„Internal Market Bill“ – bedingte Korrektur

Im letzten Eintrag habe ich erhebliches Gewicht auf den Umstand gelegt, daß die Inkraftsetzung der IMB, welche dem UK erlaube, Bestimmungen des Brexit-Abkommens von 2018 zu umgehen, in der EU mit Schweigen übergangen worden ist. Im Nachhinein bekam ich das ungute Gefühl, ich hätte den Punkt nicht gewissenhaft genug recherchiert und in der Tat, nachfassend stieß ich auf eine Meldung der BBC vom 9.Dez., die besagt, Parlament und Regierung des UK hätten hingenommen, daß das „House of Lords“ die strittigste Bestimmung der Bill gestrichen habe.
Allerdings bleibt die Angelegenheit unklar. In randständigen Jura-Blogs wird diskutiert, inwieweit die Streichung und weitere Änderungen den Anlaß der EU-Klageerhebung tatsächlich heile oder lediglich Rechtsunsicherheit etabliere. Eine Antwort scheint jeden zu überfordern, der keine Expertise sowohl in EU- wie UK-Jurisdiktion hat und die Debatten vermitteln mir den Eindruck, die UK-Gesetzgebung zeige sich auch auf diesem Feld so willkürlich und politisiert, wie das in den Affären Assange und Skripal zu Tage kam. Darum sehe ich keinen Anlaß, zurück zu ziehen, was ich dazu schrieb.

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