Archiv: Zur 49. Münchner Sicherheitskonferenz (2013) nebst einigen Hintergründen

(Orig. bei NeoPresse, Feb.’13)

Am Freitag, dem Eröffnungstag der 49.  Münchner Sicherheitskonferenz,meldete die „Tagesschau“ unter dem für dieses Mal irreführenden Titel „US-Vizepräsident Biden droht dem Iran„, der „Stargast“ der Konferenz habe gesagt, „die USA würden einem [iranischen] Programm zum Atombombenbau nicht tatenlos zusehen„.

Ich kenne das Original der Aussage nicht, doch die Kolportage der Tagesschau enthält die Aussage, das Weiße Haus sei diplomatisch von dem (dringenden) Verdacht, der Iran verfolge ein Programm zum Atombombenbau, zugunsten der Verdächtigung zurück getreten, der Iran werde (demnächst) eines auflegen wollen.

Einen Tag später trug die Tagesschau dieser kleinen,  jedoch im Rahmen anderer Nachrichten und Ereignisse (z.B.: 12) nicht unbedeutenden Wendung, Rechnung:

Biden forderte den Iran erneut zu Verhandlungen über das umstrittene Atomprogramm Teherans auf. „Der Ball liegt im Feld der Regierung des Irans“, sagte er.

Deutlicher berichtete am selben Tag die „Süddeutsche Zeitung“. Nicht in einem Artikel über die Konferenz, sondern in einem anderen, der online direkt unter ihm plaziert wurde,  Ahmadinedschad enthüllt neues Kampfflugzeug:

Die USA haben dem Iran unterdessen direkte Verhandlungen über das umstrittene Atomprogramm Teherans angeboten. Wenn die iranische Führung es ernst meine, sei man zu einem solchen bilateralen Treffen bereit, sagte Vizepräsident Joe Biden am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Solche Verhandlungen hatte die amerikanische Seite unter dem Tenor, man verhandele nicht mit Terroristen und Despoten, bis zu den Wahlen 2012 strikt abgelehnt, was viele Kommentatoren gewiß nicht zu Unrecht mit israelischen Einwänden in Verbindung brachten.

Das erste Resultat der Münchner Sicherheitskonferenz war daher, daß Joe Biden die Entschlossenheit der US-Administration amtlich machte, sich in der  Iran-Politik über militärische Ultimaten der israelischen Regierung hinweg zu setzen. Genau dafür,  kann man schließen, hat Obama Biden entsandt, statt des neuen Außenministers Kerry, dessen Ruf in der zionistischen Welt in den letzten Monaten auf eine Weise demontiert worden ist, die in Zukunft jeden israelischen Politiker einläd, Außerungen Kerry’s zu mittelöstlichen Angelegenheiten als „Privatmeinung“ abzutun, die Obama nachträglich zu autorisieren hat.

Die Präsentation dieser Nachricht in einer Meldung über iranische Rüstungsanstrengungen stellt sie ins rechte Licht. Der sogenannte „Iran-Konflikt“ ist und bleibt ein Krieg.  Ich erlaube mir, ohne Referenzen daran zu erinnern:

  • Die Sanktionen der USA und ihrer Verbündeten gegen den Iran haben den Umfang kriegerischer Akte, weil sie ausdrücklich bezwecken, die iranische Staatssouveränität über ihre Abhängigkeit vom Weltmarkt zu brechen.
  • Daran sind auch die in Kauf genommenen und öffentlich begrüßten Auswirkungen der Sanktionspolitik auf Ernährungslage, Gesundheitsversorgung und Einkommen der iranischen Bevölkerung orientiert. Man hoffte – vergebens, wie sich heraus stellen sollte –  die iranische Republik würde an Armutsaufständen bzw. deren blutiger Niederschlagung zerbrechen.
  • Administrative und militärische Gehaltsempfänger in den USA, dem Vereinigten Königreich und zahlreichen alliierten Staaten bekannten sich mehrfach zum laufenden Sabotage-, Terror- und Attentatskrieg gegen den Iran, einschließlich der Unterstützung separatistischer Terrorgruppen, wie der islamistischen „Jundullah“.

Syrienkrieg – begrenzte Lizenz für Luftkrieg der IDF gegen Syrien

Während ich diesen Artikel (und einen zweiten Teil) entwarf, behauptete das „Times Magazine“ unter Berufung auf Insider, die US-Regierung habe einen fortgesetzten Luftkrieg Israels in Syrien nicht allein gebilligt, sondern praktisch in Auftrag gegeben.

Nun, wäre ich „Times Magazine“, hätte ich solche Insider erfunden, was das Traditionsblatt gewiss nicht nötig hat. Es ist eine risikolose Wette, darauf zu setzen, dass die israelische Staatsraison des Dauerkrieges gegen die arabische Welt – ein Beweis, dass es sie gibt,  steht weiter unten – nach den vielbeachteten personellen Veränderungen in der zivilen und militärischen amerikanischen Administration noch viele unbedingte Parteigänger hat.  Mit ihnen und ihren Sponsoren gut zu stehen, kann einer publizistischen Größe nicht schaden. Aber – stimmt die Behauptung?

Im Prinzip –  ja. Das zweite, rasch festgeklopfte  Ergebnis der Münchner Sicherheitskonferenz war eine wortlose Absegnung des israelischen Krieges gegen Syrien, unter der Voraussetzung, daß er militärisch in einem Rahmen verbleibt, der als „Präventivkrieg gegen die Hisbollah“ ausgeben werden kann. Die „Tagesschau“ meldete das unter folgendem Untertitel:

Israel bestätigt angeblichen Angriff nicht
… Der [noch amtierende israelische] Verteidigungsminister [Ehud Barak] sagte, dass Israel das Nachbarland genau beobachte, speziell das chemische Waffenarsenal Syriens und die mögliche Weitergabe hochmoderner Waffen an die libanesische Hisbollah-Bewegung. Einen Kommentar zu dem angeblichen israelischen Luftangriff in Syrien lehnte er allerdings kategorisch ab.

Man stelle sich vor, was in München und anderswo geschähe, hätte der Iran nach azerbaidschanischen Angaben Luftangriffe auf Ziele in der Nähe der Hauptstadt Baku fliegen lassen und weigerte sich unter Verweis auf  die azerbaidschanische Subversionstätigkeit auf iranischem Territorium – die spätestens im Rahmen eines letztjährigen Gefangenenaustausches zwischen Azerbaidschan und dem Iran amtlich wurde – den Angriff zu bestätigen oder zu dementieren. Zu Recht schlossen die Autoren eines Artikels der libanesischen Al Akhbar,wenngleich über einen anderen Weg,  der von der libanesischen Armee bestätigte Angriff, der von den Amtsträgern des Westens zwar militärisch als Tatsache genommen wird, diplomatisch und politisch hingegen für nichtexistent erklärt, stelle den Auftakt eines dauerhaften israelischen Kriegeintritts in Syrien dar:

Israel’s direkte Verwicklung in die syrische Arena muß unter den folgenden Voraussetzungen verstanden werden: Erstens haben Israel und andere internationale Akteure ihre Wetten auf einen bevorstehenden Fall der syrischen Regierung verloren. Zweitens scheint die syrische Regierung in den vergangenen Wochen auf dem militärischen Kampffeld allmählich die Oberhand zu gewinnen. Drittens ist die Internationale Gemeinschaft von der Option einer direkten militärischen Intervention zurück getreten.
In dieser Lage setzt Israel darauf, auf folgenden Feldern „punkten“ zu können. Erstens, planmäßige Waffenlieferungen an die Hisbollah zu unterbinden, die in der Vergangenheit freizügig stattfinden konnten. Zweitens gegenüber Syrien ganz allgemein neue „Rote Linien“ hinsichtlich der Ausstattung mit strategischen Waffensystemen festzulegen. (…) (Die weiteren Punkte beziehen sich auf die Einsortierung der Angriffe in das Kriegsszenario allgemein, und sind in meinem Zusammenhang nicht relevant, TG)

Ehud Baraks Wortwahl – „mögliche Weitergabe hochmoderner Waffen“, nicht etwa „Massenvernichtungswaffen“ – bestätigt diese Analyse. Noch deutlicher drückte sich Dan Williams, der Reuters-Korrespondent in Tel Aviv, in einem Artikel vom Vortag des israelischen Angriffs aus:

(Reuters) – Israel werde von fortgeschrittener konventionellerWaffentechnologie aus syrischem Besitz in den Händen der Hisbollah genauso bedroht, als wenn der Guerrilla der syrischen Opposition und der Hezbollah chemische Waffen in die Hände fielen, sagten israelische Quellen am Donnerstag.  (Herv. v.m., TG)

Dies „genau so“ setzt (offensive) Abschreckungswaffen und Verteidigungswaffen gleich! Ehud Barak, Dan Williams und die anderen „israelischen Stellen“ werden kaum öffentlich behaupten wollen, die Hezbollah plane eine Invasion Israels mit konventioneller Waffentechnologie aus Syrien. Wiewohl – wer weiß schon, was auf diesem Felde noch alles „durchgehen“ kann.  Doch ganz so weit scheint die theologische Surrealität in der Imperiumspolitik aktuell noch nicht getrieben zu werden. Unterstellt man der Hisbollah jedoch keine Invasionsabsichten, sind  israelische Kriegshandlungen gegen eine Aufrüstung der im Libanonkrieg 2006 bewährten Verteidigungsmilizen  – sei sie real oder erfunden, ist ganz gleich – unwiderleglich ein Vorbereitungskrieg der IDF für einen Eroberungskrieg gegen den Libanon oder einen Vernichtungskrieg gegen die Hisbollah-Milizen, was in wesentlichen Teilen zunächst dasselbe wäre. Das ist  Fakt! Wiewohl dieser Fakt nicht präjudiziert, ob die zionistische Militäraristokratie die strategische Option des Libanonkrieges letztendlich wählen und schließlich zum Angriff auf den Libanon schreiten wird, oder nicht. Zunächst verschafft – bzw. erhält – sie sich die Option, indem sie die veränderte militärische Lage im Syrienkrieg und die Uneinigkeit der Fraktionen der Angreiferstaaten nutzt, eine Duldung dieses Vorbereitungskrieges zu erpressen, soweit er nicht ohnehin im Sinne verbündeter Staaten ist (vgl.:  Luftangriff nahe Damaskus: Israels Cruise Missile – Diplomatie) .

Dan Williams Folgeformulierung spricht die strategische Absicht aus:

Israel fürchtet, fortgeschrittene Waffentechnologie in der Hand der Hezbollah könne die Überlegenheit des jüdischen Staates (the Jewish state’s superiority) in einer künftigen Konfrontation mit dem Libanon angreifen.

Daß der Reuters – Artikel den kommenden Angriff kommentierte, und nicht allgemeinere Überlegungen unabhängig von ihm vorstellte, sagt dieser Satz:

Solche Besorgnisse lassen es möglich erscheinen, daß Israel … militärisch … gegen die russischen Raketenwaffen Syriens vorgehen wird.

Koppelte man den Satz von den anschließenden Ereignissen ab, enthielte er groben Quatsch. Gegen die syrischen Raketenwaffen zu intervenieren, wäre dasselbe, wie der totale Luftkrieg, den USA und NATO bislang verworfen haben. Die Angabe macht nur „Sinn“, wenn man sie als Vorankündigung der Psy-Op nimmt, unter der die zuständigen Stellen den wenige Stunden später erfolgten israelischen Angriff laufen zu lassen gedachten, nämlich der Mär von angeblich auf LKW verladenen und zur Lieferung an die Hezbollah vorgesehenen SA-17 Luftabwehrbatterie.

Zur Bekräftigung der strategischen Absichten des Angriffes ließ Dan Williams Generalmajor Amir Eshel, den Oberkommandierenden der israelischen Luftwaffe zu Wort kommen:

Die Luftwaffe stehe in einem „Feldzug zwischen Kriegen“ („a campaign between wars“), sagte [der General],  auf dem sie  oftmals verdeckte Einsätze in Zusammenarbeit mit israelischen Geheimdiensten durchführe.  „Dieser Feldzug findet rund um die Uhr und 365 Tage im Jahr statt. Wir treten aktuellen Bedrohungen entgegen, um (!) die Voraussetzungen dafür zu verbessern, daß wir die (!) Kriege gewinnen, wenn sie (!) geschehen (!!).“ (… to create better conditions in which we will be able to win the wars, when they happen.“)

Noch deutlicher, als mit einer Wortwahl,  die altgewohnt paradoxe Rechtfertigungen für Kriegsvorbereitungen, si vis pacem, para bellum, man müsse den bösen Nachbarn am Überfall hindernostentativ vermeidet, mochte sich der General zum Tatbestand der Vorbereitung eines Angriffskrieges (noch) nicht bekennen …

Der Segen, den der israelischen Feldzug gegen Syrien in München erhielt, hat freilich Grenzen. Ehud Barak setzte sie mit seiner Weigerung, den israelischen Angriff zu bestätigen, gleich in eigener Regie. Von nun an steht die IDF der syrischen Luftabwehr und syrischen Gegenmaßnahmen allein gegenüber, eine Deckung durch vernichtende NATO-Drohungen gegen die syrische Armee und Bevölkerung beansprucht und erhält er nicht, und daran wird, schätze ich, auch nicht „gedreht“ werden .

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