Archiv – „Vorbereitungen für einen Übergang der USA zur Militärökonomie“

Erstveröffentlichung 2012-04-08. Ergänzt die beiden vorstehenden Archiveinträge. Die Links – ich habe sie nicht gecheckt – werden überwiegend tot sein.

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(Bild: Shelter Direkt)
(Ein schussgesichertes Kontrollhäuschen. Das US-Ministerium für Heimatverteidigung (DHS) hat eine ungenannte Anzahl bestellt, die dem Hersteller eine stolze Presseverlautbarung wert war.)

Am 22. Jan.’12 fanden im Stadtbereich Los Angeles umfangreiche militärische Übungen der US-Armee unter Schirmherrschaft der Bezirkspolizei statt, an der vermutlich auch Kräfte der Nationalgarde beteiligt waren. Erst am folgenden Tag teilte das LAPD der Presse mit, Zweck des Manövers sei eine „Vorbereitung von Truppenteilen für bevorstehende Auslandseinsätze“ und der „Erwerb dazu erforderlicher Zertifizierungen“ gewesen.
Es könnte gefragt werden, wie die Truppe eine Zusammenarbeit mit örtlichen Polizeikräften und Milizen auf Kommando- und Einsatzebene in Einsatzorten Afrikas, Asiens oder Südamerikas in Los Angeles hat üben und lernen sollen?
Die Frage ist anders zu beantworten.

Die Mitteilung des LAPD vom Januar wiederholt wortgleich, was bereits in der Pressemitteilung der Stadt Boston vom 25.Juli 2011 steht, die „Joint federal military training exercises“ im Bostoner Stadtgebiet vom 26.7 – 5.8. ankündigte.
Eine ähnlich direkte Verbindung findet sich nicht für Übungen, die im April 2011 in Brickell, Florida und im Nov. in der Umgebung von Tampa stattfanden, doch der Umfang der Operationen stellt sie in dieselbe Reihe. In beiden Fällen waren SWAT’s (das amerikanische Äquivalent zu SEK’s, jedoch höher militarisiert) und Kräfte des Federal Protective Service beteiligt, die den bundestaatlichen Ministerien für Heimatverteidigung unterstehen.
In Little Rock übte eine Militäreinheit im Nov.2011 einen urbanen Einsatz um ein großes ehemaliges Hospitalgebäude. Eine Lüge verknüpft die Übung mit den anderen: Der Bürgermeister versuchte eine alarmierte Bürgerin mit der Mitteilung zu beschwichtigen und zu gewinnen, die trainierende Einheit seien dieselben Navy Seals, die im vorangegangenen Mai Osama Bin Laden in Pakistan getötet hätten. Tatsächlichübte dort das dritte Batallion des 160sten Regimentes der speziellen Einsatzkräfte der Luftwaffe, stationiert in Fort Campbell, Kentucky, das ist etwa 500km von Little Rock entfernt. Auch in diesem Fall waren SWAT-Einheiten beteiligt.
Homeland Security-Einheiten übten Anfang Januar in Leesburg, Florida, Einsätze, die auf Zusammenarbeit mit der örtlichen Sozialversicherung abstellten, die in den USA für die Armutsverwaltung und Zuwendungen für Mittellose zuständig ist.
(Die Aufstellung entnahm ich diesem Artikel)

Amerikanische Bürgerrechtler sind von den Vorgängen nicht zuletzt deshalb beunruhigt, weil der Armee und den anderen Sicherheitsorganen in eigens dafür vorgesehenen Manövereinrichtungen große Kapazitäten für urbane Einsatzübungen zur Verfügung stehen, zum Beispiel das MUTC, zu dem es ein Gegenstück im Raum San Diego geben soll. MUTC steht ausdrücklich auch Polizeieinheiten und Einheiten des Heimatschutzes offen. So liegt der Verdacht nahe, die „Joint Military Exercises“ in bewohntem Gebiet stellten bereits Ernstfallerprobungen der Zusammenarbeit der Organe und ihrer Logistik dar.
Ergänzend zum Häuserkampftraining des Heimatschutzes gab es im vergangenen Jahr Übungen der Armee im Katastropheneinsatz. 7000 Einsatzkräfte spielten im August Maßnahmen zur Eindämmung der Folgen einer nuklearen Explosion durch.

Die US-Armee veröffentlicht unter dem Namen „United Quest“ jährlich die Schwerpunkte ihrer Einsatzvorbereitungen.
Zu United Quest 2011, nicht mehr online verfügbar, teilte der für die CNBC Business News schreibende Eamon Javers mit:

“In einer Serie für 2011 geplanter Manöver berücksichtigt die Armee die Begleiterscheinungen eines ökonomischen Einbruchs in den USA in großem Maßstab, welche die Armee nötigten, die öffentliche Ordnung gegen innere Unruhen wieder herzustellen, und zwar unter Bedingungen eines globalen Zerfalls der Mächte und dramatisch geringerer Budgets.“

(zitiert nach Justin Kolompar, Nov.11)
Die Entscheidung des Pentagon zur Ernstfall-Vorbereitung solcher Szenarien fiel bereits vor dem Jahr 2008, in dem der erste Teil der globalen „Finanzkrise“ ausgeklinkt wurde, wie man einem Artikel der Army Times vom Sept. 2008 entnehmen kann, der sich schon mit Details der Dislozierung, Bewaffnung und Vorbereitung einer Truppe von 20.000 Mann für Aufgaben der Aufstandsbekämpfung befaßt. Darin heißt es:

Zum ersten Mal wurden im Rahmen einer Missionsvorbereitung aktive Einheiten dem im Jahre 2002 geschaffenen NorthCom (United States Northern Command) unterstellt, das als ein übergeordnetes Kommando Einsätze der Heimatverteidigung befehligen und mit unterstützenden Maßnahmen der Zivilregierungen koordinieren soll …
Ihr Einsatz könnte sowohl im Zusammenhang mit sozialen Unruhen und der Kontrolle von Massenaufmärschen (crowd control) erfolgen, wie zur Bewältigung der Folgen … von Angriffen mit chemischen oder biologischen Agenzien, strahlendem Material oder hochexplosiven Sprengmitteln.
In Fort Steward wurde bereits das Training für heimische Einsätze aufgenommen.

Auf den ersten Blick paßt die in einem Wahljahr sehr ungewöhnliche, dringliche Entschließung der Regierung Obama, eine 2005 begonnene Kampagne zur Reorganisation der Armee unter Schließung heimischer Basen und Einrichtungen (base realignment and closure, BRAC) im kommenden Jahr mit neuen Schließungen fortzusetzen, nicht zu planmäßiger Vorbereitung einer Militärökonomie. Aber die oben zitierten Verweise auf „dramatische Budgeteinschränkungen“ und „globalem Zerfall“ sprechen vom Gegenteil: Werden die Kosten und Einsparungen der Maßnahmen in $$ berechnet, „lohnen“ sie sich nach Angaben der Armee erst etwa ab 2018. Doch unter kommandowirtschaftlichen Bedingungen fällt die Rechnung anders aus: Dann zählt der „Stoff“, nicht „Kredit“, und eine Dezentralisierung der Kräfte wird zur Bedingung ihrer Einsatzfähigkeit. Dazu paßt, daß die US-Regierung 2010 in einem binnen 90 Tagen umgesetzten Eilprogramm die Lager der „Ernstfallvorsorge“ dezentralisieren ließ (link folgt später).

Damit haben wir eine Skizze des Hintergrundes einer DHS-Bestellung über 450 Mio Schuß Verhackfleischungsmunition („man-shreddering-ammunition“ lautet ein Amerikanismus dazu) [^1]. Sie ist eine Zuspitzung der Gewaltfrage, welche das Pentagon und die US-Regierungen der US-Bevölkerung mit 9/11 stellten und in sehr absehbarer Zukunft abschließend zu klären gedenken. Vor diesem Hintergrund ist die Occupy-Bewegung und das Spektrum der an ihr Beteiligten zu wägen, wie auch Vorgänge in Griechenland, Italien und GB.

[^1] Die IDF benutzt dieselbe, aus den USA gelieferte Sorte „Hohlspitzgeschosse“ um Kinder und andere Unbewaffnete zu zerfleischen. Die Wirkung mag der Leser anhand einschlägiger ärztlicher Mitteilungen zur Kenntnis nehmen.

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