Gestern hat ein neuer Russland-Feldzug in der Ukraine begonnen

Die Behauptung mag kühn erscheinen, ist es aber schon deshalb nicht, weil ich mit ihr über den kinetischen Umfang und die Letalität des Feldzuges nichts gesagt haben will. Der Auftakt ist mit der Tatsache gegeben, daß NATO-Stoltenberg und – dies besonders sprechend – EU-Außen Mogherini auf niederländische Stichworte das MH17-Narrativ auf dieselbe Weise verwenden, wie das Skripal – Narrativ. Nach der Affäre Hexenkralle ist dafür aktuell kein anderer Zweck, kein anderer Feldzug erhältlich, als der gegen die ukrainischen „Volksrepubliken“, weil die EU – möglicherweise im Unterschied zum UK – sich selbstredend hüten wird, einen Kaliningrad-Feldzug zu beginnen. In der Gerüchteküche wurde der Neubeginn des Ukrainekrieges seit Wochen für Anfang Juni angekündigt, aber auf diese unsichere Grundlage braucht man das Urteil seit gestern nicht mehr zu stellen.

For the record will ich angemerkt haben, daß die „Klärung“ der Lage in der Ukraine  zwischen Macron und Putin mehr oder minder abgesprochen worden sein wird.
Das Kriegsresultat, das in Minsk 2015 eingefroren worden ist, bestand in einer faktischen Angliederung der „Volksrepubliken“ an das russische Territorium seitens der NATO. gegen den Willen der russischen Regierung. Für das vorläufige Akzept der russischen Regierung gab es ausschließlich völkisch-ideologische Motive. Die russische Föderationsregierung war nicht willens, oder sah sich mit innenpolitischen Rücksichten nicht in der Lage – zwei Seiten derselben Sache – sich den Status als einer „Schutzmacht der Russen“ billig abkaufen zu lassen, für den das Imperium ihr in den ersten zwei Dekaden nach dem Zerfall der SU zum Beispiel in Moldavien und Georgien ein gewisses Maß an vorbehaltlicher und streitbarer internationaler Anerkennung zubilligte, denn ohne diese völkische Komponente ist keine russische Föderationsregierung zu haben und folglich auch kein Abtransport russischer Reichtümer in den „Westen“.
Drei Jahre später ist die schmale materielle Basis dieser Rücksichten in beträchtlichem Umfang entfallen. In den „Volksrepubliken“ hat unter dem Kleinkriegs-Regime zwangsweise eine Bevölkerungstrennung stattgefunden. Ihre Kriegsherren, und deren Gefolgschaft, sind aus russischer Sicht nunmehr weniger „Russen“, und mehr ukrainische Freischärler, denn zuvor. Eine unklare, jedenfalls aber weit über eine Million starke Zahl der Einwohner hat die Region verlassen, die übergroße Mehrheit Richtung Russland. Ihre Einbürgerung, soweit noch nicht geschehen, ist nun kaum mehr, als eine Formalie und die Aufnahme einer neuen Flüchtlingswelle wird absehbar auf der Haben-Seite der neuen russischen Regierung verbucht werden.

Den „ideologischen Rest“ hat Putin vor wenigen Wochen vom „Kopf“ her personell „entsorgt“. Schoigu, Gerassimov, Rogozin gehören der neuen Regierung nicht mehr an, stattdessen gibt es einen inoffiziellen „Vizepräsidenten“ Kudrin, den westliche Oligarchenkreise als ihr „Asset“ in der russischen Regierung betrachten (beispielhaft in „FT“). Einen neuen NATO-Feldzug auf die Volksrepubliken kann das umgestellte russische Kabinett, dem auch Lavrov nicht mehr angehört, dazu nutzen, die Köpfung des kriegsnationalistischen / faschistischen Flügels der Nomenklatura nach unten durchzudrücken. Damit sind m.E. wesentliche Bedingungen für ein mehr oder minder beredtes Übereinkommen zwischen Macron und Putin zur teilweisen Klärung der territorialen „Ukraine-Frage“ gegeben. Nach der vorzeitigen Einweihung der Krim-Brücke dürften die Beteiligten auch die Wirkung auf den noch offenen Teil dieser „Frage“ für gemildert halten.
Und was zählen schon ein paar tausend Leute, die nun zusätzlich hops gehen könnten?

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8 Antworten zu Gestern hat ein neuer Russland-Feldzug in der Ukraine begonnen

  1. Klaus-Peter schreibt:

    Wie alt sind denn bitte die Helmer Informationen?
    Zitat FT: „Defence minister Sergei Shoigu and foreign minister Sergei Lavrov also retained their jobs, suggesting Mr Putin has little intention of defusing geopolitical tensions with the west.“
    Dasselbe bei reuters, gut eine Woche alt.
    Ausgenommen Kudrin, das war erwartbar. Und Gerassimow gekappt? Nee, nicht vorstellbar.

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    • tgarner9 schreibt:

      Political Dispersion: Russia’s New Cabinet (Ein Kommentar von der Gegenseite zu Helmer) Auschnitte:

      „Two other ministers who have a personal and political significance for Putin are Defense Minister Sergei Shoigu and Foreign Affairs Minister Sergei Lavrov. For two years there has been talk that both would be dismissed: Shoigu because of failures in Syria and his rocky relationship with the security services, and Lavrov because of his age and fatigue. However, both ministers have remained in place. Considering how difficult the process of forming the Cabinet was, decisions on the ministries of defense and foreign affairs will most likely be postponed, and the president will focus on these appointments once there is more clarity on personnel changes in the security agencies and the foreign policy bloc. The process here is just beginning.
      (…)
      The formation of the new Cabinet is complete, but the process of renewing the government is just beginning. Personnel changes are anticipated in the presidential administration, in the power structures, and among governors. These changes will be much more momentous, and they will affect the specific mechanisms of the functioning of the power vertical. The new Cabinet is only a provisional apparatus under this power vertical, which serves to implement political decisions made outside of it

      A political and administrative dispersion of governance is under way in Russia: regulatory functions are being scattered among government and near-government players, which will inevitably result in the formation of first moderate and then increasingly pronounced polycentricity within the state.“

      Ich kenne keine verläßlichen Quellen zu diesem Themenkreis. Auf einer sehr allgemeinen Ebene traue ich mich, die Synthese wie folgt zu formulieren:
      Das Institut „RF“ löst sich notwendig vom dynamischen Gewicht der „allrussischen“ Traditionen, die Stalin vom Zarenreich in die SU transponierte. Die innerrussische Peripherie infiltriert die Metropolen Moskau und Petersburg. Mit dem „Westen“ hat das nur mittelbar zu tun, aber ich halte es für sehr wahrscheinlich, daß Helmers Erwartungen für Entscheidungen über die MENA-, Ukraine- (und Weißrussland-?) Politik des Kreml summarisch korrekt sind, umso mehr, als unter der westlichen Kriegspolitik das Verhältnis zur Türkei, China und Indien / Südostasien für die russische Peripherie ein viel praktischeres Gewicht bekommt, als bisher.

      Doch, zugegeben, das ist mehr oder minder geraten – zwangsweise.

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  2. tgarner9 schreibt:

    Ich empfehle speziell interessierten Lesern diesen Kommentar mit der Bemerkung: Alle Argumente, die der Autor auffährt, um die Drohungen herunter zu spielen, können umgedreht werden, wenn man die innerimperialen Kämpfe zugrunde legt.

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  3. tgarner9 schreibt:

    Selten klare Aussagen des EU-Unterhändlers zu den Sabotageabsichten der britischen Regierung.
    https://www.theguardian.com/politics/2018/may/26/may-playing-hide-and-seek-brexit-talks-barnier-eu-chief-negotiator
    Die würde eher Berlin bombardieren, als den Brexit zuzulassen. Britische Soldaten dürften noch immer in Mariupol hocken. Vielleicht mehr, denn je, weil Trump von Porky nichts wissen will. Falls sonst niemand das Massakrieren eskalieren will, die Briten werden es tun.

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