Was war der „Iran-Deal?“ Ein Fragment

Vor Monaten hatte ich eine Kritik dieses Gegenstandpunkt-Artikels begonnen und abgebrochen, teils krankheitshalber, teils um mir mehr Klarheit über einige Teile zu verschaffen. Den Teil, der sich mit dem diplomatischen Gehalt des  Joint Comprehensive Plan of Action befaßt, ziehe ich jetzt zur weiteren Verwendung heraus.

In der zusammenfassenden Darstellung der Bestimmungen des Abkommens heißt es:

Dazu gehört die Regelung, dass im Falle einer – auch nur durch einen einzigen Staat der Gegenseite – als relevant eingestuften Verzögerung oder Verletzung der Bestimmungen, egal in welcher Etappe und sachlichen Abteilung der Umsetzung des „Plans“, die Sanktionen sofort und voll umfänglich wieder in Kraft treten (snap back mechanism).

Das ist eine amerikanischen Befürwortern und „linken“ Gegnern des Abkommens gleichermaßen liebe und teure Legende zum Artikel 37 des JCPOA, der folgenden Wortlaut hat:

Upon receipt of the notification from the complaining participant, as described above, including a description of the good-faith efforts the participant made to exhaust the dispute resolution process specified in this JCPOA, the UN Security Council, in accordance with its procedures, shall vote on a resolution to continue the sanctions lifting. If the resolution described above has not been adopted within 30 days of the notification, then the provisions of the old UN Security Council resolutions would be re-imposed, unless the UN Security Council decides otherwise. In such event, these provisions would not apply with retroactive effect to contracts signed between any party and Iran or Iranian individuals and entities prior to the date of application, provided that the activities contemplated under and execution of such contracts are consistent with this JCPOA and the previous and current UN Security Council resolutions. The UN Security Council, expressing its intention to prevent the reapplication of the provisions if the issue giving rise to the notification is resolved within this period, intends to take into account the views of the States involved in the issue and any opinion on the issue of the Advisory Board. Iran has stated that if sanctions are reinstated in whole or in part, Iran will treat that as grounds to cease performing its commitments under this JCPOA in whole or in part.

Eine Variante der Legende erschien 2015 unter dem Titel How the Iran Deal’s ‚Snap Back‘ Mechanism Will Keep Tehran Compliant in „The Diplomat“:

What many observers of the Iran talks have been pleasantly surprised by is the sophistication of the mechanism included in the final deal that could allow the United States and its three P5+1 European allies to reinstate sanctions against Iran if Tehran is found to be in violation of the terms of the agreement. Notably, this “snap back” mechanism would allow the United States to reinstate U.N. sanctions without the acquiescence of Russia and China (despite their United Nations Security Council vetoes).

Diese Fassung bringt Gehalt und Absicht der Legende auf den einfachen Punkt, der Vertrag setze Russland und China außerstande, die US-Regierung per UNSC-Veto an einer wirksamen Feststellung iranischer Vertragsverletzung zu hindern, welche das Sanktionsregime gegen den Iran neu in Kraft setze.
Tatsächlich ist es umgekehrt.  Die US-Regierung, oder einer der zwei europäischen Vertragspartner mit ständigem Sitz im Sicherheitsrat, kann mit einem Veto verhindern, daß der UNSC binnen 30 Tagen nach Eingang eines Antrages auf Feststellung einer iranischen Vertragsverletzung entscheidet, der JCPOA bleibe unverletzt in Kraft, was in dieser Frist zu entscheiden Art. 37 ihn beauftragt. Den Namen „snap back mechanism“ erhielt das Ding, weil das Sanktionsregime als neu in Kraft gesetzt gelten soll, falls der UNSC diesem Auftrag aus irgend einem Grund binnen 30 Tagen nicht nachkommt.

Wer den amerikanischen Anspruch auf Weltherrschaft unterstellt und ihn im Vertragswerk erfüllt sehen will, wird den Umstand, daß der JPCOA auf diese, dem Leser, wie ich hoffe, verdrechselst erscheinende Weise eine Prärogative zur Feststellung iranischer Vertragsverletzung zwischen den USA, Frankreich und dem UK teilt, für die diplomatische Weise ausgeben müssen, in der die USA den Anspruch auf Führungsmacht im westlichen Lager, gegen Russland und China, und gegen eine iranische Anlehnung an einen dieser „Feinde des Westens“,  formell mit den atomar bewaffneten Alliierten teilt.

Hingegen sollte jemand, der die Unterstellung zurück weist, wenigstens in der Weise, daß er einen Bestand an militärisch unentschiedenen – vielleicht gar unentscheidbaren – Gegensätzen zwischen den „Westmächten“ anerkennt, falls er den Vertrag gelesen hat, darauf aufmerken können, daß nicht nur den im Art. 37 angesprochenen Vertragspartnern, auch allen anderen Mitglieder der Vereinten Nationen das Beschwerderecht eingeräumt ist, welches ein „snap back“ – Verfahren in Gang setzt. „The Diplomat“ registriert das, geht aber nicht weiter darauf ein:

If a non-Iran party raises an issue with the commission and isn’t too happy with the result (i.e., Iran is perceived to be in violation of the JCPOA), it can notify the UN Security Council. The Security Council has 30 days to make a move, i.e. adopt a resolution on the specific issue at hand.

Spätestens an dieser Stelle sollte jemandem mit einer Ahnung von der Geschichte und den politischen Hintergründen der Angelegenheit klar werden, das JCPOA hat einen gespenstigen Partner: Israel, bzw. jemanden, der sich in Israels Namen zu sprechen befugt oder anmaßt.

Das gibt mindestens zuförderst eine Antwort auf die naheliegende Frage, wieso der Vertrag ein Vorrecht zur Kündigung zwischen den drei nuklearen Westmächten ohne ein formelles Einigungsverfahren teilt. Er stellt Israel vermittels der UN-Vertretungen der USA, des UK und Frankreichs ein Vetorecht gegen eine Zurückweisung des Antrags auf Feststellung iranischer Vertragsverletzung zur Verfügung, falls sich nur einer dieser Drei Könige des israelischen Anliegens annimmt.

Das „Trickige“ des Vertragswerks, das einer zu begreifen hat, wenn er von den Vorgängen um sein Zustandekommen und seine Kündigung etwas verstehen will, liegt mit Obigem immerhin logisch auf dem Tisch. Der Iran-Deal hat kraft der Atommächte USA, Frankreich, UK, Russland und China der Atommacht Israel den Anspruch auf Hegemonie über den Mittleren Osten bestritten und ihr kraft der Atommacht der USA, Frankreichs und des UK eine bedingte Hegemonie zugleich zurück erstattet.

Die formelle Bedingung dieser Hegemonie liegt auf der Hand, es ist die territoriale Integrität des Iran. Das JCPOA verriegelt auf diplomatischer Ebene die Option eines Präventivkrieges gegen die Islamische Republik unter Berufung auf dessen nukleare Bewaffnung.

Sein Verfahren, das ist für spätere Analysen vorzumerken, geht von einer möglichen Uneinigkeit der Drei Könige gegenüber Ansprüchen Israels aus, setzt aber hinsichtlich der Wirksamkeit des Vertrageszieles, einen Präventivkrieg gegen die Islamische Republik entweder zu erübrigen oder zu verhindern, auf eine strategische Einigkeit der Drei Könige untereinander sowie mit den Vertragspartnern Russland, China und dem Europäischen Rat. Das zeigt sich u.a. darin, daß der Europäische Rat im Vertragswerk ausschließlich die Funktion hat, diese strategische Einigkeit vorzuführen.

Informell geht die Bedingung allerdings ein beträchtliches Stück darüber hinaus. Unter den gegebenen politischen, geostrategischen und ökonomischen Weltmarktvoraussetzungen erlaubte sie der Iranischen Republik in ihrer aktuellen Verfassung, den Status einer Regionalmacht in spe in Anspruch zu nehmen, so lange sie auf eine atomare Bewaffnung verzichtet. Diese Behauptung ist freilich nicht trivial zu begründen.

Dieser Beitrag wurde unter Imperium, Iran, israel abgelegt und mit , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

3 Antworten zu Was war der „Iran-Deal?“ Ein Fragment

  1. Pingback: Wozu die US-Embargo-Politik? | Themen & Essays

  2. Pingback: Why Trump „really“ withdrew from JCPOA … – TomGard's Journal

  3. tgarner9 schreibt:

    Zur Geschichte des Deals ein Kommentar v. 31.3.2015:

    Lavrov ist abgereist und kündigte an, zurück zu kehren, wenn „eine
    echte Chance“ auf ein Abkommen bestehe. Da die „Deadline“ heute
    abläuft, sind die „Verhandlungen“ nach seinem Urteil also in die
    Phase des unverhüllten Ultimatums eingetreten.

    Worin das Ultimatum besteht, ließ die iranische Regierung über einen
    ihrer loyalsten Presseleute veröffentlichen:

    “First, only some of the sanctions are being removed for a nuclear
    [suspension] while all the sanctions should have been removed.
    Second, the Security Council sanctions remain in place. Third, the
    suspended sanctions have an interval of six [months] or ultimately
    one year and the continuation of the suspension is dependent on later
    conditions. Fourth, the Security Council resolution, which is
    supposed to guarantee the agreement and commitments of both sides,
    will fall under Chapter 7 of the UN Charter, whose deals with threats
    to world peace and security. Accepting the resolution of Chapter 7
    means that Iran accepts that its nuclear program is and was a threat
    against international peace and security. Fifth, the deal that has
    been mentioned, contrary to expectations and what has been
    emphasized, is a two- or multi-step deal, and the responsibilities of
    those details have not been made clear. Sixth, Iran’s commitments are
    irreversible while the P5+1 commitments are reversible.”

    Shariatmadari also expressed concern that as a result of the nuclear
    deal Iran will start a new round of cooperation with the
    International Atomic Energy Agency (IAEA) within the framework of
    possible military dimensions (PMD) of its nuclear program. He added:
    “Assume that in this agreement, we accept the issue of PMD. In this
    case, we have to allow IAEA inspectors to inspect our missile
    industry.” He said that under this agreement, Iran could be asked to
    suspend parts of its missile program.

    On the possibility of Iran having to suspend part of their missile
    program, Shariatmadari said: “We will be facing a major tragedy and
    we will be losing one of the foundations of our military strength,
    which is our ballistic missiles.”

    Read more:
    http://www.al-monitor.com/pulse/originals/2015/03/iran-nuclear-deal-p
    md-shariatmadari.html#ixzz3VwvzYcHn

    Folgt man der heutigen Ansage von PRESS TV ist die iranische Seite
    dennoch bereit, sich auf die Ultimaten einzulassen, unter einer
    Bedingung: Sie sollen unter die Hoheit des Sicherheitsrates gestellt
    bleiben, damit Russland und China ein Veto gegen die Fortsetzung des
    Sanktionskrieges einlegen können. Das lehnt namentlich Kerry ab.

    Wer ernsthaft glaubt, der Luftkrieg der Saudis gegen die Houthi –
    Rebellen im Jemen habe nichts mit den Verhandlungen in Genf zu tun,
    putzt sich wahrscheinlich mit der Klobürste die Zähne. Michael Ledeen
    – ich erspare euch nicht, nachzugucken, was das für ein Früchtchen
    ist – kündigte schon mal einen False-Flag-Angriff auf die
    amerikanische Marine an – für alle Fälle:

    http://atimes.com/2015/03/michael-ledeen-responds-we-underestimate-ir
    ans-weakness/

    Der bekennende jüdische Apokalyptiker David P. Goldman kicherte dazu
    und versicherte, es werde schon alles nicht so schlimm:

    „The Persian pocket empire is rotting from the inside, and it will
    take little in the way of external pressure to crack it open.“
    http://atimes.com/2015/03/fragility-thy-name-is-iran/

    Obama hat bekanntlich ausgerechnet in seiner Pressekonferenz mit
    Merkel zu Minsk 2 auf eine bestellte Frage zu den Verhandlungen
    geantwortet:

    „Gewiß, FALLS sie tatsächlich scheitern SOLLTEN – ja, dann wird es
    häßlich (ugly), sehr häßlich. Aber soweit sind wir noch lange nicht“

    Laut Lavrov bleiben nur noch wenige Stunden.

    Just for the record:
    Ein Angriff auf den Iran, wenn es ihn geben sollte, wird nuklear, als
    ein Enthauptungsschlag geführt werden, weil es keine entfernt
    taugliche andere militärische Option gibt.

    Liken

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.