Israels Übergang zur offenen Diktatur

Nachdem Premierminster Netanyahu sich das Kriegsministerium angeeignet hat und die israelische Presse mitteilte, er beabsichtige das Amt dauerhaft zu halten – für verständige Beobachter ‚eh offenkundig – verkündete er den restlichen Ministern und der Knesset:

I would like to say that now when we are witnessing one of the most difficult periods in terms of security, we cannot topple the government and hold an early election. That is irresponsible.

Hat Avigdor Lieberman „unverantwortlich“ gehandelt, indem er nach dem Urteil (und Wunsch) vieler nominell kompetenter Beobachter mit seinem Amtsverzicht eine Auflösung der Likud-Regierung nebst Neuwahlen präjudizierte? Schwerlich.

Ich habe im Verlauf dieses Jahres viele Anzeichen eines unzureichend verdeckten Machtkampfes zwischen Militärführung und Regierung mitgeteilt, der bezüglich des Syrienkrieges auf eine Meuterei hinaus gelaufen ist. Den letzten Anstoß dazu hat vermutlich der syrisch-russische Abschuß einer F-16 kurz nach dem Start von der Ramat David Airbase im Februar gegeben. Danach hat Israel seine zuvor für unverhandelbar erklärten Hegemonieansprüche auf die syrischen Provinzen Quneitra, Daraa, bedingt auch Suweida, systematisch herunter gefahren. Zur Zeit ist davon nichs übrig, als eine israelische Prärogative über Veränderungen des Status Quo im Grenzgebiet, ausgeübt über eine diplomatische und militärpolizeiliche Aufsicht der russischen Interventionsstreitkräfte, die darüber hinsichtlich des Golan-Vorlandes zu einer Art Besatzungsarmee in Südsyrien mutiert sind.

Netanyahu hatte in den vergangenen Wochen ein neues biblisches Massaker im Gaza vorbereitet und angekündigt, wie er es in den vergangenen 10 Jahren immer hielt, wenn er den Eindruck hatte, das internationale Umfeld schmälere den zionistischen Hegemonieanspruch über den Nahen und Mittleren Osten. Das mag ihm umso nötiger erschienen sein, als die internationale Öffentlichkeit den israelischen Übergang zu einem Rassenstaat ebenso ignoriert hat, wie die systematische Schlachtung und Verstümmelung vorzugsweise jugendlicher Demonstranten an der Gaza-Mauer, die einmal mehr die Klarstellung eskalierte, daß die zionistische Mehrheit in Israel Arabern einen Status unterhalb von Haustieren und knapp oberhalb häuslichen Ungeziefers zuweist. Abseits spezieller intellektueller Kreise wurde das in der internationalen Öffentlichkeit ähnlich aufgenommen, wie kanibalistische Raids zwischen Zwergstämmen im Dschungel Papua-Neuguineas. Die „Villa“ Israel erleidet in mancher Hinsicht – bei weitem nicht generell, davor sind die nuklearen „Eier“ – ein ähnliches Schicksal, wie britische, französische und niederländische Siedlerforts im Südpazifik im ersten Drittel des letzen Jahrhunderts.
Es gibt eine Reihe nicht schlüssiger Hinweise darauf, daß die Absage des Massakers zugunsten einer ägyptisch und qatarisch vermittelten „Waffenruhe“ abermals von führenden Militärs erzwungen, nicht von den Sponsoren des Judenstaates erkauft wurde.

Dafür spricht neben dem jähen Richtungswechsel des Premiers – normalerweise ist er dafür zu schlau – vor allem der Auftritt des schon seit vielen Wochen in die politische Öffentlichkeit zurück gekehrten Ehud Barak und das ausführliche Interview, das er Russia Today gegeben hat.

Wie könnte ich erwarten, daß ihr es euch in voller Länge antut. Sophie Shevardnadze hat ihre Mimik bestens unter Kontrolle, ihr Abscheu ist nicht ungespielt, aber sie mußte sich nur dosiert gehen lassen. Barak, einer der leitenden Konstrukteure des Putsches gegen Rabin und das „America“ vor 9/11, neben dem, was er sonst noch auf dem Kerbholz hat,  ist ein „Un-Tier“ im Sinne von „No-Thing“, dessen Bonhomie irgendwo im Feld zwischen Adolf Eichmann, Henry Kissinger und Erich Mielke anzusiedeln ist.
Aber ich bin andererseits zu erschöpft und angeekelt, euch zu paraphrasieren, was er zu sagen hatte, ich nenne euch nur meine Schlüsse.

Barak nutzt die vorläufige Absage eines neuen Gaza-Massakers, um die israelische Regierung gegenüber KSA, Ägypten und Qatar in die Luvseite des Kashoggi-Windes zu steuern, der gegen Trumps Disengagement-Strategie im MENA entfacht worden ist. Seine Mobilisierungskampagne im „linken“ zionistischen Spektrum gegen Neuwahlen und für eine generelle Kursänderung der Regierung läuft darauf hinaus, die israelische Militärdespotie auf den alten Kurs der „Chaos-Fraktion“, die systematische Umsetzung des Yinon-Planes,  zurück zu führen, von dem Netanyahu aus einer Reihe von Gründen taktisch Abstand nehmen mußte. Diese Gründe waren der „Iran-Deal“, die Bestandsgarantie der USA und Frankreichs für den Libanon, die russische Intervention in Syrien, der Jemen-Krieg (mit dem sich das KSA in dieser speziellen Lage die „Vorhand“ im imperial gestifteten sunnitisch-schiitischen Regionalkrieg sicherte) und Trumps Abkehr von der Obama’schen „Gleichgewichts“-Strategie im mittelöstlichen „Teilen und Herrschen“ 1.

Den innenpolitischen Gegnern des Yinon – Planes bereitet Barak mit seinem Vorstoß die Hölle. Sie können alle Hoffnung fahren lassen, daß eine Entmachtung der de-facto Diktatur Netanyahus irgend etwas ändern könnte.


  1. Um wenigstens einen Punkt konkret anzusprechen: Trumps Botschaftsverlegung und seine systematische Delegitimierung der palestinensischen Kapo-Verwaltung wirkt, , ob beabsichtigt oder nicht, auf die zionistische Strategie wie ein klassischer De-Ashi-Barai. Die israelische Regierung wird in eine Lage gebracht, in de sie zunehmend weniger darauf setzen kann, das Gegeneinander der Zionisten und Palästinenserfreunde in den imperialen Metropolen werde ihr das Apartheids-Regime auf ewig finanzieren. Ein postmodernes Apartheidssystem, mit einer kompetenten Metöken-Bevölkerung hoher Performanz, ist mit der über Jahrzehnte depravierten Bevölkerung beider Seiten nicht mehr zu haben. Ein fordistsches und präfordistisches Apartheidssystem aber fährt von Jahr zu Jahr höhere Netto-Verluste ein. MP-Magazine in Mädchen- und Jungenleiber zu leeren (Eizenkot in einem seltenen Rant), hilft nichts dagegen. 
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Eine Antwort zu Israels Übergang zur offenen Diktatur

  1. Pingback: Kleine Presseschau – Unterberichtetes zu den Kriegsschauplätzen | Themen & Essays

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