Im letzten Eintrag habe ich erhebliches Gewicht auf den Umstand gelegt, daß die Inkraftsetzung der IMB, welche dem UK erlaube, Bestimmungen des Brexit-Abkommens von 2018 zu umgehen, in der EU mit Schweigen übergangen worden ist. Im Nachhinein bekam ich das ungute Gefühl, ich hätte den Punkt nicht gewissenhaft genug recherchiert und in der Tat, nachfassend stieß ich auf eine Meldung der BBC vom 9.Dez., die besagt, Parlament und Regierung des UK hätten hingenommen, daß das „House of Lords“ die strittigste Bestimmung der Bill gestrichen habe.
Allerdings bleibt die Angelegenheit unklar. In randständigen Jura-Blogs wird diskutiert, inwieweit die Streichung und weitere Änderungen den Anlaß der EU-Klageerhebung tatsächlich heile oder lediglich Rechtsunsicherheit etabliere. Eine Antwort scheint jeden zu überfordern, der keine Expertise sowohl in EU- wie UK-Jurisdiktion hat und die Debatten vermitteln mir den Eindruck, die UK-Gesetzgebung zeige sich auch auf diesem Feld so willkürlich und politisiert, wie das in den Affären Assange und Skripal zu Tage kam. Darum sehe ich keinen Anlaß, zurück zu ziehen, was ich dazu schrieb.
Aktuelle Beiträge: Themen & Essays
Kleiner, doch sprechender Schritt auf dem Weg zur nuklearen Vernichtung Deutschlands
MOSCOW, July 13 (Reuters) – The Kremlin said on Wednesday it was expecting progress over a possible European Union deal to allow Russia to transit some sanctioned goods to its Kaliningrad exclave via the EU, but the problem had not been resolved. Näheres erfährt man aus der Kaliningrader Presse: Kaliningrad did not receive documents on […]
Ramstein und IWF im Ukrainekrieg
Die heute verkündeten militärpolitischen Entscheidungen habe ich auf dem anderen Blog kommentiert, den ich der Schließung durch künftige Zensur anheim stelle: Hier will ich auf den Eintrag „Krieg und Frieden“ von 2014 verweisen.
Interview of Sergey Lavrov to Channel One, Moscow, 4/25, 2022
Volltext gemäß der Veröffentlichung des russ. Außenministeriums, maschinelle Übersetzung.Zur Ergänzung empfehle ich bedingt den Artikel Ukraine and the battle for Eurasia (A-Times). Die Bedingung: Es wäre zu klären, wie es zugeht, daß im Zeitalter des Spätimperialismus, genauer des Imperiumszerfalls, eine hoch ideologisierte Militärdoktrin eine breite Revitalisierung erfahren hat, die aus der Epoche des Zerfalls des […]
Vergebens, bürgerlichen Subjekten den eigenen Krieg erklären zu wollen; dazu schwätzen kann ich immerhin.
Um potentiell nahrhaft schwätzen zu können, hätte ich das Metainstitut Nation zu erklären, dachte ich ursprünglich, aber das wäre ein Irrweg auf der Grundlage der Art und Weise, wie die Erklärung für mich persönlich funzt. Krieg ist ein Institut, Frieden ist es nicht! Das sollte schon an der Formalität der Friedensbestimmung auffallen, “Friede” ist die […]
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- Vorbemerkung zum Begriff der Nation für "Spezialisten"
- "Der gebrochene Wille" (Archiveintrag zur Vorbereitung eines Eintrags zum Begriff der Nation)
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