Zur Annexion der Krim

Es scheint noch Leute zu geben, die bestreiten, Russland habe die Krim annektiert, weil es auf der Krim ein Anschluß – Referendum gab. Nun – ein völkisches „Recht auf Selbstbestimmung“ verleiht kein „Recht“ auf „Fremdbestimmung“, auf Anschluß an eine bestehende territoriale Hoheit. Der ist ein hoheitlicher Akt des Anschlußgebietes, Punkt.

Ansonsten liefere ich zu dem Thema eine sehr kurze Geschichtsstunde, derer ich mich für anstehende andere Themen – Brexit, EU-Außenpolitik, Ukrainekrieg allgemein – bedienen kann. Die Vorgänge bedürfen genauerer Darstellung, um ihre Rolle im aktuellen Geschehen zu fassen, aber die lagere ich in entsprechende Einträge aus.

Vorgeschichte

Ich zitiere Teile des Abschnitts „Abspaltung von der Sowjetunion“ im Eintrag „Krim“ der Wikipedia (Streichungen von mir, TG):

Am 20. Januar 1991 sprachen sich 93 Prozent der Krimbewohner in einem Referendum für die „Wiederbegründung der Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik der Krim (ASSK) als Subjekt der UdSSR und Teilnehmer des Unionsvertrages“ aus.

Der Oberste Sowjet der Ukraine bestätigte in einer Entscheidung am 12. Februar 1991 die Gründung einer ASSK, verkündete dabei aber die „Wiederbegründung der ASSK im Bestand der Ukrainischen SSR“. Ein Konstrukt ASSK hatte zuvor nie innerhalb einer Ukrainischen SSR existiert, so dass die Entscheidung juristisch fehlerhaft war. Man nahm es jedoch so am 6. Juni 1991 in die Verfassung der ASSK auf und machte es rechtsgültig.

Die Ukrainische SSR selbst erklärte sich am 24. August 1991 in den bestehenden Grenzen, also einschließlich der Krim, für unabhängig. Beim folgenden Referendum über die staatliche Unabhängigkeit der Ukraine im Dezember 1991 stimmten 54 Prozent der Wähler in der Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik der Krim mit „Ja“. Anfangs konnte Kiew die Herrschaft über die Krim nur mühsam durchsetzen. Lediglich mit erheblichem politischem Druck konnte ein Referendum über die Unabhängigkeit der Krim verhindert werden. Als Kompromiss wurde das Gebiet 1992 zur Autonomen Republik Krim innerhalb des ukrainischen Staates erklärt. Sie erhielt Hoheitsrechte in Finanzen, Verwaltung und Recht.

Ergänzungen und Korrekturen:

Die Verwirrung im Abschnitt – warum wurde die „Autonome Republik Krim“ zweimal ausgerufen?! – kommt zustande, weil die Autoren „vornehm“ unterschlagen (wollen), daß die Entscheidungen über „Staatliche Unabhängigkeit“ der Sowjetrepubliken nicht mit einer Auflösung der Sowjetunion identisch gewesen sind. Die erste Republik, die sich für „unabhängig“ erklärte, war die Russische Republik, die RFSFR, im Frühsommer 1990. Wenig später folgten Ukraine und Weissrussland.
Diese Unabhängigkeitserklärungen gaben den Parlamenten und ihrer Exekutive die Oberhoheit über Entscheidungen, die in der Zuständigkeit der Sowjets und damit der Hierarchien der kommunistischen Parteien der Sowjetrepubliken lagen. Das löste den Staatsverband (Sowjetunion), seine Organe (u.a. die Rote Armee) und deren administrativen Besitzstand nicht auf, präjudizierte aber die Besetzung der Obersten Sowjets mit Repräsentanten der Regierungsparteien der Republiken.
In derselben Zeit beschloß der Oberste Sowjet der Sowjetunion, im Folgejahr ein Referendum „Über die Zukunft der Sowjetunion“ abzuhalten, sowie bis dahin Pläne und Vertragsentwürfe vorzulegen, die SU in eine „Gemeinschaft unabhängiger Staaten“ (GuS) zu überführen. Parallel wurde ein Ablösegesetz für einen Austritt der Republiken aus der SU verfügt, der ihnen im Falle eines Nichtbeitritts zu „GUS“ oder einem anderen Nachfolgekonstrukt, die volle Autonomie sicherte. Es machte Referenden in den Republiken obligatorisch, darunter ausdrücklich ein separates Referendum auf der Krim.

Die Erinnerung ist keine Erbsenzählerei, denn unter diesen Gegebenheiten hatte das Krim-Referendum von 1991 einen anderen Gegenstand, als die Wikipedia unterstellt. Sein Resultat steht dafür, daß der Bevölkerung mehrheitlich daran lag, den Herren in Kiev Entscheidungen über die politische Zukunft der Krim, namentlich Art und Modus ihrer Zugehörigkeit zu einem künftigen Staatenbund und ihres Verhältnisses zur Russischen Republik, aus der Hand zu nehmen. Die zitierte Entscheidung des Obersten Sowjets der Ukraine vom 12. Feb. ’91 ist daher ohne Abstriche eine Annexion der Krim gewesen.

Mit der Unabhängigkeitserklärung im August 1991 reagierte die Ukraine auf den Staatsstreich des russischen Präsidenten Jelzin gegen den sowjetischen Präsidenten Gorbatschow, wenige Tage zuvor.
Zu diesem Staatsstreich sage ich hier nur, daß der Coup des türkischen Präsidenten Erdogan gegen die türkische Republik 2015 demselben Muster gefolgt ist. Jelzin masste sich die Hoheit über alle Sowjetorgane und damit alle Sowjetrepubliken an, die noch nicht ihre Staatssouveränität und Unabhängigkeit erklärt hatten.

Der „Kompromiß“ der „Autonomen Republik Krim“ von 1992 war deshalb keine Konzession der Ukrainischen Regierung, sondern eine der Republik Krim und ihrer Bevölkerung, die im Januar in einem erneuten Referendum, über das die Wiki schweigt,  ihre Zugehörigkeit zur Ukrainischen Nation unterschrieb. Nach Jelzins Staatsstreich hatte sie keine Wahl, die Alternative wäre ein bewaffneter Aufstand gewesen, der, vermittels der Marinebasis Sewastopol, theoretisch einen Bruderkrieg auf dem Gebiet der Ukraine UND der Russischen Republik hätte triggern können. Niemand bei Verstand wollte das.
Zudem war die Ukraine im Dezember 1991 mit Russland und Weissrussland der „GuS“ beigetreten, nachdem sich 71% der Ukrainer im Sommer für die Erhaltung des sowjetischen Staatenbundes ausgesprochen hatten. Ein Hauptstreitpunkt war damit vom Tisch.

Mit der Unabhängigkeit der Ukraine kam es mit der Russischen Föderation zum Streit über die Schwarzmeerflotte und ihren Heimathafen Sewastopol. Neben ihrer Bedeutung als wichtiger Flottenstützpunkt der ehemaligen Sowjetunion gilt die Stadt zudem als nationales Symbol, u. a. wegen ihrer Rolle im Krimkrieg und im Zweiten Weltkrieg. Im Juli 1993 erklärte das russische Parlament Sewastopol zur russischen Stadt auf fremdem Territorium nach dem Vorbild von Gibraltar. Erst der Vertrag vom Mai 1997 regelte die Aufteilung der Flotte und den Verbleib der russischen Marine auf der Krim bis 2017

Die Wikipedia unterschlägt, daß der ukrainische Präsident Kutschma 1995 den Status der Autonomen Republik Krim per Dekret aufgehoben hat, das ukrainische Parlament unterschrieb diese Entscheidung ad hoc. Die Repräsentanten der Krim wurden verhaftet, als „russische Agenten“ verfolgt, einige Führungsfiguren der Autonomiebewegung unter Androhung langer Haftstrafen nach Russland verbannt. Formell behielt die Krim einen Autonomiestatus, jedoch ohne substanzielle Hoheitsbefugnisse.
Mit dem „Freundschaftsvertrag“ zwischen Moskau und Kiev von 1997 akzeptierte die russische Seite diesen Umgang mit der russophilen Bevölkerung der Krim.

Spätestens an dieser Stelle könnte dem Wikipedia-Leser auffallen, daß in der Darstellung etwas fehlt. Es ist der Hintergrund des Jugoslawienkrieges der NATO gegen den serbischen Alliierten Moskaus, der von beständigem britischen und amerikanischen Druck auf Kiev begleitet war, die russische Schwarzmeerflotte zu konfiszieren oder wenigstens aus Sewastopol hinaus zu werfen, und Russland die Überflugrechte zu kündigen.
Ich belasse es bei dieser Erinnerung, ergänzt um einen Artikel in „Radio Free Europe„, der einiges über den Stand des teils mittelbaren, teils verdeckten NATO-Krieges gegen Russland im Jahr 2008, drei Monate vor dem georgischen Angriff auf russische Truppen erkennen läßt. Die ukrainische Regierung hatte sich zu diesem Zeitpunkt auf die Seite Georgiens gestellt. Auf den Inhalt werde ich zu gegebener Zeit genauer eingehen.

Das Anschluß-Referendum

Die Frage ob und inwieweit es getürkt wurde, ist in jeder Hinsicht gegenstandslos. Im „Westen“ fechten es nur Hardcore-Propagandaschleudern an, weil die zuständigen politischen Stellen sich dazu nicht (mehr) herab lassen. Die Vorgeschichte einschließlich der Vorgänge auf dem Maidan bis März 2014, die Genozid-Drohungen gegen die russophile Bevölkerung seitens ukrainischer Nazis, die Pogrome, einschließlich eines Massakers an „Anti-Maidan“ – Demonstranten von der Krim auf der Rückfahrt von Kiev, die ukrainischen Kriegsdrohungen gegen die Bevölkerung der Krim, nachdem die Autonomiebewegung, gestützt von russischen Freischärlern und Sympathisanten aus der russischen Armee, wieder „Fahne“ zeigte, all das ließ der Bevölkerung mehrheitlich keine andere Wahl, als sich Schutz seitens der russischen Marine und Armee gefallen zu lassen.

Einerseits. Andererseits waren seit der Annexion der Krim durch die Ukraine 1992 und der Zerschlagung ihrer Autonomie 1995 eine neue Generation heran gewachsen und die familiären und ökonomischen Bindungen zwischen der Krim und dem ukrainischen Festland ausgedehnt und gefestigt. Dabei kam der ukrainischen Marine eine Hauptrolle zu, um so mehr, als, wie im übrigen ehemaligen Ostblock, Arbeitsgelegenheiten rar und hinreichende Löhne und Gehälter selten wurden.
In Summe mußte die Haltung der auf der Krim stationierten ukrainischen Marine- und Armeeeinheiten die Schicksalsfrage der Krimeaner beantworten, und darüber war zur Zeit des Referendums noch nicht entschieden, konnte nicht entschieden sein.

Immerhin hatten sich die ukrainischen Einheiten den Führern der Autonomiebewegung, den inoffiziellen russischen Vertretern und hinter ihnen formell neutral aufgepflanzten russischen Marineeinheiten vorerst ohne Schusswechsel unterstellt ohne sich zu ergeben, was auch nicht verlangt war. Meutern, desertieren, wie es nach Referendum und Anschluß eine große Anzahl der Soldaten, angeblich die Mehrheit, getan hat, konnten sie nicht, ohne Verrat an einem Teil ihrer Kameraden sowie deren und eigenen Familienangehörigen zu begehen, die im Hauptland der durch die NATO entfesselten Brutalität der Nationalisten und Faschisten ausgesetzt waren. Wer Abtrünnigkeit erwog, hatte die Flucht zumindest der jüngeren Angehörigen in die weniger gefährdeten Bezirke Charkov, Donezk, Luhansk und Mariupol zu erwägen.

Das Referendum war unter diesen Umständen ein lästige Formalität, belanglos noch bevor die NATO-Staaten es für belanglos erklärt haben. Letztere haben, zusammen mit ihren Bevollmächtigten, namentlich Jazenjuk und Parubij, Russland die Krim praktisch aufgehalst, wie sie es viele Monate später, unter anderen Umständen, auch mit den abtrünnigen Bezirken Donezk und Luhansk getan haben.

Doch wie im Fall der „Volksrepubliken“ war die Russische Föderation in keiner Weise gebunden, dies „Geschenk“ anzunehmen.
Am 3. März 2014 beantwortete der russische Präsident Fragen internationaler Pressevertreter in großer Ausführlichkeit.

Question: How do you see the future of Crimea? Do you consider the possibility of it joining Russia?

Vladimir Putin: No, we do not. Generally, I believe that only residents of a given country who have the freedom of will and are in complete safety can and should determine their future. If this right was granted to the Albanians in Kosovo, if this was made possible in many different parts of the world, then nobody has ruled out the right of nations to self-determination, which, as far as I know, is fixed by several UN documents. However, we will in no way provoke any such decision and will not breed such sentiments.

I would like to stress that I believe only the people living in a given territory have the right to determine their own future. (Herv. v. mir, TG)

Zwei Wochen später, nach dem Referendum auf der Krim, verkündete Putin in einer überaus pathetischen Rede (die Darstellung von SPON ist, wenn überhaupt, nur unwesentlich übertrieben) seine Unterstützung für den Anschluß der Krim.

Hat Putin am 3.3. gelogen? Weiß ich nicht. Wie plausibel ist es, daß er sich mit einer Lüge zu diesem Zeitpunkt eine derartig unerhörte Blöße gab? Das mögt ihr selbst beantworten.
Spon unterschlug, daß Putin den Anschluß (natürlich) nicht verfügt hat, das tat die Duma. Ihr Votum fand – meiner Erinnerung nach – genau eine Gegenstimme. Das wollte die Imperiumspropaganda ihr Publikum nicht so gern wissen lassen.

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Eine Antwort zu Zur Annexion der Krim

  1. tgarner9 schreibt:

    Wie zielbewußt der Ukrainekrieg seitens DoS und Londoner Regierung, denen die damalige Führung der EU-Kommiission assistierte, gegen Russland UND die EU konzipiert und eskaliert wurde, ist hinreichend ein paar Dokumenten zu entnehmen, die ich unter meinen vielen Hundert Lesezeichen wiedergefunden habe und bis heute online sind. Sie zeigen auch: Die Ukraine zu zerlegen und Russland die Krim anzuhängen war von Beginn an im Plan – jedenfalls der Aktivisten vom CIA.
    Der Größte Brocken stammt von den Ziocons der Brooking Institution:
    Ukraine: A Prize Neither Russia Nor the West Can Afford to Win

    RFERL v. August 2013

    <a href="https://jamestown.org/program/moscow-encourages-centrifugal-forces-in-south-eastern-ukraine/„> Jamestown (CIA) Feb.14

    Ich habe noch ein Dutzend mehr, aber das soll reichen.

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