Archiv: Blockupy – Mit Eventmanagement zum Begriff des Protestes: Kraft durch Freude

(Zu aktuellen Debatten um die Einschränkung „demokratischer Rechte“)

TomGard @ 2012-05-1513:45:11

“Blockupy bleibt verboten” (FR von heute)

“Das Verwaltungsgericht bestätigt das Verbot der Blockupy-Aktionstage – die Demonstranten haben ihr erstes Ziel jedoch schon erreicht: Wer im Bankenviertel arbeitet, wird es in den kommenden Tagen deutlich schwerer haben, ins Büro zu gelangen.”

Demnach wäre das Ziel ein Protestevent.

Die Richter entschieden …, dass die Verbotsverfügungen für zahlreiche Aktionen auf Plätzen in der Innenstadt am Donnerstag und Freitag rechtmäßig seien. Die Großdemonstration am Samstag sowie eine Occupy-Demo und der „Rave against the Troika“ am Mittwochabend könnten hingegen unter Auflagen stattfinden. Voraussetzung sei, dass es Donnerstag und Freitag keine anderen Blockupy-Aktionen gebe.
Die Richter beriefen sich in ihrer Entscheidung auf die Prognose der Polizei „die öffentliche Sicherheit oder(!!) Ordnung (sei) unmittelbar gefährdet“ …Selbst wenn Blockaden, wie sie auf zahlreichen Plätzen geplant seien, „noch unter den Schutz der Versammlungsfreiheit fallen sollten(!)“, seien sie dennoch rechtswidrig (!), weil den Beeinträchtigungen der Bürger, Geschäftsleute und Bankmitarbeiter „größeres Gewicht beizumessen“ sei als dem Interesse der Antragsteller, „ihr Anliegen über Blockaden öffentlichkeitswirksam darzustellen“.

Die Verwaltungsrichter geben also kund und zu wissen, sie haben den Klagegegenstand, den Antrag auf Schutz der beantragten Versammlungen durch das grundgesetzliche Recht auf die Abhaltung öffentlicher Kundgebungen, gar nicht erwogen! Sie haben stattdessen die Interessensabwägung vorgenommen, vor welcher der Grundgesetzartikel Demonstrations- und Kundgebungswillige zumindest nominell zu schützen bestimmt ist. Anschließend haben sie unter Berufung auf diese Interessensabwägung einem ordnungspolizeilichen Titel auf das Verbot einer Kundgebung recht gegeben.
Natürlich ist dies Urteilverfahren juristisch unhaltbar, aber die Richter begründen, warum sie sich um diese Nicklichkeit nicht scheren wollen, verkündeten damit ihren Willen zur Aushebelung des Demonstrationsrechtes auf administrativer Ebene.

Schauen wir uns ein wenig unter den spontanen Reaktionen um, Leserbriefe zum FR-Artikel:
marilu sagt:
Eine fast salomonische Entscheidung

Tommie sagt:
@marilu: Ob salomonisch, da bin ich mir nicht so ganz sicher. Hat eher etwas von “erzieherisch” (wenn Du am Freitag brav bist, dann darfst Du am Samstag …).

HorstStromer sagt:
Spülmittel-Abwasch-Glatt-Heimer-Demokratie! Aufmucken führt zur automatischen Schwarzen-Block -Behandlung…

Rod F. sagt:
Wenn meine Freiheit durch die Freiheit, die die Demonstranten sich nehmen wollen, bedroht wird, dann ist solch eine Entscheidung durchaus demokratisch.

Priapos sagt:
Die deutschen Gerichte kann man vergessen. Die sind gleichgeschaltet und befolgen Anweisungen.

Und die Reaktion der Veranstalter?

Teilerfolg: Gericht hebt Blockupy-Demoverbot auf / Bündnis besteht auf Versammlungsfreiheit auch für übrige Aktionstage
Das Blockupy-Bündnis hat vor Gericht einen Teilerfolg errungen: Wie aus einer Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Frankfurt hervorgeht, hat das Gericht das von der Stadt verfügte Verbot der Blockupy-Demonstration am Samstag aufgehoben. Auch der “Rave against the Troika” des Jugendbündnisses am Mittwochabend kann stattfinden, ebenso die für Mittwochmittag geplante Kundgebung vor der Europäischen Zentralbank aus Anlass der EZB-Ratssitzung. Alle anderen Blockupy-Veranstaltungen sollen verboten bleiben.

Das Blockupy-Bündnis kündigte … Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts (an).
“Wenn man die Beschlüsse des Gerichts liest, stellt man fest, dass sich das Gericht allein auf die Aussagen und Gefahrenprognosen von Stadt und Polizei bezieht. Die Bedeutung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit wird – anders als die Grundrechte der Berufsfreiheit und des Eigentums – nicht gewürdigt (!)”, stellte Blockupy-Sprecher Martin Behrsing fest.
“Zwar hat das Gericht dem Versuch, in Frankfurt jeglichen demokratischen Protest zu verhindern und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit vollkommen auszuhebeln, einen Riegel vorgeschoben”, ergänzte Roland Süß von Blockupy.
Wir wollen aber nicht allein bei der Demonstration am Samstag, sondern an allen Aktionstagen unsere Kritik an der europaweiten Verarmungspolitik mit vielfältigen Aktionen und einem tollen Programm dort in die Öffentlichkeit tragen, wo sie auch wahrgenommen wird.” Von dem Verbot betroffen sind zahlreiche (Veranstaltungen) mit einem umfangreichen künstlerischen und politischen Programm, zu dem insgesamt mehr als 70 Podiumsdiskussionen, Workshops, Lesungen Ausstellungen und Konzerten – unter anderem des Liedermachers Konstantin Wecker – gehören.”

12M: Solidarity with the movement in Spain! Solidarity with 12M everywhere!
Stop the neo-liberal crisis politics – dispossess the beneficiaries!
NoTroika Rhein-Main
„Wir sind Antimilitaristen als Antikapitalisten“ (Karl Liebknecht)
Occupy-Frankfurt von Räumung bedroht / Blockupy beginnt jetzt am Mittwoch, 16.5., um 7.00 morgens!!
… Agit-Prop auf dem Main
Jetzt erst recht!
07.05.12: #BLOCKUPY FRANKFURT: FINDET STATT.

Die Auswertung überlasse ich drei weiteren Leserkommentaren in der FR:
oheim sagt:
An die Demo vom 31. März habe ich die Erinnerung, dass durch autonome Randaletouristen unter den friedlichen Demonstranten Scheiben zu Bruch gingen und anschließend im Interview ein blasierter Schnösel vom Veranstaltungsteam etwas von verständlichem Unmut faselte … Auf der anderen Seite wird mit apokalyptischen Bildern ein Sicherheitsapparat auf die Beine gestellt, der an sich schon genug Provokationspotential hat, um besagte Randaletouristen aus ihren Löchern herbei zu locken. Da wurde und wird falsch gemacht, was man nur falsch machen kann.

carlo1402 sagt:
Ach, Blockupy bleibt verboten? Schade…Macht aber nix, dann gehe ich halt shoppen.

Nur blöd, wenn man nix zum shoppen hat.

normalbuergerin sagt:
Gegen was um Himmels willen wird hier demonstriert? Wovon leben die Berufsdemonstranten? Und wer steuert bei zu HartzIV und Großpolizeieinsatz?

1 Kommentar zu “Blockupy – Mit Eventmanagement zum Begriff des Protestes: Kraft durch Freude”

 

Ich wollte den Eintrag nicht ausufern, aber besonders zu beachten finde ich das Statement von “Rod F.”:

“Wenn meine Freiheit durch die Freiheit, die die Demonstranten sich nehmen wollen, bedroht wird, dann ist solch eine Entscheidung durchaus demokratisch.”

Rod F. hat immerhin bemerkt, daß der politische Begriff ‘Freiheit’ entgegen seiner ideologischen Werthaltigkeit einen ausschließlich negativen Inhalt hat: Er kommt zum Tragen, sofern es um Kollisionen gesellschaftlich erlaubter Interessen und Zwecke geht. Andernfalls geht “Freiheit” in “Beliebigkeit” über und ist nicht politisch (“geh ich eben shoppen”). Daß Rod F. den entdeckten Despotismus der Freiheit abfeiert, ist vom Standpunkt eines ernst zu nehmenden Agitators sekundär gegen die Entdeckung. Anders gesagt: Bevor eine Demonstration nicht unter der Parole “Gegen die Freiheit!” oder wenigstens “Gegen die Kosten der Freiheit” steht, ist ein Verbot ein adäquater Umgang mit ihr.

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Eine Antwort zu Archiv: Blockupy – Mit Eventmanagement zum Begriff des Protestes: Kraft durch Freude

  1. tgarner9 schreibt:

    Ausschnitte aus einem Posting von „ent-täuschen“ und meine Antwort darauf:

    Doch die allermeisten in diesem Land entschlossen sich wie gehabt [über die autoritäre und polizeistaatliche Verfassung und die Greuel, die europäische Regierungen anrichten, TG] hinwegzusehen. Ein gut eingeübter Reflex des bürgerlich sozialisierten Individuums. (Tomgard würde vielleicht eher von dressiert statt sozialisiert sprechen. Und bürgerlich und Individuum ist ein und dasselbe wie „weißer Schimmel“. Ich empfinde noch so einen kleinen Widerstand gegen die erste Formulierung, der allzugut meiner Dressur entspringen könnte. Aber ich will mich ja nicht anbiedern. Die „Dressur“-Metapher legt den Finger in die Wunde des Konformismus, der es nicht sein will, doch sein muss, um in dieser Gesellschaft bestehen zu können. So formuliert ist es dann die perfekte Rechtfertigung vor sich selbst, letztlich jede Schweinerei mitzutragen. Der Konformist glaubt. sich so verhalten zu müssen. Für ihn teurere Verhaltensalternativen hat er gelernt als unbillig zu verwerfen. Damit wäre der Dressurakt dann gelungen. Oder?)

    Am Vorgehen der vereinten EU gegen die paar von Erdogan freigelassenen Flüchtlinge zeigte sich dann der allgemeine Verrohungsgrad ganz offen. (…) Alles sei gut, wurde befunden. Nur die Bilder seien ja schrecklich. Darum gabs dann bald auch keine mehr. (…)
    Vor wenigen Tagen wies Wassilis Aswestopoulos in einem Artikel hier auf Telepolis auf eine Spekulation durch eine griechische Zeitung hin: die Nichtevakuierung der massiv überfüllten Flüchtlingslager in Moria und Umgebung diene einer Studie zur Herdenimmunität gegen Sars-Cov2.
    Nazinachfolger von Mengele werden begeistert sein von diesem eugenischen Denken. Und nützlich für uns alle ist es ja auch, gelle?
    Ich würde diagnostizieren:
    Die herangezüchtete Krankheit „Immunität gegenüber Fragen der elementaren Menschenrechte um von Menschenwürde gar nicht erst anzufangen“ ist innerhalb der europäischen Herden schon recht weit vorangeschritten. Ich würde von einem Durchseuchungsgrad von 50% – 60% ausgehen.
    (…)
    edith würde gerne den klitzekleinen Widerspruch auflösen oder doch wenigstens aufheben, wonach die Dressur ja doch nicht so ganz gelungen sei doch muss ich mich wohl ent-täuschen und als lebendigen Gegenbeweis ansehen. Gibt’s kein richtiges im Falschen oder sollten wir unter Anerkennung der Dressurtatsache doch von 150 shades of resistance ausgehen dürfen? Das ganze ist hier viel zu linear von mir gedacht, flüstert mir mein Verstand jetzt kurz vor dem Einschlafen ein. Some kind of mindfuck. Entscheidend is aufm Platz. La vita é bella.

    TomGard:
    Die Unklarheit, die Du empfindest, sollte über den Begriff / das Konzept „Individuum“ hinein kommen. Mit dem Bild „weißer Schimmel“ hast Du schon einen kritischen Haken in es geschlagen: Das, was die Pädagogen mit ihren Zwecksetzungen als „Sozialisation“ vom Individuum abtrennen und wieder anfügen, gehört ihm begrifflich an, aber biographisch hat es eine Selbständigkeit. Da gibt es die Phase der Dressur / Selbstdressur oder belletristisch „Charakterbildung“. „Phase“ sage ich nicht nur mit Blick auf die Lebensgeschichte und Generationenfolge, sie ist Bestandteil jeder Akkomodation an veränderte Voraussetzungen / Bedingungen für Entscheidungen, die jemand treffen will oder zu treffen gezwungen wird.

    An der Stelle kriegen wir schon den felsigen Horizont in den Blick: Wovon, muß gefragt werden, ist denn das (bürgerliche) Individuum Subjekt – und wovon nicht?

    Und schon haben wir die schier ent-setzliche Armut im Blick, von der Thomas Mosers Artikel und die Reaktionen auf ihn Zeugnis legen, indem die Beteiligten sich über sie genau keine Rechenschaft legen wollen. Selbst in der äußersten Beschränkung wollen sie von Freiheit handeln und beschweren sich in diesem Geiste darüber, dazu gezwungen werden zu sollen … was sie eh selbst wollen.

    Liken

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