Brexit (1)

Vorrede

Über Modalitäten und Implikationen eines Austritts des UK aus der EU sachgerecht zu schreiben, erfordert entweder ein enzykolopädisches Spezialwissen über die betroffenen ökonomischen Gegebenheiten, über die juristische Formierung, durch die hindurch diese Gegebenheiten geltend gemacht sind, und den weltwirtschaftlichen Kontext, in welchen die ökonomische und politische Seiten eingebettet sind. Sollte man denken. Demnach wäre ich einer der Letzten, die dazu etwas zu schreiben hätten, es sei denn, ich beschränkte mich auf irgend einen hoch speziellen Ausschnitt aus der Angelegenheit.
Andererseits gilt dasselbe in unmaßgeblich geringerem Umfang für die Bürokraten und Politiker, die jetzt und in den kommenden Monaten damit befaßt sind, über die Modalitäten des sogenannten „Brexit“ zu entscheiden.
Das ist einer der Gründe, warum es zu dem 600 Seiten starken Vertragsentwurf zum Brexit – Verfahren eine 147 knapp formulierte Punkte umfassende POLITICAL DECLARATION SETTING OUT THE FRAMEWORK FOR THE FUTURE RELATIONSHIP BETWEEN THE EUROPEAN UNION AND THE UNITED KINGDOM gibt, deren wenigstens kursorische Kenntnis ich in den folgenden Einträgen zum Thema unterstellen will. Dann wird von den übrigen Gründen die Rede sein.

Zuvor will ich etwas zu Voraussetzngen und Implikationen sagen, die, wie ich den Veröffentlichungen zum Thema entnehme, neben dem Publikum, soweit es sich mit der Angelegenheit befaßt, auch der großen Mehrheit der Entscheidungsträger entweder nie bekannt geworden, oder in Vergessenheit geraten sind. Ein besonders simples Beispiel:

Minuten, nachdem der Präsident des Europäischen Rates die geleakte „Deklaration“ zum verbindlichen Entwurf der Europäischen Kommission zur Absegnung auf Ratsebene erklärt hatte, veröffentlichte der Guardian den Titel: Brexit political declaration fails to offer frictionless trade.

[The document] fails to offer any hope of frictionless trade, said to be vital to the British economy, but provides Theresa May with arguments to bolster her hopes of selling the deal to Brexiters in parliament. [The declaration] paints a picture of the future relationship that differs substantially from the proposals made by the prime minister at Chequers in the summer.

Mancher Leser wird sich an die Kontroverse um den „Chequers-Entwurf“ erinnern, deshalb weise ich der Form halber auf den sprechenden Irrsinn hin, daß der Guardian dem vorliegenden Verhandlungsergebnis ankreidet, etwas zu „verfehlen“, was weder die Regierung noch deren politisch relevante Kritiker gewollt und gefordert haben, weshalb die „Verfehlung“ weder beabsichtigt noch erreicht haben kann, diese Kritiker zu „besänftigen“. Mein Punkt hier soll aber die Voraussetzung dieses Irrsinns sein: Freihandel stand seit dem Frühjahr 2017 nicht mehr auf der Agenda der Brexit-Verhandlungen.

Das britische Austrittsreferendum galt dem EU-Grundlagenvertrag, weil dessen Umbenennung in „Änderungsvertrag“ nichts an seinem Verfassungscharakter ändert: Er verpflichtet die institutionelle Arbeit der Mitgliedstaaten der Wirtschaftsunion auf das Ziel einer politischen Union, das keine britische Regierung je mitgetragen hat und zuvor auch die Niederländer und Franzosen in Referenden zurück gewiesen hatten. Für Mitglieder der europäischen Freihandelsunion, dem Binnenmarkt, die sich dem Grundlagenvertrag nicht anschließen wollen, gibt es einen separaten institutionellen Rahmen, die EFTA, deren Gründungsmitglied das UK war, bis es sich 1973 der EU anschloß 1. Ein Ausschluß des UK vom Binnenmarkt stand weder beim britischen EU-Referendum noch für den Europäischen Rat zur Debatte 2. Der anläßlich der Aktivierung des Brexit („Artikel 50 – Verfahren“) durch die ehemalige Wortführerin des „Remain“-Lagers, Theresa May, avisierte Rückzug des UK vom Gemeinsamen Markt war eine souveräne Entscheidung der britischen Regierung, eine Zuspitzung des britischen Rücktritts vom Lissabon-Vertrag zu einer EU-Krise 3.

Warum wollte man in London mit aller Macht eine EU-Krise?
Die Antworten liegen, wie ich zu zeigen beabsichtige, so gut das außerhalb akademischer Befassung möglich sein wird, in der jüngeren Kriegsgeschichte, auf dem Schlachtfeld Europa des vom POTUS im Oktober 2001 ausgerufenen Weltkrieges, dem „War on Terra (Terror)“.
Den direkten Anlaß zum „Brexit“ gab die Niederlage des UK im diplomatischen Krieg um die Neubesetzung der Posten des EU-Kommissionspräsidenten und des EU-Außenbeauftragten im Herbst 2014. Sie folgte einer Reaktivierung der seit 2010 auf Eis gelegten „deutsch-französischen Achse“ gegen die britische Regierung im Verlauf des Ukrainekrieges, der von den Briten maßgeblich initiiert und eskaliert worden war. Die britische Niederlage mündete in das „Minsker Abkommen“ zur Einfrierung des ukrainischen Proxiekrieges, geschlossen zwischen Russland, Frankreich und Deutschland unter Ausschluß des UK und des US-State Department, unter Akklamation aus dem Weißen Haus.
Doch diese Vorgeschichte bleibt unbegreiflich, wenn man sie nicht um ihre vorgängigen Stufen erweitert. Dazu beabsichtige ich im Minimum folgende Stationen zu berücksichtigen:

  • Frühjahr 2009: Frankreich kehrt in die NATO zurück
  • Zeitgleich beendet Siemens die Kooperation mit der französischen Nuklearindustrie
  • Vorbereitung und Durchführung des Libyenkrieges durch Sarkozy und Cameron 2010-11.
  • 2012 verweigert das Weiße Haus Frankreich den Lohn für ungefragte libysche Söldnerdienste, einverlangt für den französischen Mali-Krieg.
  • 2013 Francois Hollande betreibt gegen innere Widerstände eine Wiederannäherung an Deutschland
  • Januar 2015: Die False-Flag-Operation „Charlie Hebdo“ verfehlt ihr politisches Ziel.
  • November 2015: Mit den „Anschlägen von Paris“ nimmt die französische Regierung das Heft des Krieges selbst in die Hand. Die französische Präsidialdemokratie herrscht seither mit militärpolizeilichen Mitteln und Vollmachten.

Eine Abarbeitung der Liste schließt viele ungenannte Eckpunkte und eine Menge Erklärungen ein und ich behaupte andererseits nicht, daß sie einen vollständig aussagekräftigen Ausschnitt aus der Vorgeschichte und den Voraussetzungen des Brexit liefern kann. Es werden meine, naja, 10 Cents dazu.

Doch am Anfang wird eine Analyse der o.zit. „Deklaration“ stehen, die m.E. ergibt, daß die britische Austrittserklärung 2017 und der europäische Umgang mit ihr das Verhältnis der Parteien auf den Status eines suspendierten Schießkrieges geführt hat.
Das wiederum wird die Rolle des Skripalens in dieser Geschichte akzentuieren, auf die ich dann erneut einzugehen gedenke.

Soweit der ambitionierte Plan.


  1. Für den EU-Beitritt GB’s gab es meiner Erinnerung nach genau einen Grund. Die Aufgabe der Goldbindung des Dollar 1971 nebst Stützung des Dollar durch Petrodollars, für die der Tiefe Staat der USA mit saudischen Spießgesellen die „Ölkrise“ von 1973 veranstaltet hat, ließ das britische Pfund schwerstens abstürzen. GB stieß darauf mit gewaltigem Aufwand und dem Know How von Shell und BP die Offshore-Förderung in Nordsee und Nordatlantik an und wurde im Gegenzug in die Währungsschlange der EWG aufgenommen. 
  2. Viele Kommentatoren – vermutlich die Mehrheit – behaupten das Gegenteil, siehe bspw. hier. Liest man hingegen die Leitlinien des EU-Rates zum Brexit vom April ’17, auf die sich der Autor beruft, genau, erweist sich die Behauptung als Täuschung – ob beabsichtigt oder nicht. Ich gedenke darauf im nächsten Teil im Einzelnen einzugehen. 
  3. Zu dieser Diagnose kommt man auch auf logischem Wege durch die Analyse der verlinkten „Deklaration“. Auch dazu später mehr. 
Dieser Beitrag wurde unter Brexit veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Eine Antwort zu Brexit (1)

  1. tgarner9 schreibt:

    Es kann niemanden überraschen, daß ein Teil der UK-Eliten „Brexit“ jetzt in raschem Rhythmus weiter zuspitzt, sodaß, wie schnell, fit und arbeitswütig ich auch wäre, die Ereignisse meine Einträge überrollen werden. So blöd es ist, wenn ich in Kommentaren Vorgänge und Urteile vorweg nehme, die ich ich mit gebührender Gründlichkeit darstellen wollte, den heutigen Vorstoß von Dominic Raab, „Verbleib ist besser als der vorgelegte Deal“
    https://www.rt.com/uk/444709-brexit-raab-remain-eu/
    zu ignorieren, wäre noch blöder.

    Die „Politische Deklaration“, die Raab und seine Parteigänger zu kippen versprechen, verfügt im Kern, daß es bis mindestens 2020, eher 2022, keinen „Brexit“ geben soll, indem die Parteien sich auf den Grundsatz des Äquivalenzprinzips für britische Rechtsprechung und Rechtsetzung in allen EU-UK – Angelegenheiten verpflichten, die nach nominellem Inkrafttreten des Austritts im März 2019 noch nicht vertraglich geregelt sind. Zusätzlich verschiebt die Deklaration den Einigungsprozess in den Bereichen mit dem größten Streitpotential, Handelsverkehr und „Sicherheitspolitik“ betreffend, auf die Zeit nach dem nominellen Brexit. Der Zweck der Vertagung ist es, zu verhindern – so gut es eben geht – daß ein Sturz Theresa Mays einen ungeregelten Brexit herbei führte, der beide Seiten von allen wechselseitigen Verpflichtungen abseits der WTO-Regeln entbinden würde.

    Geschähe das, wären beide Seiten kraft hoheitlicher Selbstbindung gezwungen, die gemeinsame Grenze als vollgültige Außengrenze zu behandeln, ob sie das wollen oder nicht. Allerdings aktivierte das die polizeiliche und militärische Hoheit auf Seiten des UK und der EU sehr unterschiedlich. Die EU verfügt über keine föderale Aufsicht der Handels- und Vekehrsgrenzen, sie liegt in der Hoheit der Mitgliedsstaten. In Deutschland würden die „Kontrolleinheit See“ des Bundeszollamtes und in wechselseitiger Amtshilfe die Küstenwache des Bundes und die Wasserschutzpolizeien der Länder zuständig. Allerdings wäre das hoheitliche Interesse, resp. Desinteresse an einer Durchsetzung der Außengrenze gegen das UK in den Mitgliedsstaaten, sowie lokal und regional, sehr unterschiedlich. Leiden würden an erster Stelle die Interessenten am Freihandel in Belgien und den Niederlanden und ihnen nachgeordnete kommerzielle Interessenten mit Sitz an anderer Stelle, namentlich der Schweiz. Ich weiß – wenngleich nicht besonders detailliert – aus Studien zum Coltan-, Kupfer- und anderen Rohstoffgeschäften, die ich 2008 nachvollzogen habe, von der Amalgamierung britischer, belgischer und niederländischer Handelsgeschäfte von und zum afrikanischen Kontinent. Analoge Amalgamierungen anderer Herkünfte, Geschichte und Einzugsbereiche dürfte es im Umkreis Hamburgs, der polnischen und baltischen Ostseehäfen und einer Reihe zur EU zählender Mittelmeerhäfen geben.

    Ein „harter“ Brexit konfrontierte die EU folglich mit der Aufgabe, seine Durchsetzung gegen die Interessen einzelner Mitgliedsstaaten und Regionalverwaltungen zu betreiben, um den Binnenmarkt, wie im Eintrag zitiert, als einen „fairen Wettbewerbsraum“ zu erhalten, obwohl sie über kein eigenes Vollzugsorgan und ihre Kontrollorgane nur über kümmerliche Ressourcen verfügen.
    Die komplementäre Lage im UK dürfte analoge Probleme zwischen England, Wales und Schottland nach sich ziehen, aber dort sind die Zentralorgane wesentlich durchsetzungsfähiger,

    Ein „harter“ Brexit vertiefte folglich die Unterschiede und Differenzen der EU-Mitgliedsstaaten und ließe den Bedarf nach einer militärischen Oberhoheit, welche die Beachtung der neuen Außengrenzen im Zweifelsfall mit Hafenblockaden und der Aufbringung von Schiffen durchsetzt, sprunghaft steigen. Das Ideal dieses Bedarfes wäre eine Erledigung zwischenstaatlicher Auseinandersetzungen innerhalb der EU kraft der übergeordneten Gewalt einer Seeblockade gegen das UK. Ich sage das nicht, um den Teufel an die Wand zu malen, sondern den Typus der Krise und der Konflikte zu kennzeichnen, die mit einem „harten“ Brexit in einigen – nicht allen – Bereichen des zwischenstaatlichen Verkehrs auf den Tisch kommen.

    Dabei bin ich sehr sicher, daß einigen Adressen in der EU, die an einer Schwächung, gar baldiger Zerlegung der Union nicht interessiert sind, ein „harter“ Brexit nach dem Motto „don’t let a serious crisis go to waste“ nicht ungelegen käme. Nur zur Illustration, daß es mir hier nicht um Schuld und Schuldige, nichtmal um „Ursache und Wirkung“ im üblichen Sinne geht …

    Gefällt mir

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.