Schauprozess gegen Assange

Abgekippt, Anlaß: Die Anklageschrift erweckt den Eindruck, dass sich investigativer Journalismus nicht von krimineller Spionage unterscheidet

Gegenstand des Schauprozesses ist (abermals) eine innerimperiale Machtprobe …

… deren Front durch die politische Klasse der USA hindurch verläuft. Das sollte niemand besser wissen, als Assange und seine Mitarbeiter.

Zwischen 1945 und 1990 haben amerikanische Militärs und „Dienste“, teilweise im Alleingang, teilweise mit kollegialer Unterstützung alliierter Dienste, zu Feinden erklärte Personen weltweit nach Belieben „aus dem Spiel genommen“. Ideologischer (!) Maßstab für diese Praxis ist ein allem verfaßten Recht übergeordnetes Interesse eines transnationalen Imperiums gewesen, das von den beteiligten Regierungen und zugleich gegen sie unter Berufung auf einen Kriegszustand geltend gemacht wurde, den zum „Systemgegensatz“ erklärten Krieg gegen die Sowjetunion.

Merke: Jemand, der die ideologische Form dieses Interesses für dessen Inhalt einsetzt, etwa unter dem Titel „Antikommunismus“, begeht einen schweren Fehler. Der unter dieser Form versammelte Inhalt ging von vornherein in das Interesse an Handlungsfreiheit der Institute des gegen die SU definierten Imperiums, und ihres politischen und militärischen Personals, gegenüber konfligierenden Interessen der unter es subsummierten Nationen, ein und auf.
(Ein schwieriger Satz, ja, aber ich muß kondensieren!)
Dafür steht ikonographisch das prominenteste Opfer innerimperialen Mordens, John F. Kennedy. Der hatte sich, in einem paradoxen Zusammenwirken mit dem Nachfolger Stalins, Nikita Sergejewitsch Chruschtschow, der mit der Sowjetideologie der „friedlichen Koexistenz“ ernst zu machen beabsichtigte, auf naive Weise dahin aufgeschwungen, das Imperium neu zu definieren – nicht über Krieg, sondern friedliche Eroberung und Aneignung des Planeten, emblematisch vorgestellt im Mondlandeprogramm als einem „Aufbruch zu neuen Ufern“. Dieser Versuch einer ideologischen Neuformierung des Imperiums passte bestens auf die wachsende Unruhe in der kriegsmüden US-Bevölkerung, welche die Föderationsideologie der USA, den Siedlerkolonialismus, gern vollständig in eine Umgebungsgestaltung für individuellen „pursuit of happiness“ überführt haben wollte.
Die Ermordung Kennedys war zugleich der initiale Axtschlag, der die Spaltung der amerikanischen Nation und Föderation einleitete, die zum Putsch der Neocons an 9/11 führte.
Ich empfehle dazu wärmstens Peter Dale Scott, „The Road to 9/11“, der den Zusammenhang freilich ohne einen Begriff von Kapitalismus, Imperialismus, nur vom Standpunkt und Interesse eines Historikers behandelt.

Die Institute des amerikanischen Imperiums, was nichts anderes heißt, als: deren administratives, militärisches und paramilitärisches Personal, hatten nach der Kapitulation der SU ein existentielles Problem. Der Abschied von einer negativen Bestimmung des Imperiums im Krieg gegen die SU, zu einer positiven Bestimmung, was das amerikanische Imperium sei, bleiben und werden solle, war nun – im Gegensatz zur Zeit Kennedys – erzwungen. Doch zuständig dafür war das politische Personal der US-Föderation und das politische Personal der Staaten, die sich dem Imperium zwecks Wahrung, Förderung und Betätigung nationaler Interessen auf dem Weltmarkt angeschlossen hatten.
Abstrakt kann man sagen: Überall im Imperium wurde die eh widersprüchliche, ehemals militärisch geschaffene Identität von „Staatsdienst“ und imperialem Anspruch desselben aufgetrennt. Diese Auftrennung verlangte nach neuer Zusammenfügung, weil der Gegenstand der nationalen Interessen der im amerikanischen Imperium erschaffene Weltmarkt blieb, nicht nur obwohl, vielmehr gerade weil, bis auf China, die territorialen und politischen Schranken des militärisch definierten Imperiums ein gewaltiges Stück beiseite geschoben waren.

An dieser Stelle breche ich die Darstellung der Vorgeschichte ab, weil ich erkennbar gemacht haben sollte, warum das im ersten Absatz genannte, allem verfaßten Recht übergeordnete Interesse eines transnationalen Imperiums, zu töten, wen seine beauftragten Büttel und Schlächter zu töten für notwendig oder nützlich befinden, ab 1990 zunächst ersatzlos entfallen ist.
Ja, sie haben danach ihre erkorenen Feinde weiter verfolgt, kriminalisiert, getötet, aber das half dem Entfall dieser Interessensubstanz nicht ab. Es wurde ein vorerst geduldetes Ritual. Geduldet mit Rücksicht auf den bei aller Strittigkeit gegebenen Fortbestand des Imperiums in den nationalen Interessen der Teilnehmer des Weltmarktes, auf und um ihn zu konkurrieren, sich seines folglich zu bedienen, um ihn, und damit das amerikanische Imperium, zu verändern.
Solche Ritualisierung bei veränderter und systematisch angegriffener militärpolitischer Grundlage hat den amerikanischen Imperiums-Instituten Rücksichten auf Interessen der Alliierten abverlangt, die sie ab etwa 1996 nicht länger zu dulden bereit waren. Der amerikanische Staatsstreich galt nichts anderem, als dem anschließend ausgerufenen „War on Terra“, der, unter anderem, das obsolete Imperiumsinteresse entsetzen sollte. Tatsächlich beschleunigte er den Zerfall, der ihm zugrunde lag, nur noch weiter, aber vor allem anderen – und das ist hier der Punkt – importierte er den Zerfall und die aus ihm entstandenen Konfliktlinien in vollem Umfang in die politische Klasse der USA.

Jetzt schließe ich das Gesagte und das, was ihr so zu hören und zu lesen bekommt, im Handstreich kurz, weil ich sonst vor kommender Woche nicht zu Ende komme.
Das Erste, was man an der öffentlich gemachten Verfolgung, willkürlichen Festsetzung, Folterung und langsamen Hinrichtung Assanges zu bemerken hat, ist der rituelle Charakter der Vorgänge.
Woraus sich sofort ergibt: Es ist ein genuin angelsächsisches Ritual.
Wenn die britische Regierung Assange hätte ausliefern wollen, hätte sie das schon vor Jahren getan, noch vor seiner Flucht in die Equadorianische Botschaft.
Falls damals irgendwelche Kalküle dagegen standen, von denen wir nichts wissen, hätte sie es binnen weniger Tage nach der Equatorianischen Auslieferung Assanges getan. „Rechtsbruch“? Mehr „Rechtsbruch“, als im Schauprozess systematisch begangen und vorgeführt, geht doch bitteschön gar nicht. Er wäre nur noch zu toppen, wenn ein Exekutionskommando aufmarschierte, das Assange öffentlich hinrichtete, aber das würdet selbst ihr Hänger nicht mehr zum „Rechtsbruch“ stilisieren wollen, gelle?

Ergo: Was die „Free Assange“- Presse und die Mitarbeiter von Wikileaks, die mit ideologischen – statt rein juristischen- Titeln operieren, anhand des Geschehens zelebrieren, namentlich das Geheul um „freie Presse“, ist ultimat verkommener Opportunismus. Sie gründen ihr kleinbürgerliches und ständisches Dasein auf eine lebende Leiche.

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2 Antworten zu Schauprozess gegen Assange

  1. tgarner9 schreibt:

    Leser:
    Kurz gesagt, das mordende Imperium brauchte nach 1990 ein neues Feindbild, dass sie mit 9/11 dann auch generierten. Der letzte Abschnitt deines Post ist aber mehr als Geschmacklos (sic).
    Antwort:
    Mutwillige, moralistische Verdrehung
    Ich habe mir die Arbeit gemacht, historisch zu umreißen auf welchem Wege und auf welche Weise ein (!) Imperium im Zusammenhang mit Assange ein Subjekt des Handelns ist, nämlich so, daß es als ein Subjekt nicht in Erscheinung tritt, und nicht „handelt“, sondern durch gegensätzliche und widersprüchliche Interessen der Subjekte, die da zu Werke gehen, hindurch wirkt.

    Deine Verdrehung wirft die Assange-Affäre banal aus dem Zusammenhang ‚raus, oder wolltest Du sagen, das „neue Feindbild“ trage den Namen „Assange“? Wolltest Du sagen, der neue Feind des Imperiums sei „die Presse“? Oder „freie Presse“? Oder gar „das Rechtssystem“?

    Wenn Du meinst, Assange sei ein Menschenopfer – und folglich seine Angehörigen und Mitstreiter auch – wie Dein Geschmacklosigkeitsanwurf anzudeuten scheint, wem, was und wofür wird er geopfert? Oder „einfach so“, aus purer BOSHEIT?

    Du verabschiedest Dich in eine moralische Wahnwelt, und zwar mutwillig.
    Die gleiche Mutwilligkeit habe ich den öffentlichen Parteigängern Assanges vorgehalten, gemäß ihren penetrant vor sich her getragenen Maßstäben. Sie wissen, daß es um all das, was sie vorbringen, nicht geht. Sie geben dies Wissen beispielsweise kund, wenn sie darauf bestehen, Assange sei ein Journalist, weil er nicht als Journalist angeklagt ist und behandelt wird.
    Wenn sie den Agenten der britischen und amerikanischen Regierung vorhalten, indem sie Assange anklagten, hätten sie konsequenterweise jeden Journalisten anzuklagen, der Angaben von Whistleblowern weiter gibt, oder der politisch durchgestochene „Leaks“ aus dem erlauchten Kreise von MI6, CIA, Pentagon usw. an die Öffentlichkeit ausreicht. Um den Quatsch dann umzudrehen und faktenfrei zu behaupten, im UK stünde der „freie Journalismus“ auf der Anklagebank. Weil der nicht „frei“ ist, und nie war, hat Assange Wikileaks überhaupt gegründet und organisiert.
    Und er konnte das tun, weil er sich mit dieser Organisation in genau das Niemandsland gesetzt hat, das sich auf dem Felde der militärpolitischen Akteure und der imperialen Öffentlichkeit durch die unvermeidliche Ablösung des alten Nachkriegsimperiums auftat.
    Noch viel konkreter konnte er das tun, weil den massiven Forderungen aus dem US-Militär, den „Diensten“, den Think Tanks (z.b. Thomas Friedman), großen Teilen des State Department und des amerikanischen Kongresses, Assange entweder wie einen räudigen Hund abzuknallen, oder banal zu entführen – wie Dutzende andere erkorene Feinde – und seinen Kopf auf ewig „in eine Toilettenschüssel zu tauchen“ (Friedman) ein Veto des Weißen Hauses entgegen stand.

    Und so weiter, und so zu.

    Geht, verdamm mich, gefälligst ins KINO, wenn ihr Kino leben wollt!

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  2. tgarner9 schreibt:

    Zusatz
    Angeregt von „Sonne“, https://www.heise.de/forum/p-37483514/

    Die angebrachte Frage, warum gerade Julian Assange zum Gegenstand einer Verfolgung wurde, die in den britischen Schauprozess mündete, ist in meinen obenstehenden Bemerkungen nicht einmal angerissen.

    Angebracht ist die Frage zum Beispiel deshalb, weil die amerikanischen, britischen und andere Behörden nebst ihren Kombattanten kaum halbherzig zu nennende Anstalten gemacht haben, Wikileaks zu zerschlagen.
    Eine Weile kursierte dazu das von Assange selbst in die Welt gesetzte Gerücht, er und Wikileaks verfügten über eine potente Versicherung in Gestalt von Daten und Geheimnissen, die noch viel brisanter seien, als die veröffentlichten, ja, die Welt aus den Angeln heben könnten.
    Das ist obsolet.
    Andere meinten, Wikileaks betätige sich realiter als Presstitute, als Institut für die Veröffentlichung und Verbreitung von „limited hangouts“ und damit Bestandteil des Kampfes um Macht und Vormacht im neu zu bauenden Imperium.
    Daran mag was Wahres sein, aber umso angebrachter wird die Frage, warum Assange geschieht, was geschieht.

    Von diesem Punkt aus ist ein Vergleich mit der Behandlung Celsea Mannings und Edward Snowdens am Platze, die grundsätzlich nichts anderes getan haben, als Assange. Zahlreiche und prominente Stimmen in den USA schätzen den Schaden, den Edward Snowden angerichtet habe, um mindestens eine Klasse höher ein, als den Schaden, der aus Veröffentlichungen Wikileaks entstanden sei.

    Manning wurde nach dem Muster verurteilt, das Assange angedroht wird – und begnadigt. Die Begnadigung wurde auch nicht angegriffen. Sie wurde nicht ermordet, nichtmal geselbstmordet, was in ihrem Fall nun wahrlich ein Klax gewesen wäre, verglichen etwa mit Jeffrey Epstein. Man hätte sie auch einfach einbuchten und neu anklagen können, denn was ihr tatsächlich geschah, ist „juristisch“ identisch mit einer neuen Anklage in der gleichen Sache: Sie sitzt auf ewig in Beugehaft, so lange sie nicht gegen sich selbst aussagt, zu Lasten Assanges; das ist inquisitorische Festungshaft, jenseits allen „Rechts“. Aber neu angeklagt, um sie zu töten, wird sie nicht.

    Noch krasser fällt der Kontrast zu Edward Snowden aus. Der wurde gleich nur unter drei Artikeln angeklagt, die ihm höchstens 30 Jahre einbringen könnten. Eine mögliche Begnadigung wurde Gegenstand einer höchst offiziellen Debatte und ein Gerichtsurteil von nicht unerheblicher Stelle wurde zugelassen, das befand, Snowdens Rechtsverstöße seien vom „öffentlichen Interesse in den USA“ gedeckt.

    Was ist fundamental anders an Assange?
    Richtig, er ist kein amerikanischer Staatsbürger. Die demokratische Öffentlichkeit besteht darauf, daß dies die Crux der Sonderbehandlung Assanges ist, und ich will überhaupt nicht leugnen, daß dies eine sehr erhebliche Rolle spielt und für viele, die am Schauprozess auf der Anklageseite stehen, das angenommene Hauptmotiv darstellt, das ich hier nicht weiter umschreiben oder bestimmen will – das haben andere sattsam getan.

    Aber ich setze dagegen, daß diese Erklärung die Verlaufsformen und Stilisierungen der öffentlichen Hinrichtung Assanges nicht deckt!
    Die meisten und prominentesten Bestandteile dieser Formen und Stilisierungen lassen unzweideutig erkennen, daß es aus irgend einem Grunde, oder einem Bündel von Gründen, tatsächlich um den Charakter Assange, um seine theatralische Rolle in den Machtkämpfen und deren Mythos geht. Seine Verfolgung trägt den Feingehaltsstempel (hallmark), das Signum, eines Kulturkampfes. Er trägt ein Markenzeichen Hollywoods.

    Was unterscheidet denn Assange aus diesem Blickwinkel von Figuren wie Mannings und Snowden?
    Tja. Er ist kein Idealist.
    Oder vielmehr: er ist es auf eine gewaltig idiosynkratische Weise.
    Mannings und Snowden haben sich unter dem Maßstab ihres Idealismus nichts über ihren Status als Kombattanten vorgemacht, haben sich in Wort und Tat dazu bekannt.
    Nicht so Assange.
    Der bestand darauf, nichts anderes, als ein freier Bürger zu sein, der als ein Aufklärer unterwegs sei, und sich in dieser Funktion schlicht weigere, den Kombattantenstatus anzunehmen, den ihm die Ziele seiner aufklärerischen Tätigkeit antrugen. Er wollte Wikileaks nicht nur als ein Instrument der Aufklärung führen, er wollte es als Institut der Aufklärung verstanden wissen, genauso wie sich selbst in eigener Person – der exemplarisch freie Bürger als ein Institut der Aufklärung.
    Diesen Idealismus – ja, der liegt am Ausgangspunkt – kann man nicht anders kennzeichnen, als kindisch. Aber er ist auf geniale Weise kindisch oder auf kindische Weise genial – je nachdem, aus welcher Richtung man darauf blickt. Denn das Konstrukt hebt den Idealismus, der ihm zugrunde liegt, tatsächlich auf. Er wandelt ihn in der einzig möglichen Weise in einen materiellen Zweck um, nämlich das Interesse an einer persönlichen Daseinsweise nicht außerhalb, sondern inmitten des Kräftespiels von Herrschaftsinteressen.

    Man kann das mit Fug verrückt nennen, aber es ist die ganz normale Verrücktheit jeder Charaktermaske im politischen Geschäft und ‚drum herum, nur konsequenter. Einen Ansatz der Begründung habe ich unter den Kommentar von „Sonne“ gesetzt. Nähere Erläuterungen, welche die Sache allerdings nicht erschöpfen, findet ihr https://tomgard.blog/berufene-archen/.

    An dieser Stelle hätte mein Posting recht eigentlich erst zum Hauptteil über zu gehen, aber das erspare ich mir, weil ich nicht einmal für mich selbst beanspruche, die Sache hinreichend gut zu kennen.
    Aber immerhin sollten Umrisse einer Erklärung kenntlich geworden sein, daß, warum und worin der Schauprozess gegen Assange nichts Geringeres als eine symbolische Generalabrechnung eines Teils der politischen Klasse des Imperiums mit einer abzuschüttelnden Vergangenheit ist. Eine Vergangenheit, die man auf abstrakt – allgemeine Weise vielleicht dadurch kennzeichnen kann, daß in ihre Soldaten freie Bürger in Uniform sein sollten, Politiker freie Bürger, die ein Amt bekleiden.

    Julian Assange ist Demonstrationsobjekt, demonstratives Opfer eines Ständekampfes, des Kampfes um Erhaltung und Bildung einer ausgewählten Klasse oder Kaste von imperialen Administratoren und Beamten, die den Beamten und Administratoren der Territorialherrschaften übergeordnet sein will und soll.
    Und das macht in der Tat allen Idealismen des „freien Bürgers“ der Vergangenheit den Garaus – bis auf die Bebilderungen des moralischen Individuums, die Hollywood davon noch übrig gelassen hat; unter Abriss älterer, liberaler und progressiver Bebilderungen, die es bis vor vielleicht 25 Jahren noch gegeben hat.

    Damit habe ich den im EP beklagten Opportunismus der „Free Assange“-Gemeinde nicht etwa zurück genommen. Ich habe hinzu gefügt: Es ist ein blinder und dummer Opportunismus.

    Liken

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