zu arbeiten, statt dagegen. 
  2. Es wurde zwar mit dem üblichen Begleitwort ausgeliefert, Nordkoreas Nuklearwaffen seien „unverhandelbar“, aber eben drum kann man getrost das Gegenteil annnehmen. Wäre das die Position, würd‘ man sich hüten, sie hinaus zu posaunen. 
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3 Antworten zu Imperiale faits divers – Trump verliert an außenpolitischer Handlungsfähigkeit

    • tgarner9 schreibt:

      Willst Du zur Abwechslung eine Verschwörungstheorie, Klaus-Peter?
      Falls in Syrien in den kommenden Tagen etwas passieren sollte, UND der Mc seinen Abschied nimmt, hat Trump fertig, nicht?
      Aber vielleicht passiert ja – wider Erwarten einiger Verschwörer oder Verschwörungstheoretiker – nichts.
      Lieben Gruß.

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