Zur Kündigung des INF-Vertrages

Geschichte

Drei Jahre nach Gründung der NATO, im Dezember 1952, verabschiedete der Nordatlantikrat einen Plan zur Vernichtung der Sowjetunion, der in Deutschland, das mit ihm einer Totalvernichtung preis gegeben wurde, den Namen „Vorneverteidigung“ erhielt.
Der Beschluß fiel ein Jahr, nachdem das UK mit einem erfolgreichen Nukleartest Voraussetzungen geschaffen hatte, die britische Insel theoretisch aus einem kontinentalen Entscheidungskrieg heraus halten zu können. Mit anfänglich britischer Hilfe begann auch Frankreich eine eigene Nuklearstreitmacht aufzubauen, deren Aufstellung 1954 offiziell beschlossen wurde. So gedachte man den Kriegsschauplatz an der westlichen Front auf Territorien östlich des Rheins zu begrenzen.
Parallel dazu gab es auf beiden Seiten eine fieberhafte Entwicklung taktischer Nuklearwaffen nebst Dislozierung auf beiden Seiten der innerdeutschen Grenze. Die sowjetische Seite verzichtete ostentativ darauf, eine zu einem Überraschungsangriff taugliche, luftgestützte taktische Nuklearmacht in Mitteleuopa aufzustellen, rüstete stattdessen im Laufe der folgenden Jahre die ostdeutschen Garnisonen mit nuklearen Gefechtsfeldwaffen auf. Derweil wurde auf westdeutschem Boden unter Federführung Franz Josef Strauss‘ mit der F-104-G („Starfighter“) eine taktische Erstschlagkapazität aufgebaut, welche nacheinander und parallel die B28 (nukleare Freifallbombe mit 1,45-MT-Sprengsatz), B43 (nukleare Freifallbombe mit 1-MT-Sprengsatz), B57 (nukleare Freifallbombe mit 20-kT -Sprengsatz) und B61 (nukleare Freifallbombe mit 0,3–170-kT-Sprengsatz) umfaßte.
Die Sowjetunion hatte anfangs mit der Entwicklung und Aufstellung der stationären und daher gegen Erstschläge empfindlichen SS-4 geantwortet, baute dann fieberhaft eine mehr oder minder improvisierte mobile Variante, SS-5, und begann gleichzeitig mit der Entwicklung der berüchtigten SS-20, die 1979 gegen anfänglichen, mit staatsterroristischen Mitteln gebrochenen deutschen Widerstand, zum Anlaß des NATO –  „Nachrüstungsbeschlusses“ genommen wurde, dem Aufbau einer separaten Erstschlagskapazität (Enthauptungsschlag) gegen die SU in Westeuropa. Deren strategische Absicht und Spitze kommt wohl am besten in den Hintergründen der NATO-Übung (?) Able Archer ’83 zum Ausdruck, obwohl sie bis heute nicht restlos aufgeklärt sind. Die sogenannte „Vorwarnzeit“ vor einem NATO-Erstschlag, die der Sowjetunion theoretisch ermöglicht hat, einen „Zweitschlag“ anzusetzen, dessen „abschreckende“ Wirkung  („Mutual Assured Destruction, MAD-Doctrin“) die NATO auf allen taktischen Ebenen zu unterminieren suchte, wurde durch die Aufstellung der Pershing-Streitmacht derart kurz, daß ab 1983 in jeder Minute mit einem nuklearen Schlagabtausch in Europa zu rechnen war.

Diese Lage wurde durch den INF-Vertrag entschärft. Seine Vorgeschichte liegt, anders, als die Legende es will, nicht in der Wahl Gorbatschows zum sowjetischen Staats- und Parteichef, sondern in dem vornehmlich von Juri Andropow und Michael Suslow gestützten Beschluß von 1981, in Polen eine Militärregierung unter mittelbarer Beteiligung der von der NATO unterstützten „Solidarnosc“ – Bewegung zuzulassen, statt militärisch zu intervenieren. Ronald Reagan hatte der SU im Falle eines Einmarsches in Polen die nukleare Vernichtung angedroht.

Inhalt

Gegen den amerikanischen Verzicht auf eine imminente Erstschlagsdrohung verpflichtete Gorbatschow die Sowjetunion zum Abbau ihrer Abschreckungsmacht gegen einen „begrenzten“ Nuklearkrieg auf europäischem Boden, der von der NATO seit 1953 vorbereitet und bis zum Putsch Jelzins gegen Gorbatschow als eine militärische Option ausgebaut und vorgehalten worden ist.

Aktuelle Berichterstattung

1 Der österreichische „Standard“ gab immerhin einen Hinweis auf den Inhalt des Vertrages und die Absicht und Wirkung seiner Kündigung:

Vertrag verlängert Vorwarnzeiten
Die durch den INF-Vertrag verbotenen Atomwaffen kürzerer und mittlerer Reichweite haben insbesondere für Europa eine große Bedeutung. Mit ihnen hatten sich die Vorwarnzeiten erheblich verkürzt. Dadurch stieg auch die Gefahr, dass ein Atomkrieg versehentlich oder durch technische Fehler ausgelöst wird, denn ein tatsächlicher oder auch ein vermeintlicher Angriff würde umgehend eine Gegenreaktion provozieren.

Nichts dergleichen bei der BBC (12) und der FaZ. Heiko Maas hatte bereits im Vorfeld, im September, zu sagen: „Die Russen brauchen uns“ (Paywall, ich habe das Interview nicht gelesen): Die deutsche Regierung rechtfertigt die INF-Kündigung mit Boltons Argumenten und startet auf ihrer Basis eine politische Erpressungsoffensive unter der Fiktion, sie könne irgend einen Einfluss auf die Kriegsvorbereitungen der NATO nehmen:

Die Abrüstungsverträge sind einer der Streitpunkte zwischen den beiden Militärmächten. Das ausgeklügelte System ist in die Jahre gekommen und braucht eine Erneuerung. Das jüngste und weitreichendste Abkommen, der New START-Vertrag von 2010, läuft 2020 aus. Den ABM-Vertrag zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen haben die Vereinigten Staaten schon 2002 gekündigt. (FaZ von gestern, meine Herv.)

Um die französischen Reaktionen kümmere ich mich erst gar nicht. Frankreich wird vom UK und der Entscheidung der deutschen Regierung, ihren Vorteil unter dem fortbestehenden Besatzungsstatus zu suchen, vor die Wahl gestellt, sich erneut auf seine „Force de Frappe“ zurückzuziehen, die NATO wieder zu verlassen und damit die EU zu beerdigen, oder unter Anlehnung an Deutschland mitzumachen.

An der technischen Begründung für die Vertragskündigung braucht man, wie meine langjährigen Leser wissen, nicht herum zu mäkeln. Sie ist cum grano salis korrekt. Schon der Angriff Georgiens 2008 dürfte eine Entscheidung der russischen Militärführung, landgestützte taktische Nuklearwaffen als eine asymmetrische Antwort auf die Kriegspolitik der NATO an russischen Grenzen und entlang für Russland national lebenswichtiger geopolitischer Bruchlinien (Schwarzmeer- und kaspische Anrainer,  insbesondere Armenien und Iran) zu entwickeln und bei Bedarf aufzustellen, besiegelt haben. Syrienkrieg, Ukrainekrieg und der Aufbau einer neuen Front im Baltikum und um die Ostsee herum, taten ein Übriges. Aber auf den langjährigen technischen Rücktritt beider Seiten vom INF-Vertrag kommt es, wie mein kurzer Blick in die Geschichte hoffentlich deutlich gemacht hat, überhaupt nicht an. Die Vertragskündigung ist eine diplomatische Offensive, welche auf breitester Ebene erneut eine Selbstentwaffnung Russlands zum Endziel der NATO, und damit aktuell zum strategischen Ziel der Europäischen Union deklariert.

Ob Donald Trump das bewußt ist? Ich bezweifle das 2, aber es ist auch völlig wurscht. Abermals: Das Imperiumszentrum liegt in Brüssel, nicht mehr in Washington.

 


  1. Die Paywall-Schranken verunmöglichen mir einen korrekten Presseüberblick, ich muß mich auf wenige Beispiele beschränken. 
  2. In den USA gibt es eine „Argumentationslinie“, die Kündigung erfolge in erster Linie mit Blick auf China. Offenisichtlicher Unfug, buchstäblich niemandem – auch amerikanischen Strategen nicht – wird einfallen, die Aufstellung einer nuklearen Vernichtungsmacht gegen China auf irgend einem ostasiatischen Territorium zuzulassen, es wäre das Ende einer amerikanischen „Schutzmacht“-Rolle in der Region. Selbst Trump, trotz seiner spezifischen Dummheit, halte ich für informiert genug, das zu wissen,  doch er mag albern genug sein, die Angelegenheit in seine Marketing-Strategie für den amerikanischen MIC abzusortieren. Entsprechend großes Gewicht legt Pany auf diese Seite der Affäre. Damit ist er entweder dümmer, als Trump erlaubt, oder – wahrscheinlicher – er folgt einer Vorgabe aus Tel Aviv, deren Umsetzung sich so liest:
    Es gibt auf jeder Seite einen großen Apparat, der mit der Unterstützung der Aufrüstung finanziell und politisch sehr viel Kapital macht – an Entspannungspolitik ist keiner wirklich interessiert.„ 
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6 Antworten zu Zur Kündigung des INF-Vertrages

  1. Berengar schreibt:

    A propos Frankreich:

    »While rumours of a DG DEF have floated for several years in the EU’s capital, the Commission’s internal politics “suddenly seemed to have aligned during the summer”, a French defence consultant told Jane’s on 1 October.«

    European Commission preparing to create new DG Defence policy department

    Na sowas!

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    • tgarner9 schreibt:

      Paris – Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die Einrichtung einer eigenen europäischen Armee gefordert. Ohne eine „wahre europäische Armee“ könnten die Europäer nicht verteidigt werden … Mit Blick auf „Russland, das an unseren Grenzen steht und das zur Bedrohung werden könnte“, dürften sich die Europäer „nicht allein auf die USA verlassen“.
      Macron begründete seine Forderung mit der Warnung vor „autoritären Mächten, die an den Grenzen Europas aufsteigen und die sich wieder bewaffnen“. Europa müsse sich verteidigen „mit Blick auf China, auf Russland und sogar auf die USA“. Der von US-Präsident Donald Trump angekündigte Rückzug aus dem INF-Abrüstungsvertrag mit Russland sei eine Gefahr für Europa. „Wer ist das Hauptopfer? Europa und seine Sicherheit.“ (…) (APA, 6.11.2018) – derstandard.at/2000090727323/Macron-fordert-Bildung-einer-wahren-europaeischen-Armee

      Ich dokumentiere das, weil Macron den „Doublespeak“ auf eine Spitze treibt, die keinem verständigen Menschen mehr erlauben sollte, es unter Diplomatie abzusortieren. Macron will sich zur Annahme der amerikanischen Kriegserklärung bekennen.
      Daß umgekehrt die US-Kriegserklärung „Antwort“ auf einen Angriff der EU ist, tut hier nichts mehr zur Sache, so unverzichtbar die Tatsache für die Erklärung der Kriegsgründe ist. Die imperialistische Konkurrenz der Nationen ist ein Krieg „sans phrase“, in dem der Übergang zu bewaffneten Handlungen nicht allein fließend, sondern stets präsent ist, doch das ändert nichts daran, daß es einen finalen Übergang gibt, in welchem die Akteure die Konkurrenz selbst für unerträglich halten wollen. Diesen irrationalen Übergang hat das Imperium mit dem Libyenkrieg vollzogen. Es tut der Sache keinen Abbruch, daß der konkrete Akteur im Libyenkrieg nicht der POTUS, nicht „Rom“ gewesen ist, sondern eine in Washington und anderen Metropolen beheimatete Fraktion, vereinigt in einem Racket, das staatlliche und nichtstaatliche Knotenpunkte im Machtgeflecht des Imperiums zusammen führte, im Gegenteil. So lang Clinton nicht gehenkt wird wie ihr Opfer, bleibt dieser Übergang eine virulente Subströmung in allen internationalen Händeln.
      Dasselbe gilt übrigens für MH370 und MH17.

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  2. tgarner9 schreibt:

    Vor wenigen Tagen erst hat die DGAP Ausschnitte aus einer Debatte und eine Stellungnahme veröffentlicht, in der eine Distanzierung Deutschlands von der amerikanischen, für die NATO verbindlichen Nuklearstrategie diskutiert und von einzelnen Stimmen empfohlen worden ist. Debattiert wurde sowohl eigenständige nukleare Bewaffnung wie Anlehnung an die „Force de Frappe“ gemäß dem bislang für die amerikanischen Nuklearstreitkräfte gültigen Muster der „nuklearen Teilhabe“.
    Jetzt das glatte Gegenteil:
    https://dgap.org/de/article/getFullPDF/31551
    Angesichts der Stellung der DGAP im außenpolitischen Establishment Deutschlands spreche ich deshalb von einem kriegerischen Bruch in demselben, einer unversöhnlichen Auseinandersetzung, die ihre Schärfe nicht zum wenigsten aus der Thronfolgedebatte um Merkel gewinnen dürfte. Für den Moment sieht es so aus, als hätten sich die US-Internationalisten durchgesetzt.

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  3. Berengar schreibt:

    Das ist in der Tat bemerkenwert, wie übrigens die gesamte deutsche Haltung in Fragen direkter oder indirekter eigener nuklearer Bewaffnung.

    Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß Deutschland hinter den Kulissen die hauptsächliche Wühlarbeit zur Unterminierung und Verzögerung des Atomwaffenverbotsvertrags erledigte, um dessen Ratifizierung zu verhindern. Zur selben Zeit haben sowohl Sarkozy als auch neuerlich Macron angeboten, Deutschland mindestens eine Mitsprache beim Einsatz des „roten Knopfes“ einzuräumen gegen eine Beteiligung an den Wartungs- und Entwicklungskosten. Das wurde zwar mehrmals offiziell abgelehnt, aber bezeichnenderweise nicht auf der Ebene verbindlicher internationaler Verträge und Abreden.

    Zur selben Zeit entwickeln Deutschland und Frankreich mit dem Future Air Combat System (FCAS) unter Federführung von Dassault einen Vogel, der mindestens in seinen Varianten zum Einsatz nuklearer Gefechtsfeldwaffen tauglich sein soll.

    Dieses deutsche Mäandern in der Frage der nuklearen Bewaffnung ist schon seltsam. Ich vermute, es hat mit der Haltung weiter Teile der deutschen Öffentlichkeit zu tun, der gegenüber eine eigene deutsche Bombe schlicht nicht zu verkaufen sein dürfte, oder was meinst Du?

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    • tgarner9 schreibt:

      Hallo Berengar,
      diese speziellen Debatten sind Symbolpolitik, so lange es nicht um Penisse zu den Eiern, sprich nukleare Trägerwaffen geht, und darum wird es nicht mehr gehen, dafür ist es zu spät.
      Die einzige strategisch taugliche Trägerwaffe, deren Entwicklung und Dislozierung Deutschland im vergangenen Jahrzehnt hätte beginnen oder wenigstens offen halten können, wären U-Boote gewesen. Doch 2011 (!) entschied die Bundesregierung für die Klasse 212A, ein Gemeinschaftsprojekt mit Norwegen und Italien. Es handelt sich um ein kleines Jagd-Boot, dessen relativer Vorteil, gegnerischer – auch amerikanischer – Ortung entgehen zu können, damit erkauft ist, daß es gegen nuklear bewaffnete und angetriebene U-Boote machtlos ist, es sei denn, diese begäben sich in Meerengen selbst in Schussweite. Die Dinger eignen sich zur Bewachung der Zugänge zu Ost- und Nordsee, sowie zum Mittelmeer.
      Die nuklear bestückbaren Boote der Dolphin – Klasse, die Deutschland für Israel gebaut hat, taugen nur für regionale Ziele, im Falle Israels namentlich für die Drohung, die Ölförderzentren des Mittleren Ostens zu vernichten. Der deutsche Verzicht auf diese Klasse ist eine Geste gegenüber Russland, eine symbolische Absage an den Russland-Krieg der NATO.

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  4. tgarner9 schreibt:

    Für Leute, die dokumentarische Unterfütterung wünschen:
    Neue Dokumente zu ABLE ARCHER 83

    Hinzufügen will ich, die russische Abwehr wußte seit spätestens 1979, daß die US-Marine seit spätestens 1978 die nuklearbestückten französischen U-Boote auf Tauchfahrt mit Jagdbooten unter lückenloser Kontrolle hielt.

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