Im Gefolge der Affäre Khashoggi – der Kreml zieht sich von Damaskus zurück

Ich freue mich, erstmals Peter Mühlbauer ein Kompliment aussprechen zu können, für seinen heutigen Artikel unter der überaus deutlichen Überschrift Türkei beschießt nach dem Treffen kurdische Stellungen östlich des Euphrat, denn er erlaubt mir, elend lange Absätze zur Vorgeschichte der Syrienkonferenz vom Wochenende zu sparen. Mühlbauers erster Absatz:

Die Gespräche, die der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan am Samstag in der alten osmanischen Hauptstadt Istanbul mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin, dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Zukunft Syriens führte, waren seinen Worten nach „aufrichtig“ und „produktiv“.

Exakt. Erdogan beherbergte nicht, er präsidierte eine Konferenz, deren Teilnehmer Mühlbauer korrekt Siegermächte nennt und die Veranstaltung für geschichtlich gebildete Leser mit der Konferenz von Jalta analogisiert, nicht ohne zu betonen, wer fehlte: Vertreter der USA und des Iran. Selbstredend fehlte auch Tel Aviv. Weniger selbstverständlich wäre eigentlich die Abwesenheit britischer Vertreter, immerhin stellen die Briten kein unbedeutendes Kontingent der Besatzung Syriens, dazu unten ein paar Worte.

Wie in Jalta gab es auch in Istanbul nur einen Glücklichen, wie man hier sieht:

© Global Look Press / Oliver Weiken

Das hat u.a. damit zu tun, daß die Imperiumspresse dies Ereignis flächendeckend unter den Tisch fallen ließ 1, was wiederum Mühlbauer das persönliche Motiv gegeben haben mag, sein Stück überdeutlich mit Subtexten zusammen zu stellen, wenngleich diese wesentlich durch Lücken glänzen.

Zunächst zu dem, was nicht fehlt.
Schon die Überschrift stellt klar, daß die Konferenz von Istanbul noch weniger, als die Konferenz von Jalta, eine „Friedenskonferenz“ war und das vollmundige Bekenntnis des Abschlußkommuniqués zur „territorialen Integrität Syriens“ zu den plattesten Lügen der Diplomatiegeschichte zu stellen ist, weshalb Mühlbauer es korrekterweis‘ nicht einmal erwähnt.  Ein Hinweis auf die Rolle der türkisch / qatarischen Söldnertruppe Al Nusra („HTS“), die seit Trumps Amtsübernahme offen von der US-Kriegsfraktion beansprucht wird (nachzulesen z.B. im Long War Journal, beim Atlantic Council, der Brookings-Institution und der ICG) fehlt nicht:

In der von [Erdogan] verlesenen Abschlusserklärung heißt es, man „betone die Bedeutung“ der am 17. September im russischen Sotschi beschlossene Waffenruhe um die weiterhin von Dschihadisten beherrschte Provinz Idlib, „unterstreiche“ aber auch „die Notwendigkeit, den Kampf gegen den Terror fortzuführen“. Während Erdoğan durchblicken ließ, dass er damit auch den Kampf gegen die kurdische YPG meint, ergänzte Putin, dass sich auch der syrische al-Qaida-Ableger Hayat Tahrir al-Scham aus der 15 bis 20 Kilometer breiten Pufferzone zurückziehen müsse und dass die syrische Regierung im Fall einer „bewaffneten Provokation“ weiterhin mit der militärischen Unterstützung Russlands rechnen könne.

Die Türkei hat die Waffenruhe-Vereinbarungen von Sotschi programmgemäß nicht umgesetzt, im Gegenteil. Im vollen Gegensatz zu ihnen wurden Al Nusra und die mit ihr verbündeten Milizen aus der Pufferzone nicht „verdrängt“, sondern als deren Schutzmacht formiert, während die vereinbarte Aufsicht durch russische Polizeitruppen entfällt, wie man in marginalen Nachrichten der letzten Wochen nachlesen kann. Nicht einmal der vereinbarte „Rückzug schwerer Waffen“ wurde umgesetzt, sie wurden vielmehr verbunkert, was sie gegen Angriffe der syrischen – nicht der russischen – Luftwaffe schützt. Vermittelt durch die Türkei ist Al Nusra jetzt eine Söldnertruppe der NATO.
Von Belang ist das nicht zuletzt mit Blick auf die takfirische Agenda der Al Nusra und ihrer Verbündeten, sie ist dasjenige Element, welches ihre Bündnisfähigkeit für die in den vergangenen Monaten türkisch formierte Islamisten-Armee in Idleb (mir ist der neue Name grad entfallen, vielleicht kann das ein Leser ergänzen) ausfallen läßt. Dafür ist es dasjenige Element, das für ihre Unversönlichkeit mit irgend einer zukünftigen syrischen Staatsraison steht, selbst einer amerikanischen 2. Praktisch heißt das, so lange die Türkei die takfirischen Bünde in Idleb nicht zerschlägt, was zwingend ein mindestens informelles militärisches Bündnis mit Damaskus erfordert, erhebt die Türkei Anspruch auf Aleppo. Aleppo bleibt im Belagerungszustand. Daran kann es umso weniger Zweifel geben, als die in Sotschi vereinbarte Öffnung der Verkehrstrassen aus Hama und Latakia in Istanbul kein Thema war, geschweige als Bedingung des „politischen Prozesses“ vorkommt, von dem im nächsten Absatz die Rede sein wird.
Womit ich zu den großen Lücken in Mühlbauers Subtexten komme.

Wollte man die Frontstellung der Kriegsparteien auf der diplomatischen Ebene auf eine Formel eindampfen, so lautet sie, daß die UN in Vertretung der imperialen Kriegsfraktion eine „politische Lösung“, sprich Regime-Change in Damaskus, zur Bedingung für eine Beendigung des hybriden Krieges macht, während die Gegenseite unter dem Titel „Terrorismusbekämpfung“ das Gegenteil verlangt. In Istanbul hat der Kreml lapidar die Seite gewechselt. In Mühlbauers Artikel kommt das zwar vor, doch nur im Resultat:

Bestandteil der Istanbuler Abschlusserklärung ist die Einrichtung eines 150-köpfigen Verfassungskomitees, das bis Ende des Jahres im schweizerischen Genf zusammentreten und über eine Reform des politischen Systems in Syrien verhandeln soll (…) Auf welche Weise die Teilnehmer dieses Verfassungskomitee bestimmt werden, lässt die Erklärung offen (meine Herv.). Während der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura ein „neutrales“ Drittel der Delegierten von den Vereinten Nationen bestimmen lassen will (in der der über unterstützte Milizen in den Konflikt verwickelte, aber militärisch eher mäßig erfolgreiche islamistische Ölbillionär Saudi-Arabien einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf afrikanische und andere Drittweltstaaten hat), plädiert der syrische Außenminister Walid al-Muallim für eine Ernennung durch die Siegermächte Türkei, Russland und Iran …

Die Regierung in Damaskus hat sich dem russischen Seitenwechsel ergeben (was soll sie auch anderes tun) und darf noch ein bißchen greinen. Entscheidend ist, daß der militärische Burgfriede mit den türkischen Besatzungstruppen und den Söldnertruppen aller Herkünfte in Idleb, den Südprovinzen sowie Afrin und Aleppo-Nord zum Status quo erklärt ist, der bis zu einem Regime-Change in Damaskus erhalten bleiben soll. Das ist gleichbedeutend mit einer dauerhaften türkischen Annexion im Norden, einschließlich der fortdauernden Belagerung Aleppos, und dem Fortbestand und Ausbau israelischer Bestimmungsmacht mindestens in Qneitra, wenn nicht auch Daraa, denn alle Beteiligten wissen, daß der russische Seitenwechsel den Widerstand der syrischen Generäle und der Bevölkerung Restsyriens gegen einen Regime-Change mit unvermeidlich blutigen Begleiterscheinungen und Folgen härten muß. Die Aufrüstung der syrischen Luftwaffe in den vergangenen Wochen, plus das Kommuniqué von Istanbul dürften Damaskus zwar hinreichend gegen einen militärischen Regime-Change durch die Nuklearmächte schützen, aber damit sind die syrischen Grenzen dauerhaft auf den Status-Quo des Rumpfstaates fixiert 3.

Zugleich sind die Provinz Deir Ezzor, Westkurdistan und das Grenzgebiet zum Irak östlich des Euphrat zum Schauplatz einer Fortsetzung des Syrienkrieges bestimmt. Ebenso demonstrativ, wie Erdogan parallel zur Konferenz Kobane angreifen ließ, haben  amerikanische NATO-Truppen in Deir Ezzor ihrer Söldnertruppe, dem IS, einen militärischen Posten geräumt (offiziell wurden sie „überrannt“). Das Grenzgebiet ist Aufmarschgebiet für einen neuen Irakkrieg, gleich Südkurdistan.

Das ist die zweite Ebene, auf der die Affäre Khashoggi ihre Wirkung entfalten soll. Die Stärkung der Gegner MbS soll eine Schließung wahabitischer Schleusen für den Söldnerzufluss stoppen, die Trump und Kushner zur Bedingung einer Stützung saudischer Regionalmachtambitionen gegen Feinde und Konkurrenten, und damit einer Wachablösung im saudischen Königshaus machen wollten.

Die dritte Wirkebene der Khashoggi-Affäre liegt in Europa und könnte der Grund sein, warum Macron in Istanbul nicht einmal sein protokollarisches Grinsen sehen lassen mochte, im deutlichen Unterschied zu Merkel.
Wie ich berichtet habe, ist die EU im Fall Khashoggi ostentativ unter Einschluss des UK aufgetreten. Zur Vorgeschichte zählen die Angriffsdrohungen der Nuklearmächte Washington, London, Paris und Tel Aviv gegen Damaskus vor der russisch abgesegneten türkischen Besatzung Idlebs im September. Mit Blick auf die TV-Reality Show des letzten Angriffes (vgl.1, 2) mag man an der Virulenz dieser Drohungen zweifeln, doch jedenfalls waren sie wirksam genug, dem Kreml auf der Konferenz von Sotschi zu erlauben, die innerrussische und die iranische Opposition gegen die Ermächtigung des NATO-Partners Türkei zu ersticken. In dieser Phase, und merklich als eine „Ernte“ der Novichok-Affäre, erlebte die EU eine Wiederbelebung der antideutschen französisch-britischen Allianz, mit welcher der Syrienkrieg 2011, zunächst mit dem Angriff auf Libyen, begonnen hat. Eine Begleiterscheinung davon hat Mühlbauer erwähnt:

 … Emmanuel Macron und Angela Merkel [einigten sich] vor dem Beginn des Vierertreffens dem Élysée-Palast zufolge auf eine „koordinierte europäische Position“ zu eventuellen Sanktionen [gegen das KSA]. Ein Ende der Waffenlieferungen an Riad, das Macron vorher als „pure Demagogie“ kritisierte, scheint damit vom Tisch.

Ob es vom Tisch sei, lasse ich dahin gestellt. Vom Tisch ist jedenfalls eine Marginalisierung Berlins durch London und Paris in dieser Frage.  Praktisch heißt das, imperiale Entscheidungen im kontinentalen Raum, die Fragen von Kriegsrang berühren – und welche wären das nicht in diesen Tagen – werden weder in London, Paris und Berlin, noch in Washington, aber auch nicht in Ankara entschieden, sondern im NATO-Hauptquartier in Brüssel. Und damit muß Berlin mehr oder minder widerwillig „glücklich“ werden, denn, trivial, aus Deutschland wird in der Geschichte des Planeten keine Nuklearmacht mehr, nichtmal eine Militärmacht vom Range der Türkei.

 

 


  1. Meine Referenzen sind nur „Standard“, BBC und FaZ, der Paywalls wegen. Der Standard veröffentlichte gestern eine kurze Notiz, die heute von der Online-Bildfläche verschwand. 
  2. Mit einer zionistischen Staatsraison Syriens wäre der Takfirismus sehr wohl vereinbar, wie man von häufig zitierten Aussagen in Tel Aviv weiß. Israel hat allerdings kein Mittel, sie durchzusetzen, deshalb ist Entstaatlichung die Weise, sie umzusetzen, eine Variante, für die es im UK – im Unterschied zum Washington ohne Clinton – nach wie vor mächtige Parteigänger zu geben scheint. Diese Variante ist auf der Konferenz von Istanbul, in Verbindung mit der Aufrüstung der syrischen Luftwaffe, wohl endgültig vom Tisch genommen, das sollte man registrieren. Auch der von Liberman bestimmte Nachfolger Eizenkots wird daran nichts ändern. 
  3. In meine Argumentationskette gehört ein Glied, das ich nur nebenbei erwähne, weil ich die dazu gehörige Vorgeschichte nicht auffalten mag. Die Konferenz von Istanbul legalisiert auch den Status Quo der Ansiedlung islamistischer Communities in Syrien, an erster Stelle zwischen 5 und 8 Tausend Uiguren an den Idleb’er Provinzgrenzen zu Latakia, an zweiter Stelle die andauernde Ansiedlung türkisch lizensierter Islamisten in Jarabulus, Al Bab, Afrin und Idleb. Eine syrische Rückeroberung von Jisr al-Shughur, ein mögliches Faustpfand dafür, daß die Türkei ihren Einfluß auf Aleppo mit Rumpfsyrien wenigstens zu teilen hätte, und die dazu gehörige Vernichtung oder Vertreibung der uigurischen Söldnertruppen aus dem Lande, die vor einem Vierteljahr noch ein türkisch-russischer Streitpunkt war, ist offenbar komplett vom Tisch. 
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Eine Antwort zu Im Gefolge der Affäre Khashoggi – der Kreml zieht sich von Damaskus zurück

  1. tgarner9 schreibt:

    (Sorry, folgender Kommentar erschien zunächst unter dem falschen Eintrag)

    An der Sputnik-Propaganda, die ich zum Kontrast verlinken will:
    https://de.sputniknews.com/politik/20181027322776197-syrien-gipfel-positionen/
    https://de.sputniknews.com/politik/20181027322773827-istanbul-syrien-gespraeche-putin/
    fällt mir v.a. auf, daß sie Gewicht auf Macrons Unzufriedenheit mit der türkischen Führungsrolle legt.

    Summarisch will ich hinzu fügen, vom Standpunkt der Lebensinteressen der syrischen Bevölkerung ist, die kurdische Bevölkerung ausgenommen, das russische Manöver sicherlich das Beste, was zu haben ist, lenkt es die Proxiekriege doch vom Rumpfstaat weg auf das Feld, das Erdogans Durchsetzungswillen gegeben bleibt: Kurdistan und Nordirak (was die Haltbarkeit der Barriere gegen Öl und Gas vom Golf aufrecht hält). Zugleich wird die Macht der Damaszener Restauration unwidersprechlich, weil die sunnitischen Hochburgen Hama und Aleppo Frontgebiet bleiben. Das wird gewiß ungemütlich, stabilisiert aber die Lage in Beirut, so lange die zionistische Kriegsfraktion in Schach bleibt, Infolgedessen wird wohl der Status der Eliten der syrischen Militärherrschaft gemütlicher werden. In Syrien wird das Buddeln noch härter, aber das Bluten gilt ja unisono für schlimmer. Auf diesem Feld werden sich die schärfsten Feinde unter den Herren allemal noch einig.

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