Wozu die US-Embargo-Politik?

Regime-Change im Iran ist es nicht, was dann? Ich werde noch keine Antwort vorschlagen, erst ein paar Umgebungsvariablen ansprechen.

Treasury vs. DoS? Nicht wirklich, und doch …

U.S. Treasury Secretary Steven Mnuchin said the move “should make clear to the Iranian regime that they will face mounting financial isolation and economic stagnation until they fundamentally change their destabilizing behavior.” (Reuters)
“The Iranian regime has a choice: it can either do a 180-degree turn from its outlaw course of action and act like a normal country, or it can see its economy crumble,” Secretary of State Mike Pompeo. (ebenda)

Mnuchin, übrigens der hochrangigste Vertreter des Imperiums, der sich den Forderungen nach Boykott des „Wüsten – Davos“ im KSA widersetzt hat, äußert sich gewiß realistischer, als Pompeo, soviel können wir angesichts der Ausnahmen von und Widerständen gegen die Sanktionen ohne konkrete Daten sagen. Doch erstmal will ich die Auskunft hervor heben, die beide Statements über den „Spruch des Tages“ vom Donald geben:

“Iran is a much different country than it was when I took office,” said Trump, adding: “They wanted to take over the whole Middle East. Right now they just want to survive.”

Der Mann ist offenkundig nicht entfernt so „irre“, wie er auch in diesem Statement tut. Es läßt sich als eine glasklar rationale Erfolgsmeldung lesen, wenn es bei dem revidierten „Iran-Deal“ um den Punkt gegangen ist, den ich gestern hervor gehoben habe, ohne das schon zureichend zu begründen:

Unter den gegebenen politischen, geostrategischen und ökonomischen Weltmarktvoraussetzungen erlaubte (das Abkommen) der Islamischen Republik in ihrer aktuellen Verfassung, den Status einer Regionalmacht in spe in Anspruch zu nehmen, so lange sie auf eine atomare Bewaffnung verzichtet.

Ausnahmen und voraussichtliche Wirksamkeit der Sanktionen

Namentlich vom Embargo gegen iranischen Ölexport wurden bisher China, Indien, Japan, Südkorea und die Türkei ausgenommen, unter den restlichen angeblich drei Ländern dürfte sich der Irak und Australien finden. Das sind die mit Abstand bedeutensten Abnehmerländer. Wenn der Rest der Welt gehorchte, wäre das vom iranischen Standpunkt sicherlich nicht peanuts,  aber weit entfernt von der Katastrophe, die Pompeo an die Wand malt.

Eine gesonderte Rolle unter den Abnehmerländern spielen Russland und mittelbar die Türkei. Russland hat schon die Obama-Sanktionen mit einem Barter-Schema umgangen, das heimisches Rohöl zur Eigenverwendung durch iranisches Öl ersetzte, mit dem russische Importe und russische Zwischenhändler bezahlt wurden. Die in Russland frei werdenden Mengen wurden exportiert. Die EU hat bereits angekündigt, sich zu Umgehungsgeschäften russischer Vermittlung bedienen zu wollen. Werden die USA also einen Boykott gegen russische Ölexporte verfügen um das Embargo gegen den nominell schäbigen Rest echt boykottierten iranischen Ölexports durchzusetzen?
Werden die USA ein Sanktionsregime gegen die Türkei verhängen, die seit Jahrzehnten mit einer eingesessnen Mafia amerikanische Sanktionen aller Art kontert, mit Goldhandel, Barter-Geschäften paramilitärisch gesichertem Schmuggel und Dollarscheinen zentnerweis? Ein entsprechender Prozess gegen einen Schwager Erdogans ist ebenso im Sande versickert, wie die Ermittlungen gegen seinen Sohn, der das schmutzige Geld in der EU gewaschen hat, besonders in Italien und Frankreich, Zielländer eines umfänglichen iranischen Kapitalexports. Wenn meine Erinnerung nicht täuscht, gehörte 2013 ein mächtiger Teil der städtischen Elektrizitätsversorgung Frankreichs – einer iranischen Staatsfirma. Werden die USA Embargos gegen Italien und Frankreich verhängen?
In diesem Stil könnte ich sicherlich fortsetzen, wenn ich mir die Mühe einer Recherche machte – bzw. die Kohle dazu hätte, denn ohne Pinke geht sowas nicht länger.

Werfen wir noch einen Blick auf die Ausnahmeregelungen.
China und Indien sind nach Einbrüchen in anderen sogenannten „Schwellenländern“ aktuell diejenigen Länder, die nahezu allein tragen, was unter dem „War on Terra“ vom „globalem Wachstum“ übrig ist. Werden die USA mit der angekündigten „Kompromisslosigkeit“ der Embargo-Politik die „Krise“ einleiten, die das Weltwährungssystem über die Kante kippt und das Imperium unter nuklearen Vernichtungsdrohungen in ein globales Militärregime wandelt?
Seid mit dem „Nein“ nicht vorschnell – aber mit einiger Zuversicht können wir wohl sagen: Nicht vor 2020 …
Bleiben noch die sprechenden Ausnahmen Südkorea und Japan zu nennen, die unzweideutig der Sicherung amerikanischer Militärpräsenz gelten. Denn in beiden Ländern könnte das Pentagon sehr schnell vor die Frage gestellt werden, ob man die Fortsetzung des Vasallen- und Besatzungsstatus ernstlich militärisch erzwingen will.

Kurzum, unter dem vereinten Widerstand gegen die Embargo – Politik dürfen wir getrost unterstellen, daß Julian Lee für Bloomberg richtig liegt, der voraus sagt, die Trump-Sanktionen dürften wirkunsloser bleiben, als die Obamas, die an kein Ziel führten, und das hieße cum grano salis: der iranische Öl-Export wird wachsen, aber verbilligt, wofür seit Jahrzehnten China sorgt, der Abnehmer, dessen Lieferweg nur mit Nuklearwaffen zu unterbrechen geht und sich das mit Dumping-Preisen bezahlen läßt, für die jeder Wucherer sich über kurz oder lang an der Laterne wiederfände.

Diese Lage stellt den Analysten vor die paradoxe Aufgabe, seine Grabungen einerseits ziemlich tief auszuführen, unterhalb der Ebene vordergründiger und direkter Abhängigkeiten, auf denen das transnationale Erpressungswesen ruht, und andererseits knapp unter, oder gar auf der Oberfläche zu bleiben, und die direkten Forderungen zu begutachten, an erster Stelle: Rückzug Irans aus der Levante.
Soviel für heute.

 

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