Notiz zu fingierten US-Staatsstreich-Gerüchten

In vermutlich unübertroffener Reinform hat Th. Schuster die Volte für TP vorgestellt: Trump am Ende: Kommt jetzt der Staatsstreich?
Die Sache ist komplett erfunden.

Trump hat öffentlich verkündet, er werde das Oval Office räumen, wenn seine Bemühungen um Anfechtung des Wahlergebnisses keinen Erfolg haben.
Auch der konkrete Anlaß ist erfunden, wie eine Abschrift der skandalisierten Videokonferenz Trumps zeigt, an der neben 5 anderen Staatssekretär Brad Raffensperger aus Georgia beteiligt war. [Zum zentralen Punkt siehe Anmerkung ].
Zur wichtigsten unter den weiteren Bestandteilen der Affäre mein folgender Kommentar:

Trumps Versuch eines *legalen* Staatsstreiches wurde im Keim vereitelt

Der Donald, im Oval Office komplett isoliert, brachte vermutlich aus reinem Trotz, noch im Oktober die „Executive Order on Creating Schedule F In The Excepted Service“ auf den Weg, die absehbar chancenlos war.
https://www.whitehouse.gov/presidential-actions/executive-order-creating-schedule-f-excepted-service/
Aus dem Kommentar von Erich Wagner für „defense.one“:

Federal employee groups and government observers described the executive order as a “stunning” attempt to politicize the civil service and undermine more than a century of laws aimed at preventing corruption and cronyism in the federal government.

“The [1883] Pendleton Act is clearly in the sights of this executive order,” said Donald Kettl, the Sid Richardson professor at the University of Texas at Austin’s Lyndon B. Johnson School of Public Affairs. “It wants to undo what the Pendleton Act and subsequent civil service laws tried to accomplish, which was to create a career civil service with expertise that is both accountable to elected officials but also a repository of expertise in government. The argument here is that anyone involved in policymaking can be swept into this new classification, and once they’re in they’re subject to political review and dismissal for any reason.”

American Federation of Government Employees National President Everett Kelley said in a statement on Thursday:
“This executive order strips due process rights and protections from perhaps hundreds of thousands of federal employees and will enable political appointees and other officials to hire and fire these workers at will,” Kelley said. “Through this order, President Trump has declared war on the professional civil service by giving himself the authority to fill the government with his political cronies …”
(…) Not only would high-profile employees who publicly disagree with a president be targeted for removal, but lower level employees tasked with collecting the data and evidence underlying much of what the federal government does could be affected.“

Trump griff mit dieser E.O. das Rückgrat des Deep State an, die verselbständigten Seilschaften in den Geheimdiensten, dem Pentagon und State Department.

Natürlich hatte dieser Angriff in weitem, von Außenstehenden gleichwohl nicht zu ermessendem Umfang den Charakter einer absehbar wirkungslosen, demonstrativen Geste. Der Donald hatte nicht genügend Rückhalt in der Beamtenschaft und im Kongress, um Deep State zu entwurzeln – aber eine Menge Ärger machen konnte seine Mannschaft schon … und außerdem ging es hier offenkundig ums PRINZIP. Trump mußte weggeputscht werden und er wurde weggeputscht, daran habe ich nur wenig mehr Zweifel, als Trump selbst.

Wenn sich Deep State mit den ikonographischen Figuren Rumsfeld und Cheney öffentlich aufmantelt, ist das eine klare Botschaft an die unterdessen breite Mehrheit der Amerikaner, die wissen, daß 9/11 ein „Inside Job“ war, und sei es nur auf der Grundlage der irreführenden Limited Hangouts, welche die Obama-Administration zugelassen hat („Die saudische Spur“). Widerstand ist zwecklos, lautet sie. Kaum vorstellbar, daß Thomas Schuster das nicht weiß. Konkret enthält die Botschaft eine Morddrohung gegen Trump, seine Angehörigen, aber auch den entbehrlichen Jo Biden. Ein Attentat würde den Widerstand innerhalb der Generalität gegen einen Coup gegen Kongress und Senat sofort zerlegen.

[Anmerkung]: The ballots are corrupt, and they’re brand new and they don’t have a seal and there’s the whole thing with the ballots. But the ballots are corrupt.  And you are going to find that they are — which is totally illegal, it is more illegal for you than it is for them because, you know what they did and you’re not reporting it. That’s a criminal, that’s a criminal offense. And you can’t let that happen. That’s a big risk to you and to Ryan, your lawyer. And that’s a big risk. But they are shredding ballots, in my opinion, based on what I’ve heard. And they are removing machinery and they’re moving it as fast as they can, both of which are criminal finds. And you can’t let it happen and you are letting it happen. You know, I mean, I’m notifying you that you’re letting it happen. So look. All I want to do is this. I just want to find 11,780 votes, which is one more than we have because we won the state.

Übersetzung:
„Die Stimmzettel sind korrupt, und sie sind brandneu und sie haben kein Siegel und da ist die ganze Sache mit den Stimmzetteln. Aber die Stimmzettel sind korrupt. Und Sie werden feststellen, dass sie – was völlig illegal ist, ist es mehr illegal für Sie als für sie [gemeint sind die Überbringer der gefälschten Stimmzettel], weil Sie wissen, was da gemacht wurde und es verschweigen. Das ist kriminell, das ist ein kriminelles Vergehen. Und das können Sie nicht zulassen. Das ist ein großes Risiko für Sie und für Ryan, Ihren Anwalt. Großes Risiko. Aber jetzt schreddern sie die Stimmzettel, meiner Meinung nach, nach dem was ich gehört habe, und sie entfernen Maschinen und sie machen das so schnell sie können, beides kriminell. Und Sie können das nicht zulassen, und lassen es dennoch geschehen. Also hören Sie, ich setze sie hiermit in Kenntnis, dass Sie es zulassen. Also schauen Sie zu. Alles, was ich will, ist dies: Ich will nur 11.780 Stimmen finden, was eine mehr ist, als wir haben, weil wir den Staat gewonnen haben.“

Der Donald verfährt auf dieselbe Weise, wie ein proprietärer Konzernführer gegenüber Untergebenen: Er beruft sich auf exklusive Zuträger und Quellen um sein Gegenüber in die Pflicht zu setzen. Das Gegenüber weiß nicht, kann zumindest nicht sicher sein, ob das ein Bluff ist, oder nicht. Trump wiederum weiß nicht, was oder wie viel sein Gegenüber weiß. In einer Konzernführung ist das der Versuch einer Nötigung – aber hier, wo im Streitfalle Gerichte entscheiden, ist das schlicht Poker. Mehr noch: Es ist offenherziges Pokerspiel.

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Eine Antwort zu Notiz zu fingierten US-Staatsstreich-Gerüchten

  1. tgarner9 schreibt:

    by the way

    Alastair Crooke behauptet, 80% der republikanischen Repräsentanten hielten die Wahl für gefälscht. K.A., woher er die Zahl hat, und wo immer er sie her hat, muß sie nicht tatsächlichen Überzeugungen entsprechen. Andererseits ist es nicht sein Stil, grob irreführende Behauptungen aufzustellen und deshalb messe ich der Angabe erhebliche Bedeutung zu. Die republikanischen Abgeordneten der Swing States dürften erheblichen Einblick in das Wahlvolkverhalten haben, schließlich investieren sie substanzielle Summen, etwas darüber in Erfahrung zu bringen und dürften die erste Referenz ihrer Fraktionskollegen sein.

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