Navalny und die NATO

Zum Thema „Beweise“

Die Bundeswehr / NATO liefert gar nichts, auch nicht an die OPCW

Die gestrige Bundespressekonferenz beließ es in diesem Punkt bei einer Unstimmigkeit.
Auf die Frage (sinngemäß), ob die Bundesregierung jenseits der Rechtsgepflogenheiten eine Beweisumkehr verfüge, indem sie die RF ohne Vorlage der Beweismittel, auf die sie ihre Anklage stütze, verpflichte, sich zu entlasten, behauptete der Sprecher des Kriegsministeriums, die RF werde als ein Mitgliedsstaat der OPCW, der die BW „die Ergebnisse“ ihrer Untersuchungen übersandt habe, Zugang erhalten.
Die Regierungssprecherin stellte diese Antwort umgehend richtig:

„Die Begriffe, die Sie hier eingeführt haben, die stellen sich … so überhaupt nicht, sondern es geht darum, daß Russland die Informationen hat, die jetzt gebraucht werden, nicht Deutschland.“

https://t.co/yulXtZGi3c?amp=1

TASS deutete das folgerichtig:

For her part, German Government Deputy Spokesperson Martina Fitz noted that in the wake of this step, Berlin does not see the conditions for Germany to hand over its conclusive evidence to Russia in relation to Navalny’s case.

Klartext: Die BW teilt der OPCW mit, „Wir haben den Stoff x anhand von Spuren an / in yz gefunden“, Punkt. Darüber hinaus erhält die RF nichts.
Lavrow hat das vor drei Stunden untermauert, indem er die zugehörige telephonische Auskunft aus Berlin öffentlich machte:

„A few days ago, they told us, they would not share any information with anyone, since it could enable Russia to learn, how much the Bundeswehr knows about chemical substances“

Deutschland, stellvertretend für die NATO, die von Russland gefordert hatte, eine OPCW-Untersuchung „ihrer Chemiewaffenlabore“ zuzulassen, bevor noch anderes vorlag, als das deutsche „zweifelsfrei EIN Novichok“, hat die inquisitorische Beweisumkehrpflicht über den diplomatischen Verkehr mit Russland verhängt.

Macht euch klar, daß dies die RF unter den vom Westen verfügten diplomatischen Status des Iran setzt, auf den aktuellen Status Syriens; auf den ehemaligen Status des Irak und Libyens.
Das ist vor allem deshalb wichtig, weil es eine unzweideutige Aussage über das Ziel des Verfahrens gibt. Das Ziel ist nicht, morgen oder eines baldigen Tages militärisch in die RF einzufallen oder das Land mit 50 Nuklearsprengköpfen zu belegen.
Sondern die NATO, mit ihrem Sprachrohr Deutschland, verfügt über den außenpolitischen und diplomatischen Verkehr der Mitgliedsstaaten und aller Personen, die ein Amt in ihnen bekleiden oder anstreben, was in der deutschen Öffentlichkeit schon flächendeckend umgesetzt wird:
Jeder, der an den Beschuldigungen, welche die NATO, das UK und die Niederlande (im Fall MH17) erheben, einen Zweifel auch nur gelten läßt, ist nicht länger „satifaktionsfähig“, wie das früher mal hieß, heißt, er soll innerhalb des NATO-Clubs offiziell nicht länger politisch verkehrsfähig sein.

Zum Verhältnis NATO-Deutschland

Den aktuellen Vorgängen ging ein kleiner Putsch voraus:
Auswärtiges Amt stellt Merkel Ultimatum: Sanktionen oder Regierungsbruch
Ich will auch die (nötigen) Erläuterungen dazu nicht wiederholen.

In Summe sollte klar sein, daß die Bundesregierung die getriebene, keine treibende Kraft gewesen ist. Aber welches konkrete Ziel verfolgen die NATO und ihre Parteigänger in den politischen Klassen Europas?

Was die Parteigänger anbelangt hatte ich dazu schon programmatische Schrift der DGAP verlinkt:
https://dgap.org/de/forschung/publikationen/das-ende-der-ostpolitik

Macrons „neue“ Russlandpolitik
Auf europäischer(!) Ebene existiert die Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, mit Russland einen Neustart in den Beziehungen auf Basis pragmatischer Politik und gemeinsamer Interessen zu versuchen … (blablawuffwuff) … Für die russische Führung ist die Spaltung der EU und vor allem der transatlantischen Beziehungen durch die Initiative attraktiv. Wenn Macron in seiner Rede vor Botschaftern das russische Argument hervorhebt, dass die Europäer vor allem „trojanische Pferde des Westens“ sind und eigene europäische Ansätze gegenüber Russland fehlen, dann stärkt er eher Narrative russischer Propaganda als eine neue EU-Politik gegenüber Russland. Solange Deutschland und Frankreich keine koordinierte Russlandpolitik verfolgen, wird es Moskau immer möglich sein, beide gegeneinander auszuspielen.

Wo ist hier der Gipshaxn? Na klar, die deutsche und französische Außenpolitik ist koordiniert. Was Macron betreibt, ist zumindest im Wesentlichen Achsenpolitik, sonst könnte er sich jede „Initiative“ gegen die „üblichen Verdächtigen“ in der EU in den Allerwertesten stecken.
Es gibt eine Reihe von Gründen, warum sich die Bundesregierung gleichsam hinter Macron versteckt, von denen viele publizistisch nicht satisfaktionsfähig sind. Deshalb nenne ich einen übergreifenden Grund: Macron hat als Vorstand einer nuklear bewaffneten Präsidialdiktatur gegen den FN und die Linke auf diesem Feld eine politische Handlungsfreiheit, die Merkel nicht hat. „Nuklear bewaffnet“ ist hier wichtig. Unter anderem fördert es den Patriotismus der Zentrumsparteien ungemein.

Das übergreifende Ziel der NATO ist damit schon identifiziert. Sie folgt der geopolitischen Maxime, die bei ihrer Gründung Pate stand:

“Keep the Soviet Union out, the Americans in, and the Germans down.”

https://www.nato.int/cps/en/natohq/declassified_137930.htm
Denn schon damals stand „Germans Down“ für Westeuropa. Das war der Grund für Frankreichs autonome Nuklearbewaffnung und den von De Gaulle verfügten Austritt aus der NATO, nachdem diese vor dem Abschluß stand.

Aber die Motive sind jetzt andere. Das Papier nennt sie in der Einleitung kurz und knapp:

Wie sollen die zukünftigen Beziehungen zu Russland gestaltet werden, das bei wichtigen internationalen Konflikten (Syrien, Libyen, Iran) sowie Entwicklungen in der östlichen Nachbarschaft (Ukraine, Belarus) eine wichtige Rolle spielt, aber kein Interesse an einer Kooperation mit Deutschland und der EU hat?
Die Dringlichkeit dieser Frage muss vor dem Hintergrund einer sich verändernden US-Außenpolitik gesehen werden, wo Sicherheitsgarantien für Europa in Frage gestellt werden, ein widersprüchlicher Umgang mit Russland ohne Abstimmung mit den europäischen Partnern gesucht wird und Washington keine Stabilität im Nahen Osten mehr garantiert.


Die NATO braucht eine neue Heimat.
Die „transatlantischen Beziehungen“ sollen ein für allemal die Richtung ändern.
Und das war an einem isolierten Punkt bereits geschehen: Frankreich, Deutschland und (!!) das UK stimmten in der Frage der Iran-Sanktionen im UNSC gegen die USA. Sie brachen damit nicht die NATO-Disziplin, das erkennt man an der Beteiligung des UK.
Damit ist eigentlich schon ziemlich klar, wie die NATO zu NS2 steht, aber dazu vielleicht in einem 3. Update mehr.

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14 Antworten zu Navalny und die NATO

  1. tgarner9 schreibt:

    „(D)er Leiter des britischen Militärlabors [hat ]immerhin den Mut gehabt …“
    „… zu erklären, dass man nicht wissen könne, woher der Nervenkampfstoff stammt.“

    „Mut“?! Das ist ein verblüffender Satz, nicht wahr, lieber Leser?
    Laßt uns den mal beschauen.

    Die Referenz ist folgende (Rötzer):

    Gary Aitkenhead, der Leiter des Defence Science and Technology Laboratory (DSTL) in Porton Down sagte SkyNews, man habe zwar das Nervengift identifiziert, das zu der Gruppe der Nowitschok-Agentien gehört. Es sei „wahrscheinlich“, dass es von einem Staat produziert wurde, man könne aber nicht sagen, woher es stammt: „Wir haben nicht die präzise Quelle identifiziert, aber wir haben der Regierung die wissenschaftliche Information gegeben, die dann mit einer Reihe von anderen Quellen die Schlussfolgerungen zusammengefügt haben, zu denen man kommen muss.“

    Zunächst ist ein kleines Mißverständnis zu bereinigen. Aitkenhead ist kein „Laborleiter“ (gewesen), er hat nicht einmal eine naturwissenschaftliche Ausbildung. Er ist (oder war) Verwaltungsleiter von Porton Down und deshalb ein Beauftragter des britischen Kriegsministers. Florian Rötzers Vermutung / Unterstellung, er habe „Mut“ zu seiner Aussage gebraucht, ist also gegenstandslos, es gibt keinen Grund, anzunehmen Aitgenhead sei keiner Direktive gefolgt.
    Diese Direktive ist auch kein Geheimnis. Die britische Regierung hatte etwa zur selben Zeit veröffentlichen lassen, sie sei „ziemlich überzeugt“, das russische Labor zu kennen, aus dem die Hexenkralle stamme und Russland aufgefordert, dort eine OPCW-Untersuchung zuzulassen. Die russische Regierung antwortete postwendend, Mitarbeiter der OPCW seien erst vor Wochen im Rahmen einer Routineüberprüfung (Sicherheitsstandards, oder so) dort gewesen. Die genaue Timeline dieses Ereignisstranges ist selbstredend journalistischer Überprüfung entzogen, aber man darf getrost annehmen, daß diese Dinge zusammen gehören. Der letzte Teil des Zitats stellt ja das Wesentliche klar:

    “ … die Schlussfolgerungen zusammengefügt, zu denen man kommen muss.“

    Das gleiche Verfahren, das BW und Bundesregierung jetzt anwenden: Beweislastumkehr.

    Der „Mut“ ist damit unzweideutig eine Rötzer’sche Projektion. Er hat sich einen Wissenschaftler vorgestellt, der gerade noch genug Integrität gehabt hat, auch gegen die Anweisungen oder Wünsche seines Brotgebers eine schlichte wissenschaftlich-technische Wahrheit zu sagen.

    Ich hätte dies für sich unbedeutende Detail nicht erwähnt, wenn es nicht einen deutlich erkennbaren – freilich nicht nachweisbaren – Zusammenhang mit einem anderen Teil des Artikels gäbe, der „bulgarischen Spur“. Die war schon mal Gegenstand, nämlich am 31.8. in Rötzers Artikel „Nawalny: Charité hat sich an ein deutsches Militärlabor und Porton Down gewandt“. Ich postete am Tag darauf, was Rötzer hier und jetzt, 10 Tage später, mit der Einleitung „gerade ist wieder ein Problem aufgekommen“, zum Fall Gebrev schreibt,
    https://www.heise.de/forum/p-37336015/

    Ich weiß, daß Florian Rötzer meine Postings liest, er hat es mir (öffentlich) geschrieben (ist schon ’ne Weile her). Ich sei zwar ein mehr als unangenehmer Geselle, hieß es da, aber er verzichte ungern auf meine Beiträge, denn ich sei – wörtlich – „ein Recherche-Monster“, sowas brauche das Forum.

    Falls ihr jetzt noch meine NATO-Postings kennt, dann dürft, ja, solltet ihr vielleicht , fragen, woher Florian Rötzer jetzt den Mut nimmt, einen Artikel, wie den vorliegenden zu schreiben, den John Helmer voraussichtlich genau so gern zitieren wird, wie einen voran gegangenen Artikel von Rötzer. Gibt es irgend eine analoge Strömung in der deutschen Presselandschaft, wenn wir einmal von „Junger Welt“ und „Neues Deutschland“ absehen? Und dies Absehen muß sein, denn Rötzers Titel weist jede Nähe zur deutschen „Linken“ weit von sich: Nawalny: Nebelkerzen auf allen Seiten.

    Woher der „Mut“, Herr Rötzer?
    Hat das vielleicht etwas mit den begonnenen Vorarbeiten für zwei neue NATO-Basen zu tun, eine auf Zypern und eine auf Kreta?

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  2. tgarner9 schreibt:

    Sovereign facts (1)

    Dies Posting könnte Heise unbesehen löschen oder auf die Trollwiese verschieben lassen, denn lt. Google gibt es keine „sovereign facts“ (1). Deshalb ist nominell kein „Themenbezug“ auszumachen und Heise hat sich unter Berufung auf allgemeine Gebräuche und Gepflogenheiten ermächtigt, so etwas zu löschen. Das ist ein Beispiel dafür wie sovereign facts geschaffen werden.

    Sicherheitsnadelhalber teile ich mit: Mein Gegenstand ist u.a. Hexenflasche, Novichok-Spuren an Navalnys Händen, „Der Spiegel“.

    Ein weiteres Beispiel.

    Google liefert unter meinem Stichwort die Seite: „Sovereign state(,) facts for kids“,
    https://kids.kiddle.co/Sovereign_state
    worin es heißt:

    A sovereign state is a state with borders where people live, and where a government makes laws and talks to other sovereign states. The people have to follow the laws that the government makes.

    Diese Definition besteht aus nichts anderem, als „sovereign facts“. Der Übergreifende von ihnen: „A state is a state“.
    Arme Gören. Der strikt wissenschaftliche Verstand von Kindern, die noch nicht um denselben gebracht worden sind, übersetzt die Definition in hoheitliche Sachverhalte. „Menschen sind Lebewesen, die in Staaten leben und Gesetzen gehorchen müssen, welche Regierungen erlassen“, lernen sie und wissen zu diesem Zeitpunkt schon, daß „die Polizei kommt“, wenn sie gegen diesen Sachverhalt verstoßen und sie „mitnimmt“ (UK, USA), oder „erschießt“ (USA), jedenfalls die Eltern straft, weshalb sie selbst Prügel beziehen oder Hausarrest oder „Mama / Papa weinen“.

    “ … talks to other sovereign states“ muß den Gören rätselhaft erscheinen, woraus sie selbstbewußt, nämlich gemessen an ihrem kindlichen Status sachgerecht, schließen, das gehe sie (einstweilen) nichts an.
    Immerhin wird es viele von ihnen an eine schon gewonnene Ahnung gemahnen, daß Menschen, die nicht in Staaten leben, arm dran sind und nicht lange überleben.
    Von diesem Standpunkt aus nehmen sie die restlichen Sätze der Definition abweisend zur Kenntnis. Sie lauten:

    Most sovereign states are recognized which means other sovereign states agree that it’s really a sovereign state. Being recognized makes it easier for a sovereign state to talk to and make agreements (treaties) with other sovereign states.

    Vom Standpunkt der Sachverhaltskenntnis sind es mystische Sätze, die der gewonnenen Kenntnis ins Gesicht schlagen. Wie solle es „wirkliche“ und „unwirkliche“ Souveräne Staaten geben können? Doch der Schlußsatz schafft Abhilfe, einstweilen jedenfalls:

    There are hundreds of recognized sovereign states today – see List of sovereign states.

    Das weiß die Liste, bzw. der Lehrer, der folglich über die mystische Seite der Angelegenheit verfügt. Der „Souveräne Staat“ ist folglich ein Lehrer, schließen sie sachgerecht, und wenn sie schlau sind – und das sind die meisten Kinder noch eine ganze Weile lang – vermerken sie im Hinterkopf: Der Lehrer ist eine Erscheinung(sform) des souveränen Staates.

    Völlig logisch erscheint von diesem Ausgangspunkt er der einzige Eintrag, den Google unter dem Stichwort „Souveräne Fakten“ ausliefert, „Eine existenzialkritische Antwort auf das Buch: Joseph Ratzinger Benedikt XVI., „Jesus von Nazareth – Erster Teil“,
    https://d-nb.info/1004182333/34
    worin es heißt:

    1. KAPITEL: DAS EVANGELIUM VOM REICH GOTTES
      Jesus verkündet das Evangelium vom nahen Reich Gottes und fordert die Menschen
      auf, umzukehren und an das Evangelium zu glauben.
      [In den Vordergrund stellt Ratzinger] die Interpretation als hoheitliche, Fakten
      schaffende, „performative“ Rede des wirklichen Herrn der Welt

    Ein aufgewecktes Kind wollte ich, TomGard, mit den Erfahrungen meiner Kindheit, lehren: Das ist die ganze Wahrheit über den „Souveränen Staat“ – und vieles andere mehr. Die meisten Menschen, mächtige, weniger mächtige und ohnmächtige, wollen versuchen, einem „wirklichen Herrn der Welt“ zu folgen, ob sie ihm einen Namen geben, an den zu glauben sie beteuern, oder behaupten, Gesetze zu kennen, die kein lebender noch toter Mensch erlassen hat.
    Das aufgeweckte Kind wird sicherlich opponieren und einwenden: „Aber sie behaupten doch immer, zu wissen!“
    „Ja“, werde ich antworten, „Aber sie tun das unter der Voraussetzung, daß dies Wissen nicht ihnen selbst gehöre. Stattdessen behaupten sie zu wissen, ihre Kenntnisse seien (nur) ein Teil von etwas, das sie nicht kennen. Sie wollen wissen, daß es eine „Welt“ gibt, die zwei Teile hat – einen Teil, über den sie Wissen haben, und einen anderen, über den ihnen Wissen fehle. Und dennoch solle es ein und dieselbe Welt sein. Wissen und Unwissen sind für diese Menschen dasselbe.“

    Damit bin ich schon recht nahe an „Novichok“, Hexenflasche und so weiter und so zu, oder etwa nicht?

    (1) Das ist der Name, den ich vor einigen Jahren militärpolitischen Fakten (Faktum= das, was getan worden ist) verliehen habe, an die zu glauben die Öffentlichkeit auf verschiedenen Wegen verpflichtet wird. Sie haben seit 9/11 eine eigene, wenngleich nicht selbständige, Geschichte.

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  3. tgarner9 schreibt:

    Hexenflasche
    Ich habe in der Einleitung schematisch und illustrativ darzustellen versucht, warum die Hexenflasche die kein Mensch gesehen hat, keine „Zumutung für normalintelligente Menschen“ (DJ Holzbank zu einer anderen Unstimmigkeit des Mythos) ist, obgleich sie vielen Individuen als eine solche erscheinen kann und muß. Zur Wiederholung und Zusammenfassung:
    Das ganze Konzept von Wissen und Verstehen, auf das bürgerliche Menschen hoheitlich verpflichtet werden, und das sie deshalb mit einer einzigen systemischen Ausnahme in ihrem Verkehr untereinander zu beachten haben (die Ausnahme ist der Geschlechtsverkehr, aber in Schweden gilt auch das nicht mehr), beruht auf Zumutungen, die derjenigen äquivalent sind, die Hexenflasche darstellen mag.

    Aber jetzt will ich einen Schritt zurück treten und den ganzen Mythos betrachten, den der SPEIGEL in die Welt setzen konnte, weil man ihn läßt.

    1) Hexenkralle im Blut
    2) Hexenkralle an Haut / Händen
    3) Hexenkralle an Hexenflasche.
    4) Neuartige Hexenkralle

    Das gehört doch bitteschön zusammen, oder etwa nicht?
    Der Zusammenhang ist rasch aufgeklärt.

    Fast jeder hier weiß inzwischen, daß der Nachweis einer Hexenkralle überhaupt, und einer bestimmten Hexenkralle erst recht, aus dem Blutserum eines Menschen eine anfechtbare Angelegenheit ist.
    Der einzig offizielle Befund, Punkt 1, kann daher nach dem Stand des bis dato weltweit gültig gemachten Wissens unmöglich „zweifelsfrei“ sein, wenn der Stoff, der gefunden worden sein soll, nicht benannt wird.

    Das Gerücht über Punkt 2 und Punkt 3 wendet sich präzise gegen diesen Zweifel.
    Der Inhalt des Gerüchtes besteht aber nicht in dem, was darüber gesagt und geschrieben wird. Das sind doch nur Gerüchte!
    Der Inhalt, der damit ausgeliefert wird, besteht darin, daß die zuständigen Stellen das Gerücht nicht hoheitlich zurück weisen. Daß keine Wannen vor der Spiegel-Redaktion auffahren, alles Inventar von unten nach oben kehren, konfiszieren, was zu konfiszieren ist und die Anwesenden zur Befragung vorübergehend verhaften, weil die Zeugen, auf die der Spiegel sich beruft, sich an der rechtlichen und außenpolitischen Souveränität der Regierung vergangen haben.

    Der Inhalt lautet:
    Wir können auch anders!

    Wenn ihr darauf besteht, produzieren wir die Flasche.
    Wenn nötig produzieren die Spuren auf der Haut.

    Und Letzteres hat eine mörderische Note.
    Denn wer weiß, daß die angeblichen Spuren im Blut nicht zweifelsfrei sein können, jedenfalls noch nicht, der weiß auch, was die Konsequenz der Behauptung ist, daß es Spuren auf der Haut gebe. Egal, ob es sich um „reinen Stoff“ oder metabolisierte Rückstände handelte, zeugten sie davon, daß das Gift im Leib Navalnys in einer Masse vorhanden und mobil gewesen sein müsse, daß es transpiriert wurde. Von außen aufgebrachte Spuren, etwa vom Atem, wären nach all der vergangenen Zeit verloren gewesen. Navalny wäre schon im Flugzeug gestorben.

    Punkt 2 liefert also die anmassenste, die offensivste, die mit Restverstand nicht mehr zu bezweifelnde Lüge aus.

    Und sowas kennt jeder bürgerlich sozialisierte Mensch als die Vorstufe eines Handelns, als einen Übergang zur kinetischen Fortsetzung, die unvermeidlich werde, falls das Gegenüber nicht ablasse oder einlenke.
    Es handelt sich um eine Drohung, die an berufener Stelle, in erster Linie der Bundesregierung selbst, nicht ignoriert werden kann. Natürlich auch im Kreml nicht.

    Sie lautet: Die Bundeswehr oder sonst jemand im Westen stehe bereit, den „Beweis“ ihrer Behauptungen mit neuen Morden, mit neuem Terror anzutreten.

    Dafür steht Punkt 4, die „neuartige Hexenkralle, die (nur) aus Russland“ kommen werde.
    Der Übergang von „Sovereign Facts“ zu inquisitorischem Terror ist offiziell gemacht worden, nicht so sehr obwohl, sondern eher weil es sich „nur“ um Gerüchte handelt.

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  4. tgarner9 schreibt:

    abgekippt:

    @Pevchikh
    Du hast weiter oben darauf bestehen wollen, „Pevchikh könnte trotzdem was damit zu tun haben“ (sinngemäß). Deine Erklärung, wie Du Dir das vorstellst, kann ich nicht anders benennen, als irrsinnig.
    Jetzt hast Du gezeigt, Du bist nicht irrsinnig – habe ich auch nicht angenommen – sondern Du kommst – aus meiner Sicht – auf irrsinnige Ideen. Wie geht das zu? Allgemein: Wie geht es zu, daß verständige Menschen wahnsinnig werden? Das ist das Hauptthema meines EP, nicht wahr?

    Seit Wochen spreche ich das Phänomen unter dem Oberbegriff „Inquisition“ an und es versteht sich von selbst, daß auch Leute / Leser, die ihm aus eigenen Überlegungen heraus aufgeschlossen gegenüber stehen, nicht ermessen können, was ich damit angesprochen haben will und darunter fasse. Das liegt v..a. daran, daß ich diesem Erklärungsstrang seit 2011 nachgehe, seit den Vorgängen in der Öffentlichkeit um den Libyenkrieg der NATO herum, aktualisiert 2018, im Zusammenhang mit „dem Skripalen“ oder „Novichoken“, wie ich das genannt habe.

    Jetzt kommt etwas, was Du ignorieren kannst, wenn Du Zeit sparen willst.
    Ich hab kürzlich versucht, in zwei längeren Postings ein wenig deutlicher zu machen, was ich bei „Inquisition“ im Sinn habe: Sovereign facts https://www.heise.de/forum/p-37406668/ und das darunter stehende „Hexenkralle“

    Den Zusammenhang dieser Postings mit den konkreten Debatten um öffentliche Mitteilungen und Verlautbarungen habe ich hier benannt: https://www.heise.de/forum/p-37418588/ , zitiere:

    Ich weiß schon, daß 99,8% meiner Zeitgenossen nicht wissen, was ein Schluß ist, bzw. nicht ist. So ein Ding ist entweder zwingend, oder nicht. Mit einer „Wirklichkeit“ (im Sinne von „reality“, das deutsche Wort ist zweideutiger) hat dies nichts zu tun. Es handelt sich um ein Urteil über einen Set von Aussagen, Handlungen oder Daten (= Beobachtungen)

    Ignoriere die polemischen „Prozente“ – ich hab halt auch Nerven und kein Problem das erkennen zu lassen.
    Weil „seyinphyin“ nicht verstand, was ich sagen wollte, schrieb ich ihm:

    Du redest über eine andere Sache, als ich,
    nämlich über Deine Vermutungen, Schlüsse, Spekulationen, zusammengefasst Deine Meinung über Vorgänge , die den Handlungen und Verlautbarungen der Autoritäten zugrunde liegen könnten (oder meinetwegen unter Berufung auf Logik „sollten“).
    Ich rede über jene Handlungen und Verlautbarungen und das, was ihnen zugrunde liegen MUSS, nimmt man sie für wahre Aussagen.
    Achtung: „Wahr“ ist ungleich „wahrhaftig“.
    „Wahr“ hieße hier:
    1) Navalny wurde vergiftet
    2) Das wurde anhand von Blutproben ermittelt, die von Navalny gezogen wurden
    3) Das Gift war ein starker Acetylcolinesterasehemmer von der Art, wie er auch in Kampfstoffen zum Einsatz kam
    4) Labore in Frankreich und Schweden haben die Diagnose anhand Kontrolluntersuchungen von Blutproben bestätigt, die von Navalny stammen, nicht von einer anderen Person oder einem Schwein.
    5) Solche Kontrollproben wurden den russischen Behörden verweigert.

    Am nächsten Tag wieder dasselbe:
    https://www.heise.de/forum/p-37422494/
    Und jetzt, Dir gegenüber, noch einmal.

    Konkret: Nicht ich schließe aus, daß Pevchikh an einer Verschwörung teilhatte, in deren Verlauf Navalny vergiftet wurde. Vor Wochen schloß ich aus den ersten Veröffentlichungen: Der Anschlag könne nur aus dem intimen Umfeld gekommen sein, das Gift müsse Navalny unwissentlich selbst zu sich genommen haben, entweder während des Fluges, oder kurz vor Antritt desselben (und nicht mit dem Tee). Plausibel: Eine Beruhigungstablette (Diazepam) oder eine Tablette gegen Luftkrankheit. Die könnte von Pevchikh gekommen sein, sei es mit oder ohne ihr Wissen. Oder jemand anderem.
    Ich hab bislang keinen Grund, diese kriminalistische Überlegung zu verwerfen.

    Allgemein: Mit vernichtender Gewalt zur Geltung gebrachte und durchgesetzte, neue oder gar neuartige „Souvereign Facts“, an welche die Zielpersonen, Herrschende wie Unterworfene, nicht gewöhnt sind, demütig mit ihnen umzugehen, verweisen diese Zielpersonen in das wahnhafte Reich von „Dingen an sich“, von „reality“. There is no such thing, as „reality“. Wie jedes Tier, hat ein homo sapiens nur ein Ding – sich selbst; und, wie bei fast allen Tierarten mit einem neurologischen Apparat, gehören zu dieser leiblichen Dinglichkeit die außerleiblichen Bestandteile des Daseins eines Tieres. Aber dies Außerleibliche wird nicht Bestandteil des Leibes, wie es „an sich“ sei, sondern in den Gestaltungen, in denen die Tiere es sich zu eigen machen: vermittels ihres Stoffwechsels, ihres Tätig-Seins, ihres Zusammenwirkens mit anderen Tieren, einschließlich dessen, was heut gewöhnlich viel zu eng „Kultur“ genannt wird.
    Die Inquisition rüttelt mit vernichtenden Mitteln an dieser Grundfeste allen biologischen Da-Seins, das ist die Quelle des Wahnsinns, den sie in der Kultur verbreitet, die sie befällt.

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  5. tgarner9 schreibt:

    „Novichok“ ist NICHT im Spiel
    1) Es gibt genau eine Gemeinsamkeit zwischen der Diagnose aus Omsk und aus der Charité: Navalny erlitt eine sogenannte „cholinerge Krise“ und beide konnten keine Ursache dafür namhaft machen.

    2) Die Omsker Ärzte verwarfen die Vergiftungs-Hypothese aufgrund des toxikologischen Befundes. Es war professionell verpflichtend, das zu tun! Andernfalls hätten sie Fragestellungen und Untersuchungen unterlassen, die zur Aufdeckung einer endogenen Quelle des Zustandes des Patienten hätten führen können. Diese Fragestellungen führten auf den Befund weiterer Stoffwechselstörungen, jedoch gelang es den Ärzten nicht, binnen etwa 20 Std. (nach dem toxikologischen Befund) einen Zusammenhang der Symptome zu ermitteln.

    3) Wir wissen vom Zeugnis des beigezogenen Moskauer Toxikologen (Name beginnt mit T., ich schau das nicht nach), daß der Vergiftungsverdacht an übergeordneter Stelle nicht fallen gelassen wurde. Gleichwohl wurde Navalny ausgeflogen. Eine Voraussetzung dafür hat T. ebenfalls benannt:
    Gifte aus der Familie der „Foliant“-Kampfstoffe wurden am Moskauer Institut ausgeschlossen!

    4) Zwingender Schluss: Das BW-Labor und die anderen Militär wollen einen Stoff gefunden haben, den die Moskauer nicht kannten und der in ihren Datenbanken über Gifte aus der „Foliant“-Familie nicht enthalten war, namentlich nicht zu den 6 Gruppen zählt, welche die OPCW gelistet hat. Aber die „westlichen“ Militärs zählen ihn zu den „Novichoks“

    5) Die Omsker Ärzte haben verlautbart, die Symptome Navalnys passten nicht zu einer Kampfstoff-Vergiftung. Das Publikum weiß nicht genau, was sie damit gemeint haben wollen, aber den wichtigsten Punkt kennt jeder:
    Navalny starb nicht während der ziemlich genau zweieinhalb Stunden, die zwischen Eintritt der Symptome und erster Notfallbehandlung am Boden vergangen sind.

    6) Das ergibt eine eindeutige Aussage über die Charakteristik der „cholinergen Krise“, die Navalny nach Auskunft beider medizinischer Referenzen erlitten hat:
    Sie ergriff nicht das gesamte motorische System, wie Kampfstoffe bestimmt sind, es zu tun.
    Navalny hätte unweigerlich einen Atemstillstand erlitten, an Bord gab es kein Mittel dagegen, auch nicht in der Ambulanz (Atropin ist keines), erst nach der Intubation im Krankenhaus.

    7) Das Gift, mit dem Navalny mutmaßlich in Russland angegriffen worden ist, greift vornehmlich die durch Acetylcholin vermittelten Signalwege im zentralen und parasympathischen Nervensystem an.
    Jedenfalls – ist an dieser Stelle logisch zu ergänzen – gilt das für den Bestandteil des mutmaßlichen Giftes, der das Symptom einer Cholinesterase-Hemmung verursacht. Es kann sich um ein Kombinationsgift gehandelt haben.

    8) Das mutmaßliche Gift zählt folglich NICHT zu den „Novichoks“. Es könnte sich allenfalls um eine „Metaform“ davon handeln, ein auf der Basis der „Novichok“-Forschung entwickeltes Folgeprodukt, das kein militärischer Kampfstoff im Sinne der Chemiewaffenkonvention ist.

    9) Die rasche Erholung Navalnys.
    Sie könnte einen Fachmann zu der Vermutung veranlassen, das mutmaßliche (immer zu betonen!) Gift hat nicht einmal zu Klasse der „Novichoks“ gezählt, die irreversible Cholinesterase – Hemmer sind, im Unterschied zu bspw. VX, das ein reversibler Hemmer ist.
    Wahrscheinlich können das auch Fachleute nicht beurteilen. Dazu bräuchte es spezifische Untersuchungen über die Regeneration von Acetycholin in den genannten Nervenbahnen, nicht im ganzen Körper. Vielleicht weiß man im US / UK-Kampfstofflabor in Georgien mehr, dort wurden in vergangenen Jahren Menschenversuche mit Kampfstoffkandidaten dokumentiert.

    10) Mein unfachmännischer Schluß zur Natur des Giftstoffes: Es könnte sich um eine Modifikation eines originalen „Novichok“ oder „VX“-Wirkstoffmoleküls handeln, oder eine Kombination mit einem anderen Stoff, welche den Effekt hat, es gleichsam in ein „Transportvehikel“ einzuschließen, das sich erst, oder zumindest vornehmlich, in der spezifischen Umgebung der zentralen und parasympathischen Synapsen „öffnet“.

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  6. tgarner9 schreibt:

    (abgekippt)
    Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Videos (Hexenflasche in Hotelzimmer in Tomsk)

    Ist ja schon vielen anderen Kommentatoren aufgefallen, daß die Zurückhaltung des Videos und seines Narrativs mit dem bisherigen Verlauf der offiziellen Verlautbarungen, der politischen Debatten und der öffentlichen Debatten nicht sinnvoll zu synchronisieren ist.
    Sie ist aber bestens mit der heute verabschiedeten Resolution des EU-Parlamentes zu koppeln. Darin heißt es:

    In a separate resolution, also adopted on Thursday with 532 votes in favour, 84 against and 72 abstentions, Parliament strongly condemns the attempt to assassinate prominent Russian opposition politician and anti-corruption activist Alexei Navalny with a nerve agent. The text notes that the poison used, belonging to the “Novichok group”, can only be developed in state-owned military laboratories and cannot be acquired by private individuals, which strongly implies that Russian authorities were behind the attack. Should someone else, nevertheless, be found responsible, it would still be a clear breach of Russia’s international legal commitments, according to the text.
    MEPs underline that the attempted assassination of Navalny was part of a systemic effort to silence dissident voices in Russia, in particular with a view to influencing Russia’s local and regional by-elections on 11-13 September. His case is only one element of a wider Russian policy focusing on oppressive internal policies and aggressive actions worldwide, notes the text.

    Gleichzeitig mit der Offenlegung eines Inside – Jobs wird der politische Beschluss ausgeliefert, der Täter sei ein in den inneren Kreis Navalnys eingeschleuster Agent aus dem Umkreis russischer Militärs und Geheimdienste gewesen, der vielleicht nicht in einem offiziellen oder semioffiziellen Auftrag, aber im Rahmen einer zu sanktionierenden „russischen Herrschaftskultur“ gehandelt habe.

    Ich denke, die Auskünfte, die dieser Zusammenklang erteilt, sind weitreichend.

    (Wir) Verschwörungstheoretiker neigen zu der Annahme bzw. Vorstellung, nur ein enger Kreis der Herrschenden teile unsere Informationen und Schlüsse aus den diversen Erscheinungsformen hybrider Kriegführung der NATO und der westlichen Geheimdienste im vergangenen Jahrzehnt. Die 532 Ja-Stimmen im Europaparlament für die obige Resolution sprechen unter den gegebenen Umständen eine andere Sprache. Eine große Anzahl unter den Abgeordneten mag den Vorgaben, den sie von ihren Fraktionsführungen erhalten, mit den bekannten Motiven folgen, und ein sehr beträchtlicher Teil von ihnen mag sich in ihrer Geistesverfassung nicht von denjenigen Adressaten der veröffentlichten Meinung unterscheiden, die den gültig gemachten Narrativen mehr oder weniger gläubig folgen, weil sie den stärksten Bataillonen mehr oder minder berechnend oder auch nur noch gewohnheitsmäßig folgen.

    Doch angesichts der verwickelten Interessenlagen zwischen gegensätzlichen Machtpolen in der EU und auf globaler Ebene erklärt mir eine solche Annahme nicht, daß diese Resolution zu diesem Zeitpunkt mit einer solchen Mehrheit „durchgeht“.

    Nicht nur das Publikum, auch seine republikanischen Vertreter und ein beträchtlicher Teil des Führungspersonals dieser Vertreter stellen sich mir an dieser Stelle, zu dieser Zeit, unzweideutig militärisch gedemütigt vor.
    Die Verschwommenheit dieses Symptoms rechne ich dem kaum noch anders, als mit psychopathologischen Kategorien zu beschreibenden Widerstand der Betroffenen zu, sich solche Demütigung und Erniedrigung einzugestehen.
    Jeder kennt diesen Widerstand aus anderen Zusammenhängen von sich selbst und den Zeitgenossen.

    Inquisitionsepoche halt.

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  7. tgarner9 schreibt:

    Ein weitgehend übersehener Hintergrund, oder …
    … getroffene Hunde bellen

    Speaker of Russia’s Parliament suspects that German intelligence agents poisoned Navalny to limit Moscow’s options in Belarus

    State Duma Speaker Vyacheslav Volodin thinks German [or other foreign] intelligence agents may have poisoned Russian opposition figure Alexey Navalny as part of a plot to undermine Moscow’s support for Belarusian sovereignty.

    In comments published on the State Duma’s website on Friday, Volodin condemned the European Parliament’s recent decision to cease recognition of Alexander Lukashenko’s presidency on November 5 and welcome the Belarusian opposition’s “Coordination Council” as an “interim representation of the people”

    (Meduza.io)

    Der Bezug:

    MEPs welcome the recently established Coordination Council as an “interim representation of the people demanding democratic change” in Belarus that is open to all political and social stakeholders.

    https://www.europarl.europa.eu/news/de/press-room/20200910IPR86829/meps-call-for-eu-sanctions-against-belarusian-president-and-navalny-s-poisoners

    Die Lüge / das gewollte Mißverständnis Volodins ist von Belang! Das EP zieht gegenüber Belarus nicht die Guaido-Nummer ab.
    Freilich sollte man umgekehrt nicht unterschlagen, daß die EP-Resolution eine Drohung mit einem solchen Szenario enthält, nämlich für den Fall, daß das „Coordination Council“ sich entweder als eine politische Partei etabliert, oder – dies ist abseitig, muß aber genannt sein – als eine Bürgerkriegspartei, wie das in Libyen und Syrien geschehen ist.

    Letzteres muß genannt sein, weil das Schwert, mit dem da gefuchtelt wird, zweischneidig ist.
    Einerseits schafft das EP einen Anreiz für belarussische Oppositionelle, sich unter dem Dach des „Coordination Council“ zusammen treiben zu lassen, aber mit Blick auf das Bürgerkriegsszenario schreckt es auch welche davon ab.

    Gospodin Volodin stellt sich mit seiner „Deutung“ dazu offensiv, nämlich im Geiste der Grundsätze des russischen Zarismus, dessen Traditionen in der stalinistischen und poststalinistischen Sowjetunion zu großen Teilen erhalten, von einer Querfront russischer Nationalisten darüber hinaus getragen, und z.B. bei der Annexion der Krim imperial wirksam gemacht wurden. Die Annexion ist nicht notwendig gewesen und Putin hat sich anfangs für kurze Zeit dagegen gestellt. Eine Revision der Annexion der Krim durch die Ukraine, die 1998 (?) den Autonomiestatus der Krim per Parlamentsbeschluß, militärischer Besatzung und Internierung plus Exilierung der Autonomieregierung und ihrer Anhänger beendet hat, hätte gereicht. Nuklearschirm darüber und fertig.
    Volodin bekennt sich zum Standpunkt, Staaten, wie Belarus, gebüre eine bedingte Souveränität, die der Unterschrift Moskaus bedürfe und ggf. von Moskau durchzusetzen sei.

    Ich poste das hier, weil ich es für wichtig halte, daß Leute verstehen, der Angriff der NATO ist gar nicht direkt auf „Putin“, auf die „Regierung Putin“ und die derzeit herrschende Nomenklatura der russischen Föderationsregierung gezielt. Er zielt auf die größte Weiche des Präsidenten und seiner Parteigänger, die die Russische Föderation zu einem anerkannten Player in den Reihen der imperialistischen Führungsmächte befördern wollen.
    „Imperialistisch“ verwende ich hier im Sinne: Herrschende Metropolen des Weltmarktes.
    Diese „Weiche“ sind die Nationalisten von „rechts“, weil „Putin“ für sein Programm auf sie angewiesen ist. Um die Russische Föderation zu einer tauglichen imperialen Metropole zu befördern, muß die Föderationsregierung eine Menge Macht erwerben, die sie nicht hat. Sie ist bislang außerstande geblieben, „Recht und Gesetz“ auf dem Föderationsgebiet nach dem Muster kapitalistischer Metropolen durchzusetzen.

    Das ist der Grund, warum ein „Putin“ in einem „Navalny“ einen (unwilligen) Verbündeten hat. Was der und seine diversen Crews getrieben haben, ist im Sinne der Angreifer wirkungslos geblieben. Er vermochte nicht, der Führung der Föderation Konkurrenz zu machen, er brachte es nicht zu einem Keim einer „westlichen“ Stellvertretermacht in Russland. Aber er ist ein Stachel im Fleische der Nationalisten von „rechts“, den Erscheinungsformen und Grundlagen der Verhältnisse entgegen zu treten, welche die RF noch immer in die Klasse einer oligarchisch und nepotistisch regierten Weltmarktprovinz stellen, eine „nuklear bewaffnete Tankstelle“, wie John MacCain das einst nicht unzutreffend ausgedrückt hat.

    Es gibt eine Fülle von Strategiepapieren der NATO, aus dem EU-Apparat und von „Think Tanks“, wie der DGAP, die auf ewig vielen Seiten vorstellen, wie ein „Nach-oder-mit-Trump-Westen“ diese Lage der RF zu nutzen habe. Eines davon habe ich kürzlich mehrfach verlinkt, mag es jetzt nicht heraus suchen. Da ist nicht von „Krieg“ die Rede, obwohl es natürlich Kriegspapiere sind, nämlich Dokumente eines hybriden Krieges gegen die RF in ihrer aktuellen Formierung. Sondern von spezifischen „Öffnungsstrategien“, die auf ein Containment Chinas zielen.

    In solch einer Strategie ist ein aparter Zielkonflikt einbegriffen.
    Denn im Gegensatz zu „Trump“ will man im restlichen ehemaligen Imperium – das „amerikanische“ gibs nich mehr, sage ich flapsig – den Handels- und Technologieverkehr mit China nicht mindern, sondern mehr strategischen Einfluß darauf gewinnen, und dafür sollen nationale Interessen der RF benutzt werden.
    Man will also einerseits „Russland“ gegen „China“ kooptieren, doch andererseits soll diese Kooptierung streng einseitig wirksam werden und bleiben. Und der erste, notwendige Schritt dahin, ist die Regierungen der EU in eine strikt antirussische Front zu pressen. Nur so kann man hoffen, daß eine Kooptierung Russlands im Wesentlichen einseitig bleibt, und „China“ nicht komplementäre Hebel in die Hand gibt, die Strategie vermittels russischer und nationaler Interessen innerhalb der EU zu unterlaufen.

    Die Kooptierung soll parallel zur Formierung der EU-Front zunächst auf administrativ und geschäftlich untergeordneten Ebenen erfolgen, auf der Ebene von B2B, auf Projektebene, auf der Ebene regionaler Administrationen, die unter Aufsicht des EU-Apparates gehalten werden.

    Mit diesen Erklärungssplittern verweise ich euch an die „Navalny-Resolution“ des EP:

    Klicke, um auf TA-9-2020-0232_EN.pdf zuzugreifen

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  8. tgarner9 schreibt:

    Destruktive und konstruktive Semantik

    „Desinformation gibt es auf allen Seiten. Die Frage bleibt, warum die Bundesregierung … kein Ersuchen zur Klarstellung beantragt hat“

    In vergangenen Artikeln zum Thema hatte Florian von „Rötzereien“ in weitem Umfang Abstand genommen. Er berichtete, was getan und gesagt wurde, suchte Hörensagen von Fakten zu scheiden, soweit sie nachprüfbar schienen, oder als eine unstrittige Substanz aus konfligierenden Darstellungen zu destilieren waren. Er verwendete Konjunktive, Modalformen, indirekte Rede auf im Wesentlichen saubere Weise und ergänzte das Dargelegte durch eine Fülle von Fragestellungen, die sich daraus ergeben könnten, oder nach seinem, Rötzers, Urteil ergeben sollten.

    Von alledem nimmt der erste Satz dieses Artikels progammatisch Abstand. Wörtlich genommen verpflichtet er Autor wie Leser auf eine von allen Gegenständen und Fragestellungen abgelöste, übergeordnete, man könnte sagen: metaphysische Skepsis.

    „Metaphysisch“? Dafür gibt es eine erste Probe auf’s Exempel. Welche Aussagen und Behauptungen von Sprechern der russischen Regierung gibt es, die sinnvoll, soll heißen gegenständlich, unter Desinformationsverdacht zu stellen wären?

    Sie sagen, gemäß ihrem Kenntnisstand sei Navalny nicht vergiftet worden.
    Selbstredend kann dies eine Lüge sein. Doch wäre es eine Lüge, über deren Haltbarkeit die RF mutwillig ihre Hoheit abgegeben hätte, indem sie Navalny ausfliegen ließ. Allenfalls Verleugnung, nicht Desinformation.
    Alles weitere, was aus dem Kreis russischer Offizieller verlautbart wurde widerspricht der offiziellen Darstellung der Gegenseite nicht.

    Mancher wird die Erstdiagnose der Charité zur Unstimmigkeit stellen wollen, aber das ist verkehrt.
    Sie lautete (24.8.) :

    „Die klinischen Befunde weisen auf eine Intoxikation durch eine Substanz aus der Wirkstoffgruppe der Cholinesterase-Hemmer hin. Die konkrete Substanz ist bislang nicht bekannt und es wurde eine weitere breitgefächerte Analytik initiiert.“

    Das entsprach dem russischen Stand vom 20.8. Am 22.8. hieß es in Russland, die toxikologischen Untersuchungen seien negativ. Der Vergiftungsverdacht wurde darauf klinisch fallen gelassen, was nicht heißt, daß er toxikologisch fallen gelassen wurde.

    (Einschub: Ich habe bei der Gelegenheit entdeckt, daß die Pressemitteilung der Charité nachträglich ergänzt worden ist.

    „Die Wirkung des Giftstoffes, d.h. die Cholinesterase-Hemmung im Organismus, ist mehrfach und in unabhängigen Laboren nachgewiesen.“

    Diese Fälschung ist einiger Erwägungen wert, aber die lasse ich hier bleiben.)

    Also keine Desinformation auf russischer Seite.
    Doch auch auf deutscher Seite – EU, NATO und weitere Stellen, die sich eingemischt haben, lasse ich außen vor – gibt es keine Desinformation, wenn man sich auf offizielle Verlautbarungen beschränkt. Die angeblichen Ergebnisse des toxikologischen Institutes der BW sind entweder eine Fälschung, oder sind es nicht. Man könnte die Wahl des Namens „Novichok“ zur Desinformation stellen, aber das wäre eine, die aus der Skripal-Affäre stammt, in offizielle westliche Sprachregelungen überführt wurde und von der Bundesregierung nur nicht angegriffen worden ist. Die offizielle Unterstellung, der angebliche Wirkstoff stamme „wahrscheinlich“ aus einem russischen Labor, ist auch keine Desinformation zu nennen, sie verkündet eine technisch unbegründete Überzeugung und legt damit politische Absicht offen.

    Was soll also das Desinformationsgeschwätz?
    Der zweite zitierte Satz gibt die Antwort. „Die Frage bleibt …“ Rötzer bietet der Bundesregierung an, auf alle weiteren Fragen zu verzichten, falls sie ihre Glaubwürdigkeit (neu) rechtfertige; mit einem Klarstellungsantrag bei der OPCW nach §§ Sowieso.
    Das ist die Weise, wie Florian Rötzer die Gewalt der Inquisition, die Gegenstände, die sie ins Visier nimmt, zur Angelegenheit hoheitlicher Glaubensfragen herbei zu lügen und zu foltern, ggf auch herbei zu schlachten, jetzt akzeptiert hat.

    Prüfen wir das an dem nachfolgenden Absatz.

    „Der mögliche Anschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexei Nawalny mit Nowitschok ist ein Fall …“

    Sofort nimmt Rötzer seinen „Antrag auf (Wieder-) Herstellung von Glaubwürdigkeit der Sache nach zurück, jedoch nicht im Gestus. „Anschlag mit Novichok“ ist kein „Fall“! Daß es keiner ist, hatte Rötzer doch gerade bemängelt, indem er darauf hinwies, daß die zitierte Behauptung der militärischen Toxikologen der Prüfung durch die OPCW entzogen bleibt.

    „…der politisch vom Westen wie schon der Anschlag auf die Skripals hoch angesetzt wird, um russische Geheimdienste, den Kreml oder direkt Wladimir Putin zu beschuldigen …“

    Den in diesem attributiven Nebensatz konstruierten Fall hat Florian Rötzer frei erfunden. Ja, die Beschuldigung findet statt, aber sie ist nicht der reale Fall einer mutmaßlichen Vergiftung Navalnys mit einer Substanz, deren Identität Florian mit seinem Glaubwürdigkeitsantrag formell strittig gestellt hat. Noch weniger ist die Beschuldigung als ein Zweck der Bundesregierung identifizierbar. Das ergibt sich übrigens schon aus dem Umstand, daß Frau Merkel sich gegenüber dem eigenen Außenminister und großen Teilen ihrer Parteifraktion mit der Forderung und Strategie durchgesetzt hat, daß die deutsche Regierung keine eigenen hoheitlichen Maßnahmen auf die Beschuldigung gründen werde. Aber um beim Rohmaterial zu bleiben: Die Beschuldigung Russlands ist allenfalls als ein militärpolitisches Mittel identifizierbar, für welchen Zweck immer, und das auch nur deshalb, weil der Name „Novichok“, wie erwähnt, im Inquisitionsfall „Skripal“ politisch und militärisch entsprechend vorformatiert worden war („highly likely“). Rötzer hat auf diesen Umstand in mehrerern Vorgängerartikeln Wert gelegt.
    Und noch im selben Satz packt Florian Rötzer selbst den großen inquisitorischen Hammer aus:

    „[Beschuldigungen an russische Stellen] die wiederum alles abstreiten.“

    Russische Stellen „streiten“ gar nichts ab, schon gleich nicht „alles“, und erst recht nicht „wiederum“. Sie haben die Beschuldigungen schlicht zurück gewiesen. Florian Rötzer hat einen Inquisitionsprozess imaginiert und rein semantisch konstruiert, der nicht stattfindet – jedenfalls nicht mit russischer Beteiligung. Er findet im Rest Europas statt. In den Parteien, in der Presse, in der Öffentlichkeit und – nach entsprechender Vorgabe des EP – quer durch alle westeuropäischen Institute, die von Regierungsvorgaben abhängig sind.

    Alle weiteren Sätze des Artikels sind, behaupte ich, Illustration für das beschriebene Konstrukt. Besonders deutlich dieser Abschnitt:

    „Allerdings könnte die OPCW, sollte sie, wie immer auch immer bewiesen, zur Schlussfolgerung kommen, dass das für den Anschlag auf Nawalny verwendet Nowitschok aus einem russischen Militärlabor stammt, keine Strafen aussprechen. Das könnte der UN-Sicherheitsrat, aber hier hat Russland ein Veto-Recht. Blieben also nur wieder Sanktionen einer Koalition der Willigen, die dann aber auf der Grundlage der OPCW-Befunde erfolgen könnten.“

    Ja was nun, Florian? Dann ist’s doch eh wurscht und eine Frage der Gewalt, nämlich des Durchsetzungsvermögens der politischen und militärischen Kräfte, die das Navalny-Narrativ über die westlichen Institutionen verhängt haben? Das wäre die publizistische Nachricht – nicht mehr, aber auch nicht weniger!

    Inquisition:
    Inquisitorische Gewalttätigkeit legt Opfer UND Täter, direkt, wie mittelbar Beteiligte, auf Gläubigkeit resp. Ungläubigkeit fest; ihr Grund ist eine Ohnmacht, welche die Inquisitoren sich selbst, bzw. den Instituten bescheinigt haben, die sie vertreten. Ihr Zweck ist die Re-etablierung ideeller Bestimmungsmacht der Inquisitoren in (nicht: über) Herrschaftsinstituten, in denen sie ihnen verloren ging oder für die sie den Verlust antizipieren.

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  9. tgarner9 schreibt:

    Private Notiz zu „Inquisition“

    Nur das Gefechtsfeld „demokratische Öffentlichkeit“ betreffend:
    Die Metabebene, welche die Inquisition aufmacht, hebt in den öffentlichen Debatten die Differenz zwischen „Meinung“ und „Gefolgschaftserklärung“ auf. Ältere Zeitgenossen kennen das Phänomen aus dem sogenannten „Deutschen Herbst“, der Zuordnung abweichender Meinungen zu einem „terroristischen Sumpf“, den es trocken zu legen gelte. Aber dies war keine Metaebene, sie betraf einen umgrenzten, umgrenzbaren Ausschnitt der demokratischen Öffentlichkeit und ihrer Meinungspflege.
    Im Maße, wie die Inquisition stets weitere und neue Felder der öffentlichen Debatten ergreift, wird den Teilnehmern die Öffentlichkeit und Meinungsbildung als ein gewohntes Mittel ihrer privaten Einrichtung in den Lebensverhältnissen streitig gemacht. Daher ihre pathologische Wirkung.

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  10. tgarner9 schreibt:

    Hat das Kanzleramt Außen-, Kriegsministerium und NATO ausgetrickst?
    Diese Fragestellung ergibt sich meinem Dafürhalten aus der jüngsten Darstellung der Ereignisse aus dem russischen Außenministerium:
    https://www.mid.ru/en/foreign_policy/news/-/asset_publisher/cKNonkJE02Bw/content/id/4350818

    Demnach ist die OPCW der Konvention des Chemiewaffenabkommens zuwider am 5-6 Sept. in Tätigkeit getreten, indem sie Blutproben von Navalny entnahm.
    Ergebnisse der Untersuchung dieser Proben sind nie mitgeteilt worden.
    Stattdessen wurde am 14. Sept. die „unabhängige Bestätigung“ des Befundes der Bundeswehr durch ein ein schwedisches und ein französisches Militärlabor bekannt gegeben, zugleich mit der Bekanntgabe eines der OPCW am 13. Sept. erteilten Mandates zu „Technischer Unterstützung“.

    Nach meinem Wissensstand gibt es keine vernünftigen Zweifel daran, daß Spuren eines irreversiblen Cholinesterasehemmers, wie „Novichok“, in Proben vom 6. Sept. noch auffindbar gewesen sein müßten.

    Unter dieser Voraussetzung könnte es einen Deal des Kanzleramtes mit der „Novichok“-Fraktion gegeben haben, daß sie die OPCW erst einmal ohne Mandat, also rechtswidrig untersuchen lassen und das Mandat im Falle eines positiven „Novichok“-Befundes rückwirkend erteilen, während die russische OPCW-Delegation in der Zwischenzeit hingehalten werde, und wurde. Das Kanzleramt hat das Vorrecht auf Anrufung der OPCW, der Außenminister kann das nicht aus eigener Initiative tun.
    Aber offenbar kam kein positiver Befund von der OPCW.
    Diesem „Mangel“ wurde mit einer Mandatserteilung am 13. Sept. abgeholfen, welche die Blutproben vom 6. Sept. off limits, weil vertragswidrig stellte und damit der russischen Einsichtnahme entzogen.
    Zugleich aber – und das läßt das russische Außenministerium aus seinem Interesse heraus unter den Tisch fallen – wurde das OPCW- Mandat gegenstandslos gemacht. Es kann nun kein OPCW-Verfahren mehr geben, in welchem die Blutproben vom 6. Sept. nicht ins Spiel kommen, nämlich via russischem Mandat, in derselben Untersuchung.
    Die russische Seite ist also in der Sache kalt gestellt.

    Aber die NATO ist es auch!
    Und das wiederum hat die EC abgesichert, indem sie in die Resolution des EP hinein schrieb, die „Novichok“-Diagnose sei von der Charité gestellt worden, was schlicht eine Lüge ist.
    Parallel dazu wurde die Pressemitteilung der Charite vom 24.8. gefälscht, indem der Satz eingefügt wurde, „die Präsenz eines Cholinesterasehemmers“ – im Unterschied und Gegensatz zum „Vorliegen einer Cholinesterasehemmung“, von der auf die Präsenz eines Giftes geschlossen wurde – sei von zwei anderen Laboren bestätigt worden. (Ich dokumentiere das alles unter dem nächsten Artikel zu dem Thema).
    D.h. die Militärlabore sind aus dem politischen Spiel genommen.

    Die RF kann nicht ernsthaft Interesse daran haben, über die OPCW den BND zu provozieren, in der Charité tätig zu werden. Eher darf man umgekehrt vermuten, daß einer der Ärzte Moskau die Navalny-Befunde längst über Eselspfade hat zukommen lassen – zur eigenen Absicherung und der der Kollegen. Vielleicht ist das gar über einen Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes gelaufen.

    Im Resultat wären Merkel und ihr Stab einem Ansinnen des Kremls, bei der Abwehr eines NATO-Anschlages behilflich zu sein, nachgekommen, so gut sie das tun zu können meinten, nachdem Aussenministerium und Bundeswehr dagegen eingeschritten waren. Hinsichtlich der russisch deutschen Beziehungen ist die Navalny-Affäre jetzt in dasselbe Niemandsland verschoben, wie die Skripal-Affäre hinsichtlich der britisch-russischen Beziehungen. Die hochrangige Diplomatie ist offiziell auf Eis gelegt, doch auf den nachgeordneten Ebenen kann „business as usual“ einkehren.

    (Eine Antwort:)
    Lieber Herr Gard,
    ich muss sagen, dass fand ich sehr beeindruckend, dass Sie auf die EUP-Resolution (die meiner Meinung nach, fast eine Kriegserklärung ist, wenn sie von einem staatlichen Akteur vorgebracht worden wäre) kamen. Die hatte ja hier, scheinbar nicht so viele Leute auf dem Schirm.

    Nach meinem Wissensstand gibt es keine vernünftigen Zweifel daran, daß Spuren eines irreversiblen Cholinesterasehemmers, wie „Novichok“, in Proben vom 6. Sept. noch auffindbar gewesen sein müßten.

    Das verstehe ich nicht ganz. Sie befürworten jetzt, dass man am 06.09. N. noch nachweisen konnte? Obwohl Sie vorher gegenteilig dazu schrieben, dass es gar kein N. gab?

    (TomGard:)
    Re: Hat das Kanzleramt Außen-, Kriegsministerium und NATO ausgetrickst?
    Lieber Niels,

    das ist ein Beispiel, wie der Druck der Inquisition selbst das Verständnis der deutschen Syntax angreift. In meinem Satz:

    Nach meinem Wissensstand gibt es keine vernünftigen Zweifel daran, daß Spuren eines irreversiblen Cholinesterasehemmers, wie „Novichok“, in Proben vom 6. Sept. noch auffindbar gewesen sein müßten.

    sollte der hier hervor gehobene unbestimmte Artikel darauf hinweisen, der Gegenstand des Satzes, sein Objekt, sei die Technologie der biochemischen und physikalischen Analyseverfahren und nicht ihre fallspezifische Anwendung, d.h. eine Aussage, die unberührt davon ist, ob in diesem Fall „Novichok“ da oder nicht da war.

    Ich ahnte schon, daß dies auf Verständnisschwierigkeiten treffen würde, aber ich war müde, sehr müde (ich schlafe schlecht) und mochte nicht das ganze Darstellungskonstrukt ändern. Stattdessen habe ich eine ursprüngliche Fassung des Satzes zweifach korrigiert. Er lautete zuerst:

    Nach meinem Wissensstand gibt es keine vernünftigen Zweifel daran, daß Spuren eines [irreversiblen Cholinesterasehemmers, wie ] „Novichok“, in Proben vom 6. Sept. noch auffindbar waren [gewesen sein müßten].

    Also erstens eine Verallgemeinerung hinzu gefügt, um dem Missverständnis entgegen zu treten und dann noch die, zugegeben, sehr archaische Verbform ersetzt, die ich persönlich aus der literarischen Sprache des 19. und frühen 20. Jhd. tradiert habe.
    Tatsächlich muß hier keine Modalform genommen werden, um den Allgemeinheitsgrad des Objekts, und damit das modale Verhältnis der Aussage zum Fall Navalny zu kennzeichnen, der unbestimmte Artikel reicht hin.
    Aber dagegen stehen 4 Generationen Sprachverhunzung, die ich hasse, wie die Pest, weil ich mich nicht dagegen wehren kann. Ich empfinde sie als Vergewaltigung – deren sexuellem Sinn viel näher, als ein „normaler“ Mensch annehmen mag :)

    Noch etwas zur Sache, aber dennoch mit demselben Thema:

    Die EUP-Erklärung, die meiner Meinung nach, fast eine Kriegserklärung ist, wenn sie von einem staatlichen Akteur vorgebracht worden wäre

    In diesem Satz vernebelst Du Dir selbst den Sachverhalt auf eine zweckmäßige Weise mit einem syntaktischen Trick.
    „Kriegserklärung“ ist seit mindestens hundert Jahren, wahrscheinlich länger, ein Oberbegriff, der keineswegs an zwischenstaatlichen Verkehr, schon gar nicht im engen Sinne, gebunden blieb. Er kommt zum Beispiel regelmäßig im Rahmen innerbetrieblicher Konkurrenz von Angestellten metaphorisch zur Anwendung und auch in politischer Konkurrenz, hauptsächlich zwischen Parteien, aber nicht selten auch innerparteilich. Selbst in Sippenstreits hat er seinen Platz und findet über diesen Weg Eingang in Kernfamilien. Als ein außer Gebrauch gefallenes Äquivalent fällt mir jetzt nur „eine Fehde ausheben“ oder „den Fehdehandschuh hinwerfen“ ein, aber es gab noch andere Ausdrücke für denselben Sachverhalt, der lautet:
    Einen Kontrahenten dem eigenen Willen unterwerfen, resp. seinen Willen brechen wollen
    Syntaktisch korrekt hättest Du deshalb formulieren müssen:

    Die EUP-Erklärung, die, meiner Meinung nach, fast eine Kriegserklärung wäre, hätte sie ein staatlicher Akteur vorgebracht.

    So hättest Du Dein Urteil mit einer spezifischeren Differenz qualifiziert, weil die metaphorische Allgemeinheit des Wortes „Kriegserklärung“ außer Betracht gestellt ist. Der Inhalt: „An einer veritablen Kriegserklärung fehlt genau der Mangel an Souveränität des Absenders, namentlich der Umstand, daß er über keine politische Polizei verfügt, sie nach innen durchzusetzen, und keine Armee, sie nach außen abzusichern.

    Und schon entfällt das metaphorisch Ungefähre an Deiner Aussage, das den Sachverhalt mystifiziert.
    Von meinem Urteil ausgehend gesagt:
    Die EUP-Resolution ist eine Kriegserklärung, die Frau v.d. Leyen einen Tag zuvor genau adressiert hat:

    Ursula von der Leyen warns over Russia rapprochement

    To those that advocate closer ties with Russia, I say the poisoning of Alexei Navalny with an advanced chemical agent is not a one-off (…) We have seen the pattern in Georgia and Ukraine, Syria and Salisbury — and in election meddling around the world. This pattern is not changing.”

    Ms von der Leyen issued a tacit rebuke to efforts by leaders including French president Emmanuel Macron to try to forge a closer relationship with Russia. (…) Ms von der Leyen called for re-engagement with US, declaring that Brussels was “ready to build a new transatlantic agenda,” (…) Ms von der Leyen also said she wanted to see a rekindling of the partnership with the UK (FT)

    Darin ist die Souveränität benannt, auf die sich die Kriegserklärung stützt: Die Souveränität derer, die den Georgienkrieg, den Ukrainekrieg, den Syrienkrieg ausgehoben und / oder militärisch abgesichert haben, und das Verfahren des „Skripalens“ und „Navalnyens“ in Westeuropa eingeführt, vor allem aber politisch gangbar gemacht haben. Mit einem Wort: NATO.

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  11. tgarner9 schreibt:

    Das Phänomen syntaktisch / semantischer Mißverständnisse der Klasse, von der oben die Rede ist, verstehe ich als ein mehr oder minder unvermeidliches Resultat einer Inquisition, die dem Publikum einen Glaubenskampf aufzwingt.

    Wenn die Frontlinie zwischen diesen zwei Aussagen verläuft:

    • „Ich glaube, Putin, resp. ein ‚System Putin‘, hat Navalny vergiftet“
    • „Ich glaube nicht, daß … (usw.)“

    dann wird halt auf jeder Seite der Front jedes Sachverhaltsurteil dem Glaubenskampf untergeordnet und auf diesem Wege ein Urteil über ein Phänomen einem Bestandteil des Glaubensbekenntnisses gleich gestellt.

    Technisch betrachtet ist das ein Resultat der ununterbrochenen Kette von False-Flag-Operationen seit 9/11; bzw. neutraler gesagt: Der ununterbrochenen Kette militärischer Angriffe unklarer Herkunft, auf die politische Entscheidungen gegründet werden. Auf diesem Wege wird tat-sächlich ein SATAN in die Welt gesetzt. In einem übergeordneten, zivilisatorischen Sinn gibt es dann diesen Satan; und das heißt: Wer da als „Satan“ handelt, wird gleich-gültig. Putin wird „Satan“ im Maße, wie die Angriffe des Imperiums auf ihn Erfolg haben, also Geltung beanspruchen können.
    Die Hexen wurden einst „Sendboten des Satans“ im Maße, wie die Inquisition die Freiheit erwarb, ihr zerfoltertes Fleisch auf dem Marktplatz auszustellen und sie vor einem ehrfürchtig geschockten Publikum in eine kreischende Flammensäule zu verwandeln.

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  12. tgarner9 schreibt:

    Navalny „Interview“
    (via TP)

    Navalny räumt ein, dass, was er wisse, aus Medien stamme, gibt sich aber dann doch sehr bestimmt: „Was wir sicher wissen, ist: Ich hatte schon im Hotel Kontakt mit dem Gift. Es handelt sich um Nowitschok, genauer: eine neue Version davon. Dieses Gift ist nur einem kleinen Kreis von Personen zugänglich.“ (…) „Ich spekuliere hier nur. Offenbar handelt es sich um ein raffinierteres Mittel, und es wurde auf einen Gegenstand aufgetragen, den nur ich berühre.“ (…) „Ich behaupte, dass hinter der Tat Putin steht, und andere Versionen des Tathergangs habe ich nicht. Ich sage das nicht, um mir zu schmeicheln, sondern ausgehend von Fakten. Das wichtigste Faktum ist Nowitschok. Der Befehl, es einzusetzen oder herzustellen, kann nur von zwei Männern stammen – dem Chef des FSB oder des Auslandsgeheimdienstes SWR.“ Es könnte auch der GRU sei, jedenfalls könnten nur die drei, direkt Putin unterstellten Geheimdienstchefs den Auftrag gegeben haben.“

    Welche Informationen sind hieraus zu ziehen? Welches Briefing hat Navalny erhalten?
    – Im Zentrum des militärischen Narrativs steht die Hexenflasche, die es offiziell so wenig gibt, wie „Novichokspuren an ihrem Hals“.
    – Zu erinnern: Selbst wenn die Militärs eine Hexenflasche samt Spuren produzieren, taugt sie ausschließlich zur Demonstration, daß sie eine Hexenflasche zu produzieren vermögen.
    => Hexenflasche und die Identität (Formel) des „neuen Novichok“ ist das größte Staatsgeheimnis, das die BW je in Besitz hatte.
    => Es gibt keinen „Fall“ für die OPCW und wird keinen geben.

    Wie in voran gegangenen Kommentaren schon vorweg genommen: Die NATO-Inquisition hat ihr auf eigenen Gerüchten gegründetes Urteil freizügig gesprochen und die Vollstreckung in Gestalt einer Exekution Putins auf unbestimmte Zeit verschoben.
    Bis dahin geht alles seinen gewohnten Gang vorbehaltlich der kommenden militärischen Interventionen der NATO gegen „Putins Russland“. NATO-Suprematie über die EU ist ausgeweitet und befestigt.

    Aufzumerken ist noch auf einen übergreifenden Punkt:
    „Hexenflasche“, „Neues Novichok“ sind ausschließlich Behauptungen des „Spiegel“. Niemand, außer dem „Spiegel“ behauptet zu wissen, was aus den Gegenständen geworden ist, die Navalnys Team angeblich aus Navalnys Hotelzimmer entwendet haben.
    Es ist der SPIEGEL, niemand sonst, der mit der Opfer-Autorität des Inquisitionszeugen ein imperiales Faktum in die Welt setzt, das der NATO, und ausschließlich der NATO gehört. Nur die NATO ist imstande, sich die Rolle eines Exekutivorgans anzumaßen, das mächtig genug sei, Berufungsinstanz für die ausgelieferte Anklage zu werden.
    Warum das von Belang sein soll?
    Weil der „Spiegel“ auf diesem Weg die Unterwerfung Deutschlands unter militärische Oberhoheit der NATO-Generäle als ein offizielles Organ verkündet, so lange die Bundesregierung gegen das angebliche Leak von höchster Ebene, den Mitteilungen des BND-Chefs in geheimer Ministerrunde, nicht staatspolizeilich einschreitet.

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  13. Pingback: Als ein NATO-Geheimdienst arbeitend, zeiht „OPCW“ deutsche Regierung der Lüge | Themen & Essays

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