Was war der „Iran-Deal?“ Ein Fragment

Vor Monaten hatte ich eine Kritik dieses Gegenstandpunkt-Artikels begonnen und abgebrochen, teils krankheitshalber, teils um mir mehr Klarheit über einige Teile zu verschaffen. Den Teil, der sich mit dem diplomatischen Gehalt des  Joint Comprehensive Plan of Action befaßt, ziehe ich jetzt zur weiteren Verwendung heraus.

In der zusammenfassenden Darstellung der Bestimmungen des Abkommens heißt es:

Dazu gehört die Regelung, dass im Falle einer – auch nur durch einen einzigen Staat der Gegenseite – als relevant eingestuften Verzögerung oder Verletzung der Bestimmungen, egal in welcher Etappe und sachlichen Abteilung der Umsetzung des „Plans“, die Sanktionen sofort und voll umfänglich wieder in Kraft treten (snap back mechanism).

Das ist eine amerikanischen Befürwortern und „linken“ Gegnern des Abkommens gleichermaßen liebe und teure Legende zum Artikel 37 des JCPOA, der folgenden Wortlaut hat:

Upon receipt of the notification from the complaining participant, as described above, including a description of the good-faith efforts the participant made to exhaust the dispute resolution process specified in this JCPOA, the UN Security Council, in accordance with its procedures, shall vote on a resolution to continue the sanctions lifting. If the resolution described above has not been adopted within 30 days of the notification, then the provisions of the old UN Security Council resolutions would be re-imposed, unless the UN Security Council decides otherwise. In such event, these provisions would not apply with retroactive effect to contracts signed between any party and Iran or Iranian individuals and entities prior to the date of application, provided that the activities contemplated under and execution of such contracts are consistent with this JCPOA and the previous and current UN Security Council resolutions. The UN Security Council, expressing its intention to prevent the reapplication of the provisions if the issue giving rise to the notification is resolved within this period, intends to take into account the views of the States involved in the issue and any opinion on the issue of the Advisory Board. Iran has stated that if sanctions are reinstated in whole or in part, Iran will treat that as grounds to cease performing its commitments under this JCPOA in whole or in part.

Eine Variante der Legende erschien 2015 unter dem Titel How the Iran Deal’s ‚Snap Back‘ Mechanism Will Keep Tehran Compliant in „The Diplomat“:

What many observers of the Iran talks have been pleasantly surprised by is the sophistication of the mechanism included in the final deal that could allow the United States and its three P5+1 European allies to reinstate sanctions against Iran if Tehran is found to be in violation of the terms of the agreement. Notably, this “snap back” mechanism would allow the United States to reinstate U.N. sanctions without the acquiescence of Russia and China (despite their United Nations Security Council vetoes).

Diese Fassung bringt Gehalt und Absicht der Legende auf den einfachen Punkt, der Vertrag setze Russland und China außerstande, die US-Regierung per UNSC-Veto an einer wirksamen Feststellung iranischer Vertragsverletzung zu hindern, welche das Sanktionsregime gegen den Iran neu in Kraft setze.
Tatsächlich ist es umgekehrt.  Die US-Regierung, oder einer der zwei europäischen Vertragspartner mit ständigem Sitz im Sicherheitsrat, kann mit einem Veto verhindern, daß der UNSC binnen 30 Tagen nach Eingang eines Antrages auf Feststellung einer iranischen Vertragsverletzung entscheidet, der JCPOA bleibe unverletzt in Kraft, was in dieser Frist zu entscheiden Art. 37 ihn beauftragt. Den Namen „snap back mechanism“ erhielt das Ding, weil das Sanktionsregime als neu in Kraft gesetzt gelten soll, falls der UNSC diesem Auftrag aus irgend einem Grund binnen 30 Tagen nicht nachkommt.

Wer den amerikanischen Anspruch auf Weltherrschaft unterstellt und ihn im Vertragswerk erfüllt sehen will, wird den Umstand, daß der JPCOA auf diese, dem Leser, wie ich hoffe, verdrechselst erscheinende Weise eine Prägrogative zur Feststellung iranischer Vertragsverletzung zwischen den USA, Frankreich und dem UK teilt, für die diplomatische Weise ausgeben müssen, in der die USA den Anspruch auf Führungsmacht im westlichen Lager, gegen Russland und China, und gegen eine iranische Anlehnung an einen dieser „Feinde des Westens“,  formell mit den atomar bewaffneten Alliierten teilt.

Hingegen sollte jemand, der die Unterstellung zurück weist, wenigstens in der Weise, daß er einen Bestand an militärisch unentschiedenen – vielleicht gar unentscheidbaren – Gegensätzen zwischen den „Westmächten“ anerkennt, falls er den Vertrag gelesen hat, darauf aufmerken können, daß nicht nur den im Art. 37 angesprochenen Vertragspartnern, auch allen anderen Mitglieder der Vereinten Nationen das Beschwerderecht eingeräumt ist, welches ein „snap back“ – Verfahren in Gang setzt. „The Diplomat“ registriert das, geht aber nicht weiter darauf ein:

If a non-Iran party raises an issue with the commission and isn’t too happy with the result (i.e., Iran is perceived to be in violation of the JCPOA), it can notify the UN Security Council. The Security Council has 30 days to make a move, i.e. adopt a resolution on the specific issue at hand.

Spätestens an dieser Stelle sollte jemandem mit einer Ahnung von der Geschichte und den politischen Hintergründen der Angelegenheit klar werden, das JCPOA hat einen gespenstigen Partner: Israel, bzw. jemanden, der sich in Israels Namen zu sprechen befugt oder anmaßt.

Das gibt mindestens zuförderst eine Antwort auf die naheliegende Frage, wieso der Vertrag ein Vorrecht zur Kündigung zwischen den drei nuklearen Westmächten ohne ein formelles Einigungsverfahren teilt. Er stellt Israel vermittels der UN-Vertretungen der USA, des UK und Frankreichs ein Vetorecht gegen eine Zurückweisung des Antrags auf Feststellung iranischer Vertragsverletzung zur Verfügung, falls sich nur einer dieser Drei Könige des israelischen Anliegens annimmt.

Das „Trickige“ des Vertragswerks, das einer zu begreifen hat, wenn er von den Vorgängen um sein Zustandekommen und seine Kündigung etwas verstehen will, liegt mit Obigem immerhin logisch auf dem Tisch. Der Iran-Deal hat kraft der Atommächte USA, Frankreich, UK, Russland und China der Atommacht Israel den Anspruch auf Hegemonie über den Mittleren Osten bestritten und ihr kraft der Atommacht der USA, Frankreichs und des UK eine bedingte Hegemonie zugleich zurück erstattet.

Die formelle Bedingung dieser Hegemonie liegt auf der Hand, es ist die territoriale Integrität des Iran. Das JCPOA verriegelt auf diplomatischer Ebene die Option eines Präventivkrieges gegen die Islamische Republik unter Berufung auf dessen nukleare Bewaffnung.

Sein Verfahren, das ist für spätere Analysen vorzumerken, geht von einer möglichen Uneinigkeit der Drei Könige gegenüber Ansprüchen Israels aus, setzt aber hinsichtlich der Wirksamkeit des Vertrageszieles, einen Präventivkrieg gegen die Islamische Republik entweder zu erübrigen oder zu verhindern, auf eine strategische Einigkeit der Drei Könige untereinander sowie mit den Vertragspartnern Russland, China und dem Europäischen Rat. Das zeigt sich u.a. darin, daß der Europäische Rat im Vertragswerk ausschließlich die Funktion hat, diese strategische Einigkeit vorzuführen.

Informell geht die Bedingung allerdings ein beträchtliches Stück darüber hinaus. Unter den gegebenen politischen, geostrategischen und ökonomischen Weltmarktvoraussetzungen erlaubte sie der Islamischen Republik in ihrer aktuellen Verfassung, den Status einer Regionalmacht in spe in Anspruch zu nehmen, so lange sie auf eine atomare Bewaffnung verzichtet. Diese Behauptung ist freilich nicht trivial zu begründen.

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