Brexit (12/20)

https://www.heise.de/tp/features/Brexit-Fisch-ist-den-Briten-nicht-Wurst-4982859.html

Ignoranz oder Volxverdummung?

Blöde Frage. Die Brexit-Front zwischen Paris und Berlin kann Mühlbauer nicht entgangen sein. Auch in Paris ist man gegen die britische Kriegführung gegen die EU, die ihre offenste und unstreitigste Gestalt in der Rolle Londons im Ukraine- und Libyenkrieg, sowie in dem Übergriff der britischen Kriegsmarine auf die Handelsschiffahrt in der Straße von Gibraltar hatte, und die dem UK auf vielen Wegen, darunter „verschwörungstheoretisch“ umstrittenen, eine militärpolitische Oberhoheit über Brüssel verschafft, vorerst hilflos. Nach der Navalny-Affäre mehr denn je.
Doch anders, als in Berlin, will man in Paris nicht ein Heil darin suchen, sich nach der atlantischen Decke zu strecken, um ad hoc – wie seit 70 Jahren – nach Gegenmitteln zu suchen und zu greifen, sondern will Optionen behalten, die Briten und ihre transatlantischen Partner künftig direkt konfrontieren zu können.

Auch weiß Mühlbauer, wie jeder Zeitungsleser in diesem Lande, daß das UK in weitem Umfang deindustrialisiert und importabhängig ist – mit der großen Ausnahme des Finanzsektors, namentlich der Finanzdienstleistungen, die den größten Posten im Export des UK stellen.
DAS sind die „Fische“, um die es aktuell geht, wenn vom „level playing field“ die Rede ist.

Und das umso mehr, als der Brexit-Streit schon seit Monaten eine dominante Rolle im internen EU-Streit über Finanzregulierungen spielen dürfte. Nachweisen kann ich das nicht – das ist fern meines Berittes – aber es ist gewiß kein Zufall, daß in diesem Jahr vorgesehene EU-Regelungen auf diesem Gebiet nicht zustande kamen obgleich bereits bestehende ausliefen. Mit dem Ergebnis, daß weder Paris noch Berlin aktuell einen bestimmenden Einfluß auf die Auswirkungen des Brexit im finanzkapitalistischen Sektor haben. Eine wesentliche Rolle spielen dabei das sogenannte „passporting“ britischer Geschäftsträger auf dem Kontinent und Äquivalenz-Lizenzen für spezifische Geschäftsbereiche (zum Beispiel im Wertpapierhandel), sofern sie künftig weiter über London verlaufen. Mit Ausnahme von Regelungen über Clearing-Banken, für die eine weitere 18-monatige Übergangsfrist gelten, sind deshalb im Grundsatz alle britischen Finanzgeschäfte auf dem Kontinent ab dem 1.1.’21 an Neuregelungen und entsprechende bürokratische Hindernisse in jedem einzelnen EU-Mitgliedsstaat gebunden. In Deutschland wurden bereits eine Menge Übergangsregelungen getroffen, die dem UK praktisch den EU-Mitgliedsstatus belassen – allerdings auf Abruf. Für andere Länder wird in größerem oder kleineren Umfang dasselbe gelten, doch ein beträchtlicher Teil der außereuropäischen Partner im Handels- und Dienstleistungsverkehr werden sich auf die Unwägbarkeiten des Verhältnisses zwischen UK und EU auf diesem Gebiet nicht einlassen und den Finanzplatz London zugunsten eines kontinentaleuropäischen ODER außereuropäischen Finanzplatzes künftig umgehen.

Dies ist das Feld der Erpressungsstrategien, das die EU gegen die militärpolitische und kriegerische Dominanz der britischen Atlantiker beackert und mobilisieren kann. Im „level playing field“ geht es weder um Gifte in Nahrungsmitteln noch die Vernichtung von Proletarierleben in Arbeitsverhältnissen, die sich im UK WIE auf dem Kontinent immer häufiger von Szenarien des „Manchester-Kapitalismus“ nur technisch unterscheiden, sondern um den Umfang der Behinderung britischer Finanzgeschäfte auf dem Kontinent. Dafür ist in erster Instanz gleichgültig, ob es einen Fake-Deal in letzter Minute geben wird. Es spricht alles dafür, daß UvdL ihn mit der NATO im Rücken durchsetzen wird, aber der Sektor des Finanzverkehrs steht zur bilateralen Regelung gar nicht an. Er ist im Brexit-Vertrag weitestgehend ausgespart. Eine „level playing field“-Erklärung in letzter Minute wäre freilich eine politische Lizenz, auf die einzelne Mitgliedsstaaten juristische Sonderregelungen für den Verkehr mit dem UK gegenüber der EU-Bürokratie rechtfertigen können. Der Brexit-Krieg wäre ein Stück weiter in die EU hinein getragen.

Es scheint, daß Macron mit dem „Chefunterhändler Barnier“ den letzten General in dieser Schlacht verloren hat, das ist die Nachricht – wenn man es denn bei Schlagzeilen belassen will. Wie er Macron verloren ging? Das ist einfach: Der französische Präsident wurde vor die Wahl gestellt, einen militanten, auf Jahre unheilbaren Bruch mit „Berlin“ in Gestalt der UvdL in Kauf zu nehmen, oder zu kapitulieren.

Einige Links dazu:

Die Sorgen der Banken vor dem No-Deal-Brexit, Brexit-Banken wollen 675 Milliarden Euro nach Deutschland verlagern, What Does a No Deal Brexit Mean for Financial Services?

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Eine Antwort zu Brexit (12/20)

  1. tgarner9 schreibt:

    Zum Hintergrund Ausschnitte eines Guardian-Artikels vom Mai 2018:

    Theresa May has been accused of playing “hide and seek” in the Brexit talks and attempting to pin the blame for the damaging consequences on Brussels, in a damning speech by the EU’s chief negotiator, Michel Barnier. (…)
    He suggested that the UK was seeking to blame the EU for the problems that have emerged in recent days, from the shutting out of British firms from the £8bn Galileo satellite project to the rejection of the UK’s proposed retention of the powers of the European arrest warrant and continued say in the shaping of data laws.
    But the former French minister told a conference of lawyers in Portugal on Saturday that the UK now needed to … own up to the consequences of its own decisions. (…)

    “We need realistic proposals from the UK. Proposals that respect the institutional architecture and the integrity of the European Union.
    “I can see the temptation of the blame game to bring the negative consequences of Brexit on the European Union. But we will not be impressed. I will not be impressed.
    “It is the United Kingdom that leaves the European Union. It cannot, on leaving, ask us to change who we are and how we operate.”

    Barnier said the UK wanted to both change the bloc and have a say in EU matters after Brexit. But he told the lawyers in the audience that “these British ideas pose real problems”.
    He said: “The United Kingdom must look the reality of the European Union in the face. It must also face the reality of Brexit.
    “For the economy, for foreign policy, the best way to influence the decisions of the European Union is to be in the European Union. The United Kingdom wants to leave. It is its decision. Not ours.”

    Last week the British negotiating team proposed that the UK’s Information Commissioner’s Office (ICO), the largest data protection authority in the EU, sit on the body that will regulate the new GDPR data rules.
    It also wishes to be part of the “one-stop shop” mechanism, whereby only one supervisory authority, rather than multiple bodies across the EU, decides on cross-border data disputes, so at to give EU and UK firms greater certainty.
    But, Barnier said that such privileged access would impact on the EU’s ability to make its own decisions.
    He said: “Let’s be clear: Brexit is not and will never be in the interest of EU companies. And above all it would be contrary to the interests of our companies to give up our autonomy of decision.
    “This autonomy allows us to set standards for the whole of the EU but also often to see these standards taken over the world.
    “It is the normative power of the union or what is often called ‘the Brussels effect’. And we cannot, we will not be able to share this decisional autonomy with a third country, undoubtedly a former member state but which no longer wants to be in the same legal ecosystem as us.”

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