Trump ist khashoggt – Meilenstein im Imperiumszerfall

Ich habe den Verlauf der Affäre Khashoggi seit dem 1.11. nicht mehr kommentiert und werde das wohl oder übel irgendwann in diesem Jahr nachholen. Für den Moment belasse ich es bei der Aussage, daß seither kein Detail der Veröffentlichungen zu dem angeblichen Mordfall etwas an meinen bisherigen Schlüssen und Urteilen zu ändern vermochte. Die Kernpunkte:

  • Die Aussage der Zeugin, die Khashoggi vor dessen Verschwinden aus der Öffentlichkeit als Letzte gesehen haben will, ist widersprüchlich und ungeprüft.
  • Die Videoaufnahme, die Khashoggi beim Betreten des saudischen Konsulates zeigen soll, ist nicht aussagekräftig.
  •  Die Behauptungen des türkischen Geheimdienstes MIT und die vorgeblich auf ihnen fussenden Behauptungen des CIA sind unüberprüfbar.

Hingegen haben die Geschehnisse weitere Indizien für meinen Verdacht ergeben, MIT und CIA hätten Khashoggi mit oder ohne willentliche Unterstützung saudischer Kollaborateure verschwinden lassen. Das stärkste unter ihnen ist, daß weder die detaillierten Kenntnisse, die der MIT über den angeblichen Tatablauf haben will, noch die angeblichen Teilgeständnisse, die im kürzlich veröffentlichten Zwischenergebnis des saudischen Kronanwaltes unterstellt sind, die sterblichen Überreste Khashoggis oder Angaben zu ihrem Verbleib zu Tage gefördert haben, die erklären könnten, warum sie unauffindbar geblieben sind.

Auf dem Boden dieser Tatsachen – soweit ein Leser mir folgt –  ruht eine herrschaftlich übergeordnete Tatsache, der Souvereign Fact (vgl. Fall Skripal – Zusätze und Nachträge,„Novichok“ – Die Untertanen bestehen auf ihrem (Irr-)Glauben an die (Irr-)Rationalität ihrer Herrschaft) eines Mordes im saudischen Konsulat, den keine bewaffnete Autorität des Globus öffentlich zweifelhaft stellen mag oder wagt (Stichwort Inquisition). Stattdessen gibt es Streit und Konkurrenz um das mittelbare Ziel des Inquisitionsverfahrens, den saudischen Kronprinzen.

Vergangene Woche hat die amerikanische Presse unter Berufung auf anonyme Quellen aus dem CIA verbreitet, der Dienst sei auf der Basis der ihm vorliegenden Geheiminformationen zu der Einschätzung (assessment) gelangt, Kronprinz MbS könne schwerlich nicht 1 am angeblichen Mordkomplott beteiligt gewesen sein. Der ausgewiesene Folterknecht und sadistische Henker, der dem CIA vorsteht, Frau Haspel, hat diese Berichte nicht dementiert, geschweige sich von ihnen distanziert.

Einschätzungen dieser Art 2 fallen der Sache nach nicht aus dem Feld der Diplomatie, so lange sie auf einen Feindstaat gemünzt sind, mit dem keine diplomatischen Beziehungen etabliert sind. Die Affäre Skripal, auf die ich oben verwies, bzw. wie ich es nenne: das Skripalen, hat diesem Feld eine neue Dimension hinzu gefügt. Da hat ein Souverän, das UK, und in seinem Gefolge andere, diese Sorte Feindschaftserklärung (resp. Eskalation einer vorgängigen) mit dem Ziel ausgesprochen, den diplomatischen Verkehr mit dem betroffenen Staatswesen („Putin“) herab zu stufen, ohne den Verkehr mit der anvisierten Nation anzutasten.

Doch im Fall Skripal kam die Volte von zuständiger Stelle. Der MI6 hielt sich heraus und wies ostentativ journalistische Nachfragen mit dem Argument zurück, unzuständig für politische Schlüsse und Bewertungen zu sein. Korrekt, denn der Vorgang war eine diplomatische Statusänderung, nicht  geheimdienstliche Unterfütterung bzw. operative Verwaltung eines diplomatischen Status Quo.
Im Fall Khashoggi wäre es die unverzichtbare Aufgabe des POTUS, des obersten Diplomaten der USA gewesen, das CIA – Leck schärfstens zu verurteilen, eine Untersuchung nebst Bestrafung der Ausführenden zu verlangen und dem Folterknecht eine kenntliche Verwarnung wegen stummer Insubordination zu erteilen.

Es ist nicht einer Dummheit, Nachlässigkeit oder Unerfahrenheit des POTUS anzulasten, daß dies nicht geschah. In dieser Abteilung der Innenpolitik liegen die Verhältnisse grundsätzlich nicht anders, als im Führungsstab eines großen Unternehmens. Das gestrige Statement (from Trump) on Standing with Saudi Arabia, das ich hier bespreche, weist nicht nur aus, es betont, daß der Präsident die Voraussetzungen für ein entschiedenes und kräftiges Vorgehen gegen Insubordination gegeben sieht:

Our intelligence agencies continue to assess all information, but it could very well be that the Crown Prince had knowledge of this tragic event – maybe he did and maybe he didn’t!

Exclamation mark! Das Ausrufezeichen ist ein Trumpism, eine trotzige Bestätigung, daß die Hoheit – nicht der Einfluß, das ist eine andere Nummer! – des aktuellen POTUS sich bestenfalls auf das Grundstück des Weißen Hauses erstreckt, und mit der vorliegenden Wendung möglicherweise, sogar wahrscheinlich, bis zum Eingang des Oval Office geschrumpft ist.
Trump hatte sich zuvor auf Nachfrage geweigert, die Indiskretion aus dem CIA anders zu kommentieren, als mit dem Wort „voreilig„, nebst der Ankündigung, sich mit dem Material, auf das die CIA sich beruft, gemäß eigenem Zeitmanagement zu befassen. Er setzte sich in dieser Affäre zum unverzichtbaren und eigenwilligen Sachbearbeiter einer Hoheit herab, die Henker und Folterknecht Gina Haspel stellvertretend für eine Graue Eminenz ausübt, die hinter ihr steht.

Ihr wollt Einwände erheben, räsonnieren, mich mit den üblichen Invektiven bedenken? Dann lest das Original meiner Aussage:

I understand there are members of Congress who, for political or other reasons, would like to go in a different direction – and they are free to do so. I will consider whatever ideas are presented to me, but only if they are consistent with the absolute security and safety of America.

Nun ist die zweifelhafte Hoheit eines POTUS seit den Schüssen von Dallas und ihren ausgebliebenen Folgen sprichwörtlich und seit etlichen Monaten unter dem Schlagwort „Deep State“ auch in Imperiumsmedien voll verkehrsfähig geworden.
Der eigentliche Witz der Angelegenheit liegt in den Folgen der Trump’schen Erklärung und Positionierung für den außenpolitischen Verkehr der USA.

Da ist an erster Stelle zu nennen, daß Trumps Statement verspricht, nichts gegen saudische Gegenmaßnahmen gegen das khashoggen zu unternehmen, die Außenminister Al-Dschubeir wenige Stunden zuvor angekündigt hatte: Saudi-Arabien warnt vor „roter Linie“. Trump akzentuierte diese Seite in einem Satz, der meinem ersten Zitat folgt:

That being said, we may never know all of the facts (Herv. im Original)

Spätestens ab hier sollte sich niemand mehr über den offensiven Charakter der Erklärung Trumps täuschen, die auch in seine Bekräftigung des Slogans „Amerca first“ kodiert ist. Der POTUS hat in seiner leiblichen Hoheit und dem ihm verbliebenen Gefolge immer noch die Macht über die Nuklearstreitkräfte der Vereinigten Staaten, über die Truppenteile, die nicht auswärts stationiert sind, worunter auch der größte Teil der Marinestreitkräfte zu zählen ist, und – zumindest noch – über die Treasury und ihre Macht, die laufenden Handelskriege der USA zu gestalten. Seine Ansage lautet: ‚Ihr werdet schon noch sehen, wohin euch die entfesselte Konkurrenz nebst ihren militärischen Momenten ohne Führung aus dem Weißen Haus bringen wird3.

Die deutsche Regierung hat sich mit der Aussetzung der Rüstungsverträge mit dem KSA bereits weit auf Seiten der Feinde Trumps aus dem Fenster gelehnt. Der aktuelle Stand der Positionierung anderer Seiten ist mir noch nicht bekannt, doch bevor deren Wägung irgend eine Geltung beanspruchen kann, wäre wenigstens der Kernbestand dessen zu umreißen, was mit der Fortsetzung der Affäre für die anderen Player „at stake“ ist. Das verschiebe ich auf einen späteren Kommentar.


  1. Diese Formulierung hätte ich nach rationalistischem Brauch am Material zu rechtfertigen. Ihr könnt mich mal! Es gibt nur eine sachgerechte Antwort auf souvereign facts: Souveräne Urteile. Eure
  2. Die amerikanische Presse und in ihrem Gefolge selbstberufene Abgeordnete und „Experten“ wiesen den Vorstoß der CIA mit Schlüsselvokabeln selbst als „Souvereign fact“ aus, die im Fall Skripal eingeübt wurden. „Unmöglich nicht“ ist eine kräftigere Variante von „highly likely“ und vielfach war die Rede vom „incontrovertible fact“ hoheitlicher Verdächtigung
  3. Das wird ein Leitmotiv in meinem ausstehenden Kommentar zum Stand des „Brexit“ werden. Er liegt im Vorfeld eines militärischen „Stand-Off“ zwischen UK und EU. 
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